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2021-03-31 19:00:01+00:00
🇷🇺 Russland
Massive Militärtransporte an die Grenze
Das russische Militär verlegt derzeit massiv Kriegsfahrzeuge an die Grenze zur Ukraine.
Einerseits an die Ostgrenze zur Donbass-Region, andererseits wird auch Kriegsfahrzeug auf der Krim verlegt.
Desweiteren ging eine Meldung von der Landwirtschaftsvereinigung ein, dass diese nicht ihre Waren transportieren können, weil die Schienen von Militärtransporten überlastet sind.
#Russland 🔰
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2021-03-31 16:03:16+00:00
🇮🇹 Italien 🇷🇺 Russland
Russische Spionage in Italien aufgedeckt
Ein schwerer Spionagefall belastet das Verhältnis zwischen Italien und Russland. Den beiden würden «schwere Verbrechen im Zusammenhang mit Spionage und der Staatssicherheit» zur Last gelegt, hieß es. Die beiden Männer wurden am Dienstagabend nahe Rom von Spezialeinheiten der Carabinieri festgenommen, dem italienischen Marineoffizier im Austausch gegen streng geheime Dokumente einen Umschlag mit Bargeld übergeben hatte.
Ihm sei mitgeteilt worden, dass der vorübergehend festgesetzte Mitarbeiter des Militärattachés sowie ein anderer Botschaftsangehöriger, der ebenfalls in den Spionagefall verwickelt sein soll, wegen dieses «außerordentlich schweren Zwischenfalles» das Land unverzüglich zu verlassen hätten.
Das Außenministerium in Moskau bedauerte die Ausweisung der beiden Mitarbeiter.
#Italien #Russland🔰
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2021-03-31 15:33:01+00:00
🇧🇭 Bahrain 🇮🇱 Israel
Bahrain schickt seine ersten Botschafter nach Israel
Ein halbes Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat Bahrain seinen ersten Botschafter in Israel ernannt. Er habe mit seinem Amtskollegen in Bahrain auch über die Eröffnung einer Botschaft des Golfstaats in Israel gesprochen und die Ernennung des Botschafters bestätigt. Bald werde ein Team aus dem Golfstaat nach Israel reisen, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.
#Bahrain #Israel🔰
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2021-03-31 15:01:17+00:00
🇦🇹 Wien
Gericht: PCR Test nicht valide genug
Ein österreichisches Gericht kam zu dem Schluss, dass ein PCR-Test nicht dazu geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen.
Im konkreten Fall ging es um eine Klage der FPÖ. Ihr wurde Ende Januar eine Versammlung in Wien untersagt. Dagegen klagte die Partei vor dem Verwaltungsgericht Wien. Das gab ihr Recht. Die Richter übten massive Kritik an der Corona-Politik der österreichischen Bundesregierung.
Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Wiens Gesundheitsamt, dessen Informationen die Grundlage für das Verbot der Versammlung durch die Polizei waren, „zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen“ vorgelegt hat.
#Österreich 🔰
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2021-03-31 14:01:05+00:00
🇧🇪 Brüssel
Gericht: Belgien muss ALLE Corona Maßnahmen aufheben
Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen.
Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.
#Belgien 🔰
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2021-03-31 09:32:28+00:00
🇵🇪 Peru
Peruanischer Rebellenführer nach Einsatz gestorben
Ein wichtiger Anführer der linken Guerillaorganisation Sendero Luminoso in Peru ist laut offiziellen Angaben nach einem Militäreinsatz gestorben. Jorge Quispe Palomino alias «Raúl» sei am 27.
Zudem sei bekanntgeworden, dass Jorge Quispe Palomino bei einem Angriff aus der Luft auf die umliegenden Camps verwundet wurde. Der Guerilla-Anführer hatte zusammen mit seinem Bruder Víctor Quispe Palomino eine der letzten Einheiten der einst mächtigen maoistischen Kämpfer geführt, die sich von dem inhaftierten Guerilla-Chef Abimael Guzmán losgesagt haben. Jorge Quispe Palomino war einer der meistgesuchten Männer Perus gewesen - die Regierung hatte auf ihn ein Kopfgeld von zwei Millionen Soles, umgerechnet rund 450 000 Euro, ausgesetzt.
#Peru🔰
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2021-03-31 09:01:51+00:00
🇧🇷 Brasilien
Militärs gegen Bolsonaro
Die Rücktritte richten sich gegen Präsident Jair Bolsonaro und dessen Pläne, das Militär für seine politische Zwecke einzusetzen. Mehrmals hatte Brasiliens Präsident in der Vergangenheit gedroht, von Gouverneuren gegen seinen Willen verhängte Lockdowns auch mit Hilfe des Militärs wieder zu beenden. Bislang war das Militär einer der wichtigsten Stützpfeiler der Macht des Präsidenten. Zuletzt aber hatte Jair Bolsonaro sein Kabinett umgebildet, mit dem Ziel, die Macht vom Militär hin zu neuen Verbündeten im Parlament zu verlagern.
#Brasilien🔰
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2021-03-31 08:31:03+00:00
🇷🇺 NATO/Russland
Nahe dem Bündnisgebiet der Nato sind nach Angaben von Militärs Anfang der Woche ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge aufgetaucht.
Bei Abfangmanövern über dem Nordatlantik sowie dem Schwarzen Meer und der Nord- und Ostsee seien am Montag innerhalb von weniger als sechs Stunden sechs unterschiedliche Gruppen mit Bombern und Kampfjets aus Russland identifiziert worden, teilte die Nato am Dienstag mit. Dies sei ein aussergewöhnlicher Spitzenwert gewesen.
Unter den identifizierten russischen Flugzeugen waren nach Bündnisangaben Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-160 Blackjack.
#Russland #NATO 🔰
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2021-03-30 17:01:12+00:00
🇩🇪 Sachsen
In Sachsen wird gegen 17 Polizeibeamte wegen des Verdachts des Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu ermittelt.
Am Dienstag wurden im Raum Dresden die Wohnungen von vier Hauptbeschuldigten und die Arbeitsplätze aller Beschuldigten im Landeskriminalamt (LKA) durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Angehörige eines mobilen Einsatzkommandos.
#Deutschland 🔰
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2021-03-30 16:31:11+00:00
🇲🇱🇫🇷 Mali/Frankreich
Bei einem Luftangriff des französischen Militärs in Mali sind womöglich überwiegend Zivilisten ums Leben gekommen.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Vereinten Nationen.
Demnach wurden bei der Attacke vom 3. Januar 19 Zivilisten und drei Bewaffnete getötet. Die Darstellung widerspricht damit der von Frankreich verbreiteten Version, wonach ausschließlich militante Islamisten getroffen worden seien.
#Mali #Frankreich 🔰
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2021-03-30 13:31:03+00:00
🇩🇪🇺🇸 Deutschland/USA/NATO
Schon in den nächsten Wochen wird quer durch Europa das NATO-Großmanöver "DEFENDER Europe 2021" starten – eine der größten Militärübungen seit dem Kalten Krieg. Ein besonderer Fokus wird diesmal auf der Schwarzmeer-Region liegen. Ein klarer Wink an Moskau.
Von April bis Ende Juni wird die NATO eines der größten Militärmanöver seit Jahrzehnten durchführen. Die Ausmaße sind beeindruckend. Rund 30.000 Soldaten aus 27 Staaten werden quer durch Europa Fallschirm- und Landungsoperationen, Offensiven und Defensiven sowie schnelle West-Ost-Truppenverlegungen üben.
#USA #Deutschland #NATO 🔰
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2021-03-29 19:40:01+00:00
🇩🇪 Deutschland
Provider sperren das freie Internet
Die großen Internetprovider Telekom, Vodafone und Co. setzen jetzt Netzsperren ein, um gegen Verletzungen von Urheberrecht vorzugehen.
Früher waren für solche Sperrungen von Internetseiten lange Gerichtsverfahren notwendig. Um den gerichtlichen Weg zu vermeiden, wurde nun die CUII gegründet; eine private Clearingstelle der großen Internetprovider, die nun ohne gerichtlichen Beschluss die Sperrung einer ungewünschten Internetseite vornehmen kann.
Experten sprechen jetzt schon von "chinesischen Verhältnissen" und äußern die Sorge, dass sich die Netzsperre auch auf weitere Themengebiete ausweiten könnte.
#Deutschland 🔰
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2021-03-29 19:01:10+00:00
🇩🇪 Berlin
Wenn die Länder nicht bei härteren Corona-Maßnahmen mitziehen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, sie durch Gesetzesänderungen beim Pandemie-Management zu entmachten.
Zuvor kritisierte Merkel bei der Show Anne Will die aktuelle Pandemie-Bekämpfung der Länder.
#Deutschland 🔰
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2021-03-29 18:31:09+00:00
🇩🇪 Deutschland
Verfassungsgericht stoppt Steinmeier und die EU
Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.
Das Bundesverfassungsgericht lässt den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wissen, dass der die Zustimmung des Bundestags am Donnerstag und des Bundesrats am Freitag zu den Coronahilfen der EU vorerst nicht durch seine Unterschrift zu geltendem Recht machen dürfe.
Die geltenden Europäischen Verträge erlaubten keinen Ausbau der EU zur Schuldenunion.
#Deutschland 🔰
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2021-03-29 09:31:02+00:00
🇮🇶 Babil
Im Gouvernement Babil, nahe Bagdad, fand ein IED Angriff gegen einen logistischen Konvoi der US-Streitkräfte statt.
#Irak 🔰
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2021-03-29 08:00:44+00:00
🇮🇩 Indonesien
Nach lokalen Medienberichten gab es in einer Ölraffinerie in der indonesischen Region Indramayu am Sonntag eine massive Explosion. Die Flammen waren weithin zu sehen.
