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2020-11-28 15:43:49+00:00
Ein Artikel von mir zur ehrlichen Loslösung aus dem System vom Jahre 2014 - einiges überarbeitungswürdig, vieles immer noch aktuell:
(http://) losloesung.wordpress(.com/) 2014/02/19/aussergewoehnliche-belastungen-des-noch-namentlich-kooperierenden-treunehmers-in-der-bundes-treuhandverwaltung-auf-basis-nichtstaatlichem-bgb-see-und-handelsrecht/
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2020-11-27 12:32:28+00:00
Ich zitiere immer nur das Gerichtsverfassungsgesetz. Was steht in § 15 dort? Nichts. Was stand dort bis April 1950? "Alle Gerichte sind Staatsgerichte." Dann wurde der Inhalt des § 15 GVV gelöscht. Sagt eigentlich alles über die Willkürjustiz der BRD GmbH.
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2020-11-26 20:35:23+00:00
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2020-11-26 20:31:06+00:00
Es hatte sich seitdem nicht viel verändert, weil die meisten DEUTSCH noch in Ohn-Macht und Bewußt-los-ig-keit verweilen.
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2020-11-26 20:31:00+00:00
"... die strikte Verweigerung von Tatsachen-Entscheidungen sowie verantwortlichen Unterschriften wird wiederholt und vorsorglich beanstandet. Das zugesendete Dokument „Beschluß“ / „Urteil“ vom als nicht zuständig bezeichneten aber als zuständig handelnden Forum des Amtsgerichts Musterstadt hat ohne Unterschrift vom Entscheider/Kapitän/Richter nur den Status einer Kladde/eines Entwurfs ohne Rechtskraftfähigkeit und daher ohne Ingangsetzung von Fristen – es wurde wegen willkürlicher rechtswidriger Bearbeitung der Verlassenschaft der gewerblich erdichteten markenrechtlich geschützten Rechtsfigur / legalen Person / juristischen Person ’MAX MUSTERMANN’ am TT.MM.JJJJ mit Aufkleber wieder zurückgesendet."
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2020-11-26 20:30:45+00:00
Gerade fiel mir mein Schriftsatz aus dem Jahre 2012 in die Hände. Dort schrieb ich:
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2020-11-23 23:22:27+00:00
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2020-11-23 17:52:00+00:00
Ich schreibe denen gar nix (mehr), schicke alles, mit gewissen Aufkleber-n und meinen Stempel, ungeöffnet zurück. 😎
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2020-11-23 17:44:47+00:00
Ich für meinen Teil vermeide die Einlassung auf deren Rechtssystem in dem ich mich schriftlich darauf berufe. Das gültige Recht wird durch geltendes Recht also angewendetes Recht aus Besatzungsrecht und Nazirecht überlagert, es steht so zusagen in Anwendung durch das System über dem gültigen Recht das nicht angewendet werden kann weil ausgesetzt. Mit kleiner Nichteinlassung auf geltendes Rechtangebot durch Rücksendung des Angebotes kann man wenn man den Status der natürlichen Person hat, das nicht bestellte Angebot damit abwenden. Unteranderem.
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2020-11-23 16:19:08+00:00
Hier, zu deinem letzten Kommentar kann ich dir wiederum zustimmen. ;)
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2020-11-23 16:12:08+00:00
Ja Kommerz. Hier gibt es keine gütigen rechtsstaatliche Gesetze. Hier gibt es nur unter dem Deckmantel der "Rechtsstaatlichkeit" verpaktes Handels- See - und Treuhandrecht. Das seit 1919 als Staatssimulationen im vereinten Wirtschaftsgebiets. Also läuft alles über konkludente Verträge wie Geburtsurkunde, Personalausweis über die man Angebote über die Person bekommt. Ein Dokument kann man unter Eid vor Zeugen selbst erstellen, für Wert erklären und mit dem letzten Wort versehen. Wer sonst soll ein Dokument rechtsgültig erstellen? Man kann auch nach Malta fliegen und eben dort zum Notar und zur Apostille bei Gericht. Die Dokumente müssen dann in englisch und deutsch verfasst sein. Usw... Nicht nur die Dokumente sind wichtig auch ein Bewusstsein als Mensch zu bekommen und die Handlungen als Mensch müssen wieder gelernt werden. Die meisten können mit Kommerz nichts anfangen weil sie sich nicht damit befassen. Eine Erzwingungshaft aufgrund Eintreibung von Buchbeträgen mit einem Wertakzept vom Kollateralkonto ausgleichen zu können und abzuwenden, anstatt mit hartverdientem Schuldgeld auszugleichen ist doch geil und befriedigt ungemein. Da geht einem doch einer ab! Es gibt genügend Werkzeuge die man in gleicher Weise wie das System gegen das System richten kann.
