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2021-04-30 16:28:09+00:00
Bundesverfassungsgericht und Kaiserreich
Wissen ist eine Holschuld! Uraufführung des jüngsten Videos ist am Sonntag um 18:30 Uhr!
YT=eWOwupCeJa4
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2021-04-30 14:56:08+00:00
❗️ Wochenend-Lektüre:
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2021-04-30 08:23:34+00:00
Skandal?se Wahl: Iran mit europ?ischer Unterst?tzung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert ?ffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung
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2021-04-30 05:09:27+00:00
06.05.2021 15:00 Uhr Amtsgericht Günzburg Gerichtsverfahren von Andreas Mayer wegen nichtdurchsagen der Hygienemaßnahmen. Ihr könnt gern kommen ich freu mich auf jede Unterstützung. 😉
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2021-04-29 19:23:41+00:00
Das BVG geht also davon aus, dass Deutschland mit den Klimazielen die Welt retten kann. Größenwahn hat ein GER(S)ICHT
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2021-04-29 09:59:53+00:00
BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift.
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2021-04-29 09:09:39+00:00
KARLSRUHE - Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen.
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2021-04-29 08:09:49+00:00
Auch in Corona-Zeiten demonstrieren die Klimaaktivisten - aber pandemiekonform nicht mehr zu Tausenden.
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2021-04-29 08:09:49+00:00
Karlsruhe - Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz.
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2021-04-28 12:54:07+00:00
Eigenzitat: "Wir alle sind Schauspieler in einem dramatischen Theaterstück (Spiegelung 3. Reich), je besser wir die Rolle des Gegenüber in der Fremdverwaltung verstehen und auch hinter seine Maske 🎭 schauen können, desto eher können wir dem dramatischen Theaterstück einen Stempel von Erkenntnis, Konfliktlösung und Handeln auf Gegenseitigkeit sowie für das Gemeinwohl aufdrücken."
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2021-04-28 10:29:48+00:00
Auch in Reutlingen finden wir es erschütternd was in Weimar passiert ist.
Eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des Handys des Richters der sich für das Recht ausgesprochen und die Corona-Maßnahmen an zwei Schulen aufgehoben hat.
Daher stellen auch wir in Reutlingen vors Amtsgericht eine weiße Kerze und wer möchte darf gerne noch eine weiße Rose dazu legen. 🕯
Treffpunkt: Sa., 01.05.2021, 17.00 Uhr - Amtsgericht RT
Bringt euch auch gerne noch was zu Essen oder Trinken ToGo mit, sodass ihr den ganzen Abend noch gestärkt seid! 🥐🥖🥙🌮🍻🍷☕️
01052021
Raus auf die Straße @Demotermine!
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2021-04-27 14:39:08+00:00
Mit 'für ihn' ist Carlo Schmid gemeint. M.E.n. hat Carlo Schmid die Zwänge, unter denen das sog. Grundgesetz zustande kam, gut zum Ausdruck gebracht, und auch, daß er es gern anders gehabt hätte.
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2021-04-27 14:39:06+00:00
Das hatten dann die westdeutschen Ministerpräsidenten für ihn und die Deutschen getan, als sie sich der von den Alliierten geforderten Ratifizierung des GG entsagten, um das 'Deutsche Staatsvolk' nicht zu teilen.
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2021-04-27 14:39:02+00:00
Das nicht ratifizierte und somit freiwillige Grundgesetz gilt für die BRD-Verwaltung und nicht für die Indigenats-Deutschen, RuStAG-Deutschen.
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2021-04-27 12:00:09+00:00
1.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
2.
BGH: nur schwere (!) , nicht aber leichte und mittelschwere Rechtsbeugung sei strafbar. (Was kritisiert wird.) Nach BGH wird dem Weimarer Richter also schwere (!) Rechtsbeugung im Anfangsverdacht angelastet.