#Indonesien 🔰
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2021-03-29 04:30:23+00:00
🇪🇬 Suezkanal
Das im Suezkanal auf Grund gelaufene Containerschiff "Ever Given" ist nach einer tagelangen Blockade freigelegt worden.
Das 400 Meter lange Schiff sei wieder in schwimmenden Zustand gebracht worden und werde gesichert, teilte der maritime Dienstleister Inchcape Shipping am frühen Morgen mit.
#Ägypten 🔰
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2021-03-28 17:01:16+00:00
🇳🇱 Niederlande
Ähnlich wie letzte Woche stellten sich Armee-Veteranen schützend vor Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren.
#Niederlande 🔰
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2021-03-28 15:03:04+00:00
🇨🇦 Kanada
Messerattacke in kanadischer Bibliothek
Bei einem Messerangriff in Vancouver sind ein Mensch getötet und mindestens fünf weitere verletzt worden. Der Angriff war am Samstagnachmittag in der öffentlichen Bibliothek und ihrer Umgebung verübt worden. Er sei festgenommen worden.
Rettungskräfte sprachen zunächst von sechs Verletzten. Später sagte Frank Jang von der Kriminalpolizei in Vancouver, einer der Verletzten sei gestorben. Zuvor hatte ein Augenzeuge dem Sender CBS gesagt, auch der Täter sei nach seiner Festnahme in einem Krankenwagen fortgebracht worden.
#Kanada🔰
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2021-03-28 10:30:01+00:00
🇲🇿 Mosambik
Im Nordosten Mosambiks haben Terroristen in unmittelbarer Nähe eines internationalen Erdgas-Megaprojekts eine Kleinstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Wie mehrere Sicherheitsvertreter berichteten, dauerten die Kämpfe am Samstag weiter an.
Unklar war zunächst das Schicksal von Dutzenden Menschen, die sich nach dem Überfall am Mittwoch in ein Hotel geflüchtet hatten. Den Berichten zufolge geriet ein Militärkonvoi in einen Hinterhalt, als er einen Teil von ihnen aus dem Hotel brachte.
#Mosambik 🔰
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2021-03-27 19:30:20+00:00
🇩🇪 Deutschland
Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung
Die Große Koalition hat am Donnerstag eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Die Opposition war geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.
Die Reform sieht eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes vor. So sollen 30% aller Netze weltweit überwacht werden.
Des Weiteren erhalten sie neue Möglichkeiten zum Hacken ausländischer IT-Systeme, Vermittlungs- und Telekommunikationanlagen. Auch heimliche Online-Durchsuchungen sollen möglich sein. Dabei soll auch Hilfe von der NSA und vom GCHQ (britischer Geheimdienst) kommen. Der BND "darf ausländische öffentliche Stellen zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen ersuchen".
#Deutschland 🔰
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2021-03-27 18:33:09+00:00
🇺🇸 USA
Biden schlägt Konkurrenzinitiative zu Chinas "Neuer Seidenstraße" vor
US-Präsident Joe Biden will mit anderen «demokratischen» Ländern ein Konkurrenzprojekt zur billionenschweren «Neuen Seidenstraße» Chinas ins Leben rufen. «Ich habe vorgeschlagen, dass wir im wesentlichen eine ähnliche Initiative haben sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht, um jenen auf der ganzen Welt zu helfen, die in der Tat Hilfe brauchen», sagte Biden am Samstag vor Journalisten. London erwähnte in seinem Bericht über das Telefonat zwischen Biden und Johnson den Vorschlag des US-Präsidenten nicht, sprach jedoch über «bedeutende Maßnahmen», um Sanktionen gegen «Menschenrechtsverletzer» in der nordwestlichen Provinz Xinjiang zu verhängen.
#USA🔰
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2021-03-27 16:51:39+00:00
🇨🇳🇹🇼 China/Taiwan
Am Freitag (26.03.2021) sollen 20 chinesische Militärflugzeuge in den Luftüberwachungsraum von Taiwan eingedrungen sein.
Das berichtet das Verteidigungsministerium der Insel und spricht vom größten Einfall Chinas bislang. Die Spannungen in der Meerenge im Südchinesischen Meer drohen also weiter zu eskalieren.
#China #Taiwan 🔰
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2021-03-27 15:01:19+00:00
🇷🇺 Russland 🇺🇦 Ukraine 🇺🇳 UN
45 Staaten werfen Russland neue Gewalt in Ostukraine vor
Nach den jüngsten Rebellenangriffen in der Ostukraine mit vier Toten haben 45 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung Russlands Mitverantwortung angeprangert.
In einer am Freitag von der französischen Vertretung bei den Vereinten Nationen veröffentlichten Erklärung verurteilten die Länder «entschieden die fortgesetzte Destabilisierung der Ukraine durch Russland und insbesondere die Handlungen Russlands in einigen Zonen der Regionen Donezk und Luhansk».
Die 45 Staaten veröffentlichten ihre Erklärung anlässlich des siebten Jahrestags einer Resolution der UN-Vollversammlung vom 27.
In der vom überwiegenden Teil der Mitgliedstaaten unterstützten Erklärung war kurz nach der Krim-Annexion «die territoriale Integrität der Ukraine» betont worden.
#Russland #Ukraine #UN🔰
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2021-03-27 14:00:47+00:00
🇨🇳 China 🇮🇷 Iran
Iran unterzeichnet Abkommen mit China
Der Iran und China haben in Teheran ein Kooperationsabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren unterzeichnet. Im Gegenzug will der Iran Öl zu günstigen Preisen liefern. Der Iran steckt unter anderem wegen der 2018 von den USA verhängten Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat.
Die Iraner hatten nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 auf mehr Zusammenarbeit mit dem Westen gehofft. Teheran sei der Ansicht, dass das Abkommen «sehr effektiv zur Vertiefung der chinesisch-iranischen Beziehungen» beitragen könne, sagte der Außenminister Chatibsadeh.
#China #Iran🔰
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2021-03-27 13:31:02+00:00
🇲🇲 Myanmar
Soldaten der Streitkräfte von Myanmar erschießen wahrlos Bürger auf der Straße. Alleine heute wurden bereits 91 Personen erschossen.
#Myanmar 🔰
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2021-03-26 19:33:12+00:00
🇰🇵 Nordkorea 🇺🇸 USA
Joe Biden warnt Kim Jong Un vor weiteren Raketentests
Nach den ersten Raketentests durch Nordkorea seit einem Jahr hat US-Präsident Joe Biden Nordkorea und dessen Atomarsenal als das wichtigste außenpolitische Thema seiner Regierung bezeichnet. Das Land habe gegen UN-Resolutionen verstoßen, indem es ballistische Raketen gestartet habe, sagte Biden bei seiner ersten Pressekonferenz seit Beginn seiner Amtszeit. Die USA und ihre Verbündeten würden "entsprechend antworten", sollte die Regierung von Kim Jong Un die Lage eskalieren, sagte Biden.
#Nordkorea #USA🔰
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2021-03-26 18:31:12+00:00
🇩🇪 Deutschland
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt ein, bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Coronapandemie bewusst Freunde und Bekannte genutzt zu haben. Der Grund dafür sei die große Versorgungsnot im Gesundheitswesen gewesen.
„Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann“, sagte Spahn
#Deutschland 🔰
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2021-03-26 13:29:01+00:00
🇪🇷 Eritrea 🇪🇹 Äthiopien
Eritrea zieht laut Abiy Truppen aus Tigray ab
Im Zuge der Gespräche habe die Regierung von Eritrea einem Abzug ihrer Truppen aus Äthiopien zugestimmt. Die äthiopischen Streitkräfte würden die Bewachung der Grenzgebiete «mit sofortiger Wirkung» übernehmen, erklärte Abiy weiter.
Am Donnerstag veröffentlichte die äthiopische Menschenrechtskommission dann einen Bericht, in dem sie eritreischen Soldaten vorwarf, für ein Massaker an mehr als hundert Zivilisten in der Stadt Aksum in Tigray verantwortlich zu sein.
Die äthiopischen Truppen hatten Anfang November eine Offensive gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF, die Äthiopien jahrzehntelang dominierten, begonnen.
Eritrea und die benachbarte äthiopische Region Tigray haben trotz eines Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea ihre Differenzen nie ganz beilegen können.
#Eritrea #Äthiopien🔰
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2021-03-26 13:02:16+00:00
🇸🇾🇹🇷 Syrien/Türkei
Ein türkisches Gericht hat einen Kämpfer in den Reihen der SDF "Cicek Kobani" zu lebenslanger Haft verurteilt, der während der Operation "Friedensfrühling" im Osten Syriens, die von SNA-Fraktionen mit Unterstützung der TSK gestartet wurde, gefangen genommen wurde.
Das Foto zeigt die Kämpferin nach ihrer Gefangennahme durch die SNA.
#Syrien #Türkei 🔰
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2021-03-26 12:32:06+00:00
🇩🇪 Deutschland
Der Bundestag hat das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bis Ende Januar 2022 verlängert. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 1300 Soldatinnen und Soldaten.
#Deutschland 🔰
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2021-03-25 18:46:32+00:00
🇷🇺🇺🇦 Russland Ukraine
Nahe der russisch-ukrainischen Grenze bei Rostov, wurden mehrere Truppenkonvoys mit Militärgerät gesichtet.
Der Oblast Rostov grenzt an den Volksrepubliken von Donetsk und Luhansk, welche sich seit Wochen vereinzelt kämpfe mit der ukrainischen Armee liefern
#Ukraine #Russland 🔰
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2021-03-25 17:33:24+00:00
🇮🇱🇮🇷 Israel/Iran
Ein israelisches Schiff wurde heute nahe dem Golf von Oman mit mehreren Raketen angegriffen.