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2020-11-23 16:02:24+00:00
Och Mensch, nur mal 1-2 Dinge auf die Schnelle. Zum einen dieser Jesus-Bibelquatsch und zum anderen beruft man sich auf die ZPO usw.usf. Nein danke. ;)
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2020-11-23 15:56:10+00:00
Erklär mal bitte.
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2020-11-23 14:51:08+00:00
der grösste witz ist das die lebenderklärung auch auf einem dokument ist , ist das nicht kommerz
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2020-11-23 14:49:38+00:00
Einiger Schwachsinn dabei, nix für mich. ;)
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2020-11-23 14:37:07+00:00
Canon 2056 – Wenn sich herausstellt, dass die private verborgene Treuhand auf falschen
Grundannahmen hin erzeugt wurde, dann verliert die Treuhand sofort jegliches Eigentum, wenn ein
Mann oder eine Frau erklärt, derjenige zu sein, der mit Körper, Geist und Seele in der
Geburtsurkunde steht. <—— ist es nicht so das die frau wieder die juristische person ist ? nur eine frage ?
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2020-11-23 14:23:11+00:00
Ich-habe-mich-befreit.....odt1.pdf
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2020-11-23 10:50:01+00:00
Es geht um das Gesagte. Es ist die Entscheidung des einzelnen mit welchen Rechtsaussagen er vorgehen will. Dafuer ist die Akzeptanz aufzubringen.
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2020-11-22 13:37:47+00:00
👆... siehe hier...☝️
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2020-11-22 13:37:11+00:00
Ein fiktionales / erdichtetes Gesetz von fiktionalen Entitäten für ein fiktionales Personal alias Schuldbürger.
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2020-11-22 13:35:13+00:00
O, ein Gott ist der Mensch, wenn er träumt, ein Bettler,
wenn er nachdenkt. (Friedrich Hölderlin)
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2020-11-22 10:41:46+00:00
Die Kritik dazu steht auch irgendwo bei Telegram. Ludwig beachtet nicht, dass im Gesetz jeweils von Verdacht gesprochen wird. Es genügt bereits der Verdacht!!! Muss man rechtlich durchdenken!!
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2020-11-22 10:39:22+00:00
hallo und seid gegrüsst danke für die aufnahme⚫️⚪️🔴
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2020-11-21 12:41:10+00:00
Die dame
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2020-11-21 12:32:10+00:00
😳😳..."ans Ordnungsamt eine Schadenersatzklage stellen"
🙈🙊🙊🙈
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2020-11-21 12:01:12+00:00
Denke dass das eher der Fall ist.
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2020-11-21 08:00:22+00:00
Es ist natürlich immer die eigene Willenserklärung und auch Ermessensfrage sich für Einlassung oder @Nichteinlassung zu entscheiden. ⚖
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2020-11-21 07:53:40+00:00
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BOOM
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YT:rEuJkqE7Yp8
‼️👆👆👆 Zitat Ralf Ludwig, Kulmbach, 18.11.2020, ab Minute 10:01: „Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jure die Pandemie vorbei. Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös ist. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben. Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.
Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit. Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“ Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt. Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!
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2020-11-05 09:38:58+00:00
„Betrug und Täuschung soll kein Mensch entschuldigen.“
„Betrug kreiert keine Besitzrechte seitens der Regierung.“
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2020-11-05 08:23:14+00:00
"Pacta sunt servanda" (Vereinbarungen sind einzuhalten - Agreements are to be observed) ist der erste Grundsatz aller Rechtsgeschäfte. Wenn das nicht gilt, ist die Menschheit verloren, denn dann gibt es keine Grundlage mehr für Vertrauen.
