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2022-06-30 23:34:09+00:00
Ballweg ist weg, Kai Stuht durchgedreht & Dies, Das, Ananas Bakoka 02.56 — BaBaBartunek
https://youtu.be/o_Xm_bq95yk 4:48:39
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2022-06-30 23:30:58+00:00
30 06 2022, Burgau - Dr. Daniel Langhans:
"Welchen Charakter hat das Regime, das aktuell gegen Michael Ballweg vorgeht"
7 Merkmale des Totalitarismus: https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/33699/totalitarismus/
Hausdurchsuchungen:
https://www.bitchute.com/video/UrPoZ7wWioyI/
https://www.bitchute.com/video/KAFsbhlaMGa3/
https://www.bitchute.com/video/l4iP9p3p66eU/
https://www.bitchute.com/video/uKjmuOLGJ6Ht/
https://www.bitchute.com/video/6ykKPsEL2D6R/
Klaus Schwab und "Die 4. Industrielle Revolution": https://www.bitchute.com/video/cl6mKciMV4Gs/
https://www.bitchute.com/video/vCWIc63uDGLk/
Yuval Harari, "Den freien Willen gibt es nicht": https://www.bitchute.com/video/bhP2uGbiophk/
Der historische, von Michael Ballweg organisierte 1. August in Berlin:
https://www.bitchute.com/video/QDZXPz05Tb2Q/
https://www.bitchute.com/video/bNuSB8yc5G6v/
https://www.bitchute.com/video/7faenJ8M7u0m/
"Do it like the Germans": https://www.bitchute.com/video/nGSdh9361FPg/
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2022-06-30 22:23:54+00:00
NightJoinProtector v0.2, Herzlich Willkommen in unserer Gruppe "Vor Gericht - was nun? - Rechtstaatlichkeit, Richtertäuschungen, Justizirrtümer!"
Dass mit der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land einiges nicht stimmt, merken viele Menschen erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen und Lehrgeld zahlen.
In dieser Gruppe wollen wir zu Gerichtsprozessen einladen und uns zu den Terminen @Prozessbeobachter verabreden, um nicht alleine ohne Zeugen dazustehen.
Was hat dich, NightJoinProtector v0.2, zu uns geführt?
Wir brauchen mehr Mitstreiter. Bitte füge auch du Menschen, die dir beistehen, nach hierhin hinzu, damit wir stärker werden. Beachte auch oben unbedingt die Gruppeninfo sowie die "Angeheftete Nachricht" für mehr Details.
Wir wünschen dir nun, NightJoinProtector v0.2, einen erfolgreichen Austausch hier bei uns. Für alles Andere gibt es @GruppenKanaele.
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2022-06-30 22:21:48+00:00
Setzt er querdenken mit der RAF gleich? Wtf
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2022-06-30 21:32:37+00:00
🎧Ballweg in U-Haft: Was ist dran an Betrug und Geldwäsche? [#audioanalyse]
LAUTERER TON
🟥 Ich reagiere in einer spontanen Audioanalyse auf die Vehaftung von Michael Ballweg im Zuge einer Razzia. Ich erkläre:
👉 Warum ich im Zweifel solidarisch bin und glaube, dass hier ein politisches Exempel statuiert werden soll.
👉WIe das Finanzstrafverfahren gegen die IB abgelaufen ist und wo die Parallelen lagen.
👉 Welche Probleme sich generell bei der Finanzierung von Widerstand stellen.
✅ Mitglied bei MSLive+ werden und bei Fragerunden, Umfragen, etc. dabei sein.
💬 Diese Folge diskutieren.
___________
🎧 Audioanalysen auf Podbean
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2022-06-30 21:31:34+00:00
Sellner zur Verhaftung von Ballweg
https://t.me/martinsellnerIB
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2022-06-30 21:22:47+00:00
Ja was sagt man dazu. Bananenrepublik?
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2022-06-30 20:53:31+00:00
AUF1 war bei der heutigen Spontan-Demo für „Querdenken“-Mitbegründer Michael Ballweg vor dem Brandenburger Tor in Berlin dabei. Offenbar nutzt das System das „Sommerloch“, um Corona-Kritiker politisch und juristisch mundtot zu machen.
Ein aktuelles Interview mit dem Rechtsanwalt von Ballweg, Ralf Ludwig, sehen Sie hier:
https://t.me/Prozessbeobachter/1089
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2022-06-30 20:52:31+00:00
Ralf Ludwig: „Sie wollen Michael Ballweg fertig machen“ 🔇⚠️
Einer der führenden Köpfe des Widerstandes gegen die Corona-Tyrannei wurde gestern von einem Überfallkommando der Polizei heimgesucht. Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken, wurde unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Isabelle Janotka hat mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Ballweg unterstützen wird, gesprochen. Ludwig sieht die Vorwürfe als völlig haltlos und konstruiert an und schließt nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft vor allem politisch motiviert sein könnte. Möglicherweise soll an Ballweg ein Exempel statuiert werden, um andere Oppositionelle und Kritiker abzuschrecken.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
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2022-06-30 20:17:18+00:00
Ob oder ob nicht spielt keine Rolle. Wer hat die Menschen auf die Straße gebracht???.....Ballweg.....das zählt. Ob das zum Plan gehört? Weiß ich nicht. Ich hab den Plan nicht geschrieben. Und was heißt den wahren Feind benannt? Der Rechtsanwalt erklärt dir seine Strategie auch nicht oder?
Die Polizei sagt auch nix zu einem Fall.........warum also sollte es Herr Ballweg tun?
Und dann noch in einem Staat, wo du eh nichts sagen darfst und schon gleich gar nicht über die Regierung ........denk mal nach.....
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2022-06-30 18:42:33+00:00
😂😂😂
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2022-06-30 18:42:07+00:00
BLÖDSINN!!!
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2022-06-30 17:54:33+00:00
Ballweg ist ein Round Tabler...und er hat niemals den wahren Feind benannt und niemals die Wahrheit gesagt...also ein absoluter Systemling...und das was jetzt abläuft gehört zum Plan und zur Show🥳🥳🥳‼️‼️‼️
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2022-06-30 17:46:16+00:00
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts war für Stephan Harbarth die im März 2018 erteilte Honorarprofessur an der Universität Heidelberg.
Doch es ist völlig unklar, wie und warum der Politiker die dortigen Weihen erhielt. Presseanfragen bleiben unbeantwortet. Auch Fachkreise rätseln, wie der CDU-Politiker plötzlich diesen Titel bekam. Fest steht: Kurz nach den akademischen Weihen von Heidelberg wurde er in Deutschlands höchstes Gericht gewählt. Zwei Jahre später war er dessen Präsident.
Nun könnte Licht ins Dunkel kommen und es damit eng werden für den Vertrauten von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Der gesamte Prozess rund um die Ernennung zum Honorarprofessor erscheint dubios. Die Namen der dafür nötigen externen Gutachter bleiben genauso geheim, wie die Gutachten selbst. In diesem Zusammenhang wird fast alles verheimlicht. Die Universität Heidelberg mauert und bezieht sich auf Vertraulichkeit.
https://tinyurl.com/29j5s4bz
@BITTELTV - EINF. ANDERS
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2022-06-30 17:41:04+00:00
KALIFORNIEN
17-Jährige bereut „Gender-Trip“: „Ich werde nie ein Kind stillen können“
Chloe Cole ließ sich mit 13 Jahren auf einen „Gender-Trip“ ein, den sie nun bereut. Sie spricht sich deshalb gegen ein Gesetz aus, das Kindern erlaubt, sich ohne elterliche Einwilligung behandeln oder eine Geschlechtsumwandlung durchzuführen zu lassen.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/17-jaehrige-bereut-geschlechtsumwandlung-ich-werde-nie-ein-kind-stillen-koennen-a3878496.html?telegram=1
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2022-06-30 17:39:32+00:00
Ballweg im Knast: Angriff auf die Freiheitsbewegung?: COMPACT.Der Tag — COMPACTTV
https://youtu.be/dvOj0AOnHWY 2:56
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2022-06-30 17:18:32+00:00
❗️Neues aus dem Gerichtssaal - "Rosige" Aussichten - Fall: Demo in Weimar am 01.05.2021❗️ — Klardenken TV2
https://youtu.be/XtLN-TSdLGA 19:01
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2022-06-30 16:21:46+00:00
Gedanken zum ,,Unrechtsstaat" Deutschland und dem heutigen #Rothschild Prozess gegen mich. Liebe Grüße aus Zwickau, Sachsen 💪 Euer Mateo 28.2.2022
Video mit meinem Anwalt, in diesem Fall unterstützt mich Jens Conrad:
👉🏻 https://t.me/aktivistmann/15780
Wie es weitergeht, hört ihr dann... 😉
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2022-06-30 16:21:46+00:00
Keine freie Äußerungen und Forschungen in Deutschland möglich❗️Thema: Der Spielfilm ,,Die Rothschilds" - Aktien auf Waterloo (1940) wurde bei Aktivist Mann geteilt.
Ich war heute vorm Amtsgericht. Als Mensch. Die Richterin urteilte meiner Ansicht nach, wie aus der Pistole geschossen. Jetzt geht's vors Landgericht in die nächste Instanz.
Wer den Anwalt Jens Conrad bei meinem Verfahren unterstützen möchte kann dies hier tun. Paypal: jconr@racoz.de
Betreff: Der Rothschild Prozess
👉🏻 https://t.me/Jensconradanwalt auf Telegram folgen
👉🏻 t.me/AktivistMann auf Telegram
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2022-06-30 15:33:34+00:00
Inmitten der Corona-Pandemie formierten sich die «Querdenker» und protestierten gegen die Lockdown-Politik.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-30 14:44:35+00:00
💥Wie es aus meiner Sicht nun weiter geht💥
Michael Ballweg ist ein jetzt politischer Gefangener.
Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt und sämtliche Geldmittel eingefroren.
Das ist ein Fakt, hält uns aber nicht auf.
Michael Ballweg hat von Beginn an dafür gesorgt, dass der Protest dezentral organisiert wird. Das Ziel ist erreicht.
Wir erleben seit Wochen, dass Menschen - auch innerhalb der Protestbewegung - versuchen Michael Ballweg zu diskreditieren. Das ist Menschlich und erwartbar.
Ich bin schon immer der Auffassung, dass"der Feind" nicht in einem Außen zu suchen ist, sondern aus dem Innen kommt:
Neid / Eifersucht
Völlerei / Masslosigkeit
Habsucht / Gier
Wollust
Hochmut / Stolz
Trägheit / Faulheit
Zorn / Wut
So heißen die sogenannten Todsünden. Jeder kann für sich einmal überlegen, was seine Motivation ist, sich zu äußern.
Die persönliche Situation, die Repression, die Michael jetzt erleben muss, tut mir leid.
Andererseits vertraue ich darauf, dass nun nachweisbar wird, was wir alle aus seinem direkten Umfeld immer wussten:
Michael Ballweg hat für die Freiheit und die Grundrechte alles gegeben, was er hatte:
Seine Zeit, sein Engagement, sein Vermögen und jetzt auch seine Freiheit.
Ich bitte alle, die hinter Michael Ballweg stehen, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen und denjenigen, die ihn jetzt öffentlich angreifen keine Beachtung und Energie zu schenken, und damit Macht zu geben.
An der Causa Michael Ballweg wird sich erweisen, wie es um den Rechtsstaat Deutschland steht. Dieser Fall ist weichendstellend für die Zukunft Richtung liberaler Rechtsstaat oder totalitäres Regime.
Zugleich wird es aufzeigen, wer in der Bewegung für die Werte von Querdenken, nämlich Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung steht und wer nicht.
#FreeMichaelBallweg
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t.me/RA_Ludwig
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2022-06-30 13:40:49+00:00
🇩🇪 Einmal Erfurt für nix
30.06.2022
Gerichtstermin telefonisch zwei Stunden vor Beginn durch das Gericht abgesagt. Kein Schriftstück. Auch so kann man unliebsame Aktivisten beschäftigen...
#Gerichtsverhandlung #Erfurt #AmtsgerichtErfurt #Terminabsage
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
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2022-06-30 10:45:45+00:00
dynaCERT gibt Abstimmungsergebnisse der Jahreshauptversammlung und Abschluss der Revision bekannt
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-30 09:19:27+00:00
Wann endlich wird ein Verfahren eingeleitet?Wo sind all diese Experten,Richter,Staatsanwälte die auf den Eid geschworen haben?Wo,verdammt nochmal sind Sie?????
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2022-06-30 09:05:02+00:00
Wieder ein führender Kopf, der eliminiert werden soll.........dieses System ist korrupt. Und das war es auch vorher. Die, wo es sahen, wurden ausgelacht. Merkill hat es Stück für Stück verfeinert.. ......corona bringt es nun ans Licht....
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2022-06-30 08:59:43+00:00
Die Festnahme ist politisch motiviert. Das System fürchtet den Herbst.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/razzia-bei-querdenker-ballweg-die-verhaftung-ist-politisch-motiviert-a3879125.html
@apolut via GETTR
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2022-06-30 08:15:24+00:00
„Querdenken“-BewegungWas steckt hinter der Verhaftung Michael Ballwegs?
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-30 08:05:03+00:00
Aerzte müssen eine berufshaftpflichtversicherung abschließen.
Diese haftet beinahe automatisch,
Wenn der Arzt nicht vorsätzlich,
Also gewollt einen Schaden verursacht hat.
Die Konsequenz fuer betroffene
Muss also lauten
Schnellstmöglich Ansprüche anmelden und geltend machen, bevor alle Versicherungen Insolvenz anmelden. Und man dann leer ausgeht.
Ausdrücklich möchte ich schreiben, wie ich, wenn ich betroffener wäre
Vorgehen Wuerde.
1.)
Ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft verfassen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit stelle ich Strafantrag gegen Frau Dr. Xy
Wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Unterschrift
Versand einschreiben mit Rueckschein
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2022-06-30 06:25:15+00:00
„Querdenken“-Mitgründer Ballweg wegen Betrugsverdacht festgenommen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239643775/Querdenken-Mitgruender-Ballweg-wegen-Betrugsverdacht-festgenommen.html
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2022-06-30 06:19:21+00:00
Terrorisieren von Andersdenkenden: Querdenken-Gründer Ballweg festgenommen. Wer ist der nächste?
Weitere Details
https://t.me/reitschusterde/4948
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2022-06-30 00:39:34+00:00
Hat er
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2022-06-30 00:38:37+00:00
Sehe ich auch so...
Er hatte ja mehrmals aufgerufen zu spenden da bei ihm privat und beruflich einiges an Kontakten weggebrochen ist.
Wenn er sich privat aus spendengeld finanziert hat ist das fragwürdig. Querdenken is ne eingetragene Marke und Ballweg... Das sind zwei völlig unterschiedlich juristische Personen...
Es wäre was anderes wenn er privat unter seinem Konto für Spenden unabhängig von querdenken aufgerufen hätte...
Fakt ist wer nach 2 jahren das thema deutsche frage nicht in den mund genommen hat und seriös angegangen ist wird als rotarier und round tabler wohl einen show Prozess bekommen. Dadurch fließt wieder neues spendengeld und man kann die Schaafe nochmal zur kasse bitten
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2022-06-30 00:30:44+00:00
⚖️ Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Vorsitzender Richter a.D. und Universitätsprofessor, spricht zur aktuellen Rechtssituation in Deutschland | Offenbach am Main, 11. Juni 2022
Themen des Vortrages:
- Notstandsverfassung
- Infektionsschutzgesetz
- Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- Anlasslose Testpraxis
- Verfassungsschutzbericht
🎞 PeerTube | Odysee | Bitchute | YouTube 🎞
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
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2022-06-29 23:58:32+00:00
"Querdenker" Michael Ballweg in Untersuchungshaft
Der Gründer der "Querdenken 711-Bewegung", Michael Ballweg aus Stuttgart, ist am Mittwoch festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Spenden für sich selbst verwendet zu haben.
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2022-06-29 23:37:59+00:00
📹 WA91 Skandal im Soldatenprozess + andere - Christoph Hörstel 2022-6-29
👉🏻 Hier anschauen!
@ChristophHoerstel unzensiert
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2022-06-29 23:18:30+00:00
BERICHT vom 4. Verhandlungstag
Antrag auf Befangenheit:
Richterin äußert gegenüber einer Zeugin im Rahmen der Belehrung auf Hinblick einer möglichen begangenen Straftat an ihrem Kind, dass sie nichts zu befürchten habe, egal was sie aussagen wird. Da sie die Ansicht des Angeklagten (Verdacht einer Straftat) nicht teile.
Amtsgericht Sömmerda 29. Juni 2022 | 12:30 Uhr 1.OG | 30.000EUR STRAFBEFEHL & Maskenbefreiung im Schulbus | Tatvorwürfe: Freiheitsberaubung, Nötigung, Widerstand gegen Staatsgewalt, Verstoß gegen Kunsturhebergesetz, Vertraulich gesprochene Wort | Strafandrohung: Mindeststrafe 1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe
http://t.me/busfahrerthomas
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2022-06-29 22:51:50+00:00
Falschinformationen im Tagesspiegel ?
Dr. Bodo Schiffmann sei Rechtsanwalt weiß beisielsweise der Tagesspiegel zur Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg zu berichten
Status inzwischen korrigiert:
Nach Hausdurchsuchung in Stuttgart: Querdenken-Gründer Michael Ballweg festgenommen
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/nach-hausdurchsuchung-in-stuttgart-querdenken-gruender-michael-ballweg-festgenommen/28466062.html
Der Tagesspiegel online kündigen | Kündigungsgarantie
https://www.aboalarm.de/kuendigungsschreiben/zeitung/der-tagesspiegel-kuendigen
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2022-06-29 22:42:01+00:00
JUST IN - R&B singer R. Kelly has been sentenced to 30 years in prison for subjecting young fans — some just children — to systematic sexual abuse.
https://www.disclose.tv/id/1542224400010846209/
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2022-06-29 21:32:40+00:00
Betrug und Steuerhinterziehung sind keine politischen Delikte.
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2022-06-29 21:30:25+00:00
Warum Tiefschlag für die Demokratie? Weil nachgeguckt wird, was die Wahrheit ist?
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2022-06-29 21:28:52+00:00
Hat er die Acht um?
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2022-06-29 21:27:45+00:00
Wenn es so wäre, dann hätte ballweg schon lange im Knast den Bus bauen müssen.
Es gäbe gar keinen Grund zu warten.
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2022-06-29 21:26:52+00:00
Verteidigerteam? Trittbrettfahrer ala Ludwig, die jetzt noch Mal um Spenden bitten wollen?
Sein Anwalt ist Dalla Fini.
Übrigens steht der Tatbestand des Betruges im Gesetz und hat nichts mit Widerstand gegen einen Staat zu tun.
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2022-06-29 20:33:16+00:00
... danke für die Aufnahme, ich versuche gerade mehr über geltendes und gültiges Recht zu erfahren, hier scheint ja doch in der Firmenstruktur unseres - ja, was sind wir überhaupt - schief zu laufen ...
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2022-06-29 20:22:44+00:00
Merci hoffe doch sehr
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2022-06-29 19:44:03+00:00
Wenn sich das als reine politische Vernichtungsaktion herausstellen sollte, könnte ich gar nicht in Worte fassen, wie gross meine Wut wäre auf die Initiatoren dieser Maßnahme.
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2022-06-29 19:17:56+00:00
💥Michael Ballweg in U-Haft💥
Michael Ballweg wurde heute festgenommen.
Das Verteidigerteam wird sich zu gegebener Zeit äußern.
Fest steht, dass es ausschließlich um Vorwürfe geht, dass Geldmittel nicht für Querdenken eingesetzt worden sein sollen.
Der Staat wirft Michael Ballweg also vor, das Geld, welches er für Proteste und Widerstand gegen die Staatsorgane gesammelt haben soll, nicht in ausreichendem Maße für Proteste und Widerstand eingesetzt zu haben.
Was für eine Absurdität....
Hier ein aktueller Artikel:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/festgenommen-nach-hausdurchsuchung-querdenken-gruender-michael-ballweg
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t.me/RA_Ludwig
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2022-06-29 18:38:27+00:00
Nach hitziger Debatte hat der Bundestag am Freitag, 24. Juni 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ abgelehnt. Für den Antrag stimmte nur die Unionsfraktion, alle übrigen Fraktionen votierten dagegen. Einig war sich das Parlament aber in der scharfen Verurteilung jeder sexualisierten Gewalt gegen Kinder – und in einem langen Applaus für die Ermittler, Mißbrauchsbeauftragten und alle, die sich im Kampf gegen diese Verbrechen und im Schutz der Opfer engagieren. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-kinderschutz-899940
via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=JGHHnEm8E5E
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2022-06-29 17:22:17+00:00
Die französische Polizei, reißt die Leute von der Straße weg....egal ob sie kleben oder nicht. Ich liebe Frankreich❤
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2022-06-29 17:19:54+00:00
https://twitter.com/forscherafdtier/status/1542165899381276675?s=21&t=vDJaqu7i5Mu555FSL0mnqQ
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2022-06-29 17:00:48+00:00
Querdenker-Boss Ballweg in Haft! Er soll Spender um 640.000 Euro betrogen haben - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/focus-online-exklusiv-querdenker-gruender-michael-ballweg-verhaftet-es-geht-um-geldwaesche-und-betrug_id_108101870.html
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2022-06-29 16:55:52+00:00
Spiegel... Wer liest denn Spiegel 🤔
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2022-06-29 16:53:55+00:00
Michael Ballweg: Querdenken-Gründer festgenommen - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/michael-ballweg-querdenken-gruender-festgenommen-a-ff55b060-2d43-43ad-9768-66f66ecc1993
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2022-06-29 16:44:14+00:00
Michael Ballweg in der JVA Stuttgart-Stammheim.
Statement von Michael Ballweg’s Anwalt (Ralf Dalla Fini) nach dem Haftprüfungsverfahren.
Stuttgart, Amtsgericht, 29.06.2022, 17:45 Uhr
Ein Film von
Interview durch 7Aktuell Nachrichtenagentur
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2022-06-29 16:12:03+00:00
AKTION, mehr dazu in meinem Video!
29.06.2022
Ein wirklicher Tiefschlag für die Demokratie heute!
#IchstehehinterMichaelBallweg
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2022-06-29 16:09:47+00:00
💥Weil es jetzt schon durch die Kanäle ging💥
Es ist richtig, dass es heute eine Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg gegeben hat.
Ein erfahrener Strafverteidiger ist vor Ort. Wir stellen gerade ein Team von Kolleginnen und Kollegen zusammen.
Die Vorwürfe betreffen ausschließlich die politischen Aktivitäten von Michael Ballweg.
Es war anzunehmen, dass - ähnlich wie bei Sucharit Bakhdi - Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.
Wir erwarten, dass ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen, noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.
Wichtig ist, dass wir friedlich bleiben, dass wir - auch in einem Unrechtsstaat - an rechtsstaatliche Verfahren appellieren, dass wir weiterhin zeigen, dass Grundrechte, Rechtsstaat, Basisdemokratie und Selbstbestimmung Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt und für die man bereit ist, staatliche Repression zu erdulden.
Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einer freien Welt leben können.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
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2022-06-29 11:12:56+00:00
Im Knast ist Maskenzwang die geben Hausrecht vor.
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2022-06-29 07:13:28+00:00
Oh, man muss in euren Buntland für den Knastaufendhalt zahlen? Also so eine Art Hotelkosten. Das ist mal was Neues. 😁🙈
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2022-06-29 04:23:29+00:00
guten morgen, ich habe eine kostenrechnung vom gericht erhalten & möchte diese in ihrer ausstellung anzweifeln. welche möglichkeiten dazu habe ich? habe mich schon etwas dazu belesen … die eine möglichkeit wäre die brd & damit alle gesetzmäßigkeiten anzuzweifeln, die 2. sich auf eine fehlende unterschrift zu berufen & das versandte schreiben somit als ungültig zu erklären, da es sich um einen entwurf handelt. in diesem fall würde ich um zustellung des originals mit unterschrift bitten.
welche der beiden varianten ist vermutlich erfolgreicher? gibt es dazu eine art „vordruck“, welchen ich nur mit meinen daten bestücken muß? vielen dank für die hilfe. lg, cat
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2022-06-29 04:07:11+00:00
Als Strafe..... alle diese Klimaaktivisten "Kastrieren", dann sind SIE wirklich die "letzte Generation" dieser Aktivisten.... und nur die "Normalen Bürger" können sich weiter Vermehren!!
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2022-06-29 01:56:51+00:00
Mal was Gutes.
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2022-06-29 01:50:13+00:00
SCOTUS Richter Clarence Thomas erregt in ganz Amerika Aufsehen - nun hat er sich die Medien vorgenommen und will es leichter machen, sie zu verklagen
- Clarence Thomas hat den Wunsch geäußert, ein Urteil zu kippen, das die Medien schützt.
- Ein Urteil aus dem Jahr 1964 schützt Medienunternehmen vor Klagen, wenn sie eine Person verleumden.
- Der Richter ist der Ansicht, dass dies den Medien erlaubt, "falsche Verleumdungen" über Personen zu verbreiten.
Der Richter des Obersten Gerichtshofs Clarence Thomas äußerte am Montag den Wunsch, ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1964 zu revidieren, das es relativ schwierig macht, erfolgreiche Klagen gegen Medienunternehmen wegen Verleumdung einzureichen.
Dazu kam es, als eine christliche Gruppe die SPLC (Southern Poverty Law Center - eine gemeinnützige US-amerikanische Organisation mit dem Ziel, Rassismus zu bekämpfen) verklagte, weil das Missionswerk durch die Einstufung als "Hassgruppe" nicht in der Lage war, Spenden über Amazon zu erhalten.
Der Oberste Gerichtshof wies die Klage ab und berief sich dabei auf ein Urteil aus dem Jahr 1964, das Medien schützt, wenn sie Personen des öffentlichen Lebens angreifen.
"Dieser Fall ist einer von vielen, die zeigen, wie die New York Times und ihre Nachfahren es Medienorganisationen und Interessengruppen ermöglicht haben, öffentliche Persönlichkeiten fast ungestraft mit falschen Behauptungen zu verleumden", schrieb Thomas.
Diese Entscheidung hat den Medien die Macht gegeben, Menschen und Gruppen "falsch zu verleumden", so Thomas.
Solange ein Angeklagter nicht beweisen kann, dass die Medien "böswillig" gehandelt haben, hat er kaum eine Chance, zu klagen und seinen Namen reinzuwaschen.
Richter Thomas ist der Ansicht, dass das alte Urteil nicht aufrechterhalten werden sollte, da es Menschen, die in den Medien verunglimpft wurden, zu sehr belastet.
Nachrichtenagenturen sind nahezu immun gegen Repressalien, wenn sie diffamierende Aussagen machen. Nur in seltenen Fällen kann jemand klagen und Recht bekommen.
Es ist jedoch nur möglich, dass dieses Urteil aus dem Jahr 1964 in nächster Zeit aufgehoben wird, wenn Thomas seine Richterkollegen überzeugen kann, ihm zuzustimmen.
[Quelle] [Deutsch]
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2022-06-29 01:27:07+00:00
🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Das dröhnende Schweigen dieses Hauses zu Altbundeskanzlerin Merkels Verfassungsbruch ist bezeichnend.
Nun ist Merkel zwar endlich weg, aber ihr unheilvolles Vermächtnis, antidemokratischer Strukturen, hat Deutschland weiterhin fest im Griff.
Hier sind daher dringend Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, damit der unselige Merkelismus Deutschland nicht zu einer DDR 2.0 und die EU nicht zu einer EUdSSR macht.
🇨🇦 🇺🇸 🇬🇧 🇦🇺
This time, unfortunately, there are no English subtitles available.
https://t.me/christineanderson/657
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2022-06-29 00:02:46+00:00
Die Klimakleber , die letzte Generation gehört doch zur Regierung , sie ist doch die Jugendorganisation der Grünen und diese haben Narrenfreiheit und die Straftaten werden meist nicht weiter verfolgt .
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2022-06-28 21:48:24+00:00
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/warum-stehen-die-klima-kleber-nicht-laengst-vor-gericht
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2022-06-28 21:17:10+00:00
shlomo @surensohn - _horizont: Die historische Entscheidung
https://www.bitchute.com/video/wig4QwYBDL1M/ 0:35
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2022-06-28 19:46:23+00:00
Passanten machen vor dem Landgericht in Bonn eine schreckliche Entdeckung: Der Kopf eines Menschen liegt dort.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-28 18:10:25+00:00
Amoralisches Gesocks. Möge ihnen alles, was ihnen lieb und teuer ist, abfaulen. Und falls es hier auf Erde nicht klappt: Mögen sie, die sich "Juristen " nennen, in der Hölle schmoren.
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2022-06-28 18:05:58+00:00
WAS FÜR EIN SAUHAUFEN..Würde ich sagen, wenn ich die reizenden rosa Tiere nicht beleidigen wollte. Es sind einfach nur Ganoven in guten Positionen.
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2022-06-28 18:03:20+00:00
Alles, was denen in den Kram passt, und sei es noch so abartig verbrecherisch wird als Kavaliersdelikt eingestuft. Bestenfalls.
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2022-06-28 18:00:48+00:00
Unsere Juristen, unsere Justiz..... VERSAGEN PUR, wie einst in dunklen Zeiten.
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2022-06-28 17:59:26+00:00
Da kriechen sie wieder aus ihren Löchern, die Neider.
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2022-06-28 17:58:54+00:00
Deutschland = Denunziantenland
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2022-06-28 17:56:43+00:00
In Bonn hat am Dienstag ein Mann vor dem Gebäude des Landgerichts einen abgetrennten menschlichen Kopf abgelegt.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-28 11:04:11+00:00
Raus aus der EU sofort, es wird bitterlich enden, wenn diese nicht aufhören sich einzumischen. Putin ist gravierend böse mit Deutschland! liest man bereits auf allen Seiten, aber liest mal selber...Schock jetzt sind wir dran, wenn sich die korrupte Regierung nicht sofort dreht, oder sofort Neuwahlen anstreben.
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2022-06-28 08:52:21+00:00
Bin ich absolut- und unbedingt der Meinung 👍
Das Volk mit seiner Glaubwürdigkeit in zu tiefster Angst versetzt. Sofortiger Rücktritt für das Volk.
Ist absolut Menschheitsverachtung,
Menschenspaltung,
bedrohlich- und erpresserisch gegen das Volk, wg. Impfzwang, korrupt u.s.w. 👍❤️🙏
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2022-06-28 08:20:57+00:00
Die Hoffnung, 🙏 dass sich hier mehr positives für unsere Freiheit Bewegt- und für dass hier um Gerechtigkeit gekämpft wird für das Wohlergehen des Volkes in DE.🙏❤️
Bitte kämpft für uns und mit uns❤️🙏
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2022-06-28 08:12:35+00:00
Hallo und danke für den Eintritt
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2022-06-28 06:41:19+00:00
Wie passiert sowas, und was sagen die Mandanten dazu, dürfen die sich ihre Anwälte nicht mehr selbst aussuchen???
Das ist ja nun kein Allerweltsprozess sondern ein Maßgebender
Man kann sich ja eigentlich schon denken wo die Reise hingeht .
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2022-06-27 21:26:35+00:00
🟥 News zum Soldatenprozess Covid-Impfung beim Bundesverwaltungsgericht
‼️ Rechtsanwalt Schmitz zerschlägt kompetentes Verteidigerteam, zieht eigenmächtig Beweisanträge zurück, erklärt bislang offene Fragen als "geklärt", verprellt den Sachverständigen Tom Lausen und verspricht seinen Mandanten einen 100-prozentigen Prozesserfolg‼️
Nach wochenlangem engagiertem Einsatz der Anwälte und des Sachverständigen Tom Lausen für den berühmten „Soldatenprozess“ wurde Rechtsanwältin Beate Bahner auf Empfehlung des "federführenden" Anwalts Wilfried Schmitz das Mandat entzogen.
Der Vorwurf des RA Schmitz: Die erfahrene Anwältin gefährde durch ihre Rechtsausführungen, ihre Beweisanträge und ihre Beharrlichkeit den Prozesserfolg und habe sich den "Hohn, Zorn und Hass des Gerichts zugezogen“...
Nanu ⁉️
Der "federführende" Anwalt Schmitz hat offensichtlich ein grundlegend anderes Verständnis seiner Anwaltstätigkeit als die meisten hier erfahrenen Kollegen. Anwaltliche Vertretung bedeutet für uns:
♦️ Klarer und strukturierter Rechtsvortrag,
♦️Beweisanträge stellen, bis alle wesentlichen Fragen widerspruchslos aufgeklärt sind,
♦️das beharrliche und unbeirrte Aufzeigen von Widersprüchen bei Sachverständigen und der Gegenseite
👉 und damit ein hundertprozentiger Einsatz für die Mandanten - und insbesondere für die Sache!