Das Schiff vom Weg Tansania nach Indien wurde zwar beschädigt, setzte seinen Kurs jedoch fort. Hinter den Angriffen wird der Iran vermutet.
#Israel #Iran 🔰
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2021-03-25 11:32:39+00:00
🇰🇵 Nordkorea 🇰🇷 Südkorea
Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab
Seoul Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert. Die Raketen seien am Donnerstagmorgen im Abstand von knapp 20 Minuten von Hamju an der Ostküste gestartet und 450 Kilometer weit geflogen, teilte Südkoreas Generalstab mit. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, Nordkorea habe an seiner Ostküste möglicherweise zwei ballistische Raketen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. UN-Resolutionen verbieten dem wegen seines Atomwaffenprogramms isolierten Land den Test solcher Raketen, die je nach Bauart auch einen Nuklearsprengkopf tragen können.
#Nordkorea #Südkorea🔰
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2021-03-25 11:03:10+00:00
🇦🇫 Afghanistan 🇺🇸 USA
Biden will mit Taliban über Verbleib von US-Truppen verhandeln
Trotz Friedensgesprächen mit den Taliban kommt Afghanistan nicht zur Ruhe. Die Aufgabe der Regierung bestehe nun darin, mit den Taliban darüber zu verhandeln, dass die US-geführte Truppe »noch ein wenig länger« bleiben dürfe.
#Afghanistan #USA🔰
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2021-03-25 10:32:33+00:00
🇱🇰 Sri Lanka
Tausende in Sri Lanka sterben durch giftiges Pestizid aus Großbritannien
Laut Channel 4 News präsentierte der schweizer Hersteller Syngenta fehlerhafte Sicherheitsdaten zu Gramoxone und geheime Firmendokumente legten nahe, dass Syngenta sicherere und teurere Alternativen hatte, die sie den Verbrauchern vorenthielt, um ihre Gewinne zu schützen. Heylings war Forscher bei Syngenta und hat jahrzehntelang für die Industrie zur Sicherheit von Paraquat geforscht. Syngenta ist laut NGOs weltweit der größte Hersteller, berichtet SRF weiter. Bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten Unearthed, einem journalistischen Arm von Greenpeace UK, und Public Eye, einer Schweizer NGO , eine Untersuchung wonach Unternehmen in Großbritannien sowie in einigen Ländern der Europäischen Union massive Mengen an Pestiziden – die in ihren eigenen Ländern verboten sind – in ärmere Länder exportieren.
#SriLanka🔰
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2021-03-25 10:03:12+00:00
🇨🇳 China 🇵🇰 Pakistan
Xi Jinping schickt Sympathiebotschaft an Pakistans Ministerpräsident Imran Khan
China und Pakistan seien umfassende strategische Kooperationspartner. China werde nach wie vor unbeirrt mit Pakistan gemeinsam die Pandemie besiegen. Im laufenden Jahr werde das 70-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Pakistan gefeiert. Er lege großen Wert auf die Beziehungen zu Pakistan und hoffe, gemeinsam mit Imran Khan eine engere chinesisch-pakistanische Gemeinschaft mit geteilter Zukunft aufzubauen, um die Bevölkerungen beider Staaten zu begünstigen.
#China #Pakistan🔰
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2021-03-24 19:30:56+00:00
🇩🇪 Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in einem ARD-„Brennpunkt“.
#Deutschland 🔰
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2021-03-24 19:03:25+00:00
🇩🇪 Deutschland 🇪🇺 EU 🇽🇰 Kosovo
Freihandel mit Kosovo nur mit strengen Nachhaltigkeitsvorschriften
Nach dem knappen Ja des Stimmvolks zum Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien pocht die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats darauf, dass auch künftige Zollerleichterungen an die Einhaltung nachhaltiger Produktionsprozesse geknüpft werden sollen - so auch bei den Verhandlungen mit dem Kosovo.
Die Kommission fordert, dass das Verhandlungsmandat des Bundesrats für ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo Nachhaltigkeitskriterien enthalten soll, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
#Deutschland #EU #Kosovo🔰
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2021-03-24 18:48:12+00:00
🇩🇪 Deutschland
Was ist denn bei der Bundeswehr los?
Ich (einer der Menschen hinter @militaernews🔰) war heute in der Mittagspause beim Dönermann🥙 als ich das hier gesehen habe.
#Meinung #Deutschland 🔰
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2021-03-24 18:33:23+00:00
🇪🇬 Ägypten
Großes Containerschiff liegt quer und blockiert den Suezkanal
Sowohl nördlich als auch südlich des Kanals bildeten sich demnach Staus von Containerschiffen. Laut der Hafenagentur blieb der Frachter am Dienstag nach einen Stromausfall an Bord stecken. Ein Frachter ist im Suezkanal in der Nacht zu Mittwoch auf Grund gelaufen und blockiert seither die wichtige Schifffahrtsstraße zwischen Asien und Europa. Mehrere Schlepperboote waren zunächst rund um den Frachter im Einsatz, wie auf den Schiffsradaren vesselfinder.
Nach Angaben der Schiffsradare handelt es sich um den Frachter „Ever Given“. Laut vesselfinder.
Eine Mitteilung der Kanalbehörden lag zunächst nicht vor. Der Suezkanal ist eine Wasserstraße, die das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet. Sie ist daher eine wichtige Seeverbindung und Handelsroute zwischen Asien und Europa.
#Ägypten🔰
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2021-03-24 16:31:15+00:00
🇩🇪 Deutschland 🇧🇻 Norwegen
Fünf-Milliarden-Auftrag für Kieler U-Boot-Schmiede
Die Werft baut in den kommenden Jahren für Deutschland und Norwegen insgesamt sechs U-Boote der Klasse U212.
Ähnlich erfreut äußerte sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz über das Zustandekommen des U-Boot-Projekts. «Für die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems und den Großteil ihrer rund 3600 Beschäftigten wird dieses Vorhaben zur Auslastung der industriellen Kapazitäten bis weit in die 2030er Jahre beitragen», sagte Buchholz dpa.
#Deutschland #Norwegen🔰
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2021-03-24 14:31:02+00:00
🇩🇪 Berlin
Ist Merkel politisch am Ende?
Nach heftiger Kritik hat Merkel den geplanten komplett-Shutdown über Ostern zurückgezogen.
Angela Merkel gestand es als "persönlichen Fehler" ein.
Derweil fordern mehrere Parteien der Opposition wie die FDP, AfD und Die Linke eine Vertrauensfrage innerhalb des Bundestages.
Denn auch in der Koalition kracht es. Die Unterstützung der SPD ist nicht mehr gesichert, denn die Union leidet auch an mehreren Masken-Skandalen, die zuletzt auch Minister Spahn betrafen.
#Deutschland 🔰
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2021-03-24 14:01:26+00:00
🇷🇺🇨🇳 Russland/China
Der westliche Druck auf China und Russland nimmt zu. Nun bereiten Peking und Moskau die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr vor.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte am Montag bei einem Staatsbesuch im chinesischen Guilin an, dass beide Staaten das Sanktionsrisiko verringern könnten, wenn sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken würden. Gemeint war ausdrücklich auch ein Abkoppeln von westlichen Zahlungssystemen.
#Russland #China 🔰
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2021-03-24 05:00:39+00:00
🇩🇪 Deutschland
CDU wirft Parteimitglied wegen Teilnahme an Demo raus
Martin Heipertz nahm vergangenes Wochenende an der Großdemonstration in Kassel teil und trat wohl auch als Redner auf. Er kritisierte die Impfungen.
Der Kreisvorstand hat gegen den kürzlich gescheiterten Bewerber für den Bundestag einstimmig ein offizielles Partei-Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht.
#Deutschland 🔰
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2021-03-23 19:32:43+00:00
🇩🇪 Deutschland 🇺🇸 USA
Militärhubschrauber der US Armee sorgen für Aufsehen
Kreis Groß-Gerau – Noch ein paar Tage lang werden vermehrt amerikanische Militärhubschrauber des Typs Apache, Chinook und Blackhawk über der Mainspitze zu sehen und zu hören sein. Viele Bürger konnten in der vergangenen Woche bereits Zeugen des Spektakels werden, bei dem sieben und mehr der Hubschrauber wie ein Schwarm Fliegen in Formation flogen. Dabei hörte es sich zum Teil an, als flögen riesige Rasenmäher am Himmel.
Dass sie dabei auch über bewohnte Gebiete wie Ginsheim-Gustavsburg und Bischofsheim fliegen müssen, sei in dicht besiedelten Regionen wie dem Rhein-Main-Gebiet nicht zu vermeiden.
#Deutschland #USA🔰
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2021-03-23 19:11:12+00:00
🇺🇦 Ukraine
Die ukrainische Armee verlagert derzeit massiv Truppen und Kriegsmaterial Richtung Osten.
Am 17. März wurde ein Zug nahe Sloviansn gesichtet mit 122mm Haubitzen und UR-77 Raketenwerfern
#Ukraine 🔰
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2021-03-23 19:01:17+00:00
🇪🇺🇷🇺 EU/Russland
Beziehungen zwischen EU und Russland komplett am Ende
Nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland sieht Außenminister Sergej Lawrow das Verhältnis zu Brüssel als "zerstört" an.
"Es gibt keine Beziehung mehr zur Europäischen Union als Organisation", sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag bei seinem China-Besuch. "Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört."
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2021-03-23 17:31:13+00:00
🇩🇪 Deutschland
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) übt massive Kritik am aktuellen Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern.