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2020-11-05 00:16:51+00:00
😂😂😂 Recht ist Vertrag. Keine Möglichkeit oder besser MITTEL zur Durchsetzung = kein Recht. Aber wem schreib ich hier. Zeit euch endgültig zu verlassen. SCHWÄTZER
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2020-11-04 23:45:39+00:00
„Das Gesetz stellt immer ein Heilmittel [Rechtsmittel] bereit.“ (Lex semper dabit remedium; ubi jus ibi remedium.)
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2020-11-04 23:45:37+00:00
Wo ein Recht, da ein Heilmittel. (Ubi jus, ibi remedium.)
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2020-11-04 23:06:36+00:00
Wenig hilfreich bis heute
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2020-11-04 15:38:00+00:00
„Es ist besser, jede Schlechtigkeit zu erleiden als ihr zuzustimmen.“ (Melius est omnia mala pati quam malo consentire.) It is better to suffer every wrong or ill, than to consent to it. [Broom`s Maximes of Law 1845]
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2020-11-03 13:03:29+00:00
TEILEN! TEILNE! TEILEN!
Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“
https://www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/behoerde_LSO/ZT_Behoerde_LSO/sitzungstermine_LSO/index.php?startDate=1579647600&orderBy=datum&sort=desc&termsPerPage=0#sitzungsTermineDates (Verhandlung um 12.30 Uhr)
Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:
Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.
Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.
Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
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2020-11-02 21:18:29+00:00
Dirk sattelmaier von anwälte für aufklärung hat dich geteilt
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2020-11-02 16:01:27+00:00
👍❤️
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2020-11-02 15:57:28+00:00
Weitergeleitet von Juliane Sprunk:
DAMMBRUCH!!!!!!!!!
Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!
Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmundcc ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.
Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
(Im Bild: Die drei Beschuldigten mit Rechtsanwalt André Picker)
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2020-11-01 11:11:19+00:00
(https://)(www.)gesetze-im-internet(.de/)nam_ndg/BJNR000090938.html
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2020-11-01 11:10:16+00:00
Da gibt es noch mehr solche Blüten. Aber und nennen die Reichsbürger.
Spässchen am Rande.
Druckt doch vor Eurem nächsten Behördenbesuch das Namensänderungsgesetz der BRD aus. Lest es Euch mal durch.
Und wenn man Euch das nächste Mal Reichsbürger nennt, zeigt dem parolengeblendeten einfach dieses geltende Gesetz.
80% der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wurden unter dem Nazi-Regime herausgegeben (Ausfertigungsdatum).
Alle Änderungen und Veröffentlichungen bezüglich dieser Gesetze im Bundesanzeiger sind rein proklamatorischer Natur.
Quelle: @diplomateninterviews
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2020-11-01 11:10:03+00:00
So noch ein wenig Stoff...
In der EU gilt das Willensstrafrecht. Es ist also ausreichend die Absicht eine Straftat zu begehen zu äußern, um bestraft zu werden.
Diese Regeln gehen auf das römische Recht zurück. Crimina publica und crimina ordinaria.
Die Ausführung eines Kapitalverbrechens sollte damit bereits im Vorfeld erstickt werden. Bitte denkt daran, bei einer Straftat ist der Herausgeber der Person die geschädigte Partei, die per Dauerauftrag Rechtsanwälte (Die sog. Staatsanwälte) beschäftigt, um die rein wirtschaftlichen Interessen des Herausgebers zu schützen. Kapitalverbrechen halt.
Es geht immer nur um eine Schadenersatz für den Herausgeber. Bei großen Schadenersatzsummen werden die Körper als Sicherheit eingelagert.
Die moderne Präzisierung dieses Rechtskreis erfolgte 1935-1936 durch eine Kommission im Dritten Deutschen Reich unter dem Vorsitz von Roland Freisler.
Ja Ihr lest hier richtig. Nazi-Justiz ist die Grundlage vom EU-Recht. Das ist doch mal eine nachhaltige Rechts-Harmonisierung.
Quelle: @diplomateninterviews