Jedenfalls die Kollegen Bahner, Thoms, Röhrig und Lausen haben das in hunderten Stunden Einsatz getan und dabei immer im Auge behalten, dass das Gericht (trotz eines bislang korrekt geführten Prozesses) die Duldungspflicht der Covid-Impfung sehr wohl halten könnte - so wie es das Bundesverfassungsgericht schon getan hat.
Seriöse Anwälte werden daher niemals einen hundertprozentigen Prozesserfolg versprechen - erst recht nicht in diesem Prozess, bei dem das Gericht hierfür nicht einen einzigen mündlichen oder schriftlichen Hinweis gegeben hat...
♦️Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig hat nach dieser eigenmächtigen Entscheidung des Anwalts Schmitz ihr Mandat niedergelegt.
♦️Tom Lausen hat sich wegen der eigenmächtigen Handlungen in Bezug auf die Anwaltsenthebungen und den für die Sache unangemessenen internen Mailwechsel zurückgezogen
♦️Weitere Kollegen im Hintergrund haben die Zusammenarbeit mit RA Schmitz beendet.
👉Alle bisherigen Schriftsätze aller Verfahrensbevollmächtigen sind weiterhin auffindbar auf der Homepage www.covidimpfung-soldaten.de. Diese Homepage bleibt aufrecht erhalten und wird für die weiteren Verfahren anderer Soldaten beim Bundesverwaltungsgericht fortgeführt.
👍 Wir ausgeschiedenen Anwälte und Sachverständige kämpfen als engagiertes, redliches und kollegiales Team für die Sache weiter - und bewahren auch künftig einen kühlen Kopf - versprochen!
Es wird weitere spannende Prozesse geben!
🙏 Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen!
Wir wünschen dem verbleibenden Juristenteam aufrichtig den versprochenen Prozesserfolg, niemand würde sich hierüber mehr freuen, als wir!
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
Meine Homepage mit allen meinen Schriftsätzen zum Prozess:
www.beatebahner.de
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
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2022-06-27 20:36:31+00:00
Stimmt nur bedingt. Staatliches Recht steht über EU Recht! Dass es umgekehrt ist will die EU zwar alle glauben machen, wahr ist es trotzdem nicht. Keiner dieser Typen wurde von irgendwem in diese Amt gewählt. Das höchste Recht ist eh das Vyölkerrecht und da steht das auch drin. Problem: der Besatzungsstatus von Deutschland. Deutschland hat zu tun was der Ami sagt. Inklusive der Regierung. Die spielen eigentlich nur Regierung. Es brauchte keine Wahlen, sie könnten dort Schauspieler reinsetzen, zu entscheiden haben die nichts, nur zu gehorchen.
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2022-06-27 20:22:25+00:00
Was hat mich zu euch geführt? Ja ich würde sagen dass sich kein Schwein mehr an Gesetze hält, bzw nur noch wenn es sich um Strafen wegen Vergehen gegen den angeordneten Schwachsinn handelt, während Achmed Schachbrett rummessern und Frauen belästigen darf wie er will. Schliesslich ist er schwer traumatisiert, selbst wenn er hier geboren ist. Ums Grundgesetz kümmert sich sowieso kein Schwein mehr, höchstens um Paragraphen daraus zu entfernen. Und wer für die beibehaltung der Rechte kämpft, ist ein Nazi und will die Demokratie abschaffen. Will mal sehen, was hier so für Vorschläge und Beispiele kommen und kenne mich selber etwas im Kommerzrecht aus. Also, Moin zusammen!
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2022-06-27 16:34:55+00:00
Nichts aber auch gar nichts is durch maschinelle Unterschrift gültig
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2022-06-27 13:01:19+00:00
shlomo @surensohn - InfraRot - Sicht ins Dunkel: Ende der Fahnenstange?
Die Militärexperten machen sich Sorgen: die ukrainische Armee geht ihnen zu schnell aus. Neue Waffenlieferungen sollen den Krieg verlängern. Bislang wurde auf den ukrainischen Schlachtfeldern hauptsächlich das ausrangierte Altmetall kostengünstig entsorgt. Dazu noch werbewirksam. Der Einsatz westlicher Waffen und Munition bei dem Beschuss der Wohngebiete in und um Donezk ist dabei kein Thema. Ein Ex-Bundeswehr-General hält alles, was die ukrainische Armee beschießt, für militärisch legitime Ziele.
https://www.bitchute.com/video/8BA1TslmZx7D/ 6:13
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2022-06-27 12:59:48+00:00
‼️Wichtiges Update‼️
Manfreds Verhandlungstermin wurde abgesagt.
Sobald der neue Termin fest steht werden wir diesen bekannt geben!
#BW #Mo0108 #Heidelberg
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2022-06-27 12:55:53+00:00
Warum fehlt der Beichtstuhl???
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2022-06-27 12:52:23+00:00
Ich freue mich, dass das Gerichtsverfahren gegen meinen lieben Freund Björn eingestellt wurde! Wenn das Attest des im Video zu sehenden Kollegen korrekt ist, kann natürlich mein Maskenattest für Björn, das ich ihm ausstellte, als man ihm das andere Attest abgenommen hatte, auch nicht falsch sein! Also liebe Grüße an die entsprechenden Staatsanwaltschaften in Berlin, Göttingen und sonstwo: Spart Euch die Verfahren gegen Björn und mich! 😜😅😘🙏❣
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2022-06-27 12:27:10+00:00
"Richter" gibt zu "Deutsches RECHT " existiert nicht mehr.
#BRDlüge 👈🏼klick hier drauf...
... für weitere Berichte oder PDF'S
-funktioniert nur direkt auf dem Kanal
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2022-06-27 12:26:58+00:00
Dann dürfen wir auch Geheimdienste ausspähen , denn vor Gott sind alle gleich .
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2022-06-27 12:17:14+00:00
Wird das PTM-Gesetz schneller da sein als man denkt?
Teil 2/2
Das Verteidigungsministerium, zu dem der Nachrichtendienst des Bundes gehört, und der Bundesrat wollen das Nachrichtendienstgesetz revidieren. Er hat kürzlich seine Reformvorschläge präsentiert. Interessierte Kreise können nun Stellung nehmen. Bisher unbemerkt geblieben ist in der Öffentlichkeit dabei ein wichtiger Punkt: dass der ganze Absatz gestrichen werden soll, der das Berufsgeheimnis von Ärztinnen, Psychiatern, Anwälten, Pfarrerinnen oder Journalisten garantiert. Er wurde ersatzlos gestrichen. Das unerhörteste ist jedoch, die Streichung in der Medienmitteilung und somit unerwähnt geblieben ist, also verheimlicht und unter den Teppich gekehrt werden soll.
Viele Rechtsanwälte, unter anderem Valentin Landmann und Thomas Marfurt üben scharfe Kritik. Landmann sagt: «Wer so etwas will, ist entweder blöd oder bösartig.» Marfurt beschreibt die Lage noch klarer: «Mit der Streichung dieses Absatzes im Gesetz würde jegliche Form des Berufsgeheimnisses ausgehebelt.»
Dem Beispiel in den Gesetzeserläuterungen stellt Marfurt ein eigenes gegenüber: «Ein Nachrichtendienstmitarbeiter will sich scheiden lassen. Seine Frau rennt zum Anwalt. Wenn dieser Mitarbeiter die entsprechenden Möglichkeiten hat, kann er mit den entsprechenden technischen Hilfsmitteln in den Server oder in die Cloud eindringen, in welchen der Anwalt das Dossier der Ehescheidung ‹aufbewahrt›. Es gibt keine Kontrolle und kein Hindernis mehr.»
Erstaunt reagiert auch die Ärztevereinigung FMH. Eine Sprecherin schreibt, die Beratung und Behandlung von Patienten bedinge, dass ein Arzt Kenntnis von sensiblen, die Privat- und Intimsphären betreffenden Informationen erhalte. Diese beziehen sich nicht selten auch auf Angehörige oder Dritte. Die Betroffenen würden solche Informationen nur erteilen wollen, wenn die Vertraulichkeit gewährleistet sei. Die absoluten Geheimhaltungspflichten seien daher notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Diagnosestellung und Behandlung.
Bei Bedarf sollen neu auch Journalistinnen und Journalisten in den Fokus des NDB rücken. Dominik Fitze von der Journalistengewerkschaft Syndicom spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Man wehre sich entschieden gegen den Vorschlag, der es im Einzelfall ermögliche, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit nachrichtendienstlich zu überwachen.
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2022-06-27 12:17:14+00:00
Wird das PTM-Gesetz schneller da sein als man denkt?
Teil 1/2
Schon gestern berichteten wir, dass die Polizei immer mehr Anfragen an den Dienst für Überwachung des Fernmeldeverkehrs (ÜPF) (zum Bericht) stellt um Informationen über Bürger zu erhalten. Heute wird bekannt, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seine Spionagetätigkeit massivst und auf höchst unanständige Art und Weise ausbauen und erweitern will.
Betroffen davon sind Ärztinnen und Ärzte, aber auch Anwältinnen und Anwälte, Notare, Psychiaterinnen und Psychologen sowie Geistliche. Beziehungsweise die Menschen, die sich dort behandeln, beraten und vertreten lassen. Und ihre Sorgen und Nöte preisgeben – immer im Vertrauen, dass niemand davon erfährt.
Die genannten Berufsgruppen dürfen bislang nicht vom Schweizer Geheimdienst abgehört, beobachtet, verwanzt und sonst wie überwacht werden. Künftig soll das möglich sein – sofern eine schwerwiegende Bedrohung des Landes vorliegt. Was jedoch heute schon gemacht wird, um an die Daten der betroffenen Menschen, die sich in ein solches Vertrauenssystem begeben, zu gelangen, wird oft unter fadenscheinigen Begründungen eine Hausdurchsuchung veranlasst, mit der Anweisung, alle elektronischen Endgeräte und Informationen, auch in Papierform, zu beschlagnahmen. Das wiederum betrifft nicht nur diese Personen, um die es eigentlich geht, es betrifft alle Klienten oder Patienten.
Weiter stellt sich die Frage, was Patienten von Ärztinnen und Ärzte, Psychiaterinnen und Psychologen für eine schwerwiegende Bedrohung des Landes sein können und vor was der Staat, denn solche Angst hat, dass solche Massnahmen gerechtfertigt sind. Besonders ad absurdum geführt wird jedoch der Berufsstand der Anwältinnen und Anwälte, Notare sowie der Journalisten mit einer solchen Forderung.
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2022-06-27 12:06:12+00:00
Amtsgericht Rudolstadt | Tatvorwurf: Falsches Maskenattest | Verfahren abermals auf Kosten der Landeskasse eingestellt |.
http://t.me/busfahrerthomas
http://t.me/bjoernbanane
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2022-06-27 11:45:56+00:00
“F*ck Clarence Thomas”
- Chicago's Bürgermeisterin beleidigt öffentlich den Richter des Obersten Gerichtshofs wegen der gerichtlichen Abschaffung des Rechts auf Abtreibung auf Bundesebene, was nun Angelegenheit der einzelnen US-Bundesstaaten ist, die mehrheitlich gegen Abtreibungen sind.
Demokraten und Linke sind in Wahrheit wütend, weil dieser Schritt des Obersten Gerichtshofs milliardenschwere Forschungsprojekte und Pharmaunternehmen beeinträchtigen wird. Pharmafirmen, die viel Geld in linke Politiker investieren, die ihre Agenda unterstützen.
Sie scheren sich nicht um Minderheiten, Frauen oder Freiheit. Sie sind wütend, weil sie Millionen von Dollar verlieren werden. Deshalb reagieren sie wie ein Tier, dass in die Ecke gedrängt wird.
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2022-06-27 10:27:12+00:00
Deutscher Richter verteidigt Alina Lipp und geht gegen Strafverfahren vor
Gegen die deutsche Journalistin Alina Lipp, die über die Spezialoperation im Donbass berichtet, wurde in Deutschland ein Strafverfahren eingeleitet.
"Mir droht eine dreijährige Haftstrafe oder eine hohe Geldstrafe. Meine journalistische Tätigkeit wird als Verbrechen angesehen", erklärt sie gegenüber "Donbass reschaet".
Die Absurdität dieser Situation ist selbst deutschen Gerichten klar.
"Ich wurde von einem Richter kontaktiert. Er sagt, er habe sogar Strafanzeige gegen die Einleitung dieses Verfahrens eingereicht", so Alina.
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2022-06-26 23:32:51+00:00
Liebe Freunde,
Zusammenhalt ist in dieser Zeit besonders wichtig! Deshalb rufe ich dazu auf am Mittwoch den 06.07.2022 unsere Guten Freunde aus Albstadt vor Gericht zu unterstützen!!🙏
Auch ich werde da sein , denn wir sind die Menschheitsfamilie! ❤️
#BW #Mi0607 #Albstadt
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2022-06-26 21:10:04+00:00
warum geht ihr da hin wenn ihr doch genau wißt was für Nazischweine das sind
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2022-06-26 19:38:04+00:00
shlomo @surensohn - "Sie wollen ein Exempel an mir statuieren" – Alina über Strafverfahren wegen Kriegsberichterstattung
https://www.bitchute.com/video/CzF04GWHSUT7/ 26:24
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2022-06-26 15:07:54+00:00
Deutschland: Zwei Bundeswehroffiziere haben Wehrbeschwerde gegen Duldungspflicht der Covid-19-Impfung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig eingereicht
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.—.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Warnsignale - Impfungen gehen mit einer hohen Gefahr für Leib und Leben einher
//
Nur ein Auszug aus den Beweisen - zur Würdigung der Aussagen der Sachverständigen vom RKI und PEI vom 07.06.2022 und 08.06.2022 und Offenes Rechtsgespräch und Verfahrensfragen für Sachverständige PEI zu anstehenden Fragen der Statistik und
der Chargen-Qualitätskontrolle für die Verfahrenstage 06.07.2022 und 07.07.2022 am Bundesverwaltungsgericht Leipzig :
Analyse: 2020 – ein Pandemiejahr ohne Impfungen – und das Jahr 2021 – ein Pandemiejahr mit Impfungen:
Ergebnis:
- Jahr 2020, 6.317 mehr Todesfälle beobachtet als statistisch erwartet
- Jahr 2021 ist dieser Wert um das knapp Vierfache auf 23.399 angestiegen
(S. 10)
//
RKI Wochenbericht vom 28.4.2022 - für Ungeimpfte ist das Risiko schwer zu erkranken und zu versterben extrem klein (Altersgruppe 18-59, RKI betrachtet nur symptomatisch Erkrankte):
• Intensivstations-Risiko bei Ungeimpften: 16 Intensivstationsaufnahmen pro
29.280 symptomatisch Infizierten = 0,05 Prozent
• Sterberisiko bei Ungeimpften: 7 Todesfälle pro 29.280 symptomatisch Infizierten
= 0,02 Prozent
"Man muss in die Rechnung also noch die Personen einrechnen, die
(angeblich) nicht symptomatisch infiziert sind (Anmerkung: Die Beschwerdeführer
vertreten bekanntlich den Standpunkt, dass bei Asymptomatischen grundsätzlich keine
Infektion vorliegt.) Das Risiko, bei einer Infektion schwer zu erkranken, ist also nochmals kleiner!
Leider kennt man die Zahlen nicht, wie viele der Ungeimpften bei einer Infektion überhaupt
Symptome entwickeln. Aber das Risiko, bei einer Infektion schwer zu erkranken ist definitiv nochmals kleiner als
die obigen Werte (obwohl diese sowieso schon so klein sind)."
(S. 12)
Studie (in Nature Medicine) - Risiko für Ungeimpfte schwer bei einer Omicron-Infektion zu erkranken (pro 1.000 Infektionen):
• Intensivstations-Risiko bei Ungeimpften: 0,03 Prozent
• Sterberisiko bei Ungeimpften: 0,01 Prozent
—-> !! "Das Risiko bei einer Omicron-Infektion ist also laut dieser qualitativ hochwertigen Studie
bei Ungeimpften tatsächlich noch kleiner als laut den Zahlen aus dem obigen RKI Wochenbericht."
—-> !! "Allein dieses geringe Risiko sollte eigentlich eine Impfpflicht ad absurdum führen!"
(S. 16)
//
Fazit: Aussagekraft der RT-qPCR Tests zur Erkennbarkeit einer Infektiosität mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
"Zusammenfassung: Zur Testung asymptomatischer Menschen anhand eines NasenRachenabstrichs, wie er massenweise unkritisch und überwiegend von nichtmedizinischen Personal OHNE (hierbei entscheidend: entgegen der WHO-Forderung!)
Anamnese- und Symptomerhebung bei den Getesteten erfolgt, ist die eingesetzte RTqPCR nicht tauglich, eine Infektion und vor allem eine Infektiosität mit SARS-CoV-2 zu
erkennen.“ (Zitat Ende)"
(S. 23)
(22.06.2022, Wilfried Schmitz Rechtsanwalt, In den Wehrbeschwerdeverfahren, https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2022/06/22.6.22-Wuerdigung-Einvernahme-SVe-RKI-und-PEI-anonymisiert-1.pdf)
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2022-06-26 14:40:41+00:00
Deutschland: Nebenwirkungen nach der Impfung bei Soldaten - explodierende Krankheitstage seit der „Duldungspflicht“ von 3.148 Fällen 2020 auf bislang 51.631 Fälle in 2022
Worum geht es? Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Impfung eine Wehrbeschwerde eingelegt.
Anwälteteam: wurde neu aufgestellt, um neue wichtige Aspekte, insbesondere zur Gefährlichkeit der mRNA-Injektionen, über neu hinzugekommene Anwälte vorzutragen
Prof. Dr. Martin Schwab
Wilfried Schmitz
Tobias Ulbric (neu)
Kläger:
Oberstleutnant C.
BVerwG 1 WB 2.22 und 1 W-VR 1.22
Oberstleutnant M.
BVerwG 1 WB 5.22 und 1 W-VR 3.22
aktueller Stand:
- Prozess in Leipzig zur Duldungspflicht läuft (= Impfpflicht für Soldaten), Erster Verhandlungstag war 02.05.2022
- Schriftstück Rechtsanwalt-Wilfried-Schmitz vom 16.06.2022 an: Bundesverwaltungsgericht Leipzig: .".. die Beschwerdeführer ab sofort nicht mehr von den Kolleginnen Beate Bahner und Dr. Brigitte Röhrig und dem Kollegen Göran Thoms vertreten werden.
Das Team der Bevollmächtigten wurde umgebaut. So können über neue Teammitglieder noch weitere relevante Themen eingeführt werden. ..."
- mitwirkende Sachverständige zur Beweisaufnahme waren auch: Tom Lausen (Datenanalyst), Prof. Bhakdi (Immunologe, medizinische Mikrobiologie), Prof. Burkhardt (Pathologe)
- ‼️‼️In den beiden Wehrbeschwerdeverfahren von zwei Bundeswehrsoldaten gegen die Impflicht bei der Bundeswehr geht es am 6.7. und 7.7.2022 weiter. ‼️‼️
Informationen zu den 2 Verfahren:
-Telegram: https://t.me/keineCovidimpfungSoldaten
- Offiziell gibt es bei der Bundeswehr 1 Todesfall und 47 Fälle schwerwiegender Nebenwirkungen nach der Impfung bei Soldaten, Corona Blog, https://corona-blog.net/2022/06/03/offiziell-gibt-es-bei-der-bundeswehr-1-todesfall-und-47-faelle-schwerwiegender-nebenwirkungen-nach-der-impfung-bei-soldaten/
- Schriftsätze Beate Bahner https://www.beatebahner.de/aktuelles.archiv.html
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2022-06-26 14:20:52+00:00
Sorry, aber meine gerichtskosten zahlt auch niemand..........
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2022-06-26 14:18:34+00:00
Das war doch klar. Was habt ihr erwartet? Die bleiben dabei. Die werden immer neue Gründe finden. Die lassen uns nicht mehr aus ihrem würgegriff. Was glaubt ihr was im Herbst kommt? Wacht endlich auf! Wenn nicht 20 Millionen nach Berlin laufen und dieses Gesindel rauspeitschen, wird sich nix ändern. Und ihr werdet es erleben, auch im Herbst wird sich nicht viel tun............Maske auf, wie Karl der Große sagt, fleißig impfen, und auf die ungeimpften kann man dann ja wieder einprügeln, wenn Putin nicht mehr herhält........ ..
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2022-06-26 07:11:31+00:00
☝🏼 DEMO: Solidarität mit den Opfern der Corona-Justiz - LAST CALL
Letzter Aufruf um unsere Demo zu unterstützen - idealerweise kommt ihr persönlich vorbei, in jedem Falle aber bitten wir euch, ALLE die ihr kennt, darüber zu informieren und ebenso den Flyer weiterzuleiten. 🙏🏼
Binnen 48 Stunden einen solch immensen medialen Support und positiven Zuspruch für unsere Aktion zu bekommen, hätten wir uns im Traum nicht vorstellen können - Tausend Dank dafür, ihr seid alle ganz großartige Menschen! ♥️
Ab 16 Uhr könnt ihr uns am Montag vor Ort unterstützen - die Demo ist bis 19 Uhr angemeldet. Wir freuen uns auf jeden Einzelnen von euch!
#FreeDoreen
#Generalamnestie
#Wiedergutmachung
SCHLUSS MIT DEM UNRECHT!
P.S. Hier dann zum Livestream:
https://t.me/freiepressesauerland
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📣525.🏁
Bitte abonniert unseren Kanal:
https://t.me/klar525
#NW #Mo2706 #Paderborn
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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2022-06-25 19:49:50+00:00
🍀🍀🍀👍
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2022-06-25 19:41:17+00:00
Arbeitsverweigerung.
Sofort entlassen ohne Ansprüche auf Abfindung.
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2022-06-25 05:21:55+00:00
Bravo👏👏 leider wird das im Sande verlaufen, bei diesen Parteiischen Richtern und Staatsanwälten, zudem ist Lauterbach "Immun"!
Es ist jedoch wichtig, solchen Politikern die Stirn zu bieten, nur SO können wir die Demokratie und den Frieden in Deutschland sichern!!
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2022-06-24 23:24:42+00:00
Jura-Prof Thomas sprach am 11. Juni 2022 in Offenbach zum aktuellen Unrechtsstaat.
https://www.youtube.com/watch?v=_drDXEvwZsM
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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2022-06-24 23:06:22+00:00
👍👍👍
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2022-06-24 23:06:16+00:00
Das wird vermutlich ausgehen wie immer. Die Erfüllungsgehilfen dieser totalitären Politik werden wiedermal keinen Anfangsverdacht sehen. Wir haben in diesem Land keine unabhängige Staatsanwaltschaft. Ich finde es aber gut, dass er das tut. Geht auch online.
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2022-06-24 22:53:01+00:00
Völlig krankes und korruptes system...
Wo ist denn der möchtegern Star-Anwalt M. Haintz und erzählt uns hier was über Rechtsbeugung
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2022-06-24 22:49:47+00:00
Unglaublich was hier in dieser Diktatur abgeht
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2022-06-24 22:44:44+00:00
Gestern vor dem Amtsgericht Familiengericht): Eltern sind uneins über die Covid-„Impfung“.
Kind will nicht geimpft werden, hat eine Bescheinigung über Impfunfähigkeit.
Der Verfahrensbeistand, Diplom-Pädagoge, geht darauf in seiner Stellungnahme gar nicht ein. Der Impfstoff sei einer der am Besten jemals auf Risiken getesteten. Mit der „Gentechnik“ seien sicher Risiken verbunden. Aber der gesellschaftliche Nutzen und das Umfeld des Kindes erforderten nunmal die Impfung.
Moment mal: War er nicht bestellt, die Interessen des Kindes zu vertreten. Oder sollte er die Gesellschaft vertreten und macht von Berufs wegen in Pharma-Lobbyismus?
Der Richter hat Maskenpflicht im Sitzungssaalangeordnet und trägt dementsprechend - natürlich - hinter sener Plexiglasscheibe selbst FFP-2-Maske. Was war also zu erwarten?
Er kündigt an, das Recht über die Impfentscheidung auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der für die Impfung ist.
Das OLG Frankfurt habe so in einem anderen Fall entschieden, dass das Entscheidungsrecht, wenn beide Eltern sich nicht einig sind, auf denjenigen zu übertragen sei, der der STIKO-Empfehlung folgt.
Das OLG habe auch entschieden, dass das Gericht nie die Impffähigkeit prüfe. Dies tue einzig und allein der Impfarzt im Rahmen der Aufklärung. (Anm.: Also der ignorante Verbrecher, dertrotz aller Impfschäden und der eindeutigen internationalen Studienlage immer noch impft.)
Der Wille des Kindes spiele dabei keine Rolle. Es sei schließlich Elternrecht. )Anm.: Wenn das Kind wie im OLG-Fall pro Impfung ist, spielt der Wille sicher eine Rolle).
Der Richter gab noch an, dass er das Recht auch nicht nur befristet übertragen werde. Sonst säße man wegen der Boosterungen nächstes Jahr schon wieder hier zusammen. Man wisse ja inzwischen, dass die Impfwirkung nur für drei bis maximal sechs Monate anhalte.
Er schließe nun die Sitzung.
Wir werden in die Beschwerde gehen. Leider hat die keine allgemein aufschiebende Wirkung. Man kann sie beantragen, potentiellen Impfärzten die Impunfähigkeitsbescheinigung schicken, sie bösgläubig machen und ihnen vorsorglich straf-und zivilrechtliche Haftung androhen.
Wenn aber das Elternteil (hier: der Vater) mit dem Kind zum Arzt geht, hilft nur, dass das Kind laut und deutlich „nein“ sagt und sich verweigert. Ob es das im Alter von zwölf Jahren schafft?
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2022-06-24 22:42:26+00:00
Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig
23. 06. 20222 | In Bestätigung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 22.6. unanfechtbar entschieden, dass es für Pflegekräfte keine Impfpflicht gibt und es deshalb auch keine Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen Personen geben kann. Belastet durch die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ ist nur die Einrichtung und das Unternehmen.
Bleiben Sie informiert: @NetzwerkkritischerExperten
Quelle 👇🏼
https://norberthaering.de/news/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-buss-und-zwangsgelder-fuer-nicht-geimpfte-pflegekraefte-sind-unzulaessig/
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2022-06-24 22:04:56+00:00
Danke Herr Sichert für ihre Arbeit.Lauterbach muss in ärztliche Behandlung und zwar ganz dringend.
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2022-06-24 22:02:07+00:00
Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Volksverhetzung.
https://t.me/martinsichertinfo
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2022-06-24 22:01:42+00:00
Jeder der Opfer oder Angehörige der Verstorbenen muss klagen. Vor's Kriegsgericht mit diesen übereifrigen,Geldgeilen Verbrecher die sich Ärzte nennen.
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2022-06-24 21:55:09+00:00
⚡️❗️Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig ➡️Quelle
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2022-06-24 21:46:31+00:00
Gefährtungsgutachten
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2022-06-24 21:46:15+00:00
Wenn er die Masken will muss e auch ein Gefhrtungsgutachten erstellen !!!!
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2022-06-24 21:39:11+00:00
Warum hat sie nicht die 150 gezahlt?
oder auf raten
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2022-06-24 21:38:58+00:00
Der Anwalt konnte nicht dagegen ankommen?
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2022-06-24 21:38:46+00:00
was hast sie in ihrem Widerspruch geschrieben?
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2022-06-24 21:38:32+00:00
Der wisch ist doch nicht mal unterschrieben, somit nichtig
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2022-06-24 21:30:35+00:00
⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️
Aus aktuellen Anlass unterbrechen wir unseren Urlaub für 2 Tage, heute für diese Nachricht und am kommenden Montag für den Livestream aus Paderborn
⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️
Unsere Kamerafrau, die liebe Doreen muss für eine Woche ins Gefängnis.
Grund ist eine Verurteilung wegen eines Masken Verstoßes, einer Ordnungswidrigkeit von 150€ und das obwohl sie eine gültige Maskenbefreiung hat.
Da nun für Doreen nicht nur die Haftstrafe ansteht, sondern auch noch die Gerichtskosten und Haftunterbringungskosten, möchten wir euch an dieser Stelle um Unterstützung bitten 🙏 🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏
Nutz dafür einfach unseren Paypal Link und schreibt im Verwendungszweck bitte #freedoreen
https://www.paypal.com/donate?hosted_button_id=KL6Q47LM6CQKW
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2022-06-24 19:06:48+00:00
.....geht alles in deutschland........
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2022-06-24 17:29:06+00:00
Ja, ja - der olle Kriegstreiber Obama! Ich hoffe, es gibt nicht wieder False-Flags...
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2022-06-24 16:32:28+00:00
WASHINGTON - Angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegen das liberale Abtreibungsrecht in den USA hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama zum Widerstand aufgerufen.
👉🏻 Neuer Beitrag
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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2022-06-24 16:03:41+00:00
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine weitere Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zur Entscheidung an.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-24 12:51:38+00:00
Ergün‘s Statement als Prozessbeobachter
bei Markus‘ Verhandlung vor dem Amtsgericht Waiblingen.
Wann ist ein Journalist ein aktiver Spaziergänger?
Schutzbehauptung - Gefühle - Annahmen - wie berichtet ein Journalist - Schauspiel?
Waiblingen, 24.06.2022
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2022-06-24 08:33:08+00:00
☝🏼 Solidarität mit den Opfern der Corona-Justiz! Demo am 27.06.2022 vor dem Amtsgericht Paderborn.
Gestern noch unerlaubt ohne OP-Maske draußen unterwegs - und morgen auf Anweisung des Amtsgerichts im Knast, sofern man der Bußgeldforderung nicht nachkommt. „Erzwingungshaft“ nennt sich das liebevoll - ist natürlich keine Frage des richterlichen Ermessens, sondern des Demonstrierens maximaler Härte.
Oder als Lungenarzt zu vielen Asthmatikern eine Maskenbefreiung attestiert - und schon steht das SEK vor der Praxistür. Richter werden mit Hausdurchsuchungen und absurden Strafanträgen beglückt. Und Wissenschaftlern wird einfach die wirtschaftliche Grundlage entzogen, nachdem sie einen Shitstorm über sich ergehen lassen mussten. Die Einweisung in die Geschlossene wird bei renitenten Bürgern auch gerne praktiziert.
SCHLUSS DAMIT!
#FreeDoreen
#Generalamnestie
#Wiedergutmachung
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#NW #Mo2706 #Paderborn
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2022-06-24 06:42:39+00:00
Maximilian und Markus (hinter der Kamera) berichten
über eine ereignisreiche Verhandlung von Irmgard am Amtsgericht
(Vorwurf: Bei Irmgard‘s Personenkontrolle am 06.12.2021,
wurde ein falscher Nachname genannt)
Göppingen, 23.02.2022
Siehe auch: https://t.me/DirectorOfCoronaReset/8494
Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset (Lieben Dank an Fraenzi für den Schnitt)
Die Verhandlung hat ganz gut die
„Unordnung durch Fremdbestimmung“ aufgezeigt
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2022-06-24 06:42:11+00:00
Ein " Richter " hat Hausrecht in einem öffentlichen Gebäude?
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2022-06-24 06:42:09+00:00
Irmgard’s Statement zu Ihrer Verhandlung
(Vorwurf: Bei Irmgard‘s Personenkontrolle am 06.12.2021,
wurde ein falscher Nachname genannt)
Göppingen, 23.06.2022
Ein Film von
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2022-06-24 06:03:14+00:00
Ergün‘s Statement zu Irmgard’s Verhandlung
Ergün wurde die Prozeßbeobachtung verwehrt, da er keine Maske im Sitzungssaal tragen wollte.
Göppingen, 23.06.2022
Ein Film von
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2022-06-24 01:00:50+00:00
Wer am Völkermord beteiligt war und ist , gehört vor das Kriegsgericht und das ist gut so .
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2022-06-22 21:50:25+00:00
wie traurig.. und eine Schande über hiesigen Totalitarismus
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2022-06-22 21:42:38+00:00
das ist so was von dämokratisch!
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2022-06-22 14:44:49+00:00
#nachderVerhandlungistvorderVerhandlung
#prozessbeobachter
#Zivilcourage
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2022-06-22 12:11:06+00:00
⚠️Netzfundstück der Woche⚠️
Das hier geschriebene entstammt nicht meinem Geiste, es ist ein Fundstück welches man mindestens 2 mal lesen sollte um es verstehen zu können.
Dieser Text erklärt unter anderem den Grund für die Dominanz der USA in den letzten 100 Jahren.