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2021-04-27 11:59:30+00:00
AFD-Landeschef Saarland und MdB C. Wirth begründet seine der jetzt insgesamt 65 Verfassungsbeschwerden unter anderem damit, dass Bundes- und Landesregierungen Intensivbetten abgebaut haben. (Saarbrücker Zeitung)
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2021-04-26 20:20:19+00:00
Nachricht von Dr. Reiner Fuellmich „So, jetzt ist es offiziell u ich verbreite es weltweit: Richter am AG Weimar Christian Dettmar (Verfasser der Entscheidung vom 08.04.21) wurde heute morgen durchsucht, Büro, Auto, privat, Handy beschlagnahmt. Der Kollege Strate aus HH vertritt ihn, soweit erstmal alles unter Kontrolle. Wir verbreiten diese - offensichtlich willkürliche u allein der Einschüchterung dienende - Geschichte sofort weltweit.“
Quelle: @punktpreradovic
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2021-04-26 11:42:00+00:00
Von Krisenrat(.info)
Mein aktueller Denkbrief vom Wochenende wurde wieder vorgelesen: (https://)(www.)umwelt-und-bewusstsein(.de/)audios/
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2021-04-24 11:51:14+00:00
Wie genau kann man sich daran beteiligen?
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2021-04-23 08:30:22+00:00
Weitere Informationen https://ots.de/JUj1Cd K?ln - Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen h?tten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten d?rfen.
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2021-04-22 18:06:43+00:00
Weiterleitung von WedischerRundblick
INDIANERWEISHEIT
Zwei Wölfe in unserem Herzen
Eine Indianerweisheit sagt, in unseren Herzen ein Kampf zwischen zwei Wölfen tobt.
Der eine Wolf ist böse. Seine Waffen sind Angst, Ärger, Neid, Eifersucht, Sorgen, Gier, Arroganz, Selbstmitleid, Lügen, Überheblichkeit, Egoismus, Missgunst ...
Der andere Wolf ist gut. Seine Waffen sind die guten Dinge, wie z. B. Liebe, Freude, Frieden, Hoffnung, Gelassenheit, Güte, Mitgefühl, Großzügigkeit, Dankbarkeit, Vertrauen, Wahrheit, Gewissen ...
Stellen wir uns unser Herz vor und die beiden Wölfe, die da wohnen. Welcher der beiden Wölfe gewinnt?
Die Antwort ist einfach.
Es gewinnt der Wolf, den Du fütterst.
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2021-04-21 12:29:10+00:00
Verschärftes Infektionsschutzgesetz: Erste Verfassungsbeschwerde von einem der renommiertesten Staatsrechts-Experten Prof. Dietrich Murswiek (72, Uni Freiburg) fertig: > Sowohl die Kontaktbeschränkungen in der Familie als auch die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr früh "verletzen die Grundrechte" der Bürger über das gebotene Maß hinaus und sind daher "unverhältnismäßig“ und "verfassungswidrig". <
Dies gelte auch für die geplanten Schließungen in der Außengastronomie, im Einzelhandel und bei Bussen und Bahnen. Der Gesetzgeber habe nicht dargestellt, dass die Maßnahmen zwingend und alternativlos seien, argumentiert der Staatsrechtsexperte. (BILD)
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2021-04-21 11:54:04+00:00
Jugendamt heim 4000-7000€ pro Kind warum bekommen Ältern nur 10%?? Von dem was dem Kind zu steht?
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2021-04-21 11:51:10+00:00
Wie haben jetzt Schulen und hord Angst? Geldhahn der Stadt Gemeinde wird zu gedreht :-)
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2021-04-21 11:13:03+00:00
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2021-04-21 09:51:48+00:00
WDH: Verwaltungsgericht hält Anordnung zur Maskenpflicht für rechtswidrig
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2021-04-20 16:24:16+00:00
...korruptes Gerichtspack - wird Zeit, dass das alles bald ein Ende hat und diese Verbrecher zur Verantwortung gezogen werden...
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2021-04-20 15:17:12+00:00
WEIMAR - Das Verwaltungsgericht in Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für "offensichtlich rechtswidrig".
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2021-04-20 12:35:34+00:00
Werdegang war:
Bedingte Annahme an die Bearbeiterin im privaten geschrieben
Diese wurde dann in Verzug gesetzt
Danach dazu eine Erklärung unter Eid, dass es so war...