Dabei greift er Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten scharf an. Ihr Beschluss sei eine "Kapitulationserklärung" und stehe für ein großes "Politikversagen".
#Deutschland 🔰
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2021-03-23 16:30:01+00:00
🇺🇸 Colorado
Der mutmaßliche Schütze des Amoklaufs in einem Supermarkt wurde identifiziert.
Sein Name lautet Ahmad Al Aliwi Alissa und ist 21 jahre alt. Er wird des 10-fachen Mordes beschuldigt. Das Motiv ist noch unklar, jedoch werden private Gründe vermutet.
#USA 🔰
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2021-03-23 16:30:01+00:00
🇹🇷 Türkei
Türkei nimmt mindestens 150 Soldaten fest
Sie sollen Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen haben, der von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird, die Sicherheitskräfte haben mindestens 150 Menschen festgenommen.
Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei Zehntausende Menschen verhaftet und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen. Sie feuerten unter anderem auf Zivilisten, die sich ihnen entgegenstellten und damit einem Aufruf Erdoğans gefolgt waren.
#Türkei🔰
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2021-03-23 12:04:54+00:00
🇺🇸 USA
Ein Schütze hat im US-Bundesstaat Colorado zehn Menschen getötet. Schauplatz der Bluttat war am Dienstagnachmittag ein Supermarkt, der zu einem Einkaufskomplex mit mehreren Geschäften in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver gehört. Unter den Toten ist auch ein Polizist.
#USA 🔰
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2021-03-23 11:33:02+00:00
🇨🇳 China 🇪🇺 EU
Chinesisches Außenministerium bestellt EU-Delegationschef ein
Nach der abgestimmten Verhängung von Sanktionen gegen China durch die Europäische Union, Großbritannien, die USA und Kanada wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren hat das chinesische Außenministerium auch den britischen Botschafter einbestellt.
China forderte die EU auf, «die Schwere ihres Fehlers zu erkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, um größeren Schaden für die Beziehungen» zu vermeiden.
Großbritannien hatte sich der Europäischen Union angeschlossen, die am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt hatte.
#China #EU🔰
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2021-03-22 20:00:01+00:00
🇾🇪🇸🇦 Jemen/SaudiArabien
Saudi-Arabien hat eine sofortige Waffenruhe als Teil einer neuen Friedensinitiative für das Bürgerkriegsland Jemen vorgeschlagen.
Die Waffenruhe könnte in Kraft treten, sobald die jemenitischen Huthi-Rebellen ihr zustimmten, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud in Riad.
Überwacht werden solle sie von den Vereinten Nationen. Ziel der Initiative seien Gespräche über eine umfassende politische Lösung für den Konflikt, erklärte Faisal bin Farhan weiter. "Ich rufe Jemens Regierung und die Huthis auf, die Initiative zu akzeptieren."
#Jemen #SaudiArabien 🔰
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2021-03-22 18:31:20+00:00
🇺🇸 USA
Das Exil des ehemaligen US-Präsidenten aus den sozialen Medien könnte bald vorbei sein. Sein Vertrauter Jason Miller kündigte an, dass Trump in den kommenden Monaten seine eigene Plattform starten werde – ein Schritt, der laut Miller "das Spiel neu definieren" wird.
#USA 🔰
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2021-03-22 12:30:01+00:00
🇨🇳🇪🇺 China/EU
Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen.
#China #EU 🔰
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2021-03-21 21:10:47+00:00
🇷🇺 Sibirien
Der russische Präsident verbringt sein Wochenende mit seinem Verteidigungsminister in der sibirischen Wildnis.
Die Bilder wurden veröffentlicht nachdem Putin eine öffentliche Auseinandetsetzung mit Joe Biden hatte.
Während Biden beim Treppensteigen mehrfach stürzt, fährt Putin mit einem Amphibienfahrzeug durch Sibirien.
Ein interessanter Fakt ist, dass es solch eine sehr ähnliche mediale Präsenz des Präsidenten Putins vor dem Russisch-Georgischen Krieg 2008 gab.
#Russland 🔰
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2021-03-21 17:02:02+00:00
🇩🇪 Berlin
Masken-Affäre bis ins Ministerium?
Die Burda GmbH verkaufte mehr als eine halbe Million FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium. Der Ehemann von Jens Spahn leitet die Burda-Repräsentanz in Berlin.
#Deutschland 🔰
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2021-03-21 16:32:02+00:00
🇸🇾🇷🇺 Syrien/Russland
Russische Kampfflugzeuge bombardieren die Umgebung der Stadt Sarmada im Norden von Idlib an der syrisch-türkischen Grenze
#Syrien #Russland 🔰
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2021-03-21 16:01:08+00:00
🇩🇪 Berlin
Brandanschlag in Berlin: 12 Autos brennen in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Die 22 Einsatzkräfte konnten die Feuer schnell unter Kontrolle bringen, dennoch entstand ein hoher Sachschaden.
Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Anschläge von Linksextremisten gegen privates Eigentum.
#Deutschland 🔰
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2021-03-21 15:32:26+00:00
🇺🇸 USA 🇻🇪 Venezuela
USA wollen beschlagnahmte Vermögen Venezuelas für Covax-Mechanismus freigeben
Die US-Regierung hat ihre Bereitschaft erkennen lassen, beschlagnahmte venezolanische Gelder für den Einkauf von Covid-Impfstoffen aus dem Covax-Programm freizugeben.
Einen Tag zuvor twitterte der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó, dass «die Übergangsregierung zusammen mit der Nationalversammlung Venezuelas das Übereinkommen zur Finanzierung des Zugangs Venezuelas zum Covax-Mechanismus genehmigen» werde.
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und Guaidó hatten sich unter Vermittlung der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation in entsprechenden Verhandlungen geeinigt, um den Kauf von Covax-Vakzinen zu ermöglichen.
#USA #Venezuela🔰
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2021-03-21 15:01:10+00:00
🇩🇪 Deutschland
Mehrheit der Deutschen gegen Lockdown
Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen ist eine klare Mehrheit der Deutschen gegen eine Verschärfung des Lockdowns. Zwei Drittel der Befragten einer Umfrage wünschen eine Öffnung von Restaurants, Biergärten, Kneipen und Cafés.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zur Pandemie-Bekämpfung an diesem Montag nur 30 Prozent dafür aus, die Einschränkungen zur Kontaktvermeidung wieder auszuweiten.
#Deutschland 🔰
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2021-03-21 14:30:38+00:00
🇩🇪 Deutschland
Weiterer Rücktritt im Masken-Skandal
Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter will seine Parteiämter aufgeben.
Sauter wolle sich dazu im Verlaufe des Sonntags selbst äußern, hieß es. Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die CSU-Finanzkommission, ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter.
#Deutschland 🔰
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2021-03-21 12:30:40+00:00
🇲🇽 Mexiko
Mexiko verlegt Truppen an Südgrenze
Angesichts eines großen Andrangs von Migranten auf dem Weg in die USA hat Mexiko zahlreiche Sicherheitskräfte an seine Südgrenze geschickt. Hunderte Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter der Migrations- und Gesundheitsbehörden marschierten am Freitag in der Stadt Tuxtla Gutiérrez nahe der Grenze zu Guatemala auf.
Sie sollen an verschiedenen Stellen um das Grenzgebiet herum Reisepapiere überprüfen und Gesundheitschecks vornehmen, wie das nationale Migrationsinstitut INM mitteilte.
#Mexiko 🔰
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2021-03-21 11:15:11+00:00
🇩🇪 Deutschland
Grünen für Enteignungen
Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern und das Recht auf Wohnen für alle durchzusetzen. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter das Ziel eines seit Februar laufenden entsprechenden Volksbegehrens.
#Deutschland 🔰
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2021-03-21 09:30:34+00:00
🇺🇸🇮🇳 USA/Indien
Die USA wollen mit Indien militärisch enger zusammenarbeiten, um den chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen - allerdings zu amerikanischen Bedingungen. Mit russischen Waffensystemen rüstet sich die indische Armee bitte nicht aus, hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Neu Delhi deutlich gemacht.
Austin hat Indien gewarnt, dass russische Raketenabwehrsystems S-400 zu kaufen und dem Partner indirekt mit Sanktionen gedroht.
Der US-Verteidigungsminister betonte zugleich, dass Indien das System - dessen Kauf die indische Regierung 2018 mit der russischen vereinbart hatte - bislang noch nicht bezogen habe.
Die S-400 ist ein hochmodernes mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte abschießen kann.
#USA #Indien 🔰
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2021-03-21 06:30:25+00:00
🇯🇵 Japan
In Nagasaki wurde eine neue hochmoderne Fregatte des Herstellers Mitsubishi Heavy Industries (MHI) eingeweiht.
Die Fregatte dient nun der japanischen Marine. Als Verbündeter der USA sieht auch Japan sich durch die aggressive Außenpolitik Chinas bedroht.
#Japan 🔰
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2021-03-20 19:01:16+00:00
🇯🇵 Japan
Auch im weitentfernten Japan gab es heute kleinere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Den Plakaten zu folge, richtete sich der Protest vor allem gegen die Impfungen und den Maßnahmen.
#Japan 🔰
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2021-03-20 18:46:01+00:00
🇷🇸 Serbien
Auch in Serbien demonstrieren noch tausende Bürger gegen die staatliche Corona Maßnahmen, trotz Einbruch der Dunkelheit.