Da das hl. Römische Reich nie untergegangen ist, sondern vielmehr der corpus iuris civils und der corpus iuris canonici 1929 in der Erschaffung des Vatikans eins wurden, sowie jegliche Staatsgründung von den Jesuiten zur Versklavung der m e n s c h e n vorangetrieben wurde, sollte es nicht verwundern, daß jeder Kaiser und seinesgleichen entweder vom Papst gekrönt wurde oder aber dem Papst bereits von Haus aus hörig war.
Während 1530 der letzte Kaiser des hl. röm. Reiches deutscher Nationen, Karl V., vom Papst gekrönt wurde, waren alle seine Nachfolger von Haus aus bereits papstunterwürfig, wodurch eine Krönung durch den Papst unnötig wurde.
Dieses Spiel durchbrach ein Mann, dem dieses Spiel nur allzu gut bekannt war, der König Wilhelm von Preußen gerufen wurde und dem Deutschen Kaiserreich vorstehen sollte…
Es war wohl ein kalter Neujahrsmorgen. Wir schrieben das Jahr 1900, als ein auf römischem Recht basierendes, von einem jungen, ambitionierten und intelligenten älteren Herrn mittleren Alters im Auftrag eben jenes Preußen verfasstes Gesetz in Kraft trat, das den Lauf der Geschichte für immer verändern sollte.
Den Herrn nennen wir „von Bismarck“, das Gesetz „Bürgerliches Gesetzbuch“, kurz BGB.
Es war weniger der Inhalt des Buches, der den Zorn des Herrschers der Totenwelt heraufbeschwor, als vielmehr die Überschrift des ersten Paragraphen:
III. Natürliche Personen
Das Totenreich Personenkult wird vom Papst regiert, jedoch schon ein oberflächlicher Blick in den corpus iuris canonici offenbart die alles entscheidende Wahrheit:
Natürliche Personen sind mit keiner Silbe im Buch der Toten erwähnt!
Vielmehr war es mit einem Schlag möglich, sowohl das Totenreich mit einer Maske zu betreten, als auch in der Welt der L e b e n d e n zu verweilen.
Weiterhin forderte der Eigentümer der natürlichen Person, Kaiser Wilhelm, nun nicht die Herrschaft über die Deutschen, sondern machte jeden Deutschen zum Miteigentümer der natürlichen Person.
Die Deutschen waren nun in der Lage, in der hier auf Erden herrschenden Totenwelt zu agieren, jedoch ohne ihr angehören zu müssen. Wer nun den wahren Grund für inzwischen über 100 Jahre andauernden Weltkrieg sucht, er hat ihn jetzt und hier gefunden!
Der m e n s c h war nun in der Lage, anstatt einer Totengemeinschaft des Vatikans als juristische Person angehören zu müssen, die natürliche Person zu nutzen.
Damit war dem Papst der körperliche Tote, die physische Person entzogen und der Deutsche war frei vom Sklaventum der Kirche, ohne jedoch dem Kaiser als Sklave untertänig zu sein!
Mit der Reichsgründung 1871 hatte sowohl die erste Krone
"Der Vatikan",
als auch die zweite Krone
"City of London"
gewaltig an Einfluß auf Europa verloren.
Dies machte die Gründung der dritten Krone
"Washington D.C.",
ebenfalls im Jahr 1871, erforderlich.
Die dritte Krone sorgte dann ab 1915 zunächst mit völkerrechtswidrigen Kriegsanleihen und Waffenlieferungen an England und Frankreich, 1917 mit dem Kriegseintritt der USA für die Verlängerung des Weltkrieges - bis auf den heutigen Tag.
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2022-06-22 11:52:27+00:00
Prozessbeobachtung am Amtsgericht Göppingen,
Göppingen, 22.06.2022
Arbeitet das Amtsgericht etwa nach dem Motto:
“Nur das Genie beherrscht das Chaos?”
Wir sagen dazu:
“Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung”
Nächster Termin, Donnerstag, 23.06.2022, 16:30 Uhr am Amtsgericht in Göppingen ist die Verhandlung mit Irmgard
Nähere Infos zum Fall: t.me/DirectorOfCoronaReset/4404)
Lieben Dank an Sandra für diese Reportage.
Lieben Dank auch an Maximilian, Ergün und Hansi für ihre Statements.
Schnitt:
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#BW #Do2306 #Göppingen
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2022-06-22 09:03:23+00:00
Bayer scheitert am Supreme Court
Stand: 21.06.2022
Der Chemiekonzern Bayer ist mit einem geplanten Glyphosat-Berufungsverfahren vor dem Obersten US-Gericht gescheitert. Der Supreme Court teilte mit, den Antrag auf Revision nicht anzunehmen. Bayer muss nun 25 Millionen Dollar zahlen.
Der Bayer-Konzern ist in einem wegweisenden Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat mit einem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gescheitert. Der US Supreme Court gab bekannt, sich mit dem für viele andere US-Verfahren richtunggebenden Fall nicht zu befassen.
Für Bayer stirbt damit zunächst die Möglichkeit auf einen Befreiungsschlag im Dauerkonflikt um juristische Altlasten, die der Agrarchemie- und Pharmakonzern sich mit der über 60 Milliarden Dollar teuren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto in Jahr 2018 aufgeladen hatte.
21.6.2022👈
Bettina Seidl, HR, zur gescheiterten Bayer-Klage vor dem Supreme Court
25 Millionen US-Dollar Schadenersatz
Konkret ging es bei dem Antrag beim Supreme Court um die Überprüfung eines Urteils zugunsten des Klägers Edwin Hardeman, der glyphosathaltige Monsanto-Produkte für seine Krebserkrankung verantwortlich gemacht hatte. Ihm waren im Jahr 2019 nach einem Gerichtsprozess letztendlich gut 25 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen worden. Der Konzern war dagegen im vergangenen August vor den Supreme Court gezogen.
Bayer weist zurück, dass Glyphosat Krebs verursacht. Der Konzern argumentiert auf Grundlage der Zustimmung von Aufsichtsbehörden sowie Studien, die belegen sollen, dass Unkrautvernichter wie Monsantos umstrittenes Produkt Roundup bei vorschriftsgemäßer Anwendung sicher seien. Bayer hatte Hoffnung darauf gesetzt, dass der Supreme Court die Entscheidung kippt. Das hätte Signalwirkung für zahlreiche weitere Glyphosat-Klagen in den USA gehabt, von denen für den Konzern milliardenschwere Rechtsrisiken abhängen.
Quelle und weiter:⬇️⬇️⬇️
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/usa-gerichtshof-bayer-glyphosat-101.html
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2022-06-22 08:54:17+00:00
☝🏼 Die letzte Demo in #Paderborn #NW vor den Sommerferien: #Mo2706 vor dem Amtsgericht.
Wir wollen unsere Solidarität mit all denen bekunden, die sich für unsere Sache stark gemacht haben - und dafür von der Justiz des Corona-Regimes verfolgt worden sind bzw. immer noch werden.
Ob es sich nun um einen Prof. Dr. Hockertz handelt, einen Familienrichter Dettmar oder um einen unbekannten Senioren, der im letzten Winter ohne Maske draußen auf einer Demo erwischt wurde - all diesen mutigen Menschen wollen wir mit unserer Demo ein Denkmal setzen.
Zeigt ihnen bitte, dass sie vor Gericht, im Exil oder gar im Gefängnis nicht alleine sind, dass wir immer noch geschlossen hinter ihnen stehen!
Und falls ihr selber negative Erfahrungen mit der Justiz im Kontext Corona sammeln musstet, nutzt doch die Möglichkeit, diese Erfahrungen mit anderen zu teilen.
Es gilt die 3T-Regel: Trommeln, Trillerpfeifen & Tröten sind Pflicht 😎.
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2022-06-22 06:35:19+00:00
Jeder darf die Sachen mit dem NAMEN, der PERSON, den gewollten oder nicht gewollten PRIVILEGIEN sowie den LIZENZEN innerhalb seiner Privatautonomie nun selbst in die Hand nehmen.
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2022-06-22 06:07:22+00:00
♦️ Maestro M. ♦️
#Rechtsfragen #Rechtswissen #1001💡
123. Wem gehört der Name der staatlich registrierten Person im deutschen Staatsrecht?
Sein gesetzlicher Vor- und Familienname befindet sich im allodialen Eigenbesitz des Indigenat-Deutschen. Woran man das sieht? Man hat dazumal die Erklärung eines Anzeigenden ins Geburtsregister niedergeschrieben und die Formulierung wimmelt nur so vor Konjunktiven. Das Staatsrecht hat also anlässlich der Geburtsregistrierung nicht die Geburt selbst, sondern nur die Erklärung eines Augenzeugen aufnotiert! Das beweist noch gar nichts, was mich betrifft, denn ein anderer hat etwas gesagt!!!
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2022-06-21 20:17:11+00:00
Aha 🤔
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2022-06-21 20:02:51+00:00
Hallo Diese Nachricht ist für Menschen, die ein spezielles oder persönliches Darlehen benötigen, um ihr Leben wieder aufzubauen. Sie suchen einen Kredit für die Fertigstellung Ihres Projekts oder den Kredit oder steigern Ihre Aktivitäten oder kaufen eine Wohnung, stehen aber auf der schwarzen Liste oder der Antrag wurde von Ihrer Bank abgelehnt. Wir helfen Ihnen jetzt, Kredite von 10.000 Euro bis 6 Millionen Euro für Unternehmen mit einem jährlichen Zinssatz von 3% zu akquirieren. Ernsthafte und ehrliche Leute, keine Akte wird abgelehnt. Zögern Sie nicht, uns bei Interesse jetzt zu kontaktieren. @Valerie_pavella
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2022-06-21 13:46:24+00:00
Sehr mutige Journalistin.
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2022-06-21 13:31:37+00:00
KIEL - Im Prozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug zulasten der Fielmann AG hat das Kieler Landgericht am Dienstag den Chef der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens vernommen.
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2022-06-20 19:44:18+00:00
Es gibt keine rechtskräftigen Gesetze und Verordnungen!
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2022-06-20 19:43:14+00:00
Alles Firmen, jeder Mensch darf das gerne selbst recherchieren.
Einfach Gerichte, sogenannte Ämter, Schulen, Gemeinden usw eingeben und D.U.N.S-Nummer anzeigen lassen.
Dieses Urteil hat keine Unterschriften, ist somit nichts wert. Aber klar, Richter, Staatsanwalt, sonstige Anwälte, Steuerberater etc haben keine Legitimation/keine Hoheitsrechte.
Es sind eben nur Angestellte dieser Firmen. Es gibt daher nur Dienstausweise und keine Amtsausweise.
Wer mehr wissen möchte, kann gerne hier bei telegram Gehlken Ronald folgen.
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2022-06-20 13:53:42+00:00
BILD-Erfolg gegen Verfassungsgericht!
Das Bundesverfassungsgericht bekommt Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht. Und zwar vom Verwaltungsgericht Karlsruhe! Es bescheinigt dem höchsten deutschen Gericht, nicht ausreichend auf Fragen von Journalisten geantwortet zu haben.
Auslöser für den Beschluss waren BILD-Anfragen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum umstrittenen Kanzleramtsdinner am 30. Juni 2021 mit Bundesverfassungsrichtern. Zentrales Thema des Abends: die Corona-Politik der damaligen Regierung unter Angela Merkel (67, CDU). Trotz laufender Verfahren vor dem BVerfG gegen Merkels sogenannte Bundesnotbremse. ...
Zum Artikel geht es hier!
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2022-06-20 13:41:25+00:00
BRD als Rechtsnachfolgerin des 3. Reich
Nach dieser Nachricht sollte sich niemand mehr wundern, wenn die BRD mal wieder Waffen an Faschisten, wie bspw. in der Ukraine, liefern will.
Die BRD-Protagonisten sind die Nazis!
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellte bereits am 3. Februar 2012 fest, dass es sich bei der BRD um die Nachfolgerin von Hitler-Deutschland handelt.
Die Ausstrahlung einer solchen Information hätte normalerweise umgehend zu einer Revolution führen müssen!
Vgl. @Reichsbuerger
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2022-06-20 13:39:26+00:00
🔴 MADRID
In Spanien laufen mehrere umfangreiche Strafverfahren gegen Impfstoffhersteller.
Ermittler konnten dort inzwischen zweifelsfrei nachweisen, dass Corona-Impfstoffe Graphenoxide enthalten.
Brisant: Die Listen der Inhaltsstoffe, aufgrund derer unter anderem die Notfallzulassungen erworben wurden, stimmen mit den tatsächlich nachgewiesenen Inhaltsstoffen der Vaccine nicht überein.
Es wurde flächendeckend gelogen und betrogen und den Menschen mit falschen Versprechungen und dreisten Lügen experimentelle Substanzen injiziert.
Ein Jahrhundertverbrechen!
🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈
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2022-06-20 11:37:07+00:00
Gericht verneint Recht auf Bargeldzahlung, Banken schließen Haftung bei Beschlagnahmungen "von hoher Hand" aus
Gleich zwei wichtige Punkte:
1) "Das deutsche Bundesverwaltungsgericht verneinte jüngst, dass der Bürger ein Recht auf Barzahlung habe. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass es keine rechtlichen Hürden gibt, den gesamten Zahlungsverkehr auf elektronische Zahlung über Bankinstitute umzustellen."
2) Banken schließen Haftung auch bei unrechtmäßigen Beschlagnahmen und Sperren aus
In den AGBS's vieler Banken findet sich folgender Passus:
"Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
(3) Störung des Betriebs
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten."
Auf Nachfrage eines Kunden, was unter "Verfügungen von hoher Hand" gemeint sei, kam von einer Bank die Antwort:
»Unter „Verfügungen von hoher Hand“ versteht man in diesem Zusammenhang vor allem staatliche Maßnahmen wie beispielsweise Enteignungen oder Beschlagnahmen, unabhängig davon ob sie berechtigt sind oder nicht. In Bezug auf das Bankgeschäft kommen hier beispielsweise die Beschlagnahme oder Sperrung von Kontoguthaben in Betracht, zum Beispiel aufgrund eines Wirtschaftsembargos oder wegen politischer Auseinandersetzungen.«
Das heißt, dass Regierungen und Institutionen aus dem In- und Ausland allen politisch unbequemen Kontoinhabern deren Konten sperren und Gelder beschlagnahmen können.
Alle weiteren Hintergründe und welche Banken u.a. die "Verfügungen von hoher Hand" in ihren AGB mit erwähnen:
https://report24.news/gericht-verneint-recht-auf-bargeldzahlung-banken-schliessen-haftung-bei-sperre-aus/
Neues @Bargeldverbot
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2022-06-19 21:34:05+00:00
Dolle Show. AfD ist Systempartei.
Gatekeeping, sonst nix.
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2022-06-19 20:41:49+00:00
Microzensus gibt es auch
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2022-06-19 20:40:23+00:00
Sammelklage wäre gut ,prüfen grad zusammenhang mit Impfung von Oma
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2022-06-19 20:33:38+00:00
Ganz nebenbei: die Grundsteuererklärung, die vom Finanzamt per Post kommt, hat eine Frist bis 31.10.2022. Bis dahin hat man ZEIT !
Selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln, aber bitte nicht "blind" irgendwelchen PDF-Widerspruchs-Vordrucken in Telegram vertrauen.
https://t.me/buergerforumschwabeninfokanal
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2022-06-19 20:11:25+00:00
Alle die geimpft hben vors Kriegsgericht !!!!
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2022-06-19 20:09:24+00:00
Alle die Ärzte die geimpft haben und wo Beschwerden auftreten verklagen es gab viele Berichte über Nebenwirkungen aber das Geld hat gelogt die Gesudheit der Bevölkerung ist denen scheiss egal.
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2022-06-19 20:02:05+00:00
Erst brannte der linke Oberarm, später habe sie ihre Arme und Beine kaum noch bewegen können. Nun sei sie ein Wrack. So schildert Njomeza F. (35) aus Heilbronn ihre körperliche Verfassung nach der zweiten Corona-Impfung. Sie hat ihre Impfärztin auf Schmerzensgeld verklagt."
Hoffentlich rollt auf die Ärzte bald eine ordentliche Klagewelle zu, damit sie fürs nächste Mal draus lernen können.
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2022-06-19 19:02:07+00:00
Ist kein Humbug das Weisheit: Der macht geht aus dem Volk aus und niemals umgekehrt!!!!
Kann nicht sein das knapp 80 Millionen einverstanden sind als Sklaven weiter sein zu wollen für die 4,5 Millionen Sklavenhalter ???
Das bezweifle ich aber sehr das so wahr wäre !!!!
Mit ein Erklärung wo man als mensch sich äußert und das plötzliche Freiheit erlangt mit diese simples Methode und kommt voll im Genuss: Der würde der mensch ist unantastbar!!!
Ist über Mensch nur noch Gott höher und niemand anders ,wirklich ist Warheit!
Dankeschön das meine Gedanken und Anregungen niedergeschrieben und mansche zu 1000 % verstand haben und mansche sich werden aufregende Zustände erreichen, ist ihres eigenes Fassung und nichts meines .
Lieben Dankeschön.
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2022-06-19 19:02:07+00:00
Merkwürdig, wie schön diese Piraten von hier aus zu unterstützen aufgerufen werden 🙈 was mit 2024 soll kommen ist reines Käse und statt man vernünftig auf das Freie und souveränen mensch hier auszuheben, wirds gewisse Weise das schönes fiktive Person noch voll eingegaukelt in der Köpfe die der Gericht sein gerichbarkeit gerechtfertigt richtig macht und das alles was behördlich und Co bezeichnet wird, ist Illusion und Lüge und die ganze scheisse wirds weiter gehen ,so lange der Volk sich nicht als mensch sich identifizieren lässt und diese ganze Lügen weiter schön bravourös akzeptiert.
Da diese ganze Lügen und System ausbeuten vor Monaten eine beendet sein müsste, weil gibst weder der Staat und wenn keine staat gibt ,wie bitte geht's das das beamter Status vergeben werden ,obwohl illegale Handlungen sind und missbrauch fälschlicherweise das hoheits befugnisse auszuüben egal in welches Format! Ob Richter, Staatsanwalt oder Anwalt oder gerichtvollzier ober / unter, ist scheiss Wurst, alle führen ein Tätichkeit als Firmen Angehörige aus und ohne eine hoheitliche rechts diese auszuüben!
Da Deutschland keine Beamte seit 1945 hat und seit 45 nie einen Status als souveränes Staat gehabt und nur unter Schein das Land geführt und sein eigenes Volk schön ausgebeutet bis dato und das schlimmste so alles verschleiern das bis dato genügend Menschen sind welches vollem glaube Leben Tag ein und Tag aus das im eine freien Demokratie geführte Land wie Deutschland leben und das alles auf Kommerz Seite aufgebaut ist und nur als Sklaven und Sachen vergleichbar hier alle leben ist immer nicht angekommen und das sich verdammt über Herbst oder nächstes oder über nächste Jahr fokussieren und das der jetzt so durch die Lappen gehen lassen.
Ist unfassbar und mehr als traurig, weil Endeffekt tut man sich nicht nur selbst so weiter schaden,sonder auch dem zukünftigen Generationen, wenn die Gift Spritze überlebt werden.
Wann wird sichtbar das System ist falsch und das fiktive Person ist das was durch dich vollkommen ausgenützt wird in diese fiktive Zeitalter?!?
Ein lebende Mensch ist kein Fiktion und der lebt hier und ist nicht verschollen auf hohen See um sein kolletarkonto zu plündern sie man Lust um Laune diese System Kreaturen im allem Richtungen Tag täglich machen und statt der würdigten Generation das ihr genügend eingezahlt und in voraus alles bezahlt wurde das Leben jetzt genießen zu lassen.
Nein, die armen müssen im Müll rumwühlen um paar Flasche zu finden und paar weggeschmissen Lebensmittel rauzufischen um ihre Hunger zu stillen obwohl Millionen sind auf kontos gesammelt wo mit ein Unterschrift alles geregelt wäre ! Und was bitte passiert? Nichts ! Es werden die Gerichte weiter akzeptiert als wären mit Hoheitsrechte ausgestattet und sind nicht ,weil eingetragen Firmen in eine besetzten Land wo immer noch Kriegszustand herst .
Alles Behörden sind keine Behörden und Arbeiten im privatwirtschaftlichen Verhältnissen, im Handelsrecht auf hohem See, im Admirals recht was das im gewissen Masse schon für diese gierige mal andres ausgenützt im System.
Fakt ist wenn sich alle Morgen von ihre Schein und Fiktion Person sich für immer sich trennen durch Kündigung des ganze angenommen AGB ,ist Überbermorge der Land wieder im deutschen Volkes Hand und die Parasiten ausgerottet, weil dann wird frei der Weg um Freiheit, Frieden im Liebe das ganze im eine souveränen Land zu leben und das Leben es genießen nichts als eine Sklave ,sondern als eine souveräne Mann und Weib im lebende menschliche Wesen Format und nicht als dargestellte Sache im ein Regal!!! Ich müsste das los werden, weil mich das ganze Ungerechtigkeit und das tägliche Leiden mich ankotzt und es stinkt bis im Himmel und muss langsam, aber sicher ein Schlusslicht erreicht werden für alle ewigkeitten!
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2022-06-19 18:42:05+00:00
shlomo @surensohn - Assanges Familie hofft, seine Auslieferung an die USA zu verhindern
Die Ehefrau von Julian Assange und Mitglieder seines Anwaltsteams haben den Auslieferungsantrag des Journalisten und Herausgebers Julian Assange an die USA abgelehnt, nachdem dieser am Freitag von der britischen Innenministerin Priti Patel genehmigt worden war.
https://www.bitchute.com/video/WOCUihSrdPgp/ 4:14
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2022-06-19 16:50:07+00:00
Bei Dr. Weber war in der letzten Woche eine weitere Hausdurchsuchung. Es wurde ausgenutzt, dass der Durchsuchungsbeschluss insgesamt sechs Monate Wirkungskraft hat.
https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/
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2022-06-19 16:27:22+00:00
⚠️Info zum ZENSUS 2022
❌Vorsicht mit dem PDF für einen 6-seitigen Widerspruch, was derzeit in Telegram verteilt wird.
Wir möchten Euch bitten, gut über diese Art und Formulierung des Widerspruchs nachzudenken. Unsere Bedenken:
1. In diesem Widerspruch wird immer wieder auf das Lastenausgleichsgesetz verwiesen. Dieses Gesetz gibt es aktuell gar nicht mehr, denn es wurde bereits im Dezember 2019 umbenannt und heißt nun: Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts.
Es tritt auch erst zum 01.01.2024 in Kraft. Deshalb ist der Verweis darauf in unseren Augen fragwürdig und in Verbindung mit Zensus erst einmal deplatziert.
2. Mit diesem Widerspruch erklärt Ihr, dass Ihr bei einer Covid-19-Erkrankung alle Kosten für Behandlungen selbst bezahlen werdet. Warum sollte man das tun und was hat das mit Zensus zu tun?
3. In diesem Schreiben wird angegeben, dass der Zensus nur in elektronischer Form gehen würde. Das ist auch nicht richtig. Es gibt VIER verschiedene Zensus-Befragungen, die abgefragt werden. Dazu weiter unten mehr.
4. Viele Abschnitte sind völlig am Thema verfehlt, zudem nicht ganz korrekt und man gibt unnötigen Stoff.
Z.B. Impfschäden, Merkel, CO2, Pandemie, Lieferung von Waffen, Zensus zur Erforschung über die Wirkung von MRNA-Impfstoffen einzusetzen, uvm....
5. Die Aufforderung für einen Papierbogen erübrigt sich, denn der Zensus für Gebäude- und Wohnungszählung kommt automatisch in Papierform, siehe unten...
6. Dieser Widerspruch ist "nur" für den Zensus für Gebäude- und Wohnungszählung, nicht für die anderen Zählungen.
Hier unser Wissensstand:
Es gibt ZWEIERLEI ZENSUS und VIERERLEI BEFRAGUNGEN:
1. Befragung der Haushalte.
Dazu werden per Zufall circa 10% der Bevölkerung ausgewählt. Durch einen Erhebungsbeauftragten der Kommune wird eine 10minütige persönliche Befragung vor der Haustür durchgeführt. Dazu bekommt man von dem Erhebungsbeauftragten einen Brief mit einem Termin. Dies betrifft in Bayern jeden Fünften, somit knapp 2,3 Mio Menschen.
Der Erhebungsbeauftragte gibt dann nach dem Vorzeigen des Personalausweises die Antworten direkt online in sein Tablet ein. Diese Befragung KANN NICHT SELBST schriftlich oder digital gemacht werden, sie erfolgt ausschließlich über einen Erhebungsbeauftragten. Die Fragen kann man sich im Internet unter https://www.zensus2022.de/DE/Wer-wird-befragt/Musterfragebogen_Uebersicht/_inhalt.html
vorab durchlesen.
Aus diesem ausgewählten Kreis müssen rund die Hälfte dann mehr Fragen beantworten. Dies kann man dann online machen oder per Papierbogen, der einem dann per Post zugestellt wird. Der Erhebungsbeauftragte teilt Euch dies nach seiner Befragung mit, ob ihr zu dieser weiteren Auswahl gehört.
2. BEFRAGUNG, die der Qualitätssicherung dient. Sehr wenige Menschen (rund vier Prozent) müssen dann nochmals die gleichen Fragen in einer Wiederholungsbefragung mit einem anderen Interviewer beantworten.
3. BEFRAGUNG für Gebäude und Wohnungszählung. Dazu bekommen ALLE Wohnungs-, Haus- oder Grundstücksbesitzer ein großes Kuvert per Post. In Bayern wurde bisher zuerst ein Brief versendet, mit Online-Zugangsdaten und einer Frist zur Erledigung. Hat man die Frist verstreichen lassen, weil man es online nicht ausfüllen konnte oder wollte, kommt automatisch per Post die Befragung in Papierform. Auch dazu gibt es eine Frist für die Rücksendung.
4. BEFRAGUNG IN Wohnheimen und Gesamtunterkünften, also die Bewohner dort, sowie die Befragung DER Wohnheime, als die Einrichtung selbst. Auch hier kann man für Nacherhebungen auserwählt werden.
Lasst Euch für einen Widerspruch unbedingt juristisch vorher beraten.
Wir weisen hiermit darauf hin, dass die Beantwortung laut Zensus-Gesetz verpflichtend ist und bei Nicht-Abgabe oder Verweigerung bis zu 5000 Euro Strafe angesetzt sind.
ZENSUS 1 UND 2 UND 4 oben, gehen von Mitte Mai bis Mitte August. ZENSUS 3 für Gebäude-, und Wohnungszählung geht bis Oktober.
Wir haben Euch zu ALLEM ja bereits in einigen Veranstaltungen darauf Hinweise gegeben
https://t.me/buergerforumschwabeninfokanal
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2022-06-19 15:28:49+00:00
Lässt sich diese Tendenz umkehren?
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2022-06-19 15:08:08+00:00
ZDF Interview - Professor Albrecht (2013)
über Deutschlands Weg und Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen
Überwachungsstaat.
🦠 t.me/CovidFakten
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2022-06-19 14:52:38+00:00
IM VISIER DES VERFASSUNGSSCHUTZES
Kritikern und Zweiflern droht Besuch vom „Wahrheitsministerium“
Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz fürchten eine „Delegitimierung des Staates“ und schaffen einen neuen „Phänomenbereich“. Ein Jurist nennt Vorstoß der Regierung rechtswidrig.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kritikern-und-zweiflern-droht-besuch-vom-wahrheitsministerium-a3861345.html?telegram=1
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2022-06-19 14:31:01+00:00
Ein Rechtssystem darf niemals ein Systemrechtssystem sein , sonst wäre es schon wieder wie in Alten Zeiten und sowas wollte eigentlich keiner wieder , aber im realen sieht alles anders aus .
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2022-06-19 07:13:12+00:00
https://t.me/Impfkritik_de/449
#SN #Mi0607 #Leipzig
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2022-06-18 20:26:20+00:00
Bitte diesen Spam Bot löschen. Gerade angerufen,redet englischen Müll!
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2022-06-18 14:09:50+00:00
Und was bringt das?. . ..passiert Merkel was? ........das ist Augenwischerei.....
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2022-06-18 13:52:58+00:00
Bananenrepublik Deutschland
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2022-06-18 07:29:19+00:00
Sobald der kommunismus und der bolschewismus regiert werden anwälte und Gerichte wieder auf Spur gebracht.
Zuerst wurde Merkel verurteilt als Verfassungswidrige Wahlbeeinflusserin nun geht das Thema direkt weiter.
PS: es ist seitens der SPD nun offene Jagdsaison gegen die CDU
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2022-06-18 06:55:58+00:00
Wird sich im Sande verlaufen ...
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2022-06-18 06:18:07+00:00
Welche Konsequenzen hat denn das rechtswidrige Handeln der Personen in Uniform für diese? Versammlungsrecht gebrochen mit Waffe....?!
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2022-06-18 01:03:52+00:00
Stimmt 👍
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2022-06-17 22:41:48+00:00
🔶‼️Nächste Ohrfeige für Staatsanwälte
"Dass eine Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank sitzt, ist nichts Alltägliches. Vor allem nicht, wenn die Klägerin das Bundesjustizministerium (BMJV) ist. Am Mittwoch war es so, vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Und was in Sitzungssaal 2 verhandelt und entschieden wurde, hat es in sich, auch politisch."
‼️"Der Grund der Verhandlung ist brisant: Mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu Lasten des BMJV im Zusammenhang mit einer Razzia im Finanzministerium. Und das womöglich, um zugunsten der Union Einfluss auf die Bundestagswahl 2021 zu nehmen."‼️ 👉 weiterlesen
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
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2022-06-17 21:50:39+00:00
Politische Verfolgung
Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp
Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/meinungsfreiheit-deutsche-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-alina-lipp/
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2022-06-17 19:44:36+00:00
"Der Bibel (Anm: hebräische Urbibel) wird Unrecht getan"
Gedanken und Notizen aus den 50er Jahren von Friedrich Weinreb
"Man muss gerade den Staat als menschliches Bauwerk sehen und nicht als etwas das mit der Schöpfung in die Welt gekommen ist.[..]
Bei der Schöpfung werden die Tiere alle nach ihrer Art geschaffen, nur der Mensch als Individuum. [..]
In der Tierwelt kam bei der Schöpfung der Staat gleich mit, wohingegen der Mensch erst später aus eigenem Antrieb einen Staat gründete und somit das Leben der Tiere für sich selbst übernahm. [..]
Die Gesetze und Rechtsbegriffe der Bibel gelten deshalb immer nur dem Individuum (Anm: als Hilfe zur Selbst-Findung, nicht als Vorschrift), niemals einem Kollektiv."
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2022-06-17 17:41:59+00:00
Und dann, was passiert dann?
Nichts und zwar gar nichts!
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2022-06-17 16:13:13+00:00
Das nennt man Deep State.
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2022-06-17 15:58:47+00:00
" Z " ist nicht mehr verboten. Nachzulesen auf der Seite : Freie Sachsen , im Telegramkanal.
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2022-06-17 15:16:16+00:00
Meinungsfreiheit war einst ein Grundrecht!
Scheindemokratie!
Bananenrepublik Deutschland!
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2022-06-17 15:14:39+00:00
Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums häufen sich Ungereimtheiten. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Berlin wegen Bestechung. Nicht gegen Ex-Minister Jens Spahn, aber gegen Personen aus dem Umfeld der CSU. Aber Spahn ist politisch verantwortlich.
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2022-06-17 15:00:56+00:00
Am Donnerstag, 23.06.2022 um 9:00 Uhr findet im Amtsgericht Heidelberg im Sitzungssaal 4, EG, Kurfürstenanlage 15 eine Hauptverhandlung statt. Verhandelt wird über den Strafbefehl "Abweichende Durchfuhrung von Versammlungen and Aufzügen (§ 25 VersammlG)" gegen den Versammlungsleiter der Heidelberger Kundgebung der Offenen Gesellschaft Kurpfalz vom 17. Oktober 2021.
Hauptverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Ihr seid also alle herzlich eingeladen! Im Gerichtsgebäude ist die Maskenpflicht aufgehoben, jedoch könnte eventuell im Sitzungssaal selbst Maskenpflicht vom vorsitzenden Richter angeordnet werden.
Wer auf besagter Demo war und für einen späteren Verhandlungstermin bereit wäre als Zeuge auszusagen melde sich bitte mindestens mit Name und Wohnort (idealerweise komplette Anschrift) an Achim[ÄT]offges.de
[Bildquelle: Wikimedia Commons]
#BW #Do2306 #Heidelberg
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2022-06-17 14:15:49+00:00
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Landgericht Wuppertal
Nach einer fast 7-stündigen Berufungsverhandlung wurde am Ende das Verfahren auf Staatskosten eingestellt.
Der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war von Beginn an dünn.