Die Antworten in Form von Rechtsbeugungen dazu sahen Ignoration des Ganzen vor und die Umdeutung in einen Widerspruch
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2021-04-20 12:29:30+00:00
Eidesstattliche Erklärung / Eidesstattliche Versicherung und eine Erklärung unter Eid sind unterschiedliche instrumente.
Eine Versicherung unter Eid ist eigentlich für den privaten Gebrauch.
Im öffentlichen kann das verwerten dieser allein schon problematisch werden...
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2021-04-20 12:29:24+00:00
Ist die ladungsfähige Adresse der wohnort?
Danke dir, muss ich erstmal in eine Form meinerseits bringen, aber gzte Hinweise enthalten!klasse
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2021-04-20 12:27:37+00:00
🤔 wie meinst du das?
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2021-04-20 12:12:08+00:00
Am Tage der Ladung sollte der Geladene sich nicht unbedingt an der ladungsfähigen Adresse aufhalten. Ich habe dann jeweils auch das Urteil vom Amtsgericht und auch Landgericht mit dem roten Text der Zurückweisung - Nichteinlassung versehen:
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2021-04-20 11:37:51+00:00
Ich habe jeweils die Ladung vom Amtsgericht und auch Landgericht mit dem roten Text der Zurückweisung - Nichteinlassung versehen:
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2021-04-20 11:32:17+00:00
Eine erklärung unter eid ist ein privates mittel. Denen platze der bond
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2021-04-20 11:11:23+00:00
Hallo werte Menschen
Ich habe zu einem bußgeldverfahren eine bedingte einlassung geschrieben, die nicht erfüllt wurde, weder bei Erinnerung noch Erklärung unter Eid.
Nun gibt es im nächsten Schritt eine "Ladung" zu einem gerichtstermin.
Gibt es dort eine fundierte Vorgehensweise, diese Erklärung evtl zu nutzen oder gar ganz falsch von mir und man muss es gar anders machen?
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2021-04-18 20:01:33+00:00
Zur Genesung deutscher Wesens-Kern-Kraft: Teil 1 - catwise
(https://)catwise(.de/)zur-genesung-deutscher-wesens-kern-kraft-teil-1/
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2021-04-18 17:40:08+00:00
Interessante Kommentare und Schlußfolgerungen zum Video bei @Nichteinlassung
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2021-04-17 16:57:41+00:00
Aber da werde ich mal nachforschen, ob er in einem Gewerberegister auftaucht, Hat tip.
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2021-04-17 16:56:22+00:00
Angeblich Freiberufler, obwohl kein Katalogberuf/Ackerdemiker.
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2021-04-17 16:54:54+00:00
Mit oder ohne Gewerberegistrierung bei der BRD-Gemeinde-Agentur?
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2021-04-17 16:51:00+00:00
Hilft die Nichteinlassung gegenüber dem selbständigen Unternehmer (GVO seit 8/2012) weiter?
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2021-04-17 14:46:09+00:00
Es gibt beim Schiedsgericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Brücke in den höheren Rechtskreis. Da haben schon viele vergeblich gesucht und versucht.
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2021-04-17 14:33:42+00:00
Vermögensauskunft wollen die Schergen trotzdem, die raffen sowieso nichts. Habe dem GV schon die 1. Impfung verpasst, nachdem weder er, noch Richter oder Rechtspfleger noch irgendwas unterschreibt. Trotzdem gestern den 4. gelben Brief von dem Typ bekommen. unterzeichnen tun der angebliche Gläubiger und der GV jetzt mit Paraphe.
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2021-04-17 14:30:04+00:00
Er wird dir keinen blanko Schein ausstellen. So leid es mir tut ... Ist ja nicht so dass man das nicht schon zu genüge durchexorziert hat. Aktuell laufen keine pfändungen mehr auf ucc ebene da sich die masse in der konkursabwicklung befindet
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2021-04-17 14:28:40+00:00
Bitte nur realistische HInweise.
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2021-04-17 14:28:22+00:00
Selbst das wird er nicht tun.
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2021-04-17 14:27:51+00:00
Aber er wird Geburtsregisterauszüge lesen und die Nichtzuständigkeit erklären können.