Es ist nur eins von extrem vielen weltweiten Beispielen, des Widerstandes gegen die sogenannten Pandemie-Maßnahmen
(Video von Link)
#Serbien 🔰
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2021-03-20 17:00:01+00:00
🇨🇳 China
China meldet erste Infektion seit Wochen
China ist erstmals seit Mitte Februar wieder eine lokale Infektion mit dem Coronavirus aufgetreten. Wie die Staatsmedien des Landes berichteten, trat das Virus bei einer Frau auf, die zuvor bereits zwei Dosen einer Coronaimpfung zwischen Ende Januar und Anfang Februar erhalten hatte.
#China🔰
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2021-03-20 16:31:02+00:00
🇬🇧 London
Auch tausende Londoner Bürger schlossen sich dem Weltweiten Protest gegen die Corona-Maßnahmen an.
Von alt bis jung sah man dort tausende Menschen heute Nachmittag. Es wird berichtet, heute findet die größte Anti-Corona Demonstration Großbritanniens seit der "Pandemie" statt.
#Großbritannien 🔰
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2021-03-20 16:11:53+00:00
🇳🇱 Amsterdam
Wasserwerfer Einsatz gegen Demonstranten in Amsterdam. Einige brachten jedoch vorsorglich Regenschirme mit
#Niederlande 🔰
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2021-03-20 15:31:01+00:00
🇦🇺 Melbourne
Auch in der australischen Stadt Melbourne gingen tausende Bürger gegen die Corona-Politik auf die Straße.
Australien gilt als Land, welche die härtesten Maßnahmen hat(te).
#Australien 🔰
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2021-03-20 15:20:41+00:00
🇳🇱 Amsterdam
In Amsterdam Niederlande bilden Armee Veteranen eine Linie zum Schutz der Coronakritischen Demonstranten vor Polizei und der Antifa.
#Niederlande 🔰
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2021-03-20 15:14:04+00:00
🇩🇪 Kassel
Auch in den Innenstadt kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Auch dieses mal wurde Tränengas verwendet
#Deutschland 🔰
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2021-03-20 14:41:36+00:00
🇩🇪 Kassel
Beim Friedrichplatz in Kassel haben sich mindestens 10.000 Demonstranten eingefunden. Eine beachtliche Zahl.
#Deutschland 🔰
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2021-03-20 14:40:53+00:00
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2021-03-20 14:00:01+00:00
🇩🇪 Kassel
Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern gleichzeitig jetzt im Kasseler Altmarkt.
Polizei knüppelt auf Demonstranten ein, da angeblich Flaschen auf die Beamten geworfen wurden.
#Deutschland 🔰
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2021-03-20 13:50:01+00:00
🇦🇹 Wien
Demonstranten in Wien versuchten eine Polizeikette zu durchbrechen und scheiterten jedoch, da die Beamten Pfefferspray in die Menschenmenge sprühten.
#Österreich 🔰
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2021-03-20 13:43:45+00:00
🇩🇪 Kassel
Extremisten der Antifa versuchen währenddessen immer wieder den Demozug mit Fahrrädern zu blockieren und ihn zu stoppen.
Einige Polizisten machen jedoch den Weg frei und entfernen diese Fahrradaktivisten von der Straße
#Deutschland 🔰
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2021-03-20 13:00:01+00:00
🇮🇸 Island
Vulkan nahe Hauptstadt Reykjavik ausgebrochen
Nach einer Reihe von Erdbeben ist im Südwesten Islands ein Vulkan ausgebrochen. »Die Eruption in Fagradalsfjall hat begonnen«», teilte die isländische Meteorologische Behörde am Freitag auf Twitter mit. Dennoch riss die Oberfläche des Vulkans auf einer Länge von 500 Metern auf und kleine Lavafontänen spritzten in die Höhe. Ein Hubschrauber der Küstenwache wurde zum Ort des Geschehens geschickt, um Ausmaß und Folgen des Vulkanausbruchs besser einschätzen zu können. Das rote Leuchten über der Silhouette des Vulkans war am Nachthimmel kilometerweit zu sehen.
#Island🔰
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2021-03-20 12:33:00+00:00
🇩🇪 Kassel
Wasserwerfer bringt sich jetzt in der Oberen Königsstraße an Zugang zur Innenstadt in Stellung.
#Deutschland 🔰
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2021-03-20 12:15:37+00:00
🇩🇪 Kassel
In Kassel gab es bereits mehrere Auseinandersetzungen mit der Polizei, als diese den Demozug stoppen wollte.
#Deutschland 🔰
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2021-03-20 12:01:07+00:00
🇩🇪🇦🇹 Deutschland/Österreich
In über 100 Städten finden heute Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Unter anderem auch in Kassel, Berlin und Wien.
In Kassel werden mehrere tausende Menschen erwartet.
#Deutschland #Österreich 🔰
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2021-03-19 18:00:01+00:00
🇩🇪 Frankfurt
Im Frankfurter Polizeipräsidium sind über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden. Unter Verdacht steht ein 41 Jahre alter Beamter, gegen den schon seit August wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt wird.
#Deutschland 🔰
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2021-03-19 17:30:20+00:00
🇺🇸 USA
Flüchtlingskrise in Amerika
Die Flüchtlingssituation an der mexikanischen Grenze hat sich seit der Amtseinführung von Joe Biden wieder verschlimmert.
Es sollen alleine in den letzten 2 Wochen über 180.000 Flüchtlinge an die Grenze der Vereinigten Staaten gewandert sein. Präsident Biden verfolgt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump eine offenere Flüchtlingspolitik und hat schon erste Schritte dazu unternommen.
So entzog er dem Mauerbau-Projekt von Donald Trump die Finanzierung, erschuf einen Gesetzesentwurf, der illegalen Flüchtlingen im Innenland ein Bleiberecht gewährt und erließ einen Abschiebestopp.
Aufgrund dieser Signale ist die Zahl der Flüchtlinge an der Südgrenze deutlich angestiegen. Doch wegen der alarmierenden Lage muss selbst der Präsident zurückrudern und appellierte an die lateinamerikanischen Flüchtlinge "kommt nicht" und es sei "nicht der richtige Zeitpunkt".
#USA 🔰
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2021-03-19 16:15:13+00:00
🇰🇵 Nordkorea 🇲🇾 Malaysia 🇺🇸 USA
Nordkorea bricht alle diplomatischen Beziehungen zu Malaysia ab
Das höchste Gericht in Malaysia hat heute angeordnet, einen inhaftierten Nordkoreaner an die USA auszuliefern. Ihm wird unter anderem der illegale Export von Luxusartikeln nach Nordkorea vorgeworfen. Aus der Sicht von Nordkorea ist ihr Landsmann jedoch unschuldig und nannte die Entscheidung Malaysias "eine schändliche Tat und ein unverzeihliches, schweres Verbrechen". Daraufhin kündigte das Außenministerium Nordkoreas alle diplomatischen Beziehungen zu Malaysia auf. Den USA warf Nordkorea vor die wahren Drahtzieher und "Hauptschuldigen für diesen Vorfall zu sein". Sie werden "den fälligen Preis" dafür zahlen, so das Außenministerium.
#Nordkorea #Malaysia #USA 🔰
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2021-03-18 21:30:29+00:00
🇺🇸🇷🇺 USA/Russland
Biden setzt Eskalationskurs fort
Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag den „sofortigen“ Stopp am Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert.
Jede Stelle, die am Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland beteiligt sei, müsse sich „sofort“ zurückziehen oder mit US-Sanktionen rechnen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken
#USA #Russland 🔰
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2021-03-18 21:00:45+00:00
🇩🇪 Deutschland
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt sein Mandat und seine Parteiämter nieder.
Das bestätigte Zech gegenüber der "BILD". Offenbar geht es um Nebenverdienste durch eine Politikberatung im Ausland. Es ist bereits der vierte Rücktritt eines Unionspolitikers innerhalb von drei Wochen.
#Deutschland 🔰
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2021-03-18 19:00:01+00:00
🇹🇿 Tansania
Der Tansanische Präsident ist tot
Der 61 jährige Präsident John Magufuli verstarb am Mittwoch an einen "Herzversagen".
Magufuli wurde zuvor international kritisiert, da er die Corona-Pandemie in seinem Land für beendet erklärt hat. In Tansania gab es keinen Lockdown und kein runterfahren der Wirtschaft, stattdessen blühte der Tourismus im Land umso mehr auf.
Der Tod folgte nach seinem 2 Wöchigen verschwinden aus der Öffentlichkeit. Bei der Bevölkerung war er sehr geschätzt.
#Tansania 🔰
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2021-03-18 17:32:36+00:00
🇹🇷 Türkei 🇺🇸 USA
US-Regierung kritisiert türkisches Vorgehen gegen HDP
Die US-Regierung hat die Pläne für ein Verbot der prokurdischen Partei HDP in der Türkei kritisiert. Eine solche Entscheidung «würde unzulässig gegen den Willen der türkischen Wähler verstoßen, die Demokratie in der Türkei weiter untergraben und Millionen von türkischen Bürgern ihre gewählten Vertreter verwehren», sagte Außenamtssprecher Ned Price. Am Mittwoch hatte der Generalstaatsanwalt des obersten Gerichtshofs in der Türkei das Verbot der Oppositionspartei beantragt. Zur Begründung hieß es unter anderem, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben.
#Türkei #USA🔰
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2021-03-18 16:32:33+00:00
🇺🇸 USA 🇨🇳 China
Frostiger Empfang in Alaska
Die Außenminister Chinas und der USA treffen sich zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden. Die Beziehungen beider Länder waren zuletzt auf einen Tiefpunkt gesunken.