Auch heute musste ich wieder erleben, wie schlecht z.T. die Ausbildung derjenigen Beamten ist, die auf Demonstrationen über das Wohl und Wehe des Versammlungsrechts entscheiden. Denn die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme gegen meinen taubblinden Mandanten war mehr als fragwürdig, weshalb eine Strafbarkeit der Widerstandshandlung mehr als zweifelhaft erschien.
Mehr dazu im Video…
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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2022-06-17 14:00:58+00:00
Wann kapiert ihr es endlich WIR HABEN KEINE GEWALTENTEILUNG!!!!😞
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2022-06-17 13:56:10+00:00
Man kann sich nur Wünschen das Füllmich und sein Team erfolgreich sind!!!
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2022-06-17 13:50:46+00:00
‼️‼️‼️TEILEN‼️‼️‼️
🔥Anwalt Martin Kohlmann von den Freien Sachsen kippt das Z-Verbot vor Gericht und rettet das Alphabet!🔥
Seit mehreren Monaten werden in Deutschland Bürger mit Strafverfahren wegen angeblicher Billigung von Straftaten überzogen, wenn sie den Buchstaben Z verwenden. Damit dürfte jetzt Schluss sein: Vor dem Amtsgericht Bautzen wollte die Kretschmer-Regierung eine Bürgerin im Schnellverfahren aburteilen, weil sie bei einem Spaziergang ein Z auf der Kleidung trug. Die Bürgerin handelte vorbildlich, nahm sich juristischen Beistand und hat jetzt Erfolg: Das Amtsgericht Bautzen hat die Antragsschrift abgelehnt und festgestellt: Die Verwendung des Buchstabens Z ist keine Straftat!
Der gesamte Beschluss ist hier im Wortlaut nachlesbar und dürfte deutschlandweit für Aufsehen sorgen:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-Z-Verbot-Bautzen.pdf
Das Gericht stellte fest, dass auch Sympathiebekundungen für Russland nicht automatisch eine Billigung des Krieges darstellen, außerdem fehlt bereits die Störung des öffentlichen Friedens. Darüber hinaus dürfe das Strafrecht nicht missbraucht werden, um unliebsame Meinungsäußerungen zu bekämpfen. Es sei auch nicht Aufgabe der Politik, Symbole oder Meinungen zu Lasten des Verwenders misszudeuten. Aber Vorsicht: Wenn allerdings weitere Hinweise dazukämen, dass man explizit Verbrechen gutheißen würde, kann unter Umständen trotzdem eine Strafbarkeit vorliegen. Gegen den Beschluss (Aktenzeichen 41 Ds 220 Js 10638/22) kann die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen (und wird dies als dem Justizministerium weisungsgebundene Behörde sicherlich auch machen).
Der Beschluss ist eine klare Ansage an alle Bürger: Die Verwendung des Buchstabens Z ist nicht strafbar, die bundesweite Verfolgungswelle ist Unrecht.
#FREIESACHSEN
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🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥
https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft
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2022-06-17 12:34:24+00:00
Es ist eine schlimme Diktatur in Deutschland, wenn ein Gericht so etwas entscheidet! 🤦♂😂
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2022-06-17 12:29:10+00:00
Es wird mittlerweile überall nur noch mit Zwang und Bußgeld gedroht! Mit Rechtsstaat und Freiheit hat dies nichts mehr zu tun...die wollen unbedingt ihr Ding durchdrücken mit aller Macht und Gewalt...ohne Rücksicht auf Verluste!
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2022-06-17 12:25:02+00:00
Es wird wirklich immer schlimmer!!! 🤮 Wo sind wir hier denn eigentlich?! Ich bin jeden Tag fassungsloser!
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2022-06-17 12:13:38+00:00
Aktueller Artikel zum Hammerbanden-Vergewaltiger Johannes D. Ist jetzt ein V-Mann, damit er nicht in den Knast muss und weiter vergewaltigen kann. Das ist Staats-Antifa...
... interessant wären noch die Verbindungen zum Pädophilennetzwerk um "Frank Stollberg" und Konsorten. Eventuell wollten die Ermittler mit dieser Hausdurchsuchung genau dieses Netzwerk um den mehrfach wegen Kinderpornos vorbestraften Uwe B. ausheben? 🤔 Zeit wäre es!
Welche Rolle spielt mit Hinblick aus Sexualstraftaten mindestens ein Mitglied von "Saure Sahne Fischsekret" oder wie die hießen?
https://archive.ph/wip/MGQbV
https://t.me/lutzbachmann
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2022-06-17 11:41:55+00:00
Anwältin bringt es auf dem Punkt!
https://t.me/Valkuera_Fabijenna
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2022-06-17 11:19:02+00:00
Bedrohung im Amt... Drohung durch finanziellen Schaden
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2022-06-17 11:14:41+00:00
Justiz-Hammer: Drohbescheide des Gesundheitsamts an ungeimpfte Pfleger „rechtswidrig“
15.06.2022
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen. FOCUS Online erklärt, was die Richter bemängelten und welche Folgen der Beschluss hat.
Zitate aus dem Artikel:
Die detaillierte Begründung lässt aufhorchen: „Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
Impfpflicht für Pfleger kein Zwang, sondern „indirekter Druck“
In diesem Zusammenhang verweist das Gericht mit Sitz in Schleswig auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach hat der Gesetzgeber den Gesundheitsämtern überlassen, ob sie ungeimpften Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten das Betreten oder die Arbeit in ihren Einrichtungen untersagt. Dabei handele es sich immer um „Ermessensentscheidungen“.
Dieses Regelungsgefüge spreche dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert“, so das Gericht. Stattdessen solle durch die Androhung von beruflichen Nachteilen für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen lediglich ein „indirekter Impfdruck“ erzeugt werden.
Gerichtssprecherin: Beschluss „bundesweit von Bedeutung“
„Der Beschluss betrifft eine Frage der Auslegung des Bundesrechts und ist insoweit auch bundesweit von Bedeutung“
Zwar gelte der Beschluss „grundsätzlich nur für den Einzelfall“. Allerdings könnten sich andere Betroffene gegenüber dem Gesundheitsamt „auf die Rechtsprechung berufen“. Wenn die Behörde dennoch nicht einlenke, könnten die Betroffenen „selbst einen Antrag bei Gericht stellen“
„Der Gerichtsbeschluss bedeutet, dass die Briefe und Bußgeldandrohungen der Gesundheitsämter rechtswidrig sind. Kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen muss aktuell Angst vor dem angedrohten Bußgeld haben – zumindest dann nicht, wenn andere Gerichte das genauso sehen.”
https://focus.de/politik/deutschland/justiz-hammer-drohbescheide-des-gesundheitsamts-an-ungeimpfte-pfleger-rechtswidrig_id_107967975.html
#Gerichtsurteil #Hanning #SchleswigHolstein #Gesundheitsamt #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Rechtswidrig
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2022-06-17 11:06:35+00:00
Jeder hat das recht seine Meinung in Bild schrift ton und Kunst frei zu äusern
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2022-06-17 10:52:50+00:00
🇩🇪 3 Jahre Gefängnis für Unterstützung Russlands drohen jetzt auch Rentnerin in Deutschland
"Danke an Putin für die Beseitigung des Nazi-Regimes und die Wiederherstellung der Freiheit in der Ukraine. Die Zerstörung der kriminellen ukrainischen Strukturen ist für den gesamten Planeten von entscheidender Bedeutung".
Einer deutschen Frau drohen drei Jahre Gefängnis, weil sie Plakate zur Unterstützung des Sondereinsatzes in der Ukraine aufgehängt hat. Clara Schumacher, 64, aus Saarbrücken, klebte sie an ihr Fenster. Die Rentnerin wurde bereits offiziell unter dem Paragraphen "Ermutigung und Billigung von Straftaten" angeklagt.
Nach eigenen Angaben der Frau wurde sie von ihren Nachbarn bei der Polizei angezeigt. Sie ist natürlich mit der Anklage nicht einverstanden und wird weiterhin für ihre persönlichen Ansichten kämpfen.
"Ich schätze, dass sie in einer imaginären Demokratie immer noch zum Ausdruck gebracht werden können!" - erzählte uns Clara Schumacher.
Shot
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2022-06-17 10:44:33+00:00
Die Dokumente der Staatsanwaltschaft gegen Alina Lipp
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Документы уголовное дело против Алины Липп
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Documents case against Alina Lipp
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2022-06-17 10:32:52+00:00
Die Verhandlung wird am Mittwoch 29.06.2022 ab 8:30 Uhr im Sitzungssaal 6, EG Kurfürsten-Anlage 15 stattfinden.
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2022-06-17 10:20:10+00:00
Das Aachener Landgericht hatte die Angeklagten bereits zu Jugendstrafen verurteilt.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-17 08:03:49+00:00
Ich halte die Einlassungen von Dr. Fuellmich für völlig unangemessen und weitgehend unzutreffend. Wir haben hier einen funktionierenden Rechtsstaat. Teilweise gibt es Probleme, aber die gibt es in jedem Land und die gilt es eben zu beheben, selbstverständlich mit ausschließlich legitimen und friedlichen Mitteln. Wer dabei nicht mitwirken möchte, der kann meinetwegen gerne da bleiben oder dahin gehen wo es ihm gefällt.
Ein weiterer Beweis dafür, dass wir in einem weitgehend funktionierenden Rechtsstaat leben, ist, dass ein Anwalt wie Markus Haintz mich als ehemaligen Mandanten an zwei Gerichten verklagt, obwohl er immer wieder behauptet hat, dass Deutschland kein Rechtsstaat (mehr) sei. Und diese Gerichte haben nicht allen Wünschen und Anträgen des Herrn Anwalts stattgegeben.
Dr. Fuellmich wird schon wissen, warum er sich derzeit in Florida aufhält. Ich möchte jedenfalls nicht hier in diesem Kanal mit solchen irren Äußerungen in Verbindung gebracht werden. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von obigem Text und allen ähnlichen Aussagen und von der Person Dr. Fuellmich. Außerdem enthält der Text keinen Gerichtstermin und gehört auch deshalb nicht in diesen Kanal. Aus meiner Sicht sollte der Beitrag gelöscht werden.
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2022-06-17 02:54:42+00:00
Massenmörder
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2022-06-17 01:40:34+00:00
Deutsche Anwaltskanzlei packt aus: „Erstberatungen für Mandanten mit Impfschäden explodieren“
Was bereits in den Kreisen der sogenannten „Corona-Leugner“ seit Beginn der Covid-Impfkampagne bekannt und bestens dokumentiert ist, bricht nun auch im Mainstream und unter bisher regierungsgläubigen Bürgern immer häufiger zu Tage: die verheerenden (Langzeit-)Folgen der Corona-Impfungen, sofern man sie überhaupt bisher überlebt hat. Eine Anwaltskanzlei aus der deutschen Stadt Düsseldorf packt nun aus.
Die auf rechtliche Beurteilung von Impffolgen bezüglich der Vakzine von Moderna und Biontech spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich wird in den vergangenen Monaten regelrecht gestürmt. Und das von Menschen, die teils „durch Mark und Bein gehende“ Geschichten über ihre Impffolgen schildern würden.
weiterlesen...
https://dieunbestechlichen.com/2022/06/deutsche-anwaltskanzlei-packt-aus-erstberatungen-fuer-mandanten-mit-impfschaeden-explodieren/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=deutsche-anwaltskanzlei-packt-aus-erstberatungen-fuer-mandanten-mit-impfschaeden-explodieren
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2022-06-17 01:12:55+00:00
Habt ihr auch Tips für die Rechtsbeschwerde, und wie man den Zulassungsantrag begründet?
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2022-06-17 00:58:35+00:00
Interview mit Stefanie zur Gerichtverhandlung vom 14. Juni — Klardenken TV2
https://youtu.be/_Y14QewRF_o 41:46
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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2022-06-17 00:41:31+00:00
Der eine erfindet die Zwangsgebühren und das Brüderchen vom " Bundesverfassungsgericht" erklärt die Zwangsgebühren für legal 😉
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2022-06-17 00:27:30+00:00
Liebe Leuchtturmbauer,
ich möchte euch Rechtsanwalt Friedemann Willemer vorstellen, der uns tatkräftig zur Seite steht bei der juristischen Beurteilung unserer freiheitlich-demokratischen Initiative LeuchtturmARD.de
Jetzt Zahlungsstopp veranlassen und beim Aktionsbündnis #LeuchtturmARD mitmachen!
Mehr Infos unter leuchtturmard.de
Hier findest du den Leuchtturm ARD:
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2022-06-16 23:45:10+00:00
Warum? Worum geht's?
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2022-06-16 23:27:17+00:00
Entwurf des Rechtsanwaltes Frank Großenbach aus FFM
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2022-06-16 22:16:44+00:00
+++GERICHT BESTÄTIGT+++
Die Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises und auch die Androhung von Bußgeldern SIND RECHTSWIDRIG! Alle Infos dazu gibts im Video!
➡️ Später bekommt ihr hier noch den Volltext der Entscheidung! #hannigrecht
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Vielen Dank an jede/n Unterstützer/in 🙏🏼
https://t.me/hannigrecht
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2022-06-16 21:50:01+00:00
Copy an die Botschaften:
1. Vereinigtes Königreich Großbritannien u. Nordirland, Botschafterin Jill Gallard, [Fax 030-20457.573]
2. Frankreich, Botschafter Maurice Jacques Jean-Marie Gourdault-Montagne, [Fax 030-590039.110]
3. Russische Föderation, Botschafter Sergej J. Netschajew, [Fax 030-22993.97]
5. Volksrepublik China, Botschafter Wu Ken, [Fax: 030-27588.221], sowie
6. UNO-Hauptquartier in New York, Generalsekretär António Guterres [Fax: 001 21 29 63 48 79]
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2022-06-16 21:49:58+00:00
Sehr geehrte Frau Botschafterin Amy Gutmann, werte Exzellenz,
mit dieser Erinnerung möchten wir über Sie, die Verantwortlichen in der US-amerikanischen Regierung und die mit ihr verbundenen Kräfte im Hintergrund, darauf hinweisen, dass diese Regel insbesondere auch für das Deutsche Reich und sein deutsches Volk gilt. Wir bitten um Kenntnisnahme und Umsetzung.
Die Unterzeichner dieses Schreibens handeln im Auftrag aller 12 – 15 Millionen bestätigter Bundesstaatsangehöriger, der Deutschen und der Deutschen mit Abstammung gemäß §§ 1 und 4.1 RuStAG 1913. Sie sind durch das offizielle Ersuchen um einen Friedensvertrag zum I. Weltkrieg (WK I) im völkerrechtlichen Sinne auch gemäß der HLKO Parlamentäre im Auftrag des Deutschen Reiches von 1913.
Um den Friedensvertrag zum WK I wurde am 23. Februar 2017, nach den Regeln des Staats- und Völkerrechts, ersucht.
Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Herr Donald J. Trump hat bereits im April 2018 weltöffentlich Bezug auf dieses Gesuch genommen, in dem er festgestellt hat, daß ein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen werden soll !
Der letzte Staat auf deutschem Boden war und ist das Deutsche Reich von 1913. Die andauernde Besatzung erfolgt somit im Staatsrecht. Nachfolgende politische Konstrukte wie die Weimarer Republik, das sog. 3. Reich und auch das Verwaltungsgebiet der BRD befinden sich außerhalb des Staatsrechts und somit im Handels- bzw. Seerecht.
Auch im von den West-Alliierten im Jahre 1949 für das Verwaltungsgebiet der BRD festgelegten Grundgesetz wird im Artikel 79, Abs.1 Bezug auf eine Friedensregelung bzw. die Vorbereitung zu einer Friedensregelung genommen. Durch das Ersuchen um einen Friedensvertrag (s.o.) ist dieser Prozess in Gang gesetzt worden. Es handelt sich außer Frage, um einen völkerrechtlichen Akt. Auch im Artikel 79 wird auf diesen Umstand explizit hingewiesen, indem ausgeführt wird, dass eine Friedensregelung ein Vertrag im Völkerrecht ist.
[...]
Das Deutsche Reich von 1913, vertreten durch seine Parlamentäre, fordert den Hauptalliierten, die USA, eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen und Maßnahmen zur seelischen, gesundheitlichen Beeinträchtigung der Deutschen Völker unmittelbar und dauerhaft eingestellt werden.
Es sind dies u.a. Maßnahmen zur wirtschaftlichen Schädigung, wie zum Beispiel der geplante Lastenausgleich, Kriegsanleihen und zusätzliche Steuern, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), systematische Zerstörung des Mittelstandes seit den 1980er Jahren u.a., (Zwangs-) Impfungen mit experimentellen Substanzen zum Schaden der Menschen, Strahlenbelastungen und Beeinflussung der Menschen durch 5G, digitales Fernsehen, Computerbildschirmen und Smartphones, Vergiftung der Umwelt durch das sogenannte Geoengineering (Chemtrails) und andere Wettermanipulationen (Radaranlagen und HAARP-Anlagen). Siehe auch die Flutkatastrophe im Ahrtal, die viele Menschenleben gekostet hat. Dort wurde ein langes Regenband durch eine Radaranlage im Raum Münster aufgestaut.
Dieses alles ist im staatsrechtlich besetzten Deutschen Reich (Rechtskreis 1913) nicht zulässig. Wir weisen daraufhin, daß die Deutschen Völker seit Jahrzehnten gezielt ausgeraubt werden.
[...]
Bitte nehmen Sie Einfluss auf die weisungsgebundene Politik der BRD im Hinblick auf die Verweigerung, den Deutschen Völkern (s.o. zweiter Absatz) die Bestätigung ihrer Abstammung gemäß §§ 1 und 4.1 RuStAG zu verweigern bzw. die Antragsteller willkürlich mit immer wieder neuen „Voraussetzungen für die Antragstellung“ zu gängeln und massiv unter Druck zu setzen. Die Wirtschaftsverwaltung der BRD (die Treuhand bzw. der BUND) hat über das RuStAG und dessen Umsetzung nicht zu entscheiden. Nach den Vorgaben der West-Alliierten haben sie lediglich die Aufgabe entsprechende Anträge ordnungsgemäß zu bescheiden bzw. zu bestätigen.
[...]
Neuhaus in Westfalen, am 8. Juni 2022
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2022-06-16 21:48:48+00:00
YT=rD6nE9hhvfk
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2022-06-16 20:49:11+00:00
❗️Strafverfahren gegen Nikolai Binner ❗️
👉Nach der gestrigen Show von Nikolai Binner in Köln sprachen wir mit RA Dirk Sattelmaier über das aktuell gegen Nikolai laufende Strafverfahren aufgrund seiner Jokes 🤣
🤜Stabiler Typ der Nikolai 🤙
👉Folgt mir bei Telegram: https://t.me/Flavio_von_Witzleben
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2022-06-16 20:47:24+00:00
Reiner Füllmich bereitet zusammen mit „vielen“ anderen Anwälten das Verfahren gegen die „Corona-Verbrecher“ vor
uncut-news.ch Juni 15, 2022 Video-News/Audio-News/Interviews
Nuremberg For Crimes Against Humanity: 400 Officials Will Target Covid Criminals For Genocide
Der Rechtsanwalt Reiner Füllmich wird an diesem Samstag in Florida ein Treffen veranstalten, bei dem er die Beweise vorstellen wird, die er in Interviews mit rund 400 Wissenschaftlern, Ärzten, Anwälten und Journalisten gesammelt hat.
Wir haben es mit Psychopathen, völkermordenden Verrückten und Massenmördern zu tun, sagte Stew Peters, der Füllmich in seine Sendung eingeladen hatte. Sie haben völlig Recht“, antwortete der Anwalt.
Wie können wir diese „Corona-Kriminellen“, wie Peters sie nennt, stoppen und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen? Füllmich sagte, wir müssen weiter prozessieren. Er erklärte, dass seine Anwaltskanzlei in Deutschland neun Verfahren gegen die Täter eingeleitet hat. Aber, so betonte Füllmich, das Rechtssystem in Deutschland sei völlig kaputt und die Justiz genau so.
Die wenigen Richter, die noch bereit sind, das Gesetz durchzusetzen, sind mehr oder weniger zum Schweigen gebracht worden. Bei einem von ihnen wurde eine Razzia von der Polizei durchgeführt. Sein Büro, sein Haus und sein Auto wurden durchsucht und sein Computer und sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Dasselbe geschah mit den drei vom Richter hinzugezogenen Sachverständigen, drei renommierten Professoren von angesehenen Universitäten. „Da können wir in Deutschland nicht viel machen“, seufzte Füllmich.
Der Anwalt wies darauf hin, dass die Justiz in den Vereinigten Staaten an einigen Orten noch funktioniert. So entschied ein Richter in Florida am 18. April, dass die Regierung, in diesem Fall die CDC, nicht befugt ist, das Tragen eines Mundschutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Flugzeug, auf dem Flughafen usw. zu verlangen.
Füllmich sagte, dass andere Fälle auch in Amerika gewonnen wurden und verriet, dass er und viele andere Anwälte derzeit einen Prozess gegen die Verantwortlichen vorbereiten. Er erwähnte u.a. Pfizer und Bill Gates.
Viele wollen, dass die Täter hinter Gittern verschwinden oder gar die Todesstrafe bekommen, aber das ist nicht mein Fachgebiet, sagt Füllmich, der selbst auf Haftungsrecht spezialisiert ist. Er arbeitet mit einem Anwalt in Indien zusammen, in dem drei große strafrechtliche Ermittlungen gegen Bill Gates laufen. Das indische FBI nimmt die Sache sehr ernst, sagte der Anwalt. „Es sieht nicht gut aus für Gates. Im schlimmsten Fall droht ihm dort die Todesstrafe wegen Massenmordes.“
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2022-06-16 20:38:03+00:00
🆘 Was haben Ärzte und Hexen gemeinsam? Erneute Razzia beim Hamburger Internisten Dr. med. Walter Weber
Hier geht es zum kompletten Gespräch:
🔈 https://odysee.com/@LevanaVerbund:4/22-06-16_WalterWeber:0
‼️‼️ W I C H T I G ‼️‼️
Stellungnahme und kleine Korrektur von Dr. med. Carola Javid-Kistel zu diesem Video gibt es hier — BITTE UNBEDINGT LESEN:
‼️ https://t.me/LevanaVerbund/1360
Weitere Infos gibt es hier:
✅ https://t.me/Rolf_Kron/9196
Was geben wir ihnen zurück? Warmen Applaus oder doch etwas mehr?
Unterstützt sie durch das Ärztehilfswerk und stellt euch hinter diese mutigen Ärzte:
✅ https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/
Das Konto des Ärztehilfswerks „Weißer Kranich GbR“ lautet:
IBAN DE51 6005 0101 0405 4224 72
BIC: SOLADEST600
Baden-Würtembergische Bank
🙏Tausend Dank 🙏 für jede bisherige und zukünftige Schenkung!!
🍀 Dr. Walter Weber | Ärzte für Aufklärung
🍀 Rolf Kron | Ärzte stehen auf
🍀 Levana Verbund
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2022-06-16 15:57:28+00:00
Beantragung der Melde-Wohnhaft = Betreuung über den Bürgermeister inkl. Anhangverträge (FA, GEZ usw.)
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2022-06-16 15:54:54+00:00
Wenn Einlassung, dann Lösung über das Sachrecht suchen!
1992 haben die DEUTSCH in der BRD die Geschäftsfähigkeit verloren:
Paragraf 6 BGB--seit 01.01.1992 g e s t r i c h e n [1. Januar 1992][1. Januar 1975–1. Januar 1992]
Entmündigung durch Entzug der Geschäftsfähigkeit - nicht Rechtsfähigkeit.
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2022-06-16 15:51:17+00:00
1. Das tragen von mundwindel im Gericht ist nicht zulässig
2. der wisch ist nicht nach §126 bgb unterschrieben
3. der Angeklagte wird durch die Stigmatisierung als querdenker bereits vorverurteilt. Die richter und die Verfügung sind daher als befangen abzulehnen
4. vor Verhandlungseröffnung sollte abgeklärt werden ob es sich um ein staatliches gericht handelt und der richter in einem Beamtenverhältnis steht. Es ist eine bestallungsurkunde oder beamtenausweis notwendig. Ansonsten gilt das selbe kasperletheater wie vor dem Amtsgericht
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2022-06-16 15:39:18+00:00
Interview mit Stefanie zur Gerichtverhandlung vom 14. Juni — John Duke of Lancaster
https://youtu.be/6AfUuaiHwHQ 41:46
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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2022-06-16 15:37:04+00:00
Der Versuch, endlich Tempo in den Betrugsprozess gegen Ex-Führungskräfte von Volkswagen zu bekommen, ist vorerst gescheitert.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-16 15:36:45+00:00
In sehr persönlicher Sache:
Am #Mi2906 hat Manfred S. aus Stuttgart eine Verhandlung vor dem Landgericht #Heidelberg #BW.
Manfred wird beschuldigt bei einer Einkesselung im Vorfeld der Querdenken-Demo 2021 in Sinsheim einen Beamten beleidigt zu haben.
Unmittelbar zuvor war er Augenzeuge geworden, wie ich von mehreren Polizeibeamten angegriffen und abgeführt wurde, nachdem ich mit einem Meterstab die Einhaltung des Mindestabstands nachweisen wollte, um fragen zu können, ob meine Kinder aufs Klo dürfen.
Manfred hat jetzt wenige Tage vor der Verhandlung "vielsagende" Post bekommen.
Da man ihn als als Querdenker und somit als Gefährder einstuft, müssen er und alle Zuschauer vor Betreten des Gerichtssaal auf Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände abgesucht werden.
Er könnte vor Ort Eure Unterstützung sehr gut brauchen.
Hier ein Video, dass ich wenig nach dem Vorfall aufgenommen habe.
Es war damals auf dem Kanal von Aktivistmann, bevor dessen Kanäle gelöscht wurden.
👇👇👇👇👇👇
https://youtu.be/AQYd68WckeI
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2022-06-16 15:34:44+00:00
Semper aliquid haeret - es bleibt immer etwas hängen - zweite Anzeige wg. "Volksverhetzung" nach einem Telegram-Post
Zum zweiten Mal weiß der GEA jetzt lange vor mir, dass ich wegen "Volksverhetzung" angezeigt worden bin. War es einmal der Brief eines Reutlinger Polizisten an einen Reutlinger Richter, so geht es jetzt um einen Post hier weiter oben von Paul Brandenburg. Das ist der kritische Arzt mit Webseite, Podcast "Nacktes Niveau" und Telegram-Kanal http://t.me/paulbrandenburg in Berlin, dem ein SEK-Trupp die Türe eingetreten, ihn gefesselt und dann eine Hausdurchsuchung gemacht hat (siehe https://t.me/paulbrandenburg/825 und mehrere Posts danach).
Von ihm habe ich einen Telegram-Post weitergeleitet (Link: https://t.me/paulbrandenburg/873), der drei deutsche Staatsoberhäupter der letzten 100 Jahre zeigt, mit Begleittext:
"Guten Morgen, Ihr Lieben!
Sie werde sich "nicht entschuldigen" für ihre Politik, teilte Angela Merkel gestern einem Aktivisten des "Spiegel" mit. Die deutschen Regierungschefs mit den meisten Todesopfern waren stets bis zum letzten Moment ihres Lebens überzeugt, mit ihren Taten im Recht gewesen zu sein.
...
Lachen wir Ihnen umso lauter ins Gesicht 😊
Euer Paul Brandenburg"
Bisher habe ich weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Gericht Post oder eine Anzeige bekommen, auch hat der Anwalt, seit neuestem: die Anwältin keine Akteneinsicht bekommen. Offenbar informiert der Mitleser hier im Post nach der Anzeige unmittelbar den GEA, der dann nichts besseres zu tun hat, als über dieses ungelegte Ei zu berichten - Unschuldsvermutung hin oder her.
Heute hat eine GEA-Redakteurin wenigstens bei mir angerufen, recherchiert. Nachdem dies beim ersten Mal unterblieben war, musste ich der Dame heute mitteilen, dass der GEA in dieser Sache bei mir kein Vertrauen mehr hat. Ich sagte nur, dass ich nichts sagen kann, weil ich eben von offizieller Stelle noch gar nichts bekommen habe.
Genüßlich macht der GEA trotzdem in der Online-Ausgabe die Sache zur Titelstory - am Nachmittag war der Artikel ganz oben.
Vor drei Jahren konnte der GEA auch anders: da veröffentlichte er einen Leserbrief eines pensionierten Richters und ehem. SPD-Kandidaten gegen meine Person, der gleich fünfmal das N-Wort enthielt und die Nazis als die "geistigen Vorväter" der AfD bezeichnete. Damals verweigerte der GEA mir die Verteidigung mittels eines weiteren Leserbriefs, stellte sich damit parteilich auf die Seite der Diffamierung per N-Wort.
Wenn die Presse als vierte Gewalt sich so eindeutig auf die Seite linker Demagogen schlägt, dann haben Volkes Stimme und Meinungsfreiheit keine Chance mehr. Pfui, GEA!
https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-volksverhetzung-erneut-strafanzeige-gegen-reutlinger-afd-stadtrat-_arid,6621385.html
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2022-06-16 15:34:43+00:00
Danke...👍 Ich werde Mal danach suchen...die Gesetze ändern die doch eh ständig hinter unserem Rücken!
Wenn dies aktuell ein Jurist bestätigen könnte, wäre super!
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2022-06-16 14:45:53+00:00
Das ist veraltet, was da benutzt wird, hier das AZ zum Urteil von 2018. 2 BvF 1/15 . Kurz. alles mit dem GG vereinbar. (Leider kann ich keinen direkten link reinsetzen)
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2022-06-16 09:53:35+00:00
Unfassbar🙈
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2022-06-16 09:36:22+00:00
Der Diesel-Strafprozess in Braunschweig verläuft vor allem wegen des großen Schweigens im Saal bisher zäh.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-16 07:55:17+00:00
Die Verbrecher halten alle zusammen. Das hätte früher kommen müssen. Jetzt ist es nur noch ein Witz. Hat es irgendwelche Konsequenzen? Eine Witzjustiz haben wir.
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2022-06-16 07:19:17+00:00
Richtig und wichtig, auch wenn die Regime-Justiz das abschmettern wird.
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2022-06-16 07:14:47+00:00
Klima- RAF wurde ja schon angekündigt in einem MSM- Artikel.
Quelle hab ich allerdings mir nicht gemerkt, isja zuviel Irrsinn der einprasselt.
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2022-06-16 06:58:32+00:00
Richtig so.Niemals werde ich /wir auf Knien rutschen.
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2022-06-16 06:45:19+00:00
Dieser Vorgang war so ungeheuerlich das eigentlich jede Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht unnötig war. Aber leider muss man mittlerweile in diesem Lande für offensichtliche gravierende Rechtsbrüche des Bundesverfassungsgericht bemühen. Dass das Bundesverfassungsgericht so viel Zeit für diesen Entscheid brauchte ist aus meiner Sicht sehr durchsichtig. Wäre das Urteil während der Amtszeit der merklischen Regierung gefallen hätte Merkel zurücktreten müssen. Durch den späten Entscheid lacht sich Merkel ins Fäustchen, denn sie hat keinerlei Konsequenzen zu erwarten.😬😠👎
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2022-06-16 05:38:25+00:00
Hört sich spannend an, wer kann einem dabei unterstützen...viel Text und es ist viel Zeit vergangen ...ist das wirklich so einfach? Ich möchte meine Daten nicht übermitteln. Bei Zwang und Bußgeldandrohung im Vorfeld bzw. Anschreiben stellen sich bei mir alle Nackenhaare auf!!!
Allerdings haben im Vorfeld schon einige Anwälte darauf aufmerksam gemacht, dass die Teilnahme verpflichtend ist...die müssten es doch eigentlich wissen oder nicht?
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2022-06-16 05:35:48+00:00
Und der Haken an der Sache ist, daß man eine "neue Emailadresse" benötigt......
..... sehe ich das richtig???
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2022-06-16 04:52:24+00:00
Ich bin seit dem 21. Juli 2021 willkürlich von Facebook gesperrt worden. Nun habe ich mit meiner Kanzlei REPGOW im November 2021 beim Landgericht Duisburg die Klage eingereicht und nun bekomm ich mein Nutzerkonto wieder 🍺
Niemals Angst vor großen mächtigen Unternehmen haben
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2022-06-16 04:48:55+00:00
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts prangert Rechtsbrüche an!
Es sind Worte, die von den Altparteien vermutlich in die Ecke der rechtsradikalen Verschwörungstheorie gestellt worden wären, wenn die AfD oder einfach nur ein parteiloser Bürger sich so geäußert hätten. „Delegitimierung des Staates“ hätte es dann geheißen. Verfassungsfeindlich, mindestens. Doch Hans-Jürgen Papier darf das ...