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2021-04-17 14:27:18+00:00
Denn der unter kommt zum ober 😂🙈
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2021-04-17 14:27:05+00:00
Du kannst ja auch den schuldner (rechtsschuldner = richter) auch zu dir bitten zu Klärung des Sachverhaltes
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2021-04-17 14:25:29+00:00
Er erkennt deinen ausweis im sachrecht nicht. Er kann es nicht da er sich sonst in der einlassung mit dem höheren rechtskreis befindet
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2021-04-17 14:24:15+00:00
Kamerad Berndje, ich kann mich ausweisen, siehe Deinen Kanal. Dort habe ich jetzt nicht gefragt.
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2021-04-17 14:22:22+00:00
Nein, er erkennt Einlassung und vermutet Dich als 'DEUTSCH' im Sachenrecht und macht, was er für richtig hält. ALSO @Nichteinlassung
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2021-04-17 14:17:15+00:00
Dienstausweise, erloschenes Beamtentum, SHAEF-Zulassung alles klar, mir geht es nur um die Frage, ob der private Richter (wahrscheinlich selbst nur eine Sache mit BPA, capitis deminutio maxima) meinen Rechtsstatus akzeptiert.
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2021-04-17 14:12:35+00:00
Das war 2010...
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2021-04-17 14:09:54+00:00
Die änderung muss schon länger her sein
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2021-04-17 14:09:27+00:00
Ein Richter zeigte mir nach Übergabe meiner Personenstandsänderung freiwillig seinen Dienstausweis.
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2021-04-17 14:08:03+00:00
Genau, handelsrechtliches Gericht mit freiwilliger Gerichtsbarkeit im ZIVIL-PRIVAT-Vertragsrecht
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2021-04-17 13:34:38+00:00
GVG und einführungsgesetze
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2021-04-17 13:34:28+00:00
Amtshandlungen machen amtsausweise unerlässlich
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2021-04-17 13:33:15+00:00
Sehr richtig, ich werde Fragen, ob es sich um ein staatliches Gericht handelt (GG 101).
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2021-04-17 13:30:43+00:00
Es handelt sich doch um ein privates Gericht. Für mich wäre das eine einlassung.
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2021-04-17 13:28:38+00:00
Moin, mal ne Frage in die Runde: Hat jemand Erfahrung mit dem Gericht, der dort als RuStag 1913-Deutscher aufgetreten ist und auf Art. 5, 10, 50 des EGBGB verwiesen hat. Wird das vom Gericht respektiert?
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2021-04-16 00:01:08+00:00
💪🏼👍
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2021-04-15 23:16:16+00:00
👍🔆 Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat heute am 15.4.2021 die nächtliche Ausgangssperre für den Landkreis Siegen-Wittgenstein im Eilverfahren aufgehoben wg. Unverhältnismäßigkeit! VG Arnsberg, Beschl. v. 15.4.2021 - 6 L 293/21 🔆👍
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2021-04-15 08:29:42+00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt.
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2021-04-14 18:18:49+00:00
Was erscheint der jetzt wieder in allen Kanaelen? Er ist ein Reinleger u macht sich am Ende lustig. Am Ende heisst, nach seine Rede aufgrund Einladung bei einer Demo.
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2021-04-11 09:46:17+00:00
💥 Sensationsurteil aus Weimar💥
Ich konnte es selbst nicht ganz glauben, deswegen habe ich gerade nochmal mit Reiner Füllmich telefoniert.
Dieser Beschluss ist authentisch, das ist ein Hammer! Mehr dazu später.
Das kommt gerade zum rechten Zeitpunkt für die Testpflicht in Schulen. Eine bessere Vorlage konnten wir nicht bekommen, nutzt das alle.
Schreibt/geht an die Schulen, die Bürgermeister. Macht diesen Beschluss überall publik
❗️
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2021-04-11 09:42:55+00:00
(http://)losloesung.wordpress(.de/)2013/09/02/erlass-des-papstes-motu-proprio/
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2021-04-11 09:40:55+00:00
Das Spiel nach römischen Recht wurde vor einigen Jahren beendet:
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2021-04-11 09:28:26+00:00
Reinschauen lohnt sich:
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2021-04-11 00:24:36+00:00
Um was geht's?