Viele Streitpunkte
Beim Außenministertreffen in Anchorage werde es zunächst darum gehen, auszuloten, wie sich beide Seiten die künftigen Beziehungen überhaupt vorstellen. Streit gibt es außerdem über Chinas militärisches Aufrüsten im Südchinesischen Meer, über die offenen Kriegsdrohungen der kommunistischen Führung gegenüber Taiwan, über das - de facto - Ende der Autonomie in Hongkong und beim Dauer-Thema Menschenrechte.
#USA #China🔰
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2021-03-18 16:02:36+00:00
🇪🇺 EU 🇱🇾 Libyen
EU will Irini-Mission vor Libyen bis 2023 verlängern
Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden, sagten zwei EU-Vertreter am Mittwoch.
Oxfam und sieben weitere NGOs fordern grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik
Die Hilfsorganisation Oxfam und sieben weitere Organisationen haben fünf Jahre nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dieses als «gescheitert» bezeichnet.
An der Mission ist auch die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten beteiligt. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die deutsche Teilnahme bis April 2022 fortzuführen.
Die EU hatte Irini vor einem Jahr gestartet.
#EU #Libyen🔰
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2021-03-18 15:30:40+00:00
🇩🇰 Dänemark
Die dänische Regierung macht in ihrem Kampf gegen Parallelgesellschaften Ernst. Der Anteil von Bewohnern „nicht-westlicher“ Herkunft solle künftig in jedem Stadtviertel auf höchstens 30 Prozent begrenzt werden.
#Dänemark 🔰
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2021-03-17 17:47:06+00:00
🇺🇸🇷🇺 USA/Russland
US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder".
In einem Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er angeblich seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe. Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich." Biden nannte keine weiteren Einzelheiten
#USA #Russland 🔰
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2021-03-17 17:30:01+00:00
🇩🇪 Deutschland
Deutschland hat 2020 die Verteidigungsausgaben um 8,4 Prozent erhöht. Sie liegen mit 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung aber noch deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel. Dieses erreichten erstmals elf NATO-Staaten.
Deutschland und die meisten anderen NATO-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben erneut deutlich gesteigert. Nach einem Bericht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gaben die europäischen Bündnisstaaten und Kanada 2020 real rund 3,9 Prozent mehr aus als im Vorjahr.
#Deutschland 🔰
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2021-03-16 22:03:06+00:00
🇸🇾 Syrien
Israelische Kampfflugzeuge führen Luftangriffe gegen Ziele in und um die syrische Stadt Damaskus durch.
▪️ Luftverteidigungssysteme des syrischen Staates wurden aktiviert.
#Syrien 🔰
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2021-03-16 19:01:09+00:00
🇬🇧 Großbritannien
Großbritannien richtet nach dem Brexit seine Außen- und Verteidigungspolitik neu aus. Angesichts gestiegener Risiken weltweit will Premier Johnson das Arsenal an Atomwaffen ausbauen. Zudem soll der Einfluss auf Asien vergrößert werden.
Erstmals seit Jahrzehnten der Abrüstung will die britische Regierung wieder einen Ausbau ihres Atomwaffenarsenals ermöglichen. Das geht aus einem Dokument zur strategischen Neuausrichtung des Landes nach dem Brexit hervor, das Premierminister Boris Johnson im Parlament vorgestellt hat.
Demnach soll die bislang bis Mitte des Jahrzehnts vorgesehene Begrenzung der Anzahl von Atomsprengköpfen von 180 auf bis zu 260 erhöht werden.
#Großbritannien 🔰
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2021-03-16 15:01:17+00:00
🇰🇵 Nordkorea 🇺🇸 USA 🇰🇷 Südkorea
Kims Schwester warnt Biden
Nach vielen vergeblichen Versuchen der Biden-Regierung Kontakt mit Nordkorea aufzunehmen, hat sich nun Kim Jong Uns Schwester Kim Yo Jong zur aktuellen Beziehung mit Amerika geäußert. Mit Hinblick auf den baldigen Besuch von Außenminister Blinken in Seoul warnte sie die US-Regierung und Südkorea vor weiteren Provokationen. Kim Yo Jong warf Südkorea, die letzte Woche gemeinsam mit den USA ein Militärmanöver veranstaltet haben, vor den "Marsch des Krieges" zu spielen. Die neue Regierung unter Joe Biden wolle "den Geruch von Schießpulver über unserem Land verbreiten".
Sollten weitere Provokationen von Südkorea und der USA folgen, werde man die militärische Übereinkunft mit Südkorea von 2018 aufkündigen, so Nordkorea.
#Nordkorea #USA #Südkorea 🔰
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2021-03-16 12:00:29+00:00
🇷🇺 Russland
Russland untersucht TikTok
In den letzten Monaten sind vermehrt Videos von Anhängern der Protestbewegung um Alexej Nawalny auf TikTok erschienen, in denen sie zum Protest gegen die russische Regierung aufrufen oder sich russlandkritisch äußern. Die russische Regulierungs-, Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz (Roskomnadzor) hat TikTok (neben Twitter und Facebook) nun dazu aufgefordert, die ungewünschten Videos vom Netz zu nehmen.
Bereits letzte Woche hat die Aufsichtsbehörde die Geschwindigkeit auf Twitter gedrosselt, nachdem die Socialmedia-Seite der Aufforderung Russlands nicht nachgekommen ist, illegale Videos von ihrer Plattform zu löschen.
#Russland 🔰
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2021-03-16 08:32:09+00:00
🇨🇳 China 🇲🇳 Mongolei
Sandsturm trifft China und Mongolei
Fernsehbilder aus der Mongolei zeigten gigantische dunkle Sand- und Staubwolken, die über Siedlungen rollten. Strommasten stürzten um, im Westen des Landes gab es Stromausfälle.
Auch im benachbarten Nordchina fegte der Sandsturm über zwölf Provinzen hinweg. Das Phänomen ist für die Region nicht ungewöhnlich. Im Frühjahr tragen kräftige Winde Sand und feinen Staub aus der Wüste Gobi über das Land.
#China #Mongolei🔰
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2021-03-16 07:00:26+00:00
🇲🇲 Myanmar
Die Gewalt spitzt sich weiter zu
Laut Schätzungen der Vereinten Nationen sollen bisher mindestens 138 Demonstranten durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein. In der Großstadt Yangon, wo ebenfalls 37 Menschen an einem Tag starben, wurde in 2 Stadtteilen das Kriegsrecht ausgerufen. Die neue Vollmacht soll den Sicherheitskräften dabei helfen, "die Sicherheit effizienter aufrechtzuerhalten sowie Rechtsstaatlichkeit und Ruhe zu gewährleisten", so ein örtlicher Nachrichtensprecher des Staates.
Doch auch gestern sollen laut Zeugen- und Medienberichten wieder 20 Demonstranten der Demokratiebewegung bei Konflikten mit der Staatsgewalt ums Leben gekommen sein.
#Myanmar 🔰
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2021-03-15 16:32:21+00:00
🇦🇹 Österreich 🇸🇪 Schweden 🇺🇳 Vereinten Nationen
Waffenexporte bleiben auf höchstem Niveau seit Ende des Kalten Krieges
Wien/Stockholm – Die internationalen Waffenexporte sind in den Jahren 2015 bis 2020 auf demselben Niveau wie im Zeitraum von 2011 bis 2016 geblieben. Zwar seien Waffenexporte in den vergangenen fünf Jahren nicht gestiegen, die internationalen Rüstungslieferungen würden aber auf dem höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges verharren.
#Österreich #Schweden #UN🔰
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2021-03-15 15:24:54+00:00
🇩🇪 Deutschland
++#EILMELDUNG++
Auch Deutschland setzt Corona-Impfungen mit dem Präparat des Herstellers Astrazeneca vorsorglich aus. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit und verwies auf eine aktuelle Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts zu notwendigen weiteren Untersuchungen.
#Deutschland 🔰
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2021-03-15 15:00:42+00:00
🇳🇱 Niederlande
Schwere Polizeigewalt in den Niederlanden
Am Sonntag fanden in den Niederlande wieder zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona Maßmahmen statt. Die Polizei ging äußerst gewaltvoll gegen die Demonstranten vor.
Wehrlose Personen wurdem von mehreren Polizisten geschlagen und gleichzeitig von Hunden angegriffen. Eine Person wurde durch die Polizei angefahren, und ein weiterer Polizist gab scheinbar grundlos einen Schuss ab (3. Video)
#Niederlande 🔰
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2021-03-15 12:30:16+00:00
🇩🇪 Berlin
Über 1000 Straftaten durch kriminelle Clans
Die Berliner Polizei veröffentlichte heute ein Lagebild zur aktuellen Clankriminalität in der Hauptstadt Berlin. Demnach sollen insgesamt 1013 Straftaten letztes Jahr auf das Konto von Clanmitgliedern gegangen sein. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Eigentums-, Drogen- und Gewaltdelikte sowie Straftaten im Straßenverkehr. Berlin gilt damit als Hotspot krimineller Clanaktivität.
#Deutschland 🔰
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2021-03-14 20:45:01+00:00
🇩🇪 Deutschland
Linksrutsch in Deutschland
Heute fanden in gleich 2 Bundesländern Landtagswahlen statt.
Dabei ist ein klarer Linksrutsch zu erkennen. Die Grünen legten in beiden Bundesländern zu und die SPD verlierte nur minimal. In Badenwürttemberg scheint eine Grün-Rote Koalition möglich zu sein.
Die AfD und CDU verlierten sehr viele Prozentpunkte. Die Christdemokraten wurden vor allem durch die Maskenaffäre und der Coronapolitik geschwächt.
Die AfD konnte an ihre Ergebnisse aus 2016, zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise nicht anknüpfen. Auch die kurzzeitige (politisch motivierte) Einstufung als Verdachtsfall hat der Partei womöglich geschadet.