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2022-06-16 04:45:40+00:00
Luisa Neubauer: „Und natürlich überlegen wir, wie wir eine Pipeline in die Luft jagen können (die größte Rohölpipeline der Welt)“.
Müssten jetzt nicht der Generalbundesanwalt und der Verfassungsschutz tätig werden?
Entwickelt sich FFF unter solchen Aussagen zu einer neuen Klima RAF?
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2022-06-16 04:44:51+00:00
2020 wurde im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt – als Gegengewicht zum ultralinken Kandidaten Bodo Ramelow. Dass Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wurde durfte im „besten Deutschland aller Zeiten“ nicht sein. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und forderte, dass die Wahl rückgängig gemacht werde. Was sie schließlich auch wurde... Kemmerich musste aufgrund des politischen Drucks zurücktreten und es wurde neu und diesmal politisch korrekt gewählt. Die Einmischung Merkels und ihre Aussagen wurden nun vom Bundesverfassungsgerichtshof aber als Verletzung der Rechte der AfD beurteilt.
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2022-06-16 04:40:09+00:00
Zensus oder Volkszählung
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/12/rs19831215_1bvr020983.html
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2022-06-16 04:32:35+00:00
"Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen."
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten! Das ist auch ein Verdienst der zähen, kämpferischen, lautstarken" "Spaziergänger". 💪🏻
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2022-06-16 04:05:51+00:00
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 2.22
⚖️ Am Mittwoch und Donnerstag, den 06.07.22 sowie 07.06.22, wird öffentlich über die
💉
IMPFPFLICHT FÜR SOLDATEN 3⃣
💉
verhandelt.
🌍 Ort:
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
🌐 Anmeldung für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung:
➡️Für Mittwoch, 06.07.22:
https://www.bverwg.de/kontakt?t=06.07.2022&az=BVerwG%201%20WB%202.22#teilnahme-an-einer-m%C3%BCndlichen-verhandlung
➡️Für Donnerstag, 07.07.22:
https://www.bverwg.de/kontakt/?t=07.07.2022&az=BVerwG%201%20WB%202.22#teilnahme-an-einer-m%C3%BCndlichen-verhandlung
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#SN #Mi0607 #Do0707 #Leipzig
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2022-06-15 18:32:55+00:00
😡
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2022-06-15 18:14:40+00:00
Bundeswehr🔺 Impfbefehl
Jeder Soldat,🔺
der sich nicht mRNA impfen lässt,
wird 3 Jahre ins Gefängnis gesperrt
Bundeswehr Ärztin: Wir wissen um die Risiken, doch das interessiert uns nicht, wir impfen trotzdem. Wir wissen nicht um die Nebenwirkungen in den nächsten Jahren, wir impfen trotzdem.
EU 📍 Die Einführung der Impfpflicht
⚡️gleicht der Todesstrafe und deren Vollstreckung
Krieg gegen Deutsche 🗯 Frontnachrichten
Partnerkanal Ahrtal | Archiv: Ahrtal-Marionetten
Video via https://t.me/weggespritzt
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2022-06-15 16:32:56+00:00
Zumindest weiss auch nun der Rest der Regierung, dass eine "Einladung zum Abendessen" die Richter nich beeiflusst und eine Verurteilung JEDEN treffen kann.
Ein ordentliches "Exempel" wurde somit statuiert!
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2022-06-15 16:06:00+00:00
Ja schuldig und was passiert nun?
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2022-06-15 14:00:36+00:00
Und immer daran denken, daß dem Mann Max die Natürliche Person M u s t e r m a n n, Max gemäß staatlichem BGB per 01.01.1900 für die Rechtsfähigkeit sowie die juristische BRD-PERSON MUSTERMANN, MAX gemäß öffentliche Urkunde Personalausweis / Reisepaß für die Geschäftsfähigkeit, Prozeßfähigkeit an die Seite gestellt wurden.
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2022-06-15 13:42:37+00:00
Weiter so, das Volk darf sich diese "diktatorischen Bestimmungen" nicht mehr gefallen lassen.
Der Bürger muss sich gegen diese Korrupte Regierung zur wehr setzen, sonst ist Deutschland "verloren"!
Erste Erfolge kamen heute aus dem Verfassungsgericht aus Kassel, gegen Frau Merkel, sie wurde "Schuldigen gesprochen" im Falle Thüringen 2020, der Ministerpräsidenten Wahl!!
Auch gegen die Mainstream-Medien muss der Bürger Strafanzeigen stellen, wenn diese wissentlich die Unwahrheit verbreiten!!
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2022-06-15 13:11:21+00:00
Ich wünsche Dir viel Erfolg und die Kraft diesen Schwachsinn mit erhobenen Haupt und geschwelter Brust zu überstehen👍🚶💪 Grüße aus MUC
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2022-06-15 13:05:51+00:00
⚡️Die deutschen Behörden bekämpfen die Meinungsfreiheit. Ich bin unabhängige Journalistin und berichte direkt aus dem Donbass. Jetzt drohen mir 3 Jahre Haft - weil ich die Wahrheit sage⚡️
Nach deutschem Recht ist es jetzt nur noch erlaubt, Informationen zu veröffentlichen, die einseitig sind und einem bestimmten Narrativ entsprechen. Jeder, der gegen dieses ungeschriebene Gesetz verstößt, wird von der parteiischen Justiz bestraft.
Doch: Die unabhängige Bloggergemeinschaft ist bereit, sich der Zensur im Westen zu widersetzen.
👉 Ich mache weiter mit meiner Arbeit in Donezk. Wer sich für das im Video erwähnte Projekt interessiert, kann mir gerne eine E-Mail schreiben: wombator2022@mail.ru
Mein Kanal: @neuesausrussland
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2022-06-15 12:33:01+00:00
Ja ganz toll Frau von Storch, nun möchten Sie auch hier Aktivität simulieren und Applaus abholen?
Bei der Gelegenheit: was hat die Berliner AfD in den letzten sechs Jahren im Abgeordnetenhaus eigentlich geleistet? Mir fällt wirklich nichts ein. Nicht einmal der Tagesspiegel war aktiv, um die hiesige AfD anzugreifen. Auch die Berliner AfD veräppelt die Menschen, von wegen Opposition. Jede echte Berliner Opposition hätte in Berlin eine Leiche nach der anderen aus dem Keller geholt.
Aber Sie retten jetzt die Menschheit, weil Sie eine unwichtige Göre angezeigt haben. Lächerlich, gar nix wird Frau Neubauer passieren, das wissen Sie. Sie sind einfach auch nur eine Schaumschlägerin, die die vielen anständigen Menschen in Berlin im Stich lässt.
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2022-06-15 11:53:56+00:00
Bravo, dieser "verwöhnten Göre" die noch keinen einzigen Tag in ihrem Leben Arbeiten musste um Geld zu verdienen und ihren Lebensunterhalt zu sichern, muss endlich mal die Grenze aufgezeigt werden!
...... und das wird auch so einigen "geblendeten" FfF Kindern die Augen öffnen, wenn SIE sehen daß es auch um Straftaten geht, was sie da machen!!
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2022-06-15 11:13:31+00:00
Bericht vom Gericht in Aichach am 14.06.2022 — John Duke of Lancaster
https://youtu.be/Q4cP5n12hwU 8:11
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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2022-06-15 11:11:14+00:00
💥💥💥 Beatrix von Storch stellt Anzeige gegen Luisa Neubauer wegen Terrorismus!
🆘 Die neuen Klima Terroristen eine grüne RAF
Eine klare Ansage an die Staatsanwaltschaft!
Ihr verfolgt Prof. Sucharit Bhakdi! Jetzt werden wir schauen, was mit dieser grünen Terroristin Luisa Neubauer passiert. Dafür muss die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe beantragen!
Staatsschutzstrafrechts, erfasst sowohl Gründung als auch Mitgliedschaft und droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren an. Unterstützung und Werbung können mit Geldstrafe und in besonders schweren Fällen ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren belegt werden.
Quelle
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren ❓
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻
🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪
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2022-06-14 18:59:51+00:00
👍👏
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2022-06-14 17:50:03+00:00
🤣
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2022-06-14 16:58:57+00:00
Der giftspritzer fiechtner
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2022-06-14 16:52:30+00:00
Auserwählte Parteien-Lobbyisten sorgen bei der Gerichtsbarkeit für neue Aufträge
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2022-06-14 11:55:24+00:00
Unglaublich
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2022-06-14 10:01:52+00:00
Sorry, bin heute massiv empfindlich und erschöpft
2 Briefe an einem Tag
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2022-06-14 09:45:20+00:00
Wenn du Hilfe anbieten kannst, immer gern...😉
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2022-06-14 08:46:58+00:00
Danke Dir für den Hinweis!
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2022-06-14 08:46:25+00:00
Immer mehr aufgewachte Deutsche beschriften diesen Gelben Brief mit "Retour - Nichteinlassung - Personen ohne Prokura" und geben diesen anschließend in den Dienstbriefkasten des Amtsgerichtes!
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2022-06-14 08:42:53+00:00
Wer für Wahrheit , Recht und Freiheit kämpft der wird von den Feinden der wahren Demokratie tyrannisiert , denn die Wahrheit ist für sie die größte Gefahr , ihre Macht zuverlieren.
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2022-06-14 08:41:56+00:00
Vielleicht kannst du ihr helfen, @Ewiger_Bund Berndje
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2022-06-14 08:35:13+00:00
Ich wünsche euch/ uns alles Gute
War ein Versuch in diesem Kanal wert
Gemeinsam wäre man stärker
Ich kämpfe aber auch alleine weiter
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2022-06-14 08:33:00+00:00
Hätte es gerne geteilt, mir wurde aber von den Administratoren hier, das Recht, warum auch immer, Bilder zu teilen
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2022-06-14 08:31:34+00:00
Die Post AG hat sich heute verweigert, den gelben Brief zurück an die Firma Gericht zu senden
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2022-06-14 07:35:17+00:00
Herr Däblitz, Sie haben doch selbst einen Kanal. Hier geht es um anstehende Gerichtstermine mit Terminangabe für Leute, die ohnehin sehr wenig Unterstützung haben. Ist es nötig, dass Sie auch hier Platz beanspruchen? Außerdem könnten Sie sich auch einmal mit meinen Sachen beschäftigen und dazu berichten. Sie wissen ja worum es geht: Stichwort Markus Haintz.
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2022-06-14 07:14:28+00:00
Na, ob das wirklich passiert?
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2022-06-14 06:52:54+00:00
Ich bin sehr froh und stolz, hier sein zu können!
Wir können das System kippen!
Wir müssen mehr werden!
Ich möchte mit machen, aktiv, wir brauchen mehr Mitstreiter!
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2022-06-14 06:46:53+00:00
Jawoll 👍
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2022-06-14 05:51:58+00:00
Das Gendern ist ein Reizthema - jetzt müssen sich auch Richter damit auseinandersetzen.
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2022-06-14 05:51:58+00:00
Das Gendern ist ein Reizthema - jetzt müssen sich auch Richter damit auseinandersetzen.
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2022-06-14 03:56:53+00:00
INGOLSTADT - Der vor rund einem Jahr vorgestellte Leitfaden des Autobauers Audi für eine gendersensible Sprache wird am Dienstag (10.00 Uhr) eine Zivilkammer des Ingolstädter Landgerichtes beschäftigen.
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2022-06-14 02:57:16+00:00
Riecht ja streng nach § 344 StGB. 🤔
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2022-06-14 00:43:18+00:00
Chaepo - gut gemacht 👍
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2022-06-13 23:51:52+00:00
Wie tief ist dieses Deutschland gesunken. Ein Mann der sein Leben für die Gesundheit der Menschen gegeben hat wird heute mit einer der grotesken lächerlichsten Klage bedroht!!
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2022-06-13 23:17:00+00:00
⚖️ Der Rechtsstaat hat heute einmal mehr … funktioniert(!) Er bekommt sogar noch mehr Gelegenheit zum Funktionieren. Denn nach heutigem Freispruch des Amtsgerichts Karlsruhe für meine Mandantin 🧑⚖️ wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung - aus rechtlichen Gründen, denn das Aufzugsverbot war rechtswidrig - ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun zur Ermittlungsaufnahme gegen einen ihrer eigenen Staatsanwälte in der Pflicht.
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2022-06-13 20:40:45+00:00
Ich danke Prof bhakdi von 💓 en für deine mutige Aufklärung, ich bin überzeugt dass er 100 Prozent Recht hat
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2022-06-13 18:59:40+00:00
Auch die Egoisten werden wir überlisten .
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2022-06-13 18:54:07+00:00
Es ist eine Schande wie mit Prof. Bhakdi umgegangen wird 😔
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2022-06-13 18:47:42+00:00
Haintz is nur ein Systemknecht - haben bereits frühzeitig genug Leute vor ihm gewarnt
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2022-06-13 16:29:20+00:00
Ich schicke meine Liebesbriefe auch alle zurück
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2022-06-13 16:27:08+00:00
Das ist Alles Rechtsbeugung...Täuschung im Rechtsverkehr...Betrug und Beihilfe zum Betrug...Amtsanmaßung und und und...aber egal...Jeder der sich auf die Angebote der Firmen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet oder aber in Österreich oder sonst wo einlässt hat nicht seine Hausaufgaben gemacht und geht...natürlich...den falschen Weg...Nichteinlassung ist das Zauberwort🤐🤐🤐🦅⚔🦅🖤🤍❤🖤🤍🖤
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2022-06-13 16:22:24+00:00
Egoistische Machtansprüche ausspielen... 😱
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2022-06-13 16:15:01+00:00
Oh, so genau weiß ich es nicht, was mich zu euch geführt hat
Wahrscheinlich, dass ich mehr Sachkenntnis erlange
Bin selbst Opfer dieser Regierung und möchte, dass wir endlich wieder Menschen werden und keine Personen
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2022-06-13 16:14:21+00:00
Rechtsstaatlichkeit sagt schon alles , da hat nur der Staat Recht , aber die Minderheit der Politiker verkörpern niemals den Staat .
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2022-06-13 15:06:04+00:00
Ich hoffe, dass diese Anklage adacta gelegt wird! Professor Bakdhi ist niemals ein Volksverhetzer. Dank ihm haben wir uns nicht impfen lassen. Auch andere wie Dr.Brandenburg, Professor Hockertz etc. haben wir einiges zu verdanken! Fundierte Aufklärung!
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2022-06-13 13:48:35+00:00
Hallooo, ihr lieben Seelen. 👋
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2022-06-13 13:25:18+00:00
Der Staatsanwalt (Bundesstaat Baden-Württemberg) plädierte auf Freispruch, der Richter sah das anders. Es wird eine Fortsetzung geben. Weitere Details erfahrt ihr rechtzeitig hier und vor Gericht.
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2022-06-13 07:31:24+00:00
Mönchengladbach - Die Chancen für geschädigte Verbraucher, ihre Verluste bei maltesischen Online-Casinos zurückzuerhalten, steigen mit jedem verbraucherfreundlichem Urteil.
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2022-06-13 06:50:24+00:00
Prof. Bhakdi ist kein Volksverhetzer. Ich habe viele Interviews gesehen. Er ist ein Mann von absoluter Ehre und Redlichkeit, der versucht (hat) so viele Menschen wie möglich und vor allem die Kinder zu schützen. Der verzweifelt zuschauen muss, wie trotz seines Fachwissens in der Gesellschaft passieren konnte, dass die Mehrzahl sich mit MRNA "impfen" lässt, einem Wirkstoff ohne langjährige Untersuchungen, und ohne dass die Menschen dabei Störgefühle entwickelt haben. Ich verstehe ihn. Er ist der Einzige dem ich mein Vertrauen schenke, und ich hoffe für ihn, dass es Gerechtigkeit gibt.
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2022-06-13 06:44:46+00:00
um was GENAU geht es hier denn ? Ich möchte gerne aus dem Gerichtssaal berichten. Infos bitte an mich per pn. Thomas von Thomas-Jot-Media
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2022-06-13 01:18:49+00:00
Andrew Kaufmann sagte es gibt keine Viren... Solange der Bakhdi nicht das gegenteil beweisen kann ist das auch nur die halbe Nummer...
PS: er war zum aufwecken der schaafe ganz gut
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2022-06-13 01:06:08+00:00
Warum Professor Bhakdi KEIN Volksverhetzer sein kann!
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
https://netzwerkkrista.de/2022/06/12/ist-professor-bhakdi-ein-volksverhetzer/
In welchen konkreten Teil von Bhakdis Äußerung liest die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig denn nun diese für die Erfüllung des Tatbestands erforderliche Verwerflichkeit hinein? [...] Dem Amtsgericht Plön ist genügend juristischer Sachverstand und genügend Courage zu wünschen, die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abzulehnen. (KRiStA)
👉 https://t.me/berlinstehtauf
👉 www.berlinstehtauf.de
👉 https://t.me/freie_brandenburger
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2022-06-12 19:05:37+00:00
Das System ist am Ende. Psychopathen am Werk. Biblisches Zeitalter?
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2022-06-12 18:46:32+00:00
Viel Erfolg
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2022-06-12 17:22:24+00:00
Ist die Verhandlung wegen der Rußlandflagge?
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2022-06-12 16:30:35+00:00
Mögen die Engel Dich beschützen 🕊️❣️
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2022-06-12 16:19:38+00:00
Viel Glück.
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2022-06-12 16:19:22+00:00
Was ist der Unterschied zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland ? In den Nachrichten wird nur noch von Deutschland gesprochen.
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2022-06-12 16:14:47+00:00
Einer nach dem anderen wir versucht Mundtot zu machen.Was ist mit denen die wirklich DRECK am Stecken haben und Deutschland ruinieren?Ist schon seltsam,sehr komisch.
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2022-06-12 16:03:46+00:00
Amtsgericht Stuttgart
Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart
0711 9210
https://g.co/kgs/EcnXQh
#BW #Mo1306 #Stuttgart
8 Uhr 30
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2022-06-12 15:20:21+00:00
Dieser Mann ist wertvoll.
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2022-06-12 11:32:11+00:00
Ist ja klar. Die wollen so die Basis auch schädigen und den Corona-Ausschuss.
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2022-06-12 08:58:23+00:00
Ein Artikel vom 11/12.Juni 2022 ,wie viele andere auch….. Wahrheit oder Lüge…. Ich glaube nix, was ich nicht mit eigenen Augen sehe 🤷🏽♀️Du kennst ja sicherlich die Antwort vom Füllmich zu solchen“Anklagen“ 🙃Mal abwarten, ob er selber diesbezüglich schon angeschrieben wurde, denn als das letzte Mal so etwas veröffentlicht wurde, war er selbst darüber noch nicht informiert 🤣🤣🤣Solange er frei rumlaufen kann und von A nach B fliegt, kann es so schlimm nicht sein 😎
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2022-06-12 05:32:29+00:00
♦️ Maestro M. ♦️
#Rechtsfragen #Rechtswissen #1001💡
113. Welche Rechte könnte ein Mensch niemals übertragen?
Niemand kann seine Geburtsrechte übertragen. Diese sind unveräußerlich. Aber die Erlaubnis erteilen, seine Geburtsrechte zu verwalten, dass kann er in jedem Fall. Unveräußerlich [unalienable]. „… unmöglich, verfremdet zu werden, das bedeutet, verkauft und übertragen.“ [Black´s Law 4th].
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2022-06-12 05:32:13+00:00
Und aktuell:
1992 haben wir in der BRD die Geschäftsfähigkeit verloren:
Paragraf 6 BGB--seit 01.01.1992 g e s t r i c h e n [1. Januar 1992][1. Januar 1975–1. Januar 1992]
Entmündigung durch Entzug der Geschäftsfähigkeit - nicht Rechtfähigkeit.
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2022-06-12 05:32:09+00:00
Seit dem Versailler Diktat büßen wir durch Stillhalten und viele Denkfehler jede Generation ein paar Rechte mehr ein. Es fing mit der Aufoktroyierung einer falschen Staatsangehörigkeit und dem Verlust der streitigen Gerichtsbarkeit an...
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2022-06-11 22:57:23+00:00
Versuche dieses Posting noch einmal zu LESEN, dann kommst du auch auf das Datum
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2022-06-11 22:49:14+00:00
Lügenpresse 😆
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2022-06-11 21:02:05+00:00
Von wann ist der Artikel 🤔Ich sehe kein Datum 👀
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2022-06-11 20:51:37+00:00
Etappensieg vor Gericht: Untererfassung von Impfnebenwirkungen bestätigt ‼️
Nur knapp drei Stunden dauerte der Verhandlungstag am 8. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Danach hatten die Richter keinen Zweifel mehr: Die Datenlage zu Nebenwirkungen nach einer COVID-Impfung lassen zu wünschen übrig. Auch das Gericht geht nun von einer Untererfassung aus. Epoch Times
Freie Bremer: Die Untererfassung findet flächendeckend statt. Auch die Impfpflicht im Gesundheitswesen muss noch einmal vor einem ordentlichen Gericht nachverhandelt, bzw. ganz abgeschafft werden.
🕊 M O N T A G 🕊
🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊
Präambel, Maxime, Richtlinien
https://t.me/freies_bremen/1148
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2022-06-11 20:46:13+00:00
Strafbefehl ist keine Verhaftung
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2022-06-11 20:39:25+00:00
Ohne sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen...
Das grenzt schon an Rechtsbeugung
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2022-06-11 20:32:28+00:00
Strafbefehl gegen Fuellmich wegen Volksverhetzung
Zum Link
https://t.me/Prozessbeobachter/939
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2022-06-11 20:31:00+00:00
Landesverwaltungsgericht Wien kritisiert mangelnde Dokumentation wissenschaftlicher Evidenz zur Wirkung der Masken im Freien! Es bleibt zu hoffen dass sich der VfGH diesen Bedenken anschließt! 🤠
👉 Folgt uns auf Telegram👈
https://t.me/InformationsKanal1
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2022-06-11 20:01:03+00:00
Eine Verhaftung?
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2022-06-11 19:10:06+00:00
Youtube: wir können löschen was wir wollen.
Rest: Wir haben nur drei Sätze von Fuellmich gehört, aber das reicht uns. Was er seit ein paar Jährchen an Arbeit leistet und wie er auf was kommt ist uns Wurst.
Die wo noch normal denken: 🤡
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2022-06-11 18:06:45+00:00
Ja- sehe ich auch so- das ist ein Systemling, wie er im Buche steht- die Situation, in der wir uns nun schon zwei Jahre befinden, hat Haintz sofort als das Begriffen, was es ist: Eine Lizenz zum Gelddrucken für Anwälte.
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2022-06-11 18:04:19+00:00
Ach,jetzt soll der nächste MUNDTOT gemacht werden.Wer kommt als nächstes?
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2022-06-11 17:21:05+00:00
Ich will ja nicht sagen ich habs euch ja gesagt.... Aber ich habs euch ja gesagt...
Und zwar schon weit vor nem Jahr...
Er ist und bleibt mit seiner Antifa Freundin und dem Antifa Verleger Anshelm Lenz (Demokratischer Widerstand) ein Systemling wie er im Buche steht.
Da passt so vieles nicht zusammen...
Auch die Bustour und selbstbeweihräucherung...
Einziger Trost ist, dass ein Polizist ihn in (ich glaube es war) Berlin mal kräftig von den Beinen geholt und umgecheckt hat....
Zum Thema aufklärung kommt von Ihm nichts.... Nur Maschinerie füttern und Gelder nehmen
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2022-06-11 16:52:11+00:00
Ich habe diesen Anwalt schon vor längeren gelöscht. Und ich sehe meine Vermutungen jetzt bestätigt!
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2022-06-11 15:53:42+00:00
Strafbefehl gegen Göttinger Anwalt und "Querdenker" Fuellmich wegen Volksverhetzung
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/strafbefehl-gegen-goettinger-anwalt-und-querdenker-fuellmich-wegen-volksverhetzung-MRTL4LAJJVSJUJUFC3KEE4D67Q.html
Ganzen Artikel lesen
https://t.me/Prozessbeobachter/950
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2022-06-11 14:59:59+00:00
Juristischer Amoklauf eines Anwalts
Details
https://t.me/Prozessbeobachter/937
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#BW #Mi2906 #Ellwangen
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2022-06-11 14:59:26+00:00
Was kann geschehen, wenn man als Mandant des Markus Haintz unzufrieden ist, dem Herrn Anwalt die Mandate entzieht und öffentlich berichtet? Der Seitenbetreiber hat diese Erfahrung gemacht und kann deshalb aus erster Hand berichten.
Kurz gesagt: Markus Haintz redet nicht, an sachlicher und gütlicher Einigung ist er nicht interessiert. Er versucht praktisch jegliche Kritik ohne vorausgehendes Gespräch oder Abmahnung unterdrücken zu lassen. Zudem wurde sachlich innerhalb des rechtstaatlichen Rahmens berichtet. Die Kritik war keineswegs zu beanstanden. Dennoch versuchte Markus Haintz, den Kritiker mundtot zu machen, konkret bisher mit diesen Verfahren:
1. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen (Jagst)
2. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (LG Ellwangen, Az.: 1 O 140/21)
3. Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes
4. Klage (LG Ellwangen, Az.: 1 O 33/22)
Ein unzufriedener Mandant der Kanzlei HAINTZ legal muss damit rechnen, derart wie ein Verbrecher behandelt zu werden. Auch an den vorläufigen Streitwerten (Verfügung: 50.000,- Euro, Klage: 100.000,- Euro) ist ersichtlich, dass es nur darum geht eine kritische Stimme mundtot zu machen.
Der von Markus Haintz beanstandete Text war auf dieser Seite nur knapp vier Wochen abrufbar. Zum größten Teil handelte es sich um begründete Allerweltskritik, dennoch betreibt der "Freiheitskämpfer" die Durchsetzung von insgesamt 12 Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Dazu werden leicht als Meinungsäußerungen erkennbare Aussagen als unwahre Tatsachenbehauptungen betrachtet. Das Landgericht Ellwangen folgt bisher diesen irren Rechtsansichten.
Außerdem bemüht sich der Anwalt, maximale Honorare für seine kritisierten anwaltlichen Leistungen am Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz durchzusetzen. Die genannten Gerichte sind Markus Haintz dabei behilflich. Die Klageschrift wurde am 9.4.2022 zugestellt, schon am
29.6.2022 11:30 Uhr
soll am Landgericht Ellwangen (Jagst), Marktplatz 6-7, verhandelt werden. Es deutet sich an, dass das Gericht der Klage vollumfänglich stattgeben wird. Dennoch (oder gerade deshalb) könnte die Verhandlung interessant werden (www.pv-archiv.de/journalismus/markus-haintz/amoklauf/).
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2022-06-11 08:27:36+00:00
Die Briten regen sich auf und fordern die Behandlung nach Kriegsgefangenenrecht ein?! Wie haben die Briten denn gefangene deutsche Soldaten nach ihrem Sieg behandelt? Gleiche Frage gilt für die Franzosen und die Amerikaner.
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2022-06-11 06:12:03+00:00
Sehr mutig, aber er war halt nicht alleine
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2022-06-11 05:32:18+00:00
Willkommen aufm richtigen Dampfer...
Keine Prozesse mehr vor Nazi-Reichsbürger-Richtern die z.T. Nazi Gesetze anwenden
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2022-06-11 04:38:28+00:00
🔶‼️GENERATOR: STRAFANZEIGE GEGEN POLIZEIBEAMTE
Mit diesem Formular kannst Du eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstellen, wenn Du eine Straftat durch Polizeibeamte beobachtet hast. Bist Du selbst Opfer einer Straftat geworden, kannst Du hiermit Strafantrag erstellen. In diesem Fall bringst Du über Deine bloße Willenserklärung hinaus zum Ausdruck, dass Du eine Strafverfolgung wünscht. Das generierte Dokument erhältst Du im Anschluss an die von Dir angegebene Email-Adresse mit den entsprechenden Hinweisen, wie Du es der zuständigen Staatsanwaltschaft übermitteln kannst.
👉 zum Generator
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
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2022-06-11 00:14:53+00:00
Freispruch oder 40 Peitschenhiebe?
Bianca Paffenholz Urteilsverkündung
https://t.me/koelnistaktiv
T.me/theschnurrreloaded
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2022-06-10 23:45:12+00:00
Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit !
Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert.
Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/der-verfassungsschutz-wird-zur-staatssicherheit/
#FreieNiedersachsen sind zu finden auf:
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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁
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2022-06-10 23:03:57+00:00
https://www.linkedin.com/posts/julian-reichelt_was-im-neuen-verfassungschutzbericht-steht-activity-6940337596866678784-2nub
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2022-06-10 22:38:02+00:00
"Eine Regierung, der es erlaubt ist, in einer Notsituation das Gesetz zu brechen, wird eine Notsituation schaffen, um das Gesetz zu brechen." Sie wollen uns unsere Rechte nehmen, und wir lernen, dass unsere Regierung zu viel mehr fähig ist, als manche Leute glauben.
"Wir nähern uns rasch einer Ära, in der Volk gegen Regierung zu einem weltweiten Phänomen wird. ~ John McAfee
t.me/fufmedia
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2022-06-10 22:20:31+00:00
Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung "Grundgesetz von 1949", ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, dejure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 - siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990. Rechtsverweis hierzu: Urteil des Firmen - Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“. Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor. An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten. In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD vom 1949 mit der UN-Länderkennziffer !!!280!!! sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer !!!278!!! ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer !!!! 276 !!!! . Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig. . Die damalige Regierung, Dr. Helmut Kohl, wie alle anderen so genannten Amtsträger der alten Bundesrepublik in Deutschland, im Bund und in allen Militärbefehlen "Bundesländer", verloren ihre Rechtsgrundlage und somit ihre Ämter, jede Entscheidungsgewalt und jede Funktion. Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen❗️
https://t.me/paragafendschugel
Es wird Zeit die Wahrheit nicht mehr abzustreiten ☝️☝️👍☝️☝️
@Grundgesetz @Besatzung @StaatenlosigkeitBRD
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2022-06-10 22:18:02+00:00
🔴 Eine Situation aus Gerichtssaal vor paar Tagen in Leipzig bei dem Bundesverwaltungsgericht. Paul-Ehrlich-Institut wurde befragt, warum die 8 Kinder die wegen Covid-19 Impfung gestorben sind nicht mehr in neuen Bericht erfasst sind. Darauf hatte Vertreter von Paul-Ehrlich-Institut keine Antwort. Jetzt kommt das 👇
https://report24.news/paul-ehrlich-institut-packt-aus-offiziell-9-tote-und-1-208-geschaedigte-kinder-nach-impfung/?feed_id=17256
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2022-06-10 22:16:29+00:00
Was ist denn in diesem Staat ueberhaupt noch Rechtens???
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2022-06-10 21:56:38+00:00
Werner May
BRDschwindel Rechtskunde
Arbeiten Deutsche Gerichtsvollzieher illegal ?
Hier die Antwort....
Wahrheit ist unzerstörbar !
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx
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2022-06-10 21:55:52+00:00
Da frag ich mich warum wird so was nicht öffentlich gemacht? Es geht wieder nur um Geld 😝
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2022-06-10 21:53:56+00:00
Im Gerichtssaal
Der Angeklagte fragt die Richterin:
Stehe ich hier vor einem staatlichen Gericht?
Hier die Antwort...
Wahrheit ist unzerstörbar !
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx
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2022-06-10 19:19:19+00:00
Vietnam auch
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2022-06-10 19:12:39+00:00
shlomo @surensohn - Todesstrafe für Söldner – RT führt ein exklusives Interview mit ihnen
Drei in Mariupol gefangene ausländische Söldner – zwei Briten und ein Marokkaner – wurden vom Obersten Gericht der Volksrepublik Donezk für die Teilnahme an Kampfhandlungen im Donbass aufseiten der Ukraine zum Tode verurteilt.
https://www.bitchute.com/video/6DURJBSQOqeS/ 5:52
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2022-06-10 10:29:35+00:00
shlomo @surensohn - Soldaten-Impfpflicht vor Gericht: Etappensieg für Anwaltsteam - 8.6.2022
Am 8.6.2022 war in Leipzig am Bundesverwaltungsgericht der zweite Verhandlungstag. Epoch Times war für Sie vor Ort und sprach mit Beteiligten. Vertreter des Verteidigungsministeriums haben auf unsere Nachfrage kein Statement gegeben und verwiesen auf offizielle Pressemitteilungen.
https://www.bitchute.com/video/qlPOhY4bmU5L/ 6:01
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2022-06-10 04:49:15+00:00
Alles Marionetten
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2022-06-09 23:39:08+00:00
Verfahren ist überflüssig...
Es sind Söldner und Partisanen...
Sie gehören gemäß Völkerrecht schlichtweg erschossen...