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2021-04-10 21:05:51+00:00
Suche Prozessbeobachter für 1 Juli Landgericht Traunstein
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2021-04-10 16:57:31+00:00
Guten Tag, freut mich sehr hier zu sein. Ich bin immer auf der Suche nach dem richtigen Recht und wie ich es für mich und andere Menschen einfordern kann. Anderen Menschen in und auf ihrer Suche zu helfen ist gerade sehr wichtig. Und wer weiß, wie, wo und das er oder sie sehr wohl Rechte hat ist enorm wichtig. Wissen ist Macht und eine Holschud. Liebe Grüße Rina 🙋♀️
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2021-04-10 16:46:51+00:00
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk weigert sich, gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Rundfunkstaatsvertrags sachlich richtig, objektiv und staatsfern zu berichten. Dies mit - so wurde es erforscht - einer Quote von ca. 60, 70 bis 100%.
Die zwangsweise zu finanzierende GEZ / ARD-Anne Will wollte im Interview mit Merkel gar nicht mehr die Gegenposition einnehmen und hinterfragen. Spätestens seit diesem mit Vorsatzmerkmalen begangenen Offenbarungseid und Rechtsbruch bezüglich elementarster journalistischer Pflichten ist in jedem Einzelfall zu recherchieren, ob es sich überhaupt um Journalisten oder um gekaufte Propagandisten handelt.
Was, wenn die durch diese Arbeitsverweigerung und den Rechtsbruch Geschädigten nicht mehr zahlen? Ab ins Gefängnis, forcierte der WDR unter 395.000-€-Jahresgehalt Tom Buhrow zuletzt. Wer zahlt die Haftkosten? fragt Anwalt Markus Maehler auf seiner website und in seinem YouTube-Kanal.
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2021-04-10 08:57:22+00:00
Im Namen des ganz kleinen Volkes von Juristen in der Fiktion von Bunzel-Recht.
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2021-04-10 00:18:24+00:00
Bekannte haben mir den Kanal empfohlen bezüglich vor Gericht bekommst du Recht das ist aber nicht so es wir ein Urteil im Namen des Volkes gefällt
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2021-04-09 19:09:38+00:00
Genau diese war gemeint.
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2021-04-09 18:15:51+00:00
Du meinst bestimmt 'Privatgerichtsbarkeit'
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2021-04-09 17:33:18+00:00
Privatrecht gilt als verboten laut gvg alte Fassung.
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2021-04-08 20:14:20+00:00
Laut Auskunft des Bürgerservices des Bundesministeriums des Innern vom 29.11.2016 ist das Grundgesetz seit dem 01.01.1991 fester Bestandteil des bundesdeutschen Privatrechts und somit fester Bestandteil des Rechtsstaates innerhalb der (Treuhandverwaltung und/oder Kartell Verwaltung der Eliten) Bundesrepublik Deutschland.
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2021-04-08 20:14:14+00:00
Es ist alles verschachtelt im Rechtsschein:
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2021-04-08 20:11:56+00:00
Ungarn bestellt deutschen Diplomaten ein - Zweifel an Rechtsstaatlichkeit:
> "Der Stabschef von Präsident Viktor Orban stellte am Donnerstag die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland infrage. „In einem Rechtsstaat kann man für eine Meinungsäußerung nicht bestraft werden“, sagte Gergely Gulyas.
Der Schritt erinnere ihn an das „totalitäre Regime“ in Deutschland während der Nazi-Zeit. „Vor allem muss Deutschland die Frage beantworten, ob es die Rechtsstaatlichkeit noch aufrechterhält.“ < (WELT, Botschaft, sog. Kreise)
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2021-04-08 19:18:52+00:00
Schon 3 Monate durch. Gerade erst n paar Wochen wieder im System...
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2021-04-08 14:39:05+00:00
Krank melden wegen Depression
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2021-04-08 14:30:46+00:00
Köstlicher Krimi einen Zug vor Schachmatt: Dem Reichweiten- und Quasizensur-Oligarchen YouTube gelingt es nicht, Rechtsanwälte zu beauftragen, die simple Verfahrensfragen beherrschen!