Ob das linke Lager auch in den weiteren Wahlen und vor allem in der Bundestagswahl dominieren wird ist ungewiss, und hängt auch von dem weiteren Verlauf der "Corona-Krise" ab.
#Deutschland 🔰
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2021-03-14 18:30:28+00:00
🇲🇾 Malaysia
Christen in Malaysia dürfen wieder „Allah“ für „Gott“ sagen
Nach einem mehr als ein Jahrzehnt dauernden Rechtsstreit dürfen Christen in Malaysia in der Landessprache wieder das Wort „Allah“ für Gott benutzen. Das oberste Gericht hob ein entsprechendes Verbot der malaysischen Regierung auf, „Allah“ in christlichen Texten zu gebrauchen, wie die katholische Presseagentur UCA News in Hongkong berichtet.
#Malaysia🔰
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2021-03-14 15:00:46+00:00
🇺🇸🇰🇵 USA/Nordkorea
Nordkorea hat bisher nicht auf die diplomatischen Bemühungen der US-Regierung unter Präsident Joe Biden zur Kontaktaufnahme reagiert. Ein hochrangiger Mitarbeiter der amerikanischen Regierung, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir haben bisher noch keine Antworten aus Pjöngjang".
#USA #Nordkorea 🔰
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2021-03-14 14:02:16+00:00
🇦🇫 Afghanistan
Afghanistans Innenminister fürchtet sich vor Eil-Rückzug der US-Armee
Dieser hatte vergangene Woche in einem von zahlreichen US-Medien zitierten Brief an den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geschrieben, er sei «besorgt, dass sich die Sicherheitslage verschlechtern wird und dass die Taliban schnelle territoriale Gewinne erzielen könnten». Blinken forderte Ghani auf, sich stärker um Frieden mit den Taliban zu bemühen. Der afghanische Innenminister Andarabi hat nun gewarnt, dass die Taliban auch weiterhin Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida unterhalte.
#Afghanistan🔰
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2021-03-14 09:00:01+00:00
🇩🇪 Deutschland
Corona-Hilfen wurden zur Terrorunterstützung missbraucht
In mindestens drei Fällen gibt es Hinweise, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt worden sind. Allein in Berlin laufen bereits Ermittlungen gegen mehr als 60 Personen und Moscheevereine.
Die Corona-Soforthilfen der Bundesregierung sind nach Informationen von WELT AM SONNTAG auch an islamistische Extremisten geflossen. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, hieß es aus Kreisen der Strafverfolgungsbehörden Berlins gegenüber dieser Zeitung.
#Deutschland 🔰
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2021-03-14 07:00:24+00:00
🇩🇪 Deutschland
Kommunen verlieren halbe Milliarde an Steuergeldern
Ämter aus verschiedenen deutschen Kommunen haben Steuergelder im Wert von ca. 500 Millionen Euro bei der Greensill Bank aus Bremen angelegt, um Strafzinsen (die bei anderen Banken anfallen würden) aus dem Weg zu gehen. Jene Bank wurde nun von der BaFin geschlossen und alle Konten eingefroren, da die Finanzaufsicht Bilanzfälschung vermutet. Vor einer Woche ist bereits das Mutterunternehmen Greensill Capital in Insolvenz gegangen.
Das Geld wurde bei diesem Fall mit vollem Verlustrisiko angelegt, sodass davon auszugehen ist, dass die betroffenen Kommunen ihr Geld nicht wiederbekommen werden.
#Deutschland 🔰
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2021-03-13 22:20:01+00:00
🇩🇪 Stuttgart
Unter dem Motto „Es reicht uns“ fand am Samstag eine Demonstration in Stuttgart statt.
Nach einem Jahr Pandemie forderten die Demonstranten ein Ende des Lockdowns und aller Corona-Maßnahmen.
#Deutschland 🔰
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2021-03-13 21:30:27+00:00
🇩🇪 Dresden
Ausschreitung bei Demonstration
Trotz Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, kamen tausende Menschen nach Dresden um zu protestieren.
Es wurden teilweise Polizeiketten durchbrochen und es kam zu Ausschreitungen zwischen Polizisten und Demonstranten
#Deutschland 🔰
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2021-03-13 15:00:01+00:00
🇦🇫 Afghanistan
Bei der Explosion einer Autobombe im Westen Afghanistans sind mindestens acht Menschen getötet worden. 54 weitere Menschen, meist Zivilisten, wurden bei der Explosion in der Provinzhauptstadt Herat am Freitagabend verletzt, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte.
Die Explosion ereignete sich demnach in der Nähe eines Polizeigebäudes.
#Afghanistan 🔰
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2021-03-13 12:30:17+00:00
🇷🇺 Russland
Polizeirazzia bei moskauer Oppositionsforum
Die russische Polizei hat eine Versammlung der Opposition "Vereinigten Demokraten" aufgelöst und mehrere Personen festgenommen. Des Weiteren wurden Journalisten, die sich auf der Veranstaltung befanden, daran gehindert über die Vorkommnisse zu berichten, indem man sie während der Razzia in einem Gebäude festhielt.
Die russische Opposition hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die Verstöße seitens der Polizei gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit aufmerksam gemacht.
#Russland 🔰
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2021-03-13 10:00:41+00:00
🇩🇪🇨🇳 Deutschland/China
In einem neuen internen Bericht warnt das Verteidigungsministeriums vor der militärischen Aufrüstung Chinas und gibt die verteidigungspolitische Zurückhaltung gegenüber Peking auf. AKK plädiert indes für ein deutsches Engagement im Indo-Pazifik.
#Deutschland #China 🔰
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2021-03-13 09:31:27+00:00
🇦🇺 Australien 🇮🇳 Indien 🇺🇸 USA 🇯🇵 Japan 🇨🇳 China
Ein Gegengewicht zu China schaffen
Beim virtuellen Gipfeltreffen der sogenannten Quad-Gruppe will die Regierung in Delhi unter anderem das Thema maritime Sicherheit im Indischen Ozean zur Sprache bringen.
"Davon drei im Rahmen eines Einsatzes gegen Piraten, unter anderem vor dem Horn von Afrika und drei oder vier auf Erkundungsfahrten, zur Spionage in der Andamanen-See oder im Rahmen von Vermessungen am Meeresboden.
"Manchmal seien es noch mehr. Die Gründe für Chinas wachsende Präsenz im Indischen Ozean seien vielfältig."
#Australien #Indien #USA #Japan #China🔰
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2021-03-12 21:00:54+00:00
🇭🇺 Ungarn 🇵🇱 Polen
Polen und Ungarn klagen gegen Rechtstaatsklausel
Polen und Ungarn haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klagen gegen die Bindung der Auszahlungen von EU-Geldern an die Befolgung bestimmter rechtsstaatlicher Kriterien eingereicht.
Polen sieht in der Verordnung eine «neue, in den Verträgen nicht vorgesehene und einer Kontrolle entzogene Prozedur». Beide Länder beharren in den Klagen darauf, Maßnahmen im Rechtsstaatsbereich dürften ausschließlich auf Grundlage von Artikel 7 des EU-Vertrags erfolgen - einer Prozedur, die wegen der nötigen Einstimmigkeit Polen und Ungarn vor Konsequenzen für Verstöße gegen den Rechtsstaat bisher bewahrt hat.
#Ungarn #Polen🔰
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2021-03-12 20:00:42+00:00
🇺🇸 Minneapolis
Die Stadt Minneapolis erklärte sich bereit, George Floyds Familie 27 Millionen Dollar zu zahlen.
Floyd kam letztes Jahr bei einem Polizei Einsatz um.
Die Folge waren Unruhen und Bürgerkriegsähnliche Zustände. Teilweise standen ganze Stadtviertel in Brand und wurden von BLM/Antifa Aktivisten geplündert.
#USA 🔰
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2021-03-12 12:32:13+00:00
🇲🇲 Myanmar 🇰🇷 Südkorea
Erneut Proteste in Myanmar gegen Militär
In Myanmar sind auch am Freitag wieder Gegner der Militärjunta auf die Straße gegangen. Südkorea kündigte indes an, die militärische Zusammenarbeit mit Myanmar auszusetzen und die Entwicklungshilfe für das Land zu überdenken. Die Zahl der Opfer in Myanmar wegen des gewaltsamen Vorgehens des Militärs und der Polizei steige, trotz der wiederholten Forderungen der internationalen Gemeinschaft, Zurückhaltung zu üben, teilte das Außenministerium in Seoul mit.
#Myanmar #Südkorea🔰
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2021-03-12 12:01:21+00:00
🇵🇰 Pakistan
Mindestens sechs Menschen bei Grubenunglück in Pakistan gestorben
Islamabad. Zwei weitere seien verletzt aus der Kohlenmine in einem Vorort der Großstadt Quetta in der Provinz Balochistan geborgen worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag
Weitere Einzelheiten waren zunächst unbekannt. Die Arbeit in Minen gehört wegen niedriger Sicherheitsstandards und schlechter Arbeitsbedingungen zu den gefährlichsten Jobs in Pakistan.
#Pakistan🔰
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2021-03-12 11:02:19+00:00
🇮🇱 Israel 🇦🇪 VAE
Netanyahu verschiebt Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate
Grund sind keine neuen Verwerfungen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi, sondern offenbar Differenzen mit Jordanien. Dem Büro Netanyahus zufolge gab es Schwierigkeiten bei der Koordinierung des Flugs im jordanischen Luftraum.