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2022-06-09 20:59:22+00:00
Wahre Worte👍👍👍
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2022-06-09 20:54:39+00:00
🆘 Es ist ein wahr gewordener Alptraum was hier läuft.
Wann werden die Verantwortlichen für dieses
Menschheitsverbrechen ENDLICH VERHAFTET?!?
WO BLEIBT IHR, die ihr euch Justiz nennt???
Ihr macht euch ALLE mitschuldig!
"Justiz" nennt ihr euch? Ihr seid nichts weiter als FEIGE Mitläufer und Mittäter im größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Verratet euren Eid und beschützt uns und unsere Kinder nicht vor diesen Schwerkriminellen!!! Im Gegenteil: ihr macht schweigend mit und
verfolgt sogar oft die, die seit März 20 die Wahrheit sprechen.
Dr. Bodo Schiffmann hat absolut Recht, wenn er sagt:
"Eure Kinder werden euch HASSEN!!!"
Das werden sie. Und nicht nur die. Auch die nachfolgenden Generationen werden euch HASSEN!!!" UND DAS MIT RECHT!!!
Ich habe mein ganzes Leben an den Rechtsstaat,
DIE fundamentale Basis einer jeden Demokratie, geglaubt!!!
Und jetzt, wo es wirklich drauf ankommt,
VERSTECKT IHR EUCH ALLE??!!??
Pfui Teufel. PFUI TEUFEL!!!
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2022-06-09 20:51:45+00:00
Haltlose, unrichtige Behauptungen und wieder einmal mediale Hexenverbrennung samt Existenzvernichtung heute in unserer lokalen Presse im Eichsfelder/ Göttinger Tageblatt......dazu das unvorteilhafteste Foto, das man von mir finden konnte......ich werde eine Gegendarstellung dazu verfassen und öffentlich machen! 🙄🙏
https://t.me/miteinander_mutig_sein
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2022-06-09 20:23:28+00:00
Die Senate des BGH müssen vollzählig zum installierten Verbrechersyndikat gehören. Sie können nämlich nur einstimmig Anträge ohne Begründung ablehnen.
Das ist institutionalisierte Rechtsbeugung und Rechtsverhinderung.
Vielleicht äussert sich nach Hr. Papier auch Hr.Vosskuhle mal demnächst.
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2022-06-09 20:22:55+00:00
6.7. und 7.7. vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sollten PFLICHTTERMINE sein um diejenigen Offiziere zu unterstützen, die sich dort vor Gericht für ALLE DEUTSCHEN SOLDATEN gegen die Impfpflicht bei der Bundeswehr einsetzten!
FLAGGE für Grundrechte zeigen ist dort angesagt!
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2022-06-09 20:13:00+00:00
Volksentscheide auf Bundesebene sind nur hinsichtlich des Zuschnitts der Bundesländer zulässig, habe ich mal gelesen.
Klingt plausibel, denn das Schwerstkriminellensyndikat will sich ja nicht reinreden lassen. Wie sollten sie sonst ihre Auftragsarbeiten (Selbstzerstörung) erfüllen ?
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2022-06-09 20:01:51+00:00
☝️ Habt ihr mitbekommen - der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger wurde wegen Erpressung rechtskräftig verurteilt: 300 Tagessätze zu je 400 Euro!! 😱
Doch wo bleibt der Aufschrei? Die Presseberichte? Das Statement von Innenminister Herrmann?! Nichts!!
Stattdessen bekommt er noch Applaus 👏 vom CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Kreuzer - weil er den "Ruf der Partei" nicht beschädigen will und austritt. 🙈 Geht's noch?!
💥 Diese kriminelle Energie in der CSU ist wirklich unglaublich....
https://t.me/RalfStadler_MdL
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2022-06-09 19:53:54+00:00
Pressemitteilung / Prozessbericht
von Thomas Felder
Am Abend des 18. Dezembers 2021 wurden in der Reutlinger Alteburgstraße über fünfhundert unbescholtene Bürger*innen von sieben Hundertschaften Polizei mit drei Wasserwerfern, Kampfhunden und berittenen Einheiten in einem Kessel zusammengetrieben und stundenlang festgehalten. Siebenmal wurden sie über Lautsprecher aufgefordert in Kleingruppen den Platz zu verlassen und nach Hause zu gehen, aber genau dies verhinderten die eingesetzten Polizeikräfte nach jeder einzelnen der sieben Durchsagen zwischen 18.55 und 19.30 Uhr. Exakt 576 Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt und erhielten kurz darauf einen Bußgeldbescheid über 178,50 Euro wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Die meisten Beschuldigten erhoben Einspruch und beschäftigen seitdem das Amtsgericht mit einer so dort noch nie erlebten Prozesswelle. Jeder Fall muss individuell gewürdigt werden – verlangt das Gesetz.
In der Woche vor Pfingsten kehrte ein guter Geist das Gerichtsgebäude und sorgte für gleich zwei mustergültige Freisprüche: Am Mittwoch wurde das Verfahren gegen eine Reutlinger Bürgerin eingestellt. Das bekannte Geschehen, und wie sie hineingeriet, schilderte sie so gaubhaft, dass es keiner weiteren Zeugen mehr bedurfte. Amtsrichter Lutz-Hill formulierte seinen Freispruch ausdrücklich dergestalt, dass sämtliche Kosten zu Lasten der Staatskasse gehen, auch die für den Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Müller. In der Urteilsbegründung wurde auch der umfangreiche Schriftsatz eines Reutlinger Kollegen, des Amtsrichters Ries erwähnt, welcher das von OB und Landrat voreilig erlassene Versammlungsverbot per se rechtlich infrage stellt. Richter Ries sprach am Donnerstag einen Reutlinger Bürger frei und berief sich dabei auf die Zeugenaussagen eines Stadtrats und eines Polizisten. Beide offenbarten das widersprüchliche Vorgehen der Polizei, die auch nach der allgemein behaupteten Tatzeit jedermann in ihre »Umschließung« hinein- aber niemanden wieder heraus ließ.
In der Begründung seines Urteils verzieh der Richter wiederum der polizeilichen Einsatzleitung ihr Fehlverhalten. Sie sei angesichts der schwierigen Gemengelage und dem Druck der Befehle schlichtweg überfordert gewesen. Im Versammlungsverbot selbst liege das Problem. Ein derartiger Eingriff ins Grundrecht wäre nur denkbar, wenn der Notstand über das ganze Land hereingebrochen sei – und davon konnte in den Tagen vor Weihnachten wahrlich nicht die Rede sein. Nach der Verhandlung wurde Herr Ries noch gefragt, ob sein Schreiben denn öffentlich zur Verfügung stehe. Leider nicht, kam als Antwort. Vielleicht erscheint die -zigseitige Abhandlung irgendwann einmal in einem juristischen Fachjournal.
Anmerkung: Der Verfasser ist selbst betroffen. Sein Prozesstermin wurde festgelegt auf Fr.19.08.22 um 11h im AG RT, Gartenstr.40.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Felder
Musik&Wort
Stöffelburgstr. 2
72770 Reutlingen
fon/fax: 07072 3120
#BW #Fr1908 #Reutlingen
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2022-06-09 19:43:11+00:00
shlomo @surensohn - Ausländische Söldner müssen sich vor Oberstem Gericht der DVR verantworten – Todesstrafe droht
Ein vom Obersten Gericht der Volksrepublik Donezk veröffentlichtes Video zeigt drei Männer in einem Käfig. Sie stehen als Angeklagte vor Gericht. Es handelt sich um die zwei Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie den Marokkaner Saadun Brahim. Ihnen wird vorgeworfen, als ausländische Söldner für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft zu haben. Die drei seien Mitglieder derselben ukrainischen Armee-Einheit in Mariupol gewesen. Dabei sollen sie laut des Präsidentens der DVR, Denis Puschilin, "ungeheuerliche Verbrechen" begangen haben.
https://www.bitchute.com/video/r6h9QHnuQbzE/ 0:29
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2022-06-09 15:08:52+00:00
Verfassungsgericht ignorierte nahe zu alle Arugemente - Beschwerdeführergruppe entscheidet sich nun für die Ein- legung einer Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 EMRK
Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einem Großteil unserer Argumentation überhaupt nicht auseinandergesetzt. Eine Vielzahl an Studien, die belegen, dass die natürliche Immunität die viel robustere ist als die durch Impfung (vorübergehend) erzeugte Immunität, wurde komplett ignoriert. Das Gericht hat noch nicht einmal das RKI korrekt zitiert. Es hat sich mit der Vielzahl an vorgelegten Nachweisen und Argumenten, die eine extreme Untererfassung von Impfkomplikationen belegen, rein gar nicht befasst. Die 8 Richter des Ersten Senats haben sich jedenfalls im Ergebnis bei einigen medizinwissenschaftlichen Fragestelunngen offenbar auch selber für hinreichend kompetent gehalten, so z.B. hinsichtlich des extrem langen Zeitraums vom 28 Tagen bis zum Beginn der juristischen Genesung (vgl. § 22a II Nr. 2 BIfSG n.F.), der bislang weder vom PEI noch vom RKI "wissenschaftlich" fundiert begründet worden ist, wobei alle anderen ausländischen Gesundheitsbehörden hier zu deutlich anderen Zeiträumen kommen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht auch viele juristische Argumente schlicht übersehen wollen, auch solche, betreffend die Verletzung der EMRK und anderen internationalen Rechts, wie z.B. dem Art. 7 S. 2 des internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Man muss sich wirklich fragen, ob die Richter die umfassende Beschwerdebegründung überhaupt gelesen haben." ....
Zum vollständigen Beitrag geht es hier!
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2022-06-09 14:29:00+00:00
Schade.... ich dachte schon es geht um "Lauterbach", aber die Anklagepunkte wären die selben!!
Wo bleibt die Anklage in DE!!
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2022-06-09 14:08:58+00:00
🇨🇭Hausdurchsuchung bei einer schweizer Ärztin, weil Sie einem Kind ein Maskenattest ausgestellt hat. 7. Juni 2022
Netzfund. Quelle gerne zusenden.
t.me/AktivistMann auf Telegram
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2022-06-09 13:47:19+00:00
⚠️⚠️Breaking: Hausdurchsuchung bei Ärztin im Gange
Schweiz, 7.6.22, Hausdurchsuchung bei einer Ärztin, die sich erdreistete Maskenatteste ausstellen.
Ein Schulleiter fühlte sich auf den Schlips getreten und hat die Ärztin zur Anzeige gebracht.
👉Abo auf Telegram: @mrpcr
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2022-06-09 13:28:40+00:00
‼️🦅 SIEG🦅Anklage wurde eingestellt, Gerichtskosten trägt die Staatskasse‼️
Mein heutiges Strafverfahren vor dem Landgericht Bamberg in zweiter Instanz wegen angeblicher Beleidigung wurde im Einvernehmen laut StPO 153 Abs2 eingestellt. Es besteht kein öffentliches Interesse solche Anklagen von Corona-Maßnahmen Kritikern zu verfolgen.
Dieses Urteil ist richtungsweisend für alle.
Es ist als eine Art Sieg anzusehen.
Vielen Dank an meinen Rechtsanwalt Dr. Christof W. Miseré aus Köln, der mir während der Verhandlung telefonisch beratend behilflich war.
Folgt meinem Kanal für Aufklärung:
https://t.me/pianoacrosstheworld
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2022-06-09 13:22:51+00:00
Gesundheitsminister im Knast ‼️
2,4 Millionen Corona-Impfdosen zu viel eingekauft
Alymkadyr Beishenaliyev, der kirgisische Gesundheitsminister, ist nun mit sieben Anklagen konfrontiert (u.a. Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch).
Und es gibt noch mehr Gemeinsamkeiten mit unserem hiesigen "Gesundheitsminister":
Laut Staatsanwaltschaft sind wegen der übermäßigen Einkäufe mehr als 240.000 Dosen unbenutzt verfallen.
Beishenalijews war in den letzten Monaten immer wieder durch wirre Aussagen, zunehmend unberechenbares Verhalten und häufige Schimpftiraden gegen seine Kritiker in die Schlagzeilen geraten. Quelle
Freie Bremer: In anderen Ländern wird nicht lange gefackelt.
Moin 😉
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Präambel, Maxime, Richtlinien
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2022-06-09 12:48:05+00:00
Pressemitteilung...
Dr. Lipinski hat eine Pressemitteilung über unseren Gang nach Straßburg herausgegeben, die ihr teilen könnt und bitte auch teilen sollt, damit diese Info an die Öffentlichkeit kommt:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Beschwerdefuehrergruppe_entscheidet_sich_fuer_die_Einlegung_einer_Menschenrechtsbeschwerde_nach_Art._34_EMRK
Danke!!!
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2022-06-09 12:32:04+00:00
🔴 Tom Lausen Duldungspflicht muss fallen
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2022-06-09 11:13:16+00:00
Wichtiges Interview zum Thema rechtswidrige Justiz
Ilona und Udo Merx im Gespräch mit mir (Arne Schmitt) über die rechtswidrige Vorgehensweise der Justiz bei regierungskritischen Menschen.
Ich habe es mir in letzer Zeit zur Aufgabe gemacht, die rechtswidrige Justiz zu entlarven.
Quelle:: https://t.me/pianoacrosstheworld
Folgt uns: @FreiesST
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2022-06-09 10:50:07+00:00
Ich hab auch das Gefühl , daß die Rechtsanwälte sich abducken .
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2022-06-09 10:23:05+00:00
Die Wahrheit ist nicht erwünscht.
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2022-06-09 10:05:37+00:00
Etappensieg: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Untererfassung von Impfnebenwirkungen
Nur knapp drei Stunden dauerte der Verhandlungstag am 7. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Danach hatten die Richter keinen Zweifel mehr: Die Datenlage zu Nebenwirkungen nach einer COVID-Impfung lassen zu wünschen übrig. Auch das Gericht geht nun von einer Untererfassung aus.
„Die wichtigste Erkenntnis ist, dass nach Auffassung des Gerichts unstreitig ist, dass wir eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen haben", sagte der Rechtswissenschaftler Professor Martin Schwab vom Anwaltsteam der Offiziere nach der Anhörung am 8. Juni. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/beweisaufnahme-laesst-fragen-offen-bahner-widersprueche-ueber-widersprueche-a3853972.html
@apolut via GETTR
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2022-06-09 10:05:04+00:00
‼️Einblicke in den 2. Prozesstag zur Duldungspflicht bei Soldaten – wir veröffentlichen die Fragen ans RKI & PEI
Der RA Däblitz war heute vor Ort in Leipzig beim 2. Prozesstag zur Verhandlung der Duldungspflicht bei Soldaten. Dem RKI und dem PEI wurden heute einige Fragen durch die Rechtsanwälte Bahner und Schmitz gestellt – dabei kam nicht nur der PEI Mitarbeiter, der als Vertretung geschickt wurde, ins Schwitzen. Weil das PEI gewisse Daten für langweilig erachtet, werden diese nicht im PEI Sicherheitsbericht veröffentlicht. RAin Bahner stellt dem PEI auch die Frage, wie sicher die Sicherheitsberichte denn nun sind...
➡️Artikel lesen
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2022-06-09 09:56:25+00:00
Die Bundesregierung setzt heimlich Gesetze und Verordnungen für Covid-19-Impfstoffe außer Kraft
Die Bundesregierung hat heimlich, still und leise essentielle Gesetze und Verordnungen zu Arzneimitteln für die sogenannten Covid-19-Impststoffe außer Kraft gesetzt. Im beigefügten Beitrag könnt Ihr eine Übersicht dessen, was einmal galt und was jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll nachlesen.
Heimlich, still und leise und im Windschatten weltweiter Krisen hat die Bundesregierung langjährige medizinische Praktiken in Form von Gesetzen und Verordnungen was Arzneimittel anbelangt, abgeschafft.
Um die schnelle Implementierung der sogenannten Covid-19-Impfstoffe zu ermöglichen wurde eine neue Verordnung mit dem Namen "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung (MedBVSV) erlassen und damit viele bisher gängige und bewährte Paragrafen außer Kraft gesetzt. §3 Abs. 1 und § 4 der MedBVSV beziehen sich auf die Covid-19-Impfstoffe und begraben damit folgende Gesetze und Verordnungen des Arzneimittelgesetzes, des Transfusionsgesetzes und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV).
Teil 1
§ 3 Abs. 1 der MedBVSV setzt nun also folgende Verordnungen und Gesetze außer Kraft, angefangen beim Arzneimittelgesetz:
§ 8 Abs. 3 AMG (Verbot des Inverkehrbringen abgelaufener Arzneimittel). Abgelaufene Covid-19-Impfstoffe dürfen aber nach wie vor verabreicht werden und sind auch im Verkehr.
§ 10 AMG (Kennzeichnungspflicht für Arzneimittel)
Covid-19-Impfstoffe müssen nicht gekennzeichnet werden.
§ 11 AMG (Packungsbeilage)
Covid-19--Impfstoffe benötigen keine Packungsbeilage
§ 11a AMG (Fachinformation)
Covid-19-Impfstoffe benötigen auch keine Fachinformation
§ 21 AMG (Zulassungspflicht)
Covid-19-Impfstoffe können problemlos auch ohne jegliche Zulassung in den Verkehr gebracht werden.
§32 AMG (Staatliche Chargenprüfung)
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne eine staatliche Chargenprüfung in den Verkehr gebracht werden.
§43 AMG (Apothekenpflicht)
Covid-19-Impfstoffe dürfen unter Umgehung der Apotheken in den Verkehr gebracht werden.
§47 AMG (Vertriebswege)
Covid-19-Impfstoffe dürfen unter kompletter Umgehung der gängigen Vertriebswege wie Großhandel, Apotheke, Arzt ,Patient in den regulären Verkehr gebracht werden.
§72 Abs.1 und 4 AMG (Einfuhrerlaubnis)
Covid-19-Impfstoffe dürfen ohne eine Einfuhrerlaubnis nach Deutschland importiert werden.
§72a Abs. 1 AMG (Zertifikate für die Einfuhr)
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne Einfuhrzertifikate nach Deutschland gebracht werden.
§72b Abs. 1 und 2 AMG (Einfuhrerlaubnis für Gewebe)
Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.
§72c Abs. 1 AMG (Einmalige Einfuhr von Gewebe)
Die einmalige Einfuhr von Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne jegliche Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.
§73a AMG (Ausfuhr)
Und auch die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen aus Deutschland bedarf keiner Genehmigung.
§78 AMG (Preise)
Preise für Covid-19-Impfstoffe können frei bestimmt werden. (Monopol- und Patentgefahr)
§84 AMG (Gefährdungshaftung)
Ärzte und Apotheker haften für die Verabreichung und Folgen der Covid-19-Impfstoffe nicht.
§94 AMG (Deckungsvorsorge)
Hersteller haften für das Inverkehrbringen ihrer Covid-19-Impfstoffe nicht. (was ja bereits bekannt war)
Punkte der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) werden folgende umgangen:
§ 4a Absatz 1 AM-HandelsV (Abgabe nur durch berechtigte Betriebe)
Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert und abgegeben werden.
§ 6 Absatz 1 AM-HandelsV (Auslieferung nur an Betriebe mit Erlaubnis)
Auch hier: Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert werden. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich.
zu Teil 2
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2022-06-09 09:53:37+00:00
⚡️Schweizer Anwalt hat eine Botschaft was Covid-19 und deren Maßnahmen betrifft⚡️
👉Jetzt sind alle gefordert👈
Bitte das komplette Video anschauen in dem viele weitere kompetente Menschen mahnende Worte an das Volk richten. Von Dr. Robert Malone über
Dr. Geert vanden Bossche bis zu DDr. Renate Holzeisen. Video hier zu finden.
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2022-06-09 09:05:32+00:00
Teil 6⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
‼️KEIN URTEIL BIS JETZT‼️
↩️ Gerichtsverhandlung wurde auf 06.07.22 & 07.07.22 verschoben.
📲 Hier ist der Kontakt von den Soldaten für das 📜 Grundgesetz:
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2022-06-09 09:05:32+00:00
Teil 5️⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
🤦♂️Es wurde erklärt wie die 🏥 Krankenkassen bzw. 👨⚕Hausärzte die Datenerfassung bei Impfschäden durchführen.
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2022-06-09 08:38:33+00:00
Wir bitten um Ihr Erscheinen in Sachen Ihrer verstorbenen Frau...
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2022-06-09 06:18:13+00:00
Es wird immer nur angegriffen, was nicht verstanden wird.
Es ist also nicht falsch, sondern falsch verstanden.
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2022-06-09 05:59:19+00:00
Dabei wird vergessen, dass es keine gefälligkeitsatteste sind.
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2022-06-09 05:57:45+00:00
Atommüll in Bremischen Häfen ‼️
Ausschuss hebt Atomtransportverbot für Bremer Häfen auf
‼️
Der Hafenausschuss hat am Dienstag für eine Gesetzesänderung bezüglich des Transportverbots von Kernbrennstoffen gestimmt. Das hat ein Mitglied des Ausschusses buten un binnen auf Anfrage bestätigt. Demnach könnten Kernbrennstoffe bald wieder über Bremische Häfen transportiert werden.
Freie Bremer: Wie immer hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zu Ungunsten des Volkes (in dem Falle wir, die Bremerinnen und Bremer) gekippt. Wer gehört zu dem Ausschuss eigentlich? Und warum schmeißen sich die Grünen nicht mehr ins Zeug? Fragen über Fragen.
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2022-06-09 05:53:45+00:00
Bremen: 🌬💶💶💶
Knappe 1/2 Mio. für "Justizpanne" ‼️
Steuergeld zum Fenster raus
... und es geht immer weiter ‼️
100.000 Euro x 4 = 400.000 Euro
Soviel kostet die Überwachung wöchentlich für die mutmaßlichen Mörder, die am 10.5.22 einfach aus der U-Haft entlassen wurden. Das Verfahren konnte nicht rechtzeitig eröffnet werden. Klärung + neues Verfahren - nicht in Sicht
‼️
Herr Bovenschulte möchte den Steuerzahler gerne entlasten (siehe Übergewinnsteuer) und die "wahren" Übeltäter bestrafen. Nur nimmt er die Ausgaben des eigenen Haushaltes (auch vom Steuerzahler finanziert) nicht ganz so genau.
Eine 24-Stunden-Überwachung mit Beamten wird mehr als 100 000 Euro kosten – pro Woche! Vorausgesetzt, jeweils zwei Beamte (Stundensatz: rund 200 Euro) beschatten die drei Verdächtigen. Quelle
https://t.me/freies_bremen/4241
🕊 M O N T A G 🕊
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Präambel, Maxime, Richtlinien
https://t.me/freies_bremen/1148
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2022-06-09 05:49:36+00:00
Wie Recht er hat!
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2022-06-09 05:48:25+00:00
Top-Jurist Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“
jungefreiheit vom 08. 06.2022 (hört hört! lest, lest!)
"Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm er die politische Klasse nach allen Regeln der Kunst auseinander.
Eingeladen zu Papiers Referat „Mißachtung des Rechts – Wird der Rechtsstaat ausgehöhlt?“ hatte der Wiesbadener Anwaltsverein. Dessen stellvertretender Vorsitzender Ulrich Volk sprach nach der Rede gegenüber dem Wiesbadener Kurier von „starkem Tobak“ und „begeistertem Zuspruch“ unter den teils hochkarätigen Juristen im Publikum."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen/
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2022-06-09 05:46:25+00:00
JURISTENPOWER für BERLIN
Kostenlose Rechtsberatung!
Termin: 17. Juni 2022 13:00-18:00 Uhr
https://www.berlinstehtauf.de/17-6-22-kostenfreie-rechtsberatung-berlin-charlottenburg/
Anmeldung unter:
Telegram: https://t.me/Ekunaberlinstehtauf (Ekuna)
Du bist ebenfalls Jurist und möchtest aktiv helfen, deinen mitstreitenden Nachbarn in Berlin mehr Rechtssicherheit zu geben? Kontaktiere uns gern unter: kontakt@berlinstehtauf.de (Daniel Gliege)
Dies ist eine Gemeinschaftsaktion der Initiativen "Ich bin Systemrelevant" & " Freie Berliner" & "Freie Brandenburger"
👉 https://t.me/freie_brandenburger
👉 https://t.me/berlinstehtauf
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2022-06-09 04:54:09+00:00
Vielen Dank 🙏🙏🙏👍👍👍❤️‼️
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2022-06-09 04:12:33+00:00
YT hat sich unserer juristischen Intervention gebeugt und das Video wieder freigegeben! Bitte teilen!
https://youtu.be/l3M1U36Mbs8
Prof. Dr. med. Arne Burkhardt wurde nach der Vorstellung seiner Erkenntnisse aus der pathologischen Beurteilung von Organpräparaten im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfung Verstorbener mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Beiträge von frontal, Correctiv und dem ARD-Faktenfinder stellten ihn als unwissenschaftlich dar und bemängelten methodische Defizite seiner Arbeit, ohne ihn selbst zu diesen Vorwürfen Stellung beziehen zu lassen. Im Rahmen eines Ärzte-Symposiums im Dr.-Max-Otto-Bruker-Haus entstand nun dieses Kurz-Interview, in dem er vor einem Publikum von etwa 70 ärztlichen Kollegen und Kolleginnen ausführlich auf die genannten Vorwürfe eingeht und seine Methodik zur besseren Nachvollziehbarkeit erläutert.
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2022-06-08 16:20:48+00:00
Wer das Buch von Klaus Schwab gelesen hat, ist glaube ich sehr gut informiert, leider wissen viele nicht, wer diese kreatur ist, nicht wahr? Ich lese nur
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2022-06-08 16:16:42+00:00
👍
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2022-06-08 12:30:25+00:00
Am ersten Tag des mit Spannung erwarteten Prozesses wird die Vernehmung von Joseph Blatter verschoben.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-08 10:18:54+00:00
Teil 4⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
🗜 Kurze Zusammenfassung des gestrigen Tages.
🧨 Bin gespannt was heute noch alles an Hammer Aussagen fällt. 🧨
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2022-06-08 10:18:54+00:00
Teil 3⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
🔍 🦠 Verschiedene Experten-Meinungen zu Corona.
❗️Morgen gehts weiter❗️
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2022-06-08 10:18:54+00:00
Teil 2⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
🔍 Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gibt Einblicke in ihre Arbeitsweise.........
🛌 Klingt nach einen ruhigen Job, wenn nicht gerade 🪦 Menschenleben und 📜 Grundrechte dran hängen würden......
📲 Hier ist der Kontakt von den Soldaten für das 📜 Grundgesetz:
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2022-06-07 21:06:56+00:00
YT=fjEsJyz59ME
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2022-06-07 21:06:31+00:00
Die Menschen werden den ganzen Tag mit Müll berieselt, so daß die wichtigen Sachen untergehen.
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2022-06-07 21:06:29+00:00
Kennt den niemand den Unterschied zwischen
deutsches (Kultur)Volk = NATION
Deutsches (STAATs)Volk = RuStaG-Deutscher
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2022-06-07 21:06:22+00:00
YT=Vuztqn6UzRE
Unfassbar: Volksbegriff nun verfassungsfeindlich, ein den Deutschen feindliches Gedankenkonstrukt!
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2022-06-07 17:09:26+00:00
Irrsinn ‼️‼️‼️
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2022-06-07 16:38:23+00:00
"Experte" ...
Daten belegen etwas anderes
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2022-06-07 14:07:55+00:00
LEIPZIG - In einem Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat ein Experte des Robert Koch-Instituts (RKI) die Wirksamkeit der Impfung unterstrichen.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-07 14:07:35+00:00
Ich hoffe das bei diesem Chaos, zu Gunsten der Soldaten,ein Urteil fällt.
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2022-06-07 13:34:44+00:00
Ich drücke die Däumchen ✊🏽✊🏽✊🏽
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2022-06-07 12:33:37+00:00
Teil 1⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
❓️Viele, wenn auch verwirrende, Informationen und Aussagen vom RKI.
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2022-06-07 00:16:03+00:00
Die Schwerstverbrecher geniessen ja Immunität und Idemnität und decken die Hintermänner.
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2022-06-06 21:25:41+00:00
💉Impfpflicht für Soldaten💉
🪖 OSG Reiners wird so gut wie möglich am
🕛 07.06.22 & 08.06.22 ab 09:30
in den Gerichtspausen einen Abriss über den Verlauf der ⚖️Gerichtsverhandlung geben.
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#SN #Di0706 #Leipzig
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2022-06-06 16:54:31+00:00
‼️Duldungspflicht der Covid-Impfung bei der Bundeswehr:
Die Verhandlung geht weiter!
Am Dienstag, 7. Juni 2022, ab 10 Uhr ‼️
Die Inzidenzen und Krankheitsfälle explodieren - auch bei der Bundeswehr.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Vertreter des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts geladen. Wir sind gespannt, wie diese uns die sichere und nebenwirkungsfreie Schutzwirkung der Impfung erklären werden.
Später wird Prof. Ulrike Kämmerer gehört.
👉 Kurzes Videostatement von Beate Bahner
♦️ Weitere Informationen und alle Schriftsätze der Anwälte auf der Webseite unter https://www.covidimpfung-soldaten.de
Unterstützung des Verfahrens durch Schenkung (für Auslagen der sachverständigen Zeugen und der Anwälte) ist möglich auf das folgende Konto:
E. Fischer
Sparkasse Krefeld
IBAN: DE 38320500000000463703
BIC: SPKRDE33XXX
👉 Verwendungszweck:
„Schenkung für Verfahren BVerwG“ ‼️
🟥 Meine Homepage: www.beatebahner.de
#SN #Di0706 #Leipzig
👉Mein Telegramkanal: @rechtsanwaeltin_beate_bahner
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2022-06-06 15:15:52+00:00
Demokratiefeinde radikalisieren sich!
Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bisher nicht als Querdenker bekannt:
„Doch Recht & Gerechtigkeit zerbröckelten zunehmend, denn er sehe bei den polit. Entscheid. im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.
Diese gebe es laut Papier sehr wohl, man hätte bei den Maßnahmen viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen.
Ähnlich wie bei den undurchsichtigen Corona-Entscheidungen stärke man so extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats. „Die Humanität…darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden“, meint Papier:
„Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.“
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2022-06-06 15:12:34+00:00
https://www.youtube.com/watch?v=Y_uubh_W4IQ
Musterschreiben für Antwort an Gesundheitsamt - zum Download:
https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-gesundheitsamt-anforderung-nach-20a-abs-5-ifsg/
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. April 2022 - als zentrales Argument für die Anwendung des § 20a IfSG ausgeführt, dass ein „relevanter Fremdschutz“ durch die SARS-CoV2-Impfungen besteht.
In der Entscheidung des BVerfG vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 – heißt es aber auch:
"Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen." (Rn. 167)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html
Der Gesetzgeber hat insofern eine Beobachtungspflicht
Die Entscheidung des BVerfG stützt sich auf den RKI Bericht vom 21.04.22 und unterstellt, dass die Infektionsgefährdung für Ungeimpfte deutlich höher sei als für Geimpfte. Dies erläutert das BVerfG unter Berufung auf Daten des RKI unter der Rn. 185 :
"Zusammenfassend schätzt das Robert Koch-Institut die Infektionsgefährdung für die Gruppe der Ungeimpften letztlich nach wie vor als sehr hoch, für die Gruppen der Genesenen und Geimpften mit Grundimmunisierung als hoch und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung als moderat ein (vgl. RKI, Wöchentlicher Lagebericht vom 21. April 2022, S. 4)."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html
Wörtlich heißt es in dem RKI-Wochenbericht vom 21. April 2022, S. 4:
„Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Die Infektionsgefährdung wird für die Gruppe der Ungeimpften als sehr hoch, für die Gruppen der Genesenen und Geimpften mit Grundimmunisierung (zweimalige Impfung) als hoch und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung (dreimalige Impfung) als moderat eingeschätzt. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04-21.pdf?__blob=publicationFile
Diese Erkenntnisse haben sich geändert:
Das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf „sachkundige Dritte“ , die von einer Impfeffektivität von 40-70 % ausgehen. D. h. das Bundesverfassungsgericht unterstellt dass das Weiterübertragungsrisiko durch eine Impfung um 40-70 % reduziert wird:
„Auch wenn der Schutz vor Infektion mittels Impfung oder durchgemachter Infektion für die Omikronvariante im Vergleich zu den vorhergehenden Varianten deutlich reduziert sei, bestehe weiterhin für einen begrenzten Zeitraum ein relevanter Schutz. Für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten nach der dritten Impfdosis würden mehrere aktuelle methodisch hochwertige Studien die Schutzwirkung gegen Infektionen auf 40 bis 70 % beziffern. Das Risiko, sich zu infizieren und infektiös zu sein, reduziere sich also auf die Hälfte.“
Rn. 61
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html
Nach den neusten Zahlen des RKI liegt die Impfeffektivität in der Altersgruppe 18 – 59 jedoch nur bei 0 – 25 % .