Verfahren Reitschuster gegen YouTube, Kanal YouTube: Steinhoefel
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2021-04-08 08:14:35+00:00
Suche dringend nach Mitarbeitern von Behörden oder Banken in Tübingen. Palmer möchte nun per Verordnung ab nächste Woche alle Arbeitnehmer in Tübingen zwangs testen lassen. Anhand eines Intranet an Eintrags konnte ich zwar lesen wie das Ganze abläuft aber nicht welche alternativen oder Konsequenzen ich habe wenn ich mich nicht testen möchte. Ich möchte weder beruflich abgestempelt noch arbeitslos werden und suche nach einem Weg gemeinsam mit Verbündeten aus dieser Zwangs Testung herauszukommen. Vielleicht hat jemand von euch auch schon einen Rechtsanwalt diesbezüglich eingeschaltet und ich könnte mich da dran hängen?
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2021-04-07 17:39:05+00:00
Geltungsbereich: Freiwillig versklavtes PERSONAL im Betreuungsmodus!
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2021-04-07 17:27:02+00:00
Wichtiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Niedersachsen: "Nicht nachprüfbare Behauptungen" [der Regierung] reichen "zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus". https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/ausgangsbeschrankung-der-region-hannover-voraussichtlich-rechtswidrig-199221.html
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2021-04-07 15:41:59+00:00
BERLIN - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die seit einer Woche geltende Testpflicht für den Einkauf im Berliner Einzelhandel bestätigt, die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter aber gekippt.
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2021-04-07 10:15:21+00:00
🤷♂
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2021-04-07 09:29:39+00:00
👆... siehe hier...☝️
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2021-04-07 09:27:48+00:00
Es ist das Handeln wider besseren Wissens in Verbindung mit Wahrnehmungsstörungen sowie Stockholm-Syndrom.
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2021-04-07 09:21:59+00:00
Was soll das Beobachten in einer freiwilligen Gerichtsbarkeit bringen, wenn sich beide Parteien freiwillig in diese Gerichtsbarkeit begeben?
Den Richter bzw. die Richterin bloßstellen oder ihm/ihr mitteilen, daß er/sie nicht als Richter legitimiert ist?
Ihr geht doch freiwillig in ein nichtstaatliches Gericht. ☝️
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2021-04-07 07:44:43+00:00
Schl?gerei vor dem Amtsgericht
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2021-04-06 12:28:56+00:00
Das stimmt... Hätte sonst schon 3mal eine Anzeige wegen Diskriminierung und Nötigung gestellt.. Bin Maskenbefreit auf Grund COPD... Und man ließ ich nicht ins Geschäft trotz Visier und Befreiung diese waren sehr aggressiv mir gegen über und beleidigend... Dies Läden werde ich nie mehr betreten... Habe sogar eine Beschwerde zu dem Chef der Läden per E-Mail gesendet... Was kam dabei heraus... Ich würde sein Personal und die Kundschaftanstecken... Dann I'm Bauhaus Zwang man mich eine Maske anzuziehen und würde vor den Kunden aufs übelste Beleidigt... Bin fix und fertig
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2021-04-06 11:46:44+00:00
BPOLI-WEIL: Gerichtsverhandlung ferngeblieben, 38-J?hriger muss in U-Haft
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2021-04-06 03:05:41+00:00
💥Warum ich finde, dass Prof. Harbarth zurücktreten muss💥
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html
Das Bundesverfassungsgericht hat sich interne Leitlinien für das Verhalten seiner Richter gegeben.
"Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts verhalten sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes so, dass das Ansehen des Gerichts, die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht beeinträchtigt werden."
Was sagt Prof. Harbarth?
"Zur Kritik an den Konferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern sagte Harbarth, die Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf neue Entwicklungen erfordere auch Handlungsspielräume für die Regierungen. „Sind die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, so führt bei lebensnaher Betrachtung kein Weg an einem Koordinierungsgremium vorbei."
Das erscheint nicht unabhängig, unparteilich und neutral.
Hier erzählt ein Richter, der möglicherweise über die Verfassungsmäßigkeit dieser "Konferenzen zu entscheiden hat, dass diese Konferenz alternativlos sei. Mehr Einmischung in Tagespolitik als das geht nicht.