Für dreifach Geimpfte wurde die Impfeffektivität vom RKI für die Kalenderwochen 14 bis 16/2022 sogar mit 0 Prozent (14. KW), 1,4 Prozent (15. KW) und mit 0 Prozent (16. KW) ausgewiesen. Auch aus dem Wochenbericht des RKI vom 05.05.22 geht hervor, dass sich diese Daten inzwischen verändert haben:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfeffektivitaet.html
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2022-06-06 12:10:20+00:00
Ingo schreibt:
"Rechtsmaxime ..... aus Unrecht kann kein Recht erwachsen.
Niemand außer dem Schöpfer steht über dem Menschen.....
Von daher erübrigt sich die Einlassung in ihr illegales System. Die Fesseln muss allerdings jeder für sich selbst ablegen."
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2022-06-06 06:48:55+00:00
Wir sind die Kreditoren, die Banken sind die Debitoren – deshalb sendet die BAR-Association ihre Lakaien – Politiker, Richter, Anwälte etc. – aus, um uns in einen Treuhandvertrag zu bringen, der aus uns, den Kreditoren des weltweiten Bankrotts, die Debitoren machen soll!
Alles was sie dafür brauchen, ist unsere Zustimmung in Form einer Unterschrift!
DAS ist das ganze Geheimnis hinter all dem weltweiten Chaos, das nur angerichtet wird, damit wir dieses brillant einfache Spiel nicht durchschauen sollen!
Denn das Spiel ist nicht genial, es ist lediglich einfach. Die Genialität und Brillanz liegt einzig in der Einfachheit!
Daher benötigen sie Millionen von Nebenkriegsschauplätzen, auf denen wir uns alle tummeln dürfen, um ihr einfaches und leicht durchschaubares Spiel zu verschleiern!
Negativbescheinigung, [05.06.2022 06:33]
[Weitergeleitet aus Kollateralkonto (1)]
Hört auf, Bürger der CROWN zu sein. Hier auf der Erde seit Ihr eh nur durchreisende, nicht-ansässige Fremde, denn Eure Heimat, Euer Ursprung und Euer Domzil ist der Himmel (Joh. 4:4, Philippus 3:20).
Fangt an zu begreifen und schlagt diese Kreaturen mit ihren eigenen Waffen!
Fangt an, Euch mit § 760 BGB i.V.m. HLKO i.V.m. Landesbesoldungsordnung und RGBl. vom 10. Oktober 1928 zu beschäftigen, alles andere ist Unfug!
Wir sind ALLE viel zu lange Blendern und Lügnern nachgelaufen, haben uns blenden und belügen lassen, von Begriffen wie „BRD-GmbH“, „Staatsangehörigkeit“, „Weimar“, „Nationalsozialismus“, „geltend“, „gültig“, „Staatsrecht“, „Handesrecht“, „Grenzen“, „Staaten“, „Firmen“, „Beamte“, „Richter“, „Politiker“, „Regierung“, „Religion“, „Geld“ usw. usw. usw.
Seit 1917 ist das Volk der Feind der Regierung (weltweit), erschaffen durch den „Trade with the enemy Act“.
Seit 1933 gibt es kein Geld mehr, nur noch Schulden (weltweit).
Seit 1945 gilt UN – Treuhandrecht zu genau dieser Schuldenverwaltung!
Mehr ist es nicht!
Negativbescheinigung, [05.06.2022 06:33]
Ja, so ist es fast richtig. Bis auf das, das der Mensch sich nicht mit der Person identifizieren darf und die Person eine Staatsangehörigkeit hat.
Statt Vereine etc. Benötigt man eine amerikanische juristische Person in Form einer Incorporation. Die habe ich ja in Delaware.
Und noch paar Kleinigkeiten. Ansonsten ist das korrekt geschrieben.
Die Negativbescheinigung ist "nur" eine Bestätigung von GERMANY das ihr keine Person seit und nicht die deutsche (Personen)Staatsangehörigkeit seit 1933 besitzt. Siehe 10 EGBGB.
Mit der NB gibt es bei den Bediensteten keine Diskussionen mehr, da hier der Aussteller die Haftung über die Person übernimmt.
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2022-06-06 06:48:52+00:00
Negativbescheinigung, [05.06.2022 06:33]
[Weitergeleitet aus Kollateralkonto (1)]
2.
Was zum überlegen.
Wir befinden uns NICHT im Handelsrecht!
Das Handelsrecht ist quasi 1933 pleite gegangen!
Wir befinden uns im UN Treuhandrecht, in genau dieser Pleiteverwaltung des Handelsrechts!
1871 ist Amerika pleite gegangen => Folge: Firma USA inc. = Handelsrecht
1871 = Deutsches Kaiserreich, musste durch Krieg niedergerungen werden => Folge: Firma Republik Deutsches Reich 1919 -> Handelsrecht
1933 ist die Firma USA inc. pleite gegangen => Folge: UN Treuhandrecht für die internationale Bankrott-Verwaltung.
Auftraggeber: CROWN CORPORATION (Vatikan, City of London, Washington D.C.)
Ausführendes Organ: BAR-Associaton = stellt ALLE Richter, ALLE Anwälte, ALLE Staatsanwälte etc = ALLE sind LEGALE Personen des Treuhandrechts und entsprechend besitzen sie ALLE die nötige Befugnis = sie SIND gesetzliche Richter!
1933 – 1939: Pleite weltweit, Blütezeit in Deutschland => Folge: Krieg!
1945: UN Treuhandrecht auch in Deutschland! = Bankrott-Verwaltung!
Ihr könnt Euch den ganzen Scheiß mit Lebenderklärung, Personenstandsänderung, Staatsangehörigkeit usw. sparen!
All das spielt in einem Treuhandverhältnis überhaupt keine Rolle!
Jeder lebende Mensch kann als natürliche Person mit jeder x-beliebigen Staatsangehörigkeit Treuhandverträge eingehen und gemäß § 675 BGB in ein Dienstverhältnis mit irgendeiner Bankrott-Verwaltung eintreten!
Wird ein solcher Vertrag geschlossen (Anmeldung beim Bürgerbüro), limitiert der Mensch sich freiwillig selbst und gibt freiwillig ALLE seine Rechte ab, um (ehemals Begünstigter und Kreditor des weltweiten Bankrotts!) nun als Treuhänder und gleichzeitig Debitor des Bankrotts zu werden!
Vergesst den ganzen Schwachsinn wie
– die BRD ist kein Staat
– preußische Staatsangehörigkeit
– alle Ämter sind Firmen
– DEUTSCH ist keine Staatsangehörigkeit
– gesetzliche Richter
– SHAEF
– HLKO
usw.
Lernt um Himmels Willen das Treuhandrecht, dessen Funktionsweise und dessen Auswirkungen!
Der Weg in die Freiheit führt einzig und allein darüber!
Nehmt der BRD die Person weg und verlagert sie in eine andere Bankrott-Verwaltung (Polen bspw.).
Erschafft Personen (Vereine, Treuhandstiftungen, Genossenschaften -je nach Bedarf!) und übertragt diesen Personen die Euch angedichteten Treuhandpflichten!
(selbst der letzte Idiot hier kann erkennen, dass ein Verein bspw. niemals Fahrer eines Kraftfahrzeugs gewesen sein kann – bei Nachfrage gebt Ihr immer nur noch den Menschen selbst als Fahrer, niemals jedoch wieder eine Person an!)
Erstellt einen Affidavit Motu Proprio, in dem Ihr Euch lebend, enttauft, entkommuniont und entfirmt, zum Begünstigten und Treugeber der Person, zum Kreditor des weltweiten Bankrott-Systems und zum Souverän als Ebenbild des Schöpfers erklärt, nehmt endlich Euren EIGENEN Namen an (Jesus = ie hesu -> ich heiße mich selbst!) und legt die geliehenen Namensscheiße aus Vor-, Nach- und Familienname ab – das sind ALLES legale = gesetzliche = gelogene Namen! – und lasst Euch diesen Affidavit vom Vatikan mit Apostille versehen!
Gebt die fremden Adressen = Public Offices auf und zieht wieder bei Euch zu hause ein!
Negativbescheinigung, [05.06.2022 06:33]
[Weitergeleitet aus Kollateralkonto (1)]
Es sind nur diese 3 Sätze, die Ihr begreifen müsst – und die logischen Konsequenzen daraus ziehen!
ALLE Banken sind IMMER und EINZIG die Debitoren = Schuldner des weltweiten Bankrotts!
Sie geben die Schuldscheine, genannt Dollar, Euro, Rubel etc. aus und unterschreiben sie!
D.h., sie sind durch ihre Unterschrift auf den Schuldscheinen die Haftenden für die Schulden – FED, IWF, EZB, BIZ usw.!
Vor Gericht in dieser Pleite-Verwaltung können IMMER und EINZIG nur Debitoren verhandelt werden, NIEMALS jedoch Kreditoren!
Ein Schuldner hat NIEMALS Ansprüche gegenüber dem Gläubiger!
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2022-06-05 15:01:14+00:00
Es geht weiter . . . ,wie gehabt . . !!!!
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2022-06-05 15:00:15+00:00
RECHTSANWALT Mag. BENEDER: MASKEN bei GERICHT - WIEN ist ANDERS UND weitere aktuelle THEMEN — Das Recht auf Wahrheit
https://youtu.be/EPWCgzYp0QQ 8:23
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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2022-06-05 14:33:57+00:00
Viel Glückfür einen Sieg 🍀🍀
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2022-06-05 14:21:05+00:00
Immunologe kritisiert Bundesverfassungsgericht | Mosbach 02.06.2022 — Mosbach
https://youtu.be/chPU5LlYP6g 14:37
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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2022-06-05 10:15:11+00:00
https://www.wochenblick.at/corona/grosse-solidaritaet-vor-dem-gericht-freispruch-fuer-angeklagte-kinderaerztin/
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2022-06-05 05:33:44+00:00
Wieder ein politisches Urteil. Die Gerichte plappern nur Habarth nach.
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2022-06-04 21:14:43+00:00
Erster Verhandlungstag gegen den Wirtschaftsjuristen Janko Williams vor dem Amtsgericht München
Am Freitag, den 3. Juni 2022, fand vor einer kleinen Strafkammer des Amtsgerichts München die Hauptversammlung im Strafverfahren gegen Janko W. wegen des Vorwurfs des Titelmißbrauchs bzw. Gebrauchs einer falschen Berufsbezeichnung statt. Er soll sich auf einer Coronamaßnahmen-kritischen Versammlung am Odeonsplatz als Rechtsanwalt ausgegeben haben und eine Weile eine gelbe Weste mit der Beschriftung Anwalt getragen haben. Er trat mit dem Maximum von drei Verteidigern an – den Rechtsanwälten Stefan Koslowski, Dr. Christian Knoche und Ralf Dalla Fini.
Der Einsatzleiter der Polizei G. wurde heute als letzter Zeuge und einziger zur Belastung einvernommen.
Weitere Zeugen trugen zuvor Entlastendes bei. Janko W. habe die Frage des Einsatzleiters, ob er, Janko W., Rechtsanwalt sei, verneint.
https://www.ralphbernhardkutza.de/erster-verhandlungstag-gegen-den-wirtschaftsjuristen-janko-williams-vor-dem-amtsgericht-muenchen
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2022-06-04 20:56:20+00:00
Version 1.2 inkl. Musterschreiben an den Personenberechtigten
und
Musterschreiben Personen ohne Prokura zur Erweiterten Meldebescheinigung an den Bürgermeister - Muster_v1.0
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2022-06-04 20:46:09+00:00
Super Urteil aus den Niederlanden:
"Klage gegen Impfpflicht gewonnen"!!!
Nach dieser Entscheidung des Amsterdamer Berufungsgerichts, ist es KLM mit sofortiger Wirkung verboten, Pilotenkandidaten nach ihrem Impfstatus zu fragen und das dann zur Ablehnung von Kandidaten zu verwenden...
Das bitte nun ÜBERALL genau SO!!!
🙏🔥🙏🔥🙏
Link
➡️🌟 @AbgefahrenesLeben ☯️
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2022-06-04 20:20:23+00:00
Ist eben die Frage, wie wohl sich der vermutete "deutsch" im NSDAP-Rechtskreis fühlt.
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2022-06-04 20:18:51+00:00
👆... siehe hier...☝️
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2022-06-04 20:14:07+00:00
Staatsrecht gibt es doch nur wenn Deutschland ein Staat wäre , aber es ist doch nur eine amerikanische Militärbasis .
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2022-06-04 19:52:27+00:00
🔶‼️Hausdurchsuchung: Wie verhalte ich mich am besten?
#KlagepatenTV #Hausdurchsuchung
Daria Szmelter bespricht mit dem Vorsitzenden der Polizisten für Aufklärung e.V. Lars Björn Oberndorf wie man sich am besten bei Hausdurchsuchungen verhält. 👉 👉👉 JETZT ANSCHAUEN
Gerade in letzter Zeit machen Aktivisten leider die Erfahrung, dass der Staat Kleinigkeiten zum Anlass nimmt, eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung anzuordnen. In dramatischen Fällen bricht die Polizei sogar die Haustür oder die Gartentür ein.
Bei aller Aufgeregtheit lohnt es sich einen kühlen Kopf zu bewahren und man hat sich am besten die Tipps von Lars ein paar Mal angehört und dann auch für den Ernstfall verinnerlicht.
📌 Wir haben noch zwei kleine Versprecher entdeckt:
10:23 Minuten: Aussage "Strafverfahren" / gemeint war: "Hauptverfahren".
11:00 Minuten: Aussage "Urteil" / gemeint war: "Beschluss"
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
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2022-06-04 19:49:55+00:00
Bahnbrechender Prozess: Soldaten mit Impfschäden bitte melden!
Bisher kam es in keinem mir bekannten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der behaupteten Corona-Pandemie zu einer ordentlichen Beweisaufnahme und Überprüfung von Fakten. Nach mehr als zwei Jahren Arbeitsverweigerung durch die Gerichte könnte sich dies nun ändern:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auch Vertreter des RKI und des PEI als Zeugen geladen, die nun zu kritischen Fragen Rede und Antwort stehen müssen. (...) hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2022060101.html
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2022-06-04 18:48:03+00:00
Fakt ist es gibt aufgrund des nichtigen Wahlgesetzes und der Grundsatzurteile die BRD sei kein Staat auch keinen amtlichen Gesetzgeber. Die antworten ausm Juraforum kann man sich mit den hintern wischen da dort zugelassene Anwälte und Juristen sonst ihren Job los wären...
Der Einigungsvertrag ist des weiteren nichtig da man nicht zu etwas beitreten kann was vorher bereits aufgelöst worden war...
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2022-06-04 18:26:07+00:00
Die Frage, ob Gesetze ohne Geltungsbereich gültig sind. .
zB OWiG, ZPO, StPO kam in einem Juraforum die Antwort:
... dass die Einführungsgesetze außer Kraft gesetzt wurden, nicht aber die einzuführenden Gesetze, dh, dass jedes Gesetz gültig ist, da genannte Gesetze (ihre Fassung) an sich gültig sind, da nicht vom Gesetzgeber annulliert, nur deren Einführung (Inkrafttreten, Geltungsbereich, Übergangsvorschriften) aufgehoben wurde.
Wieder mit meinen Worten, mit meinem Verständnis:
Solange ein Gesetz nicht annulliert wurde ist es gültig ?!?!
Auch als Frage in den Raum geschmissen
Bis WIR, als Deutsches Volk, das Grundgesetz nicht beenden, sei es nur einer Verfassung, die VOM VOLK stammt, ist das GG in Kraft.
Also schon alleine wegen dem Lastenausgleich im GG Artikel 106 Abs. 1, Punkt 5...
Sollte das Grundgesetz nicht blind als Verfassung übernommen werden
finde ich 😉
Hier der Link zum Artikel 106 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html
Hier der Link vom Juraforum
https://www.juraforum.de/forum/t/owig-zpo-und-stpo-aufgrund-von-geltungsbereich-ungueltig.376738/
https://t.me/UlliOma_Muc
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2022-06-04 18:26:07+00:00
tja, warum beruft er sich auf das Grundgesetz..
Nebenbei = Er hat sich versprochen = nicht 101 sondern 106 (s. Screen)
Ich versetze mich in ein Schlafschaf, was ich auch bis vor kurzem war ..
Weil er es, wie viele von uns, das nicht auf m Schirm haben, dass der Artikel 23 Geltungsbereich im Grundgesetz gestrichen und dann mit irgendwas EU wieder gefüllt wurde
bzw
= bitte mich gegenchecken =
der Geltungsbereich vom Grundgesetz beim Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR am 31.8.1990 dort hin "verschoben" wurde -
dort ist Geltungsbereich Bundesrepublik Deutschland
festgelegt
lt Wikipedia
(Ja, auch wenn es Wikilügia heißen müsste, aber der Normalo, schaut da)
Mit meinen Worten, mit meinem jetzigen Wissensstand, 1.6.22 11:52 h
Der GG Geltungsbereich wurde mit den Einigungsvertrag (NICHT EINHEITSVERTAG, auch lustig, gell? ) verschoben.
Somit doch da?
Die Frage, ob Gesetze ohne Geltungsbereich gültig sind. .
zB OWiG, ZPO, StPO kam in einem Juraforum die Antwort
im nächsten Post aus Platzgründen 😆
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2022-06-04 18:21:21+00:00
Erfolg gegen Schikanen: Verurteilungen von Montagsspaziergängern abgewendet!
Am gestrigen Freitag fand in Greiz ein halbes Dutzend Prozesse gegen Montagsspaziergänger statt - in allen Fällen konnten Verurteilungen abgewendet werden, zumeist wurden die Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Das zeigt: Der juristische Widerstand lohnt sich.
Im Video sprechen Rechtsanwalt Martin Kohlmann und Frank Haußner von den Thüringer Patrioten über den Erfolg!
(Bitte entschuldigt die schlechte Tonqualität, vor dem Gericht in Greiz ist eine vielbefahrene Straße und das Video war spontan)
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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2022-06-04 16:30:41+00:00
Spucktests.... Somit kein eingriff in die körperliche unversehrtheit.
Damit ist der Arbeitgeber verpflichtet diese Spucktests zu organisieren ....
Die Sterilisation mit Ethylenoxid ist ein Gift dass keiner in seinem Körper haben sollte
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2022-06-04 16:28:12+00:00
Ohhh Markus Haintz macht nun Ärtzen die sich einsetzen Angst damit sie ja nicht mehr atteste ausstellen. Stiefellecker der Diktatur dieser Heuchler....
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2022-06-04 15:55:46+00:00
Warum ich mich kaum noch mit Recht beschäftige.
❤️Liebe Grüße
https://t.me/michaelrhikozr
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2022-06-04 15:27:53+00:00
Es ist aber auch vorgeschrieben, das ein Test verlässlich ist. Noch Reproduktions fähiges Viren Material von totem unterscheidet, das der Replikationsfaktor in allen Bundesländern gleich ist, das ein Test nicht div. Erreger sondern nur den "ach so gefährlichen" . In Südafrika war dem Gesundheitsministerium schon im Dezember 2021 bekannt, das Omnikron deutlich schwächere Auswirkungen auf den Wirt hat. Da faselt Lauterbach, wer nicht 3x geimpft ist, würde bis März verstorben sein.
Weise nach, das der Test funktioniert, dann darf vielleicht getestet werden, bei besonders sensiblen Bereichen.
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2022-06-04 15:22:21+00:00
Es ist feige ! Statt sich offiziell gegen die Impfung zu stellen, oder durchaus Patienten mit Bescheinigung zu schützen, das sie nicht geimpft werden dürfen (Gründe gibt es genug für Alle!) wird indirekt konform gegangen, mit einer Straftat eliminiert man nicht die fahrlässige Körperverletzung, die Ärzte freiwillig begehen, man täuscht auch, mit falschen Tatsachen, die sich letztlich "an die Regelung halten" scheinbar. 😵
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2022-06-04 15:12:17+00:00
Montag 20:04 Uhr live auf zwanzig4.media!
Bernd Dreyer, Vorsitzender des Vereins "Bayern steht zusammen" zu seiner Hausdurchsuchung in Landshut, mittels eines "Spezialkommandos", das mit Blendgranaten, "Überwältigung" und Fixierung aufwartete !
"Fruchten" derartige Einschüchterungsversuche noch bei hochanständigen Menschen wie Bernd, dem man Waffenbesitz nachsagt, obwohl er noch nie eine einzige Waffe besaß?
Tacheles mit Gorzolla !
Teil 1️⃣
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2022-06-04 15:12:17+00:00
‼️ Stellungnahme zur Hausdurchsuchung Teil 2️⃣ - 4.6.2022
Im weiteren Verlauf kam es zu einer vierstündigen Durchsuchung sämtlicher Wohn-, Keller- und Dachbodenräume sowie meines Privatfahrzeuges und des LKWs unseres Vereins.
Der Vorwurf: Illegaler Waffenbesitz.
Festzuhalten ist dabei, dass der "Tipp" von einer Denunziantin aus den "eigenen Reihen" kam.
Zur selben Zeit fanden bei den beiden andern Vorständen unseres Vereins Renate und Claudia Hausdurchsuchungen in gleicher Weise statt.
👮🏻♂️ Schlussendlich fand die Kripo besagte "Waffen" - jeweils eine Paintball- und Softball-Spielzeugpistole, sowie weitere Plastik-Wasserspritzpistolen. 🔫
Fortsetzung in Teil 3️⃣
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2022-06-04 15:12:17+00:00
‼️ Stellungnahme zur Hausdurchsuchung Teil 1️⃣ - 4.6.2022
"Die Anwohner der Kalcherstraße in Landshut wurden am frühen Freitagmorgen von lautem Knallen aufgeschreckt. Dort lief am Vormittag eine Durchsuchung der Kripo Landshut wegen möglichen Verstößen gegen das Waffengesetz, wie die Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt."
➡️ Quelle
Liebe Freunde und Mitstreiter,
am gestrigen Tag um 6 Uhr - ich befand mich gerade beim Morgensport auf der Terrasse - explodierten in meiner unmittelbaren Nähe 2 Blend-/Knallgranaten, als 3 schwerbewaffnete SEK-Söldner mit vorgehaltenem Automatikgewehr auf mich zukamen, mich zu Boden zwangen und mit Kabelbindern fixierten.
Zur gleichen Zeit drangen weitere Kräfte unter Benutzung von Rammen durch die Vordertür sowie in gleicher Weise durch die Terrassentür ein... und hinterließen ein Bild der Verwüstung.
Nach Übergabe an die später eintreffende Kripo wurden mir die Kabelbinder entfernt und durch Handschellen ersetzt.
Fortsetzung in Teil 2️⃣
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2022-06-04 15:09:14+00:00
Rechtsanwältin Jessica Hamed
“Für Grundrechtseinschränkungen gibt es keine rote Linien mehr“
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2022-06-04 14:41:05+00:00
https://exxpress.at/liechtenstein-erklaert-2-g-regel-fuer-verfassungswidrig/
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2022-06-04 14:39:06+00:00
Stadt verhängt Bannmeile für „Weißhemden“
02.06.2022
Nachdem man erst den Buchstaben Z aus dem Alphabet zu terminieren versuchte hat, haben die Herrschenden nun ein neues Feindbild entdeckt gegen das man rigoros vor gehen muss
Weiße Kleidung
😳😳😳
Ich dachte erst an einen Scherz als ich es las aber diese Real Satire ist der Verwaltung der Stadt Landau bitter ernst. Nachdem man eine angemeldete Demo am 11 Juni versammlungsrechtlich nicht verbieten konnte hat man nun eine Bannmeile für Menschen welche weiße Kleidung tragen verhängt!
Man befürchtet allen Ernstes das die Weißhemden und Antidemokraten, so bezeichnet RP Innenminister Roger Lewentz Menschen welche für ihre Grundrechte demonstrieren einen Kindertag und ein Entenrennen des Kinderschutzbunds "überrennen" könnte.
🙈🙈🙈
Das anständige Menschen wie wir es sind sicher nicht auf einem Kindertag demonstrieren versteht sich glaube ich von selbst und das wir den Enten ihren störungsfreien "Wettlauf" gönnen sicher auch.
Ansonsten sollten wir die Kleidung dann auf "Schwarz" wechseln, damit können wir unsere Trauer über den Verlust jeglichen gesunden Menschenverstandes kund tun und die Polizei kommt dann sicher auch in Rosa Uniformen um das Platzverbot durch die Politik zu vermeiden
🙄🙄🙄
Wer mir das alles nicht glaubt ...
Nachzulesen bei der Rheinpfalz: (LINK)
————————————-
Toms Freiheits Kanal
https://t.me/tomsfreiheitskanal
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2022-06-04 14:38:20+00:00
Tests am Arbeitsplatz können angeordnet werden
Mit ihrem Widerstand gegen eine vom Arbeitgeber verordnete Corona-Testpflicht hat sich eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper durch alle Gerichtsinstanzen gekämpft - und für ein Grundsatzurteil gesorgt.
Deutschlands höchste Arbeitsrichter stellten am Mittwoch in Erfurt fest, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Corona-Tests vorschreiben können, wenn diese verhältnismäßig sind, um das Infektionsrisiko zu verringern.
Die Begründung:
Arbeitgeber hätten eine Fürsorgepflicht und könnten im Interesse des Arbeitsschutzes Weisungen erteilen, Leben und Gesundheit zu schützen..
„Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist verhältnismäßig" so die Richter.
Die Konsequenzen der Entscheidung
Das Urteil hat Auswirkungen auf Tausende Arbeitnehmer, wenn die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst in Deutschland wieder stark steigen sollte.
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2022-06-04 13:41:59+00:00
Bitte TEILEN!💥Verhaftung eines Leverkusener Arztes wegen Fluchtgefahr und Hausdurchsuchungen gegen sogenannte "Querdenker"💥
1. In Haft wegen falscher Impfatteste - Leverkusener Arzt wollte ins Ausland flüchten.
Die Polizei hat am Freitag einen Leverkusener Arzt wegen Fluchtgefahr festgenommen.
Der 52-Jährige steht im dringenden Verdacht, etlichen Patientinnen und Patienten ohne medizinischen Anlass Bescheinigungen ausgestellt zu haben, in denen ihnen attestiert wird, nicht gegen das Coronavirus geimpft werden zu können. KSTA
Mein Kommentar:
Ausdrückliche Warnung an alle Ärzte, die weiterhin versuchen ihren Job zu machen. Wenn ihr Menschen Maskenatteste ausstellt oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen, auch wenn diese noch so begründet sind, man wird versuchen euch die Zulassung zu entziehen und man wird euch irgendwann wegsperren und ggf. im Gefängnis zwangsimpfen.
Es gibt für eure Patienten keinen Ausweg aus diesem System mit Maskenattesten, um Ordnungswidrigkeiten oder Probleme in der Schule zu vermeiden oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen um weiter (für Faschisten) arbeiten zu dürfen.
Solange sich eure Patienten darauf verlassen, dass man sich schon mit ärztlicher Hilfe "durchmogeln" kann, so lange werden sie nicht für sich die richtigen Konsequenzen ziehen. Euch (Ärzten) muss bewusst sein, Dass ihr am Ende im Gefängnis landen werdet, nicht eure Patienten. Meines Erachtens habt ihr genug getan, wir danken euch dafür, bringt euch nicht weiter in Gefahr von diesen Regime weggesperrt zu werden. Entweder das Volk steht auf oder Deutschland geht unter. Kein Anwalt und kein Arzt wird das ändern, nur die Menschen können das.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
2. Einsatz in Landshut - Kripo durchsucht Wohnhaus von Querdenkern
In dem durchsuchten Anwesen wohnt der Organisator der Montagsspaziergänge in Landshut, der auch Vorsitzender des Vereins "Bayern steht zusammen" ist. Gegen ihn und weitere Funktionäre des Vereins wird ermittelt, bestätigt die Polizei.
"Die Spezialeinheit war vor Ort. Mit dem Knall wurde vermutlich der Durchsuchungsbeginn eröffnet", teilt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern auf Nachfrage mit. Idowa
Mein Kommentar: Das Regime macht mit seinen Einschüchterungsversuchen weiter. Ich bin doch sehr gespannt, was man "gefunden" hat. Ich habe zu dem Betroffenen Kontakt aufgenommen. Das Narrativ ist hier ziemlich klar, man versucht die Bewegung mit Waffen in Verbindung zu bringen. Davor warne ich bereits seit über einem Jahr, nicht nur intern.
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2022-06-04 11:43:57+00:00
Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert: Die Richter lesen ihre Quellen nicht, bilanziert der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.
Zum Artikel geht es hier!
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2022-06-04 11:40:13+00:00
Zwischenbericht vom zweiten Hauptverhandlungstag am. 01.06.2022!
Folgt uns auf:
t.me/busfahrerthomas
t.me/bjoernbanane
t..me/pianoacrosstheworld
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2022-06-04 11:28:07+00:00
⚖ Nächsten Mittwoch ist am Obergericht eine Covid Verhandlung öffentlich. 👇
https://www.gerichte-zh.ch/verhandlungen.html?no_cache=1
👉🏻 alle Termine 🖱
08.06.2022
08:00 Bezirksgericht Zürich Bezirksgericht, 10. Abteilung
Wengistrasse 28
Sitzungssaal 5 GC220069-L
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.
#CH #Mi0806 #Zürich
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2022-06-04 07:29:19+00:00
Das müsste ja bei allem funktionieren, was diese "Staats"inszenierung und ihre Kollaborateure machen.
Beim Finanzamt komme ich damit aber bislang nicht durch. Die pfänden eben einfach Konten oder Immobilien weg, darauf haben sie nämlich einfach Zugriff.
Man darf also in D nichts mehr besitzen.
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2022-06-04 07:02:27+00:00
Mutiger Familienrichter aus Weimar jetzt selber angeklagt!
Ein Familienrichter fasste ein mutiges Urteil, untersagte die Maskenpflicht an Schulen. Die Folgen sind bekannt: Gegen ihn wurden Ermittlungen eingeleitet, seine Wohnung durchsucht, der Mann öffentlich gebrandmarkt. Und jetzt hat die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben. Einen noch deutlicheren Beweis, dass sich der Rechtsstaat längst verabschiedet hat, hätte die weisungsgebundene Behörde kaum erbringen können.
https://m.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/nach-masken-urteil-2021-weimarer-familienrichter-angeklagt-80286314
Wer sich nicht dem politischen Mainstream beugt, wird in diesem Land sozial, gesellschaftlich und politisch geächtet - mit dem Versuch, Existenzen zu zerstören.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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2022-06-04 06:57:30+00:00
Fast alle OWi-Verfahren nach Chemnitzer Kessel vom 6. Dezember 2021 schon eingestellt!
Mit einem Großaufgebot, u.a. aus Niedersachsen herangekarrt, wurden am 06.12.2021 mehrere hundert Bürger bei einem Spaziergang in der Chemnitzer Innenstadt festgesetzt - über Stunden hinweg, in eisiger Kälte. Und im Nachgang mit Ordnungswidrigkeitenverfahren überzogen. Doch wer sich gegen die Bescheide der Behörde gewehrt hat, sieht nun Erfolg: Die Stadt Chemnitz hat (offenbar selbst um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme wissend) die meisten Bußgeldverfahren nach den Einsprüchen bereits eingestellt, scheut den Gang vor Gericht. Das zeigt: Widerstand lohnt sich, auch juristisch!
Übrigens: Am 15. Juni wählt der Chemnitzer Stadtrat einen neuen Ordnungsbürgermeister. Der (auch) für den Polizeieinsatz am 06.12.2021 verantwortliche Polizeileiter möchte dann ganz offiziell in die Politik. Ob ihm da jemand eine Belohnung für solche Einsätze versprochen hat?
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2022-06-04 06:53:30+00:00
Gerichtsbeschluss: Bürgermeister darf als "Stiefellecker der Diktatur" bezeichnet werden!
Als es im Winter 2021 in Greiz zu brutalen Polizeieinsätzen gegen friedliche Spaziergänger kam, meldete sich Oberbürgermeister Alexander Schulze (formal parteifrei, aber von der CDU nominiert) zu Wort. Er verurteilte nicht etwa die Gewalt der Staatsmacht, sondern griff die Spaziergänger an - was zu einer Welle der Empörung führte. Ein Bürger wandte sich in einer E-Mail an den Bürgermeister, kritisierte seine Äußerungen und nannte ihn in diesem Zusammenhang einen "Stiefellecker der Diktatur". Doch während der Politiker - mit medialer Unterstützung - gerne austeilt, fühlte er sich berufen, gegen den Bürger Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstatten.
Natürlich verfolgten die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften den Mann, beantragten einen Strafbefehl. Doch den hat das Amtsgericht Greiz mit Beschluss vom 25. Mai 2022 (Aktenzeichen: 4 Cs 102 Js 5551/22) abgelehnt. Die klare Aussage des Richters: Ein Bürgermeister muss sich im Rahmen des Meinungsaustausches auch harte Kritik gefallen lassen!
Der Beschluss kann hier in anonymisierter Form abgerufen werden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-AG-Greiz.pdf
Dieser Beschluss stärkt die Rechte von zahlreichen Bürgern, die sich wegen Meinungsäußerungen, gerade im Zusammenhang mit den Coronaprotesten (oder der Coronapolitik im Allgemeinen) vor den Gerichten verantworten müssen. Der Beschluss zitiert die wichtigsten Urteile höhergerichtlicher Rechtsprechung, die von den Ermittlungsbehörden in ihrem Übereifer gerne übersehen (oder bewusst ausgeblendet?) werden. Doch auch Bürger haben das Recht, Politiker zu kritisieren. Und sollten davon auch Gebrauch machen!
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2022-06-04 05:13:05+00:00
ist so ÜBERHEBLICH, er sollte mal begreifen, daß er auch NUR EIN MENSCH ist, und kein bisschen BESSER als so mancher Deutsche Bürger. Im Gegenteil, über den Bürger zu "Richten" um selber Vorzüge zu erlangen, ist "unterste Schublade"...... aber JEDER bekommt seine gerechte Strafe..... auch ein Herr Kretschmann!!
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2022-06-04 05:09:27+00:00
Auch Kretschmann, dieser politischen "Flachpfeiffe" ist wohl nich nicht bewusst, daß NUR der Arbeitende Deutsche sein Gehalt bezahlt.
Seine ARROGANZ zum "Wohnort
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2022-06-04 03:58:55+00:00
Das da ein Gatekeeper unterwegs ist, sollte nun hinlängst jedem bekannt sein....⚠️💡‼️
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2022-06-04 03:56:48+00:00
👍👍👍⚠️
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2022-06-03 21:07:16+00:00
Wenn so ein Möchtegern Führer von Roten Linien fasselt dann sollte er mal greftig vor seiner eigenen Türe fegen!!!
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2022-06-03 20:22:52+00:00
Komplett verblödet. Wann werden die richtigen Verbrecher für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen.
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2022-06-03 20:10:05+00:00
Spaziergang vor Kretschmanns Haus: 30'000 Euro Strafe
Ginge es nach der Staatsanwaltschaft Hechingen, würde ein Mann aus Sigmaringen demnächst um satte € 30'000 erleichtert. So schreibt RT DE:
«30'000 Euro Strafe nach Demo-Spaziergang zum Haus von Ministerpräsident Kretschmann; Mitte Februar hatten kleine Protestgruppen in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann demonstriert.»
Kommentar in der NZZ:
«König Winfried und der autoritäre Corona-Staat; Der Baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will noch nichts von einem «Exit» aus dem Pandemie-Alltag wissen. Sein Fall zeigt beispielhaft, wie sehr das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten verrutscht ist.»
Im Sinne von RT DE noch ein Hinweis an unsere österreichischen Zuschauer: die Verbreitung von Inhalten der RT DE Plattform könnte in ihrem Land strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
> Rumble
Zur ganzen Sendung.
Wir gehen weiter.
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2022-06-03 17:45:45+00:00
Sucharit Bhakdi ein großer Mann der einst nach Deutschland kam um frei zu sein. Was muß in diesem Menschen vorgehen der auf diese Welt kam um den Menschen zu helfen. Und heute erkennen muß das die die er zur Größe gebracht hat heute nicht die Eier haben hinter ihm zu stehen und für ihn ihre Stimme zu erheben.😠😢
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2022-06-03 17:39:21+00:00
... leider sind aber auch viele Männer in diesen Tagen weibisch zänkisch geworden. Den Ausgleich erbringen Deutsche Patriotinnen, welche bewusst wie die Amazonen für ihre Freiheit eintreten und nicht jammern.
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2022-06-03 17:35:14+00:00
Frauen bringen immer Emotionen in sachliche diskussionen und werden dann ganz schnell beleidigend oder kindisch sobald ihnen die Argumente ausgehen...
Mehr ist leider nicht zu erwarten...
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2022-06-03 17:33:21+00:00
Anzeichen von Ohn-Macht und Bewußt-los-ig-keit?
Das Problem: Der Bunzel-Bürger in heutigen Tagen ist im geistigen Bereich meist eine 'NULL' und auch sonst ist er nicht immer das, was er scheint (unter der Maske) ! 🎭
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2022-06-03 17:29:42+00:00
Geh in die küche... Da wo Frau - die von nichts ne Ahnung hat - auch hingehört. Spiel mit den Küchenutensilien wenn du von Weltpolitik keine ahnung hast und zu ignorant bist hinter einen Vorhang zu schauen. Danke
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2022-06-03 17:28:59+00:00
Ja es scheint, daß jeder nun allein vor Gott steht und sich für oder gegen ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst entscheiden muß. Also heißt es: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!
Auch kristallisiert sich immer mehr heraus, dass wir die Dinge die sich ändern sollen/müssen auch selbst regeln sollten, um wieder in einen Fluss zu kommen, der die Welt nach vorne bringt und nicht in den Abgrund stürzt.
Jeder für sich und zusammen mit seinen Liebsten, der "Menschenfeind" kann in diese Prozesse kaum hineinwirken...
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2022-06-03 17:27:50+00:00
Kenne und habe keine solch eine Maske.
Watt is das?
Das war's.
Geht spielen.
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2022-06-03 17:26:21+00:00
Das sind alles so ausgelutschte und geklärte dinge die du da versuchst.
Das war's.
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2022-06-03 17:23:35+00:00
Vielleicht schaust Du auch nur durch Deine Bundesmaske. Viele tauschen diese gerade günstig ein.
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2022-06-03 17:18:29+00:00
Keiner ist blinder als derjenige der nicht sehen WILL
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2022-06-03 17:14:32+00:00
Lächerlich! Genau das macht jede Opposition im deutschen Bundestag bei fast jeder Sitzung schon seit Jahrzehnten - das Handeln der Regierung zu delegimitieren, in Frage zu stellen und als schädlich lächerlich zu machen. Staatsanwalt und Richter agieren offensichtlich parteiisch oder extrem weltfremd.
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2022-06-03 17:13:50+00:00
Und schon wieder Blödsinn.
Hast du keine Freunde oder Spielzeug?
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2022-06-03 17:11:45+00:00
Spendengeldaffäre schon vergessen?
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2022-06-03 17:10:27+00:00
Ich habe drüber nachgedacht.
Ergebnis...du schreibst Blödsinn.
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2022-06-03 17:03:56+00:00
Auf "Biegen und Brechen" des Gesetzes versuchen sich jetzt die Verantwortlichen und finanziell und karrieristisch opportunistischen Mitläufer in diesem System vor einer juristischen Aufarbeitung zu schützen. Systematisch wurde von Behörden (RKI, PEI und Gesundheitsministerien) eine objektive statistische Erfassung von Daten und Informationen verhindert und unterbunden. Die wissenschaftliche und demokratische Mängel- und Verfehlungsliste ist schwerwiegend und lang.
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2022-06-03 17:02:01+00:00
Auf "Biegen und Brechen" des Gesetzes versuchen sich jetzt die Verantwortlichen und finanziell und karrieristisch opportunistischen Mitläufer in diesem System vor einer juristischen Aufarbeitung zu schützen. Systematisch wurde von Behörden (RKI, PEI und Gesundheitsministerien) eine objektive statistische Erfassung von Daten und Informationen verhindert und unterbunden. Die wissenschaftliche und demokratische Mängel- und Verfehlungsliste ist schwerwiegend und lang.
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2022-06-03 16:58:42+00:00
Bodo mit der Schwindelambulanz...
Ein falscher fuffziger ohne liebe zum deutschen Volk und Vaterland....
Dem noch ne Basis/Bühne geben?
Denkt mal drüber nach....
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2022-06-03 16:01:22+00:00
Bodo Schiffmann (@AllesAusserMainstream) über das Statement von Klaus Schimmelpfennig (@Grundrechte_Jetzt).
Statement von Klaus Schimmelpfennig: https://t.me/RA_Friede/3341
Ein Beitrag von
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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2022-06-03 14:43:52+00:00
Es gibt gültige, geltende und herrschende Gesetze, je nach Format des Staates - hoheitlich, handelsrechtlich oder diktatorisch. Also eine riesige Grauzone zwischen Legal und Illegal.
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2022-06-03 13:55:30+00:00
Beitragsservice loswerden
Falls du nicht vermögenslos bist und trotzdem die Zwangserpresser weghaben willst, ist dies trotz ausstehender Zahlungen möglich, wenn du der Ursache nachgehst. Sobald du deine Zahlung (Einzugsermächtung) widerrufen hast und deine Korrespondenz mit unverlangt eingesandter Post Werbetreibender einstellst, kannst du den nächsten, denkbar einfachen Schritt angehen. (Der Versand von Rechnungen als verbilligte Werbe-Infopost ist für private Unternehmen in der BRD nicht zulässig - die Bezeichnung von Organisationen als "öffentlich-rechtlich" ist nach eingehender Prüfung im nachfolgenden Text eindeutig zurückzuweisen)
Es meldet sich zunächst ein privathaftender Gerichtsvollzieher im Auftrag eines scheinamtlichen Richters. Letzterer mag diese Bezeichnung nicht gerne hören.
Zu diesem Richter gehst du persönlich hin und fragst als besorgter, angeblicher Beitragsschuldner (von den GEZ-Framing-Medien werden Zwangs-Zahlverweigerer und @Nichtzahler gerne als @Reichsbuerger tituliert) nach, ob der zuständige Richter und sein Gericht sich aufgrund einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts und der Veröffentlichung des Bundestags im Reichstag sich zu den Reichsbürgern, rechtsextremen Nazis oder Germaniten zählt. Weil du ein weltoffener und toleranter Mensch bist, bietest du die sofortige Zahlung der ausstehenden Beiträge in einem Betrag auch dann an, wenn der betreffende Richter sich nicht dazu zählt. Du zeigst deine theoretische Zahlungsbereitschaft also in beiden Fällen, möchtest aber dazu vorab eine kurze, schriftliche Bestätigung vom Richter haben, indem er klar aussagt, dass er Reichsangehöriger ist (gilt auch für Österreicher) oder genau das meint nicht zu sein. Dazu gibst du ihm diesen Link zur eigenen, richterlichen Nachprüfung:
Deutscher Bundestag - Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
Solange der Richter die Echtheit des Links anzweifelt oder nicht bestätigt, ist der BRD Rundfunkstaatsvertrag aufgrund des Fehlens der Gründung des Staates BRD nichtig, sollte das Deutsche Reich formaljurisrisch wie angegeben noch fortbestehen.
Bis zur Klärung der @Deutschlandfrage vereinbarst du mit dem Richter Diskretion, solange er dir dafür die illegitim beauftragten GEZ-Gerichtsvollzieher von deiner Haustür fernhält. Keine Angst: Kontopfändungen gibt es sodann bei Nichtzahlung ebenso wenig wie Haftbefehle.
Die Rechnungs-Werbepost wird danach an dich wie gewohnt weiterlaufen. Diese ignorierst du bis die @StaatenlosigkeitBRD gelöst ist. Solltest du noch etwas Reichsmark haben, kannst du dem Richter standesgemäß auch 2 Reichsmark für die Reichs-Rundfunkgebühr anbieten. Nach Artikel 139 @GG gelten alle Nazigesetze aktuell weiter. Das Reichsgesetzblatt wurde lediglich in Bundesgesetzblatt ebenso umbenannt wie der Reichstag in Bundestag, die Reichsregierung in Bundesregierung für den militärisch bis heute okkupierten Teil Deutschlands durch die Alliierten @Besatzung. Alle Bundesländer gehören zum Reichsbund.
Wir haben es ausprobiert. Durch Vorzeigen des Links beim anordnenden Richter, entfällt die Belästigung durch GEZ-Eintreiber sofort und nachhaltig. Falls der für dich für die Beitreibung veranlassende Richter in Rente geht, muss eventuell das Gespräch mit seinem Nachfolger wiederholt werden.
@Beitragsservice könnt ihr die Thematik vertiefen und eure Erfahrungen mit mehr Geld in der Tasche statt Mafia-Zahlung austauschen. Was machst du mit 18,36 € mehr Geld im Monat?
Wer sich als Telegram-Nutzer durch die auf Lügen und der illegalen Verbreitung von Verschwörungsmythen und der Fakten-Leugnung basierte Berichterstattung der Zwangsmedien denunziert fühlt, kann ebenfalls auch auf diesem Weg aussteigen. Niemand kann dazu verpflichtet werden, seine Peiniger und Erpresser zu bezahlen. Zwangsnötigung, Raub und Erpressung ist nach wie vor eine Straftat, die nicht unter 15 Jahren Gefängnis zu ahnden ist. Sollten dabei gesundheitliche Störungen des Opfers nicht ausbleiben, muss die anschließende Sicherungsverwahrung des Täters angeordnet werden!
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2022-06-03 13:52:27+00:00
Diese Affenshow kann man in 0,nix beenden . Verlange einfach die Legitimationen von d. sog. Beamten ....... Zum Betrug gehören immer 2 -Der Betrüger und das Opfer .....Selbst Schuld wenn du das Spiel mitspielst !
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2022-06-03 13:45:40+00:00
Der schnelle und gleichberechtigte Zugang zu neuen innovativen Medikamenten ist f?r Patientinnen und Patienten in der Schweiz nicht mehr selbstverst?ndlich.
👉🏻 Neuer Beitrag
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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2022-06-03 12:23:21+00:00
Hallo, ich bin zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden davon 3 unbedingt und musste mich in gleicher Folge von meinem X5 trennen. Grund war es dass ich angeblich rechts überholt hätte und dann abrubd abgebremst haben soll. Obwohl ich einen Zahlungsnachweis von 150km Distanz zum Ort des Geschehens zum selben Zeitpunkt getätigt habe, was dem Richter egal war, kam die heftige Verurteilung. So viel zur Rechtsstaatlichkeit in Österreich 🤢🤮🤮🤮
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2022-06-03 06:57:59+00:00
Wann wird endlich von einigen begriffen was unser Volk für Rechte hat?
Steht auf und setzt sie durch, einige Politiker bestätigen es uns ‼️
https://t.me/Vereinigt
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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2022-06-03 06:51:45+00:00
—> Antwort: mit einer Allod-Urkunde
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2022-06-03 06:51:12+00:00
♦️ Maestro M. ♦️
#Rechtsfragen #Rechtswissen #1001💡
104. Wie kommt eine Person aus dem Staatsrecht heraus und in das Privatrecht hinein?
Kein Privater kann einen anderen verpflichten, außer derjenige verpflichtet sich selbst und stimmt zu. „Niemand ist gezwungen, einen Vorteil gegen seine Zustimmung zu akzeptieren.“ (Invito beneficium non datur). [Bouvier´s 1856 Maximes of Law]. Diese Selbstverpflichtung kann man nicht so einfach frei widerrufen, da man in das zugesagte Wort Vertrauen setzt und Haftung für die Konsequenzen erwartet. „Ein Vertrag ist ein Gesetz zwischen Parteien, der nur durch Zustimmung Kraft erhalten kann.“ (consensus facit legem) und „Derjenige, der zustimmt, kann nicht verletzt werden.“ (Volunti non fit injuria.) [beide: Bouvier´s 1856 Maximes of Law]. Die abschließende Antwort auf die Frage müssen wir noch ein bisschen aufschieben.
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2022-06-02 18:54:44+00:00
Zusammenhalt👍👍👍
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2022-06-02 16:46:39+00:00
Es kommt darauf an , ob du Deutscher bist oder ukrainischen Flüchtling .Bei einem Deutschen wird die Bedürftigkeit auf Hartz 4 geprüft , bei ukrainischen Flüchtlingen wird die Bedürftigkeit nicht geprüft , sie werden sie das Hartz 4 auch noch holen , wenn sie wieder zuhause leben , denn in Deutschland herrscht der Flüchtlingskommunismus , alles gratis .
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2022-06-02 13:38:40+00:00
KARLSRUHE - Kein Hartz IV bei (zu) großem Haus: Vorgaben zur maximalen Größe von Wohneigentum für Empfänger solcher staatlichen Leistungen sind laut dem Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.
👉🏻 Neuer Beitrag
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2022-06-02 12:00:04+00:00
Weiß jemand was da heute rausgekommen ist??
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2022-06-02 11:02:30+00:00
Was kam da heute raus, weiß das jemand?
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2022-06-02 10:34:13+00:00
Die GRÜNEN haben doch immer „Vielfalt“ postuliert.
Seit 1871 haben wir nun einmal (u.a.) UN_Rechts-Viel-falt.
Jede ist selber der Mittelpunkt ihres selbst gesetzten und gelebten Rechts.
Das Spiel kann frau/man in einer selbst gewählten Rolle spielen oder
von der Seitenlinie aus zuschauen oder
sich durch Suizid entziehen.
Kommt auf die Motivation und Energie und Bündnisse an.
Und ich spiele nur auf Sieg.
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2022-06-02 06:44:19+00:00
Liebe Jacqueline, danke für deine Rückmeldung. Ja einen Teil davon, nämlich den spirituellen, mache ich bereits für ihn.... Ich verbinde mich täglich mit der geistigen Welt und bitte um seinen Schutz, den seiner Familie und auch um den Schutz aller Akteure, die sich zur Rettung der Menschheit täglich Gefahren aussetzen.
Was die Demos angeht meinte ich, dass sie als Aufweckprogramm definitiv ihren Zweck erfüllen, aber die Gegenseite mit Sicherheit nicht plötzlich in die Nächstenliebe führen werden.
Ich weiss auch nicht von wem die Demos initiiert werden, bin deshalb skeptisch, obwohl ich selbst einige Male dabei war.
Rum wars bei mir dann, als wir auf Geheiß der Constellis AG Masken aufsetzen mussten und die Ordner das schön brav umgesetzt haben. Auf meine Frage was der Sch.... soll, antwortete mir die Ordnerin, dass die Demo sonst aufgelöst werden würde. In jenem Moment hatte ich Schnappatmung. Das wars dann für mich
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2022-06-02 04:16:20+00:00
SCHWERIN - Die Auskunftspflicht der umstrittenen Klimastiftung MV gegenüber der Presse ist am Donnerstag (13.00 Uhr) erneut Thema vor dem Landgericht in Schwerin.
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2022-06-02 03:53:21+00:00
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht äußert sich am Donnerstag (9.30 Uhr) zur Frage, ob Vorgaben zur maximalen Größe von Wohneigentum für Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig sind.
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2022-06-01 22:53:43+00:00
Diesen post 97x geteilt..!!!
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2022-06-01 22:40:40+00:00
Demos allein bringen nichts, gebracht haben sie eine Menge
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2022-06-01 22:39:49+00:00
Vieles ist möglich
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2022-06-01 22:38:49+00:00
👍🏻
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2022-06-01 22:37:25+00:00
Dafür müsste die BRD von der bevölkerung abgesetzt werden, das Volksbegehren durch 1 Million Menschen und durch anschliesenden Volksentscheid.
Ich staune das nur Wenea, Arminius, staatenlos info, VV und nicht Querdenken, vereinigte Direktkandidaten, RA Ludwig, RA'n Bahner ud andere RA'e für Menschen-und Völkerrecht nocht nicht auf die idee gekommen und sich der Bevölkerung angeboten haben/ denn sie wissen / sollten wissen, das dies mlglich wäre. Denn die Gruppe Vom Volk fürs Volg wusste es vor einigen Jahren auch, doch war der Durchblick und das Anliegen noch nicht groß genug.
Nun sind wir ca. 2 Millionen + vieler anderen, die das unterschreiben würden... vielleicht genüge eine minderheit von 5-10 millionen.
Wer kennt sich aus?
RA'e sind in telegramgruppen nicht erreichbar?!
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2022-06-01 22:25:50+00:00
1. Ihm 2x am Tag viel kraft, Liebe und das ihm die nötige Unterstützung zu teil wird.
Ein Zettel an den Badspiegel erinnert morgens und abend. vielleicht an das Gericht / den
2. Der FDP, Herrn Scholz, Dem Bundestag, an das Bundesministerium für Gesundheit auf die Ergebnisse der Corona Maßnahmen hinweisen und von solch schäbigen verhalten abzusehen.
Ein Schreiben gerichtet an alle Adressaten in Kopie..!!!
3. Eine Unterschriftensammlung, unter kurzer zusammenfassung/ nachweislicher tatsachen.
Anernfalls sollten sie sich doch anhören was Herr Lauterbach und andere Politiker und Abgeordnete gesagt haben/ diese wir dann anklagen, wenn sie Hrn. Bhakti seine Apropation entziehen/ entwürdigen und um Gleichbehandlung fordern als Bevölkerung...!!!!
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2022-06-01 22:09:41+00:00
Nein, denn hätten die Menschen gefragt woran sie sich jahrzehnte lang angesteckt haben und aufgrund folgender Hinweise, die wohl für die meisten unerklärlich einsehbar sind. Das sich eine ganze Familie untereinander oder Freunde, Kollegen und Klassenkameraden angesteckt haben. (?!)
Die "Virenlüge grasiert noch nicht so lange "
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2022-06-01 21:56:29+00:00
Wenn Alina ein Briefkasten zu Hause hat, jemand die post verwaltet oder ihr nachgesendet hätte... wäre wahrscheinlich nichts passiert?
Ob es um Schulgebühren, unbequemes benehmen geht weiß sie ja nicht.
Wenn staatliche Einrichtung durch Kreditförderungen Forderungen hat und sie sich nicht melden?
Doch wäre es natürlich seltsam ihren Vater noch mit rein zu ziehen, es sei denn ... es geht um Kindergeld was sie bezogen hat... / zumindest sollte sie das klären, um uns zu eventuelles unfaires Handeln seitens staatlicher Einrichtung informieren können ?!
So weiß man nicht um was es geht.... auch kann sie etwas bestellt haben, was nicht bezahlt war und die bank im Sinne des Gläubiger gehandelt hat.... doch da der Vater involviert (?)
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2022-06-01 20:54:38+00:00
Was ist mit S. Bhakti??? Ich konnte sein video bzw. von dem ... nicht einsehen, erst heute... doch nirgendwo in gruppen etwas gefunden, schaue schon einige Tage?
Wer erläutert mir oder gibt mir ein link????
Wir / ich auf jeden fall helfen ihm gern... !!!
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2022-06-01 20:44:49+00:00
Wo gibt es eine Gruppe ein kanal für S. Bhakdi?
Er hat soviel Arbeit geleistet, wir sollten ihn unterstützen anstatt nur ein Daumen hoch zu geben...!!!!
Nehmen wir uns 2x am Tag 5 min Zeit, eine erinnerung ins handy oder ein zettel an den badspiegel...!!
3-5min Zeit um in uns zu gehen nd ihm Kraft, Liebe, Realität und Zuversicht wünschen... das wir in Gedanken bei ihm sind ... wir auf ihn warten und tägöich ihm 2x kraft, Liebe und Schutz durch unserer und universeller Energie und Helfer wünschen.
Bitte macht mit... richtet eure wünsche und gefühle 2x täglich für 3-5 an Bhakdi...!!! Danke euch allen...!!! Helfen wir ihm
..!!!!
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2022-06-01 20:37:05+00:00
Das ist Deutschland Gerichte sind untereandert . Ich habe mit denen zu tun lehnen alles ab . Justiz funktioniert nicht mehr
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2022-06-01 19:54:41+00:00
Unglaublich nur noch! Verhandlung wegen Maskenbefreiung! Was für ein Staatsverbrechen! Was ist das für eine irre Welt geworden!
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2022-06-01 16:45:12+00:00
Immer toll, wenn die Leute, die im Klugscheißertonfall aufklären, den größten Käse erzählen. Muß ja auch jemand alles erst basteln, bevor es als Clip steht. Die CIA-Fäden reichen tief...
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2022-06-01 15:26:50+00:00
Hallo,
ich bin ein Bot, der Accounts mit seltsamen Namen erkennt.
Beispielsweise Accountnamen, die nur aus Zahlen oder ohne Vokale bestehen.
Um auch bannen zu können wird der @TelegrDeutschlandBot benötigt, da ich Spammer direkt auf die Globale Bannliste dieses Bots setze.
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2022-06-01 15:25:50+00:00
Was hat das im Prozessbeobachter zu suchen ?
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2022-06-01 15:22:59+00:00
Verhandlung von Kinderärztin Dr. Wipfinger Sabine, Bezirksgericht Hallein 10:30. Verhandlung wegen Ausstellung eines Attest zur Maskenbefreiung
#Hallein
#AT #Do0206
Details
https://t.me/Prozessbeobachter/783
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2022-06-01 14:30:46+00:00
Danke Alina 🙏
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2022-06-01 13:22:13+00:00
konten sollten im Ausland sein!
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2022-06-01 13:13:48+00:00
⚡️Das Neueste: Strafverfahren gegen Alina Lipp, Staat bucht 1600€ unerlaubt vom Konto ab!💰
Mit welchen Maßnahmen der deutsche Staat Alina für ihre Berichterstattung über den Donbass bestraft
Danke an dieser Stelle dafür, dass ihr zu mir haltet! ❤️
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2022-06-01 12:21:33+00:00
Statement von Maximilian
über die Einstellung seines Verfahrens
Göppingen, 01.06.2022
Ein Film von
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2022-06-01 12:20:04+00:00
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
💥VERHANDLUNG HEUTE UM 13:30 Uhr in GÖPPINGEN IST ABGESAGT💥
Das Verfahren wurde heute Vormittag von der Stastsanwaltschaft eingestellt👍🏻
Das zeigt einmal mehr, daß öffentlicher Druck wirkt.
BITTE NICHT NACH GÖPPINGEN KOMMEN
✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️
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2022-06-01 12:10:58+00:00
Verfahren wurde eingestellt !!!!
Wiedereröffnung
Platzhirsch Gastronomiebetrieb
Hohenstaufenstraße 116, 73033 Göppingen
https://g.co/kgs/SJKzbo
#BW #Mi0106 #Göppingen
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2022-06-01 10:49:15+00:00
#Bregenz
#AT #Mi0806
Landesverwaltungsgericht Vorarlberg
Landwehrstraße 1, 6900 Bregenz, Österreich
+43 5574 484420
https://g.co/kgs/BtAvkn
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2022-06-01 10:37:30+00:00
Wenn ich das eingebe kommt nichts mit GmbH
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2022-06-01 09:22:13+00:00
Am Freitag, den 3. Juni 2022 um 13:00 Uhr beginnt die öffentliche Hauptverhandlung gegen mich vor dem Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16.
Zur Erinnerung:
Im Januar 2021 musste ich an meinem damaligen Wohnort in Brandenburg eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen.
Dabei wurden meine Wohnungstür aufgebrochen, Computer und Telefone beschlagnahmt.
Dies alles erfolgte nur wegen des Vorwurfs des angeblichen Titelmissbrauchs gemäß § 132 a StGB auf einer Versammlung in München.
Es ist wichtig, dass über diesen Prozess in der Öffentlichkeit berichtet wird, auch um alles für die Nachwelt zu dokumentieren.
https://demokratischerwiderstand.de/artikel/198/vom-wirtschaftsjuristen-zum-staatsterroristen
https://www.frischesicht.de/behoerdenwillkuer-gegen-unliebsame/
Folgen Sie unserem Kanal, um sich über die neuesten Datenschutzthemen und Formulare zur informieren
https://t.me/datenschuetzerstehenauf
https://t.me/freiheitsjurist
#BY #Fr0306 #München
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2022-06-01 08:53:34+00:00
🏳⚧ «Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome.» 🌈🤡
"Bundeswehr-Beamter muss [sein] Tinder-Profil anpassen. Zu dem Schluss kam das Verfassungsgericht. [Er] warb offen für eine Sex-Beziehung, was laut Richtern Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität [...]
"Biefang verstand die Welt nicht mehr. [Er] wisse nach wie vor nicht, was an [seiner] Darstellung missverständlich gewesen sein soll, sagte [der] 47-Jährige dem Portal. «In Zukunft werde ich wohl meine Profile durch meine Vorgesetzten prüfen lassen, ob das rechtmässig ist.» Biefang, [der] den Rang eines Oberstleutnants hat, ist inzwischen [Referatsleiter] im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn."
So wie es mittlerweile völlig üblich und normal ist, dass Politik und Medien die verzerrte Wahrnehmung durch Persönlichkeitsstörungen als Realität akzeptieren (siehe Originalartikel ohne berichtigende Eckklammern), so dürfte der Ursprung des eigentlichen Falls (offen zur Schau gestellte Degenerierung) in wenigen Jahren keinerlei Konsequenzen mehr nach sich ziehen. Erstaunlicherweise hat die Bundeswehr aber zumindest jetzt noch einen letzten Funken Interesse an einem seriösen Ruf.
https://www.blick.ch/ausland/tinder-profil-verboten-deutsche-kommandeurin-zu-sexy-fuer-bundeswehr-id17526358.html
Unsere Ausgabe über Gender Mainstreaming, Frühsexualisierung und mehr:
https://www.expresszeitung.com/ausgabe-26-gender-mainstreaming/ez00026.2
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2022-06-01 07:34:38+00:00
♦️ Maestro M. ♦️
#Rechtsfragen #Rechtswissen #1001💡
102. Bedeutet das, dass es im Piratensystem gar keine zwei Parteien gibt? Etwa nur eine?
Ja sicher! „Ein Vertreter kann... im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen... ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.“ (§ 181 Insichgeschäft BGB).
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2022-06-01 07:34:36+00:00
♦️ Maestro M. ♦️
#Rechtsfragen #Rechtswissen #1001💡
101. Was bewirkt die korrekte Abgabe einer Willenserklärung tatsächlich?
Sie erschafft eine zweite Partei.
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2022-06-01 07:34:31+00:00
♦️ Maestro M. ♦️
#Rechtsfragen #Rechtswissen #1001💡
100. Das hat doch noch niemand von uns je gemacht!?!
Wir haben ja auch noch nie eine Willenserklärung öffentlich und rechtswirksam eingebracht, denn „Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig“ (BGB § 105) und „endgültig unwirksam ist eine Willenserklärung bei Verweigerung der Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter“ (§ 108 Abs. 1 BGB), genannt die Verwaltungsbeamten von Vater Staat.
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2022-06-01 07:34:00+00:00
Nur leider wird der Einheimische mit all seinen Heimatgedanken nicht erhört. Die Piraten gaben ihm eine Person und machen darüber In-Sich-Geschäfte. Die Piraten nahmen ihm alle Rechte und gaben ihm Privilegien für Wohlverhalten. Der Einheimische wurde in die Ohn-Macht getrieben.
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2022-06-01 06:21:47+00:00
Was wird dem Angeklagten vorgeworfen, würde interessieren
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2022-06-01 06:05:12+00:00
Die Anklageschrift:
„Wie kam Corona in die Welt? Ein bislang wenig beachteter Recherchebericht stärkt die These, ein Laborunfall könnte die Sars-CoV-2-Pandemie ausgelöst haben.“
https://amp.focus.de/gesundheit/news/war-corona-doch-ein-laborunfall-neue-daten-bestaerken-virusverdacht_id_102722120.html
t.me/Rosenbusch
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2022-06-01 04:21:36+00:00
Idioten sind lernresistent
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2022-06-01 04:11:13+00:00
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
💥KOMMT BITTE ZAHLREICH💥
Mittwoch, den 01.06.2022
13:30 🕜
Amtsgericht Göppingen
Verhandlung gegen unseren Mitstreiter Maximilian Provenzano
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
Bitte erscheint zahlreich und unterstützt Maximilian als Zuschauer.
Die Verhandlung ist öffentlich‼️
Die Richterin in dem Verfahren ist Frau Barthold, eine glühende Verfechterin der Corona Religion.
Das ist die Frau, die bei meiner Verhandlung letzte Woche grundlos einen Polizeieinsatz ausgelöst hat.
Es könnte also wieder ganz großes Kino werden😉.
Wir sind gespannt, ob das Amtsgericht GP, in Person von Amtsgerichtsdirektor Dr. Steinle und der Richterin Barthold, sich an die Vorgaben des Justizministeriums und die aktuellen Urteile vom OLG Karlsruhe und dem VG Sigmaringen hält.
https://t.me/marktplatzgd/9636
Bis jetzt ist GP immer dadurch aufgefallen, sich nicht an die geltenden Verordnungen, Gesetze und Urteile zu halten.
Freie Presse vor Ort:
https://dlive.tv/Thomas-Jot-Media
✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️
#BW #Mi0106 #Göppingen