Was erklärt er weiter:
"„Frankreich kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland“, betonte der Verfassungsrichter."
Diese Aussage ist unfassbar. Das stellt einen Affront gegenüber unseren französischen Nachbarn dar. Ob Deutschland besser durch die Krise gekommen ist oder nicht, kann man erst bewerten, wenn man die Gesamtsituation wissenschaftlich aufarbeitet.
Auffällig ist jedenfalls, dass die Gesamtsterblichkeit auf 100.000 Einwohner in Frankreich (895) im Jahr 2020 um rund 154 Personen niedriger war als in Deutschland (1049). D.h. in Frankreich sterben ohnehin jedes Jahr weniger Menschen bezogen auf die Bevölkerung als in Deutschland. Die Übersterblichkeit in Frankreich lag bei 6,7 %, in Deutschland bei 3,3 %. Das deutet in beiden Ländern nicht auf eine tödliche Pandemie hin.
Nur für die ganz kritischen. Die Übersterblichkeit in Schweden lag bei 1,5%.
Quelle: https://www.cebm.net/covid-19/excess-mortality-across-countries-in-2020/
Das ist eine Studie der Oxford University; also eine der Top-5-Universitäten in England.
Was sagt Prof. Harbarth noch:
"Doch möge es Konstellationen geben, in denen ein bundesweit einheitliches Vorgehen sinnvoller sein könne als föderale Vielfalt, räumte Harbarth ein."
Auch hier sollte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltung üben. Denn diese Aussage zu treffen in einem Moment, in dem die Bundeskanzlerin damit droht, die Länderchefs in Fragen der Pandemiebekämpfung zu entmachten, ist eine solche Aussage wie eine Bombe.
Dieser Mann auf diesem Posten ist eine absolute Fehlbesetzung. Da gibt es nur eine Möglichkeit:
Herr Prof. Harbarth! Treten Sie zurück!
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2021-04-05 18:26:15+00:00
Einmeldung!
Drostens PCR Test steht vor Gericht.
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Der für die Weltweite Pandemie verantwortliche PCR Test, steht nun vor Gericht.
Eine extrem interessante Anklage steht in Nikosia, Hauptstadt von Zypern, vor Gericht.
Laut der aktuellen Meldung, war gestern die erste Verhandlung vor Gericht. Interessant ist, dass die Anwälte die Klage bewusst nicht in der Türkei, sondern in Zypern startete, welches GeoPolitisch dramatische Auswirkungen haben könnte.
Die Klage Punkte sind uns eben übermittelt worden.
Im Laufe des Tages werden wir eine Übersetzung veröffentlichen.
Einer der Hauptargumente ist, wie bekannt, dass der PCR Test keine Infektion nachweisen kann.
Die zweite Anhörung findet am 8. April statt.
WirMachenAuf
Mecit
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2021-04-05 18:25:17+00:00
Kohl-Sohn verklagt Jens Spahn auf knapp 5,5 Millionen Euro❗️
Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, Walter Kohl, hat einem Bericht zufolge Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor dem Landgericht Bonn eingereicht.
Das Klagevolumen belaufe sich auf 5,48 Millionen Euro, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. Hintergrund ist demnach die Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr 2020.
Quelle: HIER 👈
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2021-04-05 16:45:47+00:00
💥Amtsgericht Göppingen erklärt Direktor Dr. Steinle für befangen.
Das Ablehnungsgesuch der Betroffenen vom 05.02.2021 gegen Direktor des Amtsgerichts Dr. Steinle wird für begründet erklärt.
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2021-04-04 19:48:21+00:00
Es ist Rechtsstillstand seit dem 28.10.1918, wir befinden uns in einer geputschten Militärdiktatur und der Belagerungszustand sowie der Kriegszustand sind aktiv.
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2021-04-04 18:21:21+00:00
Ok
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2021-04-04 18:19:59+00:00
Man will damit die Ostgebiete zurück.
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2021-04-04 18:07:17+00:00
Ja genau, die POLIZEI
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2021-04-04 18:00:29+00:00
Die Polizei soll ja auch privat sein.
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2021-04-04 17:59:10+00:00
Die Quelle verrät alles... hin und wieder darf auch der Feind zitiert werden.
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2021-04-04 17:56:55+00:00
Reichsbürger?
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2021-04-04 17:52:57+00:00
👆... siehe auch hier...☝️
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2021-04-04 17:51:13+00:00
Nachdenkliches für’s Innehalten:
Laut Auskunft des Bürgerservices des Bundesministeriums des Innern vom 29.11.2016 ist das Grundgesetz seit dem 01.01.1991 fester Bestandteil des bundesdeutschen Privatrechts und somit fester Bestandteil des Rechtsstaates innerhalb der (Treuhandverwaltung und/oder Kartell Verwaltung der Eliten) Bundesrepublik Deutschland.
ALSO
„Laß (<- W E R ??? ) ( W E M ? ? ? ) sie erklären, warum du (<- W E R ???) in ihrer ( W E M ? ? ? ) Matrix sein sollst, laß (<- W E R ??? ) sie ( W E M ? ? ? ) von dir unterschriebene Verträge vorbringen, die deine (<- W E R ??? ) göttlichen Geburtsrechte und Freiheiten ihren ( W E M ? ? ? ) Statuten unterordnen!“ (Autor: Klaus Müller)
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2021-04-04 17:43:26+00:00
Diese Richter sind alle nicht unabhängig und haben fast alle eine zweifelhafte Vergangenheit. Wie kann ein Gericht unabhängig sein, dass durch die Parteien besetzt witd.
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2021-04-03 17:31:57+00:00
Wenn der Herr Delakowitz niemanden mit "Vogel" beleidigt hätte, dann hätte ich meinen Senf nicht dazugeben müssen.
Wer im Glashaus sitzt usw. ☝️
Mein Alter geht niemandem etwas an, welches im Übrigen nichts darüber aussagt, ob jemand über Anstand und gute Sitten verfügt, denn die bekommt jeder vorgelebt oder auch nicht.
Toleranz heißt immer auch Akzeptanz und solche Beleidigungen kann ich überhaupt nicht akzeptieren.
Dir empfehle ich, nicht immer irgendwelche Äußerungen nur für sich zu betrachten, sondern erstmal nachzuschauen, wo liegt denn die Ursache, bevor du mir anderen solche Fragen stellst.
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2021-04-03 11:37:22+00:00
Jeder leiste seinen individuellen Beitrag, um die Regelkonformität und die Konformität zu gültigem Gesetz per Rechtsstand 27.10.1918 auf deutschem Boden wieder herzustellen!
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2021-04-03 11:36:53+00:00
Toni, bei Dir war wohl Justizia ⚖ für einen kurzen Moment auf einem Auge blind 🤔
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2021-04-03 09:16:27+00:00
M.D.
Kann es sein das Du Recht jung bist, und die Tolleranz Schwelle Recht Tief angesetzt hast... Das war in den früheren Jahren in dieser Region nicht so. Hast du dich mal gefragt, ob nicht ein anderes Land, für die bessere Option, wäre. Zb China, Russland oder Weissrussland sind auch Länder die sehr Tollerante Gesellschaften haben... Im übrigen, kenne ich diese Länder, und auch wie die Menschen Ticken. Also Versuch gegenüber einen anderen gegenüber, etwas mehr Tolleranz und Respekt entgegen zu bringen.
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2021-04-02 16:40:28+00:00
Abmelden
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2021-04-02 16:35:30+00:00
... ich kann da nur empfehlen, laßt euren Nachwuchs unter diesen Bedingungen nicht in die Schulen!!!
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2021-04-02 16:11:02+00:00
... aus meiner Sicht, ist nahezu Alles, was vom "EU-Parksnent" kommt fragwürdig, korrupt bis illegal.
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2021-04-02 15:41:04+00:00
Schlecht, er hatte gut bekommen. Jetzt reiht er sich ein.
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2021-04-02 15:39:47+00:00
Harbarth soll zurück treten
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2021-04-02 13:48:02+00:00
KARLSRUHE - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands Corona-Management verteidigt.
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2021-04-02 11:42:50+00:00
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die Kreditaufnahme der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie als überzogen kritisiert.
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