#Israel #VAE🔰
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2021-03-12 10:06:42+00:00
🇩🇪 Deutschland
GdP will AfD-Mitglieder rauswerfen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich in einem neuem Beschluss deutlich von der AfD distanziert und fordert nun alle Mitglieder dieser Partei auf, die GdP umgehend zu verlassen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP seien mit denen der Partei Alternative für Deutschland unvereinbar, so ein Auszug aus dem Unvereinbarkeitsbeschluss.
#Deutschland 🔰
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2021-03-12 06:30:22+00:00
🇩🇪 Deutschland
Ein Landtagskandidat der Linkspartei in Baden-Württemberg soll Plakate der Konkurrenz zerstört haben. Die örtliche Antifa solidarisiert sich mit ihm – und kündigt weiteren Vandalismus an.
Er habe mit weiteren Extremisten der Antifa circa 20 Wahlplakate der AfD und CDU beschädigt oder entwendet.
#Deutschland 🔰
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2021-03-11 20:30:26+00:00
🇩🇪 Dresden
Dresden verbietet Demonstration
Die Stadt Dresden hat die für Samstag geplanten "Querdenken"-Demonstrationen gegen Corona-Auflagen im Zentrum untersagt.
Die Kundgebungen und damit einhergehende Anreisen aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern würden dem "Schutzzweck aller Corona-Schutzverordnungen zuwiderlaufen", teilte die Stadt als Versammlungsbehörde mit. Der Anmelder habe infektionsschutzrechtliche Bedenken nicht entkräften können.
Die Organisatoren kündigten juristische Schritte an.
Bereits in der Vergangenheit konnten einige Verbote per Gericht entkräftet werden.
#Deutschland 🔰
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2021-03-11 20:00:41+00:00
🇬🇷 Griechenland
In Thessaloniki haben sich Studenten und Polizei Straßenschlachten geliefert. Zuvor war es bereits in Athen zu Ausschreitungen gekommen, nachdem Polizisten bei Corona-Kontrollen geschlagen und getreten hatten.
#Griechenland 🔰
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2021-03-11 18:31:03+00:00
🇹🇷🇬🇷 Türkei/Griechenland
Griechenland hat Marineschiffe zu entmilitarisierten Inseln in der östlichen Ägäis und Angriffsboote zur Insel Kastellorizo (auf Türkisch: Meis) entsandt, die nur wenige Meilen von der Türkei entfernt liegt.
„Trotz aller positiven und konstruktiven Bemühungen der Türkei setzt Griechenland seine provokativen und rechtswidrigen Aktionen fort“, sagte die Sprecherin des türkischen Verteidigungsministeriums, Majorin Pınar
#Türkei #Griechenland 🔰
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2021-03-11 11:32:14+00:00
🇲🇲 Myanmar
Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar Amnesty wirft Militär „außergerichtliche Hinrichtungen“ vor
Viele der dokumentierten Tötungen kommen außergerichtlichen Hinrichtungen gleich», teilte Amnesty. Grundlage der Analyse ist eine Auswertung von mehr als 50 Videos durch das Crisis Evidence Lab von Amnesty. Gegen friedliche Demonstranten kommen demnach auch militärische Einheiten zum Einsatz, denen Amnesty in der Vergangenheit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt hat. Sie werden laut Amnesty in den besonders von der Gewalt betroffenen Städten Mandalay, Yangon und Monywa eingesetzt.
#Myanmar🔰
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2021-03-11 10:02:11+00:00
🇱🇾 Libyen
Einigung auf libysche Regierung
Möglich wurde die Einigung, weil sich für den Kompromisskandidaten Dbaiba sowohl die Türkei, die bisher Schutzherr der Regierung Sarradsch war, als auch Ägypten als Verbündeter des Parlaments von Benghasi und dessen Rebellengeneral Chalifa Haftar ausgesprochen haben.
Die neue Regierung soll als wichtigste Aufgabe Wahlen vorbereiten, die für den 24. Dezember geplant sind.
Dbaiba kündigte an, er wolle das Problem der Milizen lösen und Jugendliche entwaffnen, indem er lokale Räte einrichtet, die für die Sicherheit zuständig sind. Dbaiba forderte die ausländischen Söldner, deren Zahl er mit 20.000 angab, auf, das Land zu verlassen.
#Libyen🔰
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2021-03-11 09:32:04+00:00
🇾🇪 Jemen
Mehr als 80 Tote nach Brand in Migrantenlager
Die meisten der rund 150 Verletzten würden in Lebensgefahr schweben. Bei den Opfern handele es sich überwiegend um Migranten. Nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration waren in dem Lager vorwiegend Geflüchtete aus Äthiopien untergebracht.
#Jemen🔰
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2021-03-11 09:02:07+00:00
🇩🇪 Deutschland
Grüne fordern: Bayerischer Landkreis soll Moria-Flüchtlinge aufnehmen - Streit entfacht
Oktober hatten die Grünen zwei Anträge gestellt, sich im Kreistag mit der humanitären Katastrophe an der EU-Außengrenze zu beschäftigen.
In einem zweiten Antrag bitten die Grünen, der Landkreis solle ein Zeichen „gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer“ setzen, sich der „Initiative Seebrücke“ anschließen und sich zum „Sicheren Hafen“ erklären, so wie bereits über 230 deutsche Kommunen und Landkreise.
Jedoch weisen Kritiker daraufhin, dass "Seenotretter" bloß der verlängerte Arm der Schlepper sind und damit mehr Menschen auf das gefährliche Meer gelockt werden
#Deutschland🔰
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2021-03-11 08:02:16+00:00
🇷🇺 Russland
Russland bremst Twitter
Die russische Medienaufsicht verlangsamt die Geschwindigkeit des Nachrichtendienstes Twitter. Russland hat die Geschwindigkeit des Kurznachrichtendienstes Twitter verlangsamt. Trotz zahlreicher Aufforderungen habe Twitter seit 2017 mehr als 3100 Inhalte nicht gelöscht, die etwa kinderpornografisches Material oder Suizidaufrufe an Minderjährige enthielten. Von Twitter war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Zugleich drohte die Behörde Twitter mit weiteren Einschränken bis hin zur kompletten Blockade, sollte der US-Konzern weiterhin gegen Gesetze verstoßen. Wenig später waren aus zunächst ungeklärter Ursache die Homepage von Roskomnadsor sowie die Seiten von Kreml, Duma und Regierung etwa eine Dreiviertelstunde lang nicht mehr erreichbar. Neben kinderpornografischem Material und Verleitung zum Suizid fallen darunter etwa auch Aufrufe zu nicht genehmigten Protesten.
#Russland🔰
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2021-03-11 06:01:23+00:00
🇪🇬 Ägypten 🇩🇪 Deutschland
Bewährungsstrafe für ägyptischen Spion in Bundespresseamt
Demnach fiel das Urteil bereits in der vergangenen Woche und war das Ergebnis einer Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung. Im Rahmen der Verständigung bekannte sich der Angeklagte Amin K. Die Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung sah vor, den Angeklagten bei einem Geständnis zu einer Bewährungsstrafe von zwischen eineinhalb und maximal zwei Jahren zu verurteilen. Die Verteidigung forderte laut Gerichtssprecherin ein mildes Urteil, die Bundesanwaltschaft das schlussendlich verhängte Strafmaß.
#Ägypten #Deutschland🔰
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2021-03-10 21:30:31+00:00
🇧🇩 Bangladesch 🇯🇵 Japan 🇲🇲 Myanmar
Japan sendet Hilfsgelder an verfolgte Rohingya in Myanmar
Der Militärputsch in Myanmar beschäftigt immer noch die ganze Welt. Nun will das Land Volk der Rohingya in Myanmar unterstützen. Japan will ihnen über internationale Organisationen 19 Millionen$ an Nothilfe beisteuern.
Die Hilfe wird für die Lieferung von medizinischen und sanitären Gütern an insgesamt 58 Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Myanmar und dem benachbarten Bangladesch, wo viele der Rohingya Zuflucht gefunden haben, sowie für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln für insgesamt 600.000 Menschen in beiden Ländern verwendet, sagte das Ministerium.
#Bangladesch #Japan #Myanmar🔰
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2021-03-10 21:00:01+00:00
🇮🇱 Israel 🇦🇪 VAE
Netanyahu reist in Vereinigte Arabische Emirate
Der Besuch von Israels Präsident wäre das erste Treffen zwischen den beiden Ländern überhaupt. Im Vordergrund soll es um verbesserte wirtschaftliche Beziehungen gehen. Ein halbes Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen reist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Medienberichten zufolge am Donnerstag in die Vereinigten Arabischen Emirate .
#Israel #VAE🔰
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2021-03-10 20:34:33+00:00
🇲🇲 Myanmar
Militär umzingelt Demonstranten in Myanmar
Seit fünf Wochen protestieren die Menschen in Myanmar täglich gegen die Junta. Trotz Appellen und Sanktionen lässt das Militär nicht locker - und reagiert mit brutaler Härte. Yangon - In Myanmar sind Sicherheitskräfte erneut mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Besonders bedrohlich war die Situation im Stadtteil North Okkalapa in der größten Stadt Yangon .
Dort kesselte das Militär Hunderte Teilnehmer einer Kundgebung zunächst ein und nahm anschließend viele fest, wie Augenzeugen berichteten. Anwohner in dem Viertel versuchten, den Demonstranten zu helfen und Straßen zu blockieren, damit das Militär die Inhaftierten nicht abtransportieren konnte, wie das Online-Portal Myanmar Now schrieb. «Als das Militär die Protestaktion gesehen hat, wurde Nachschub angefordert. «Myanmar Now» sprach von mindestens 200 Verhaftungen.
#Myanmar 🔰
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2021-03-10 18:00:36+00:00
🇺🇦 Ukraine
Eskalation im Donbass Krieg.
Der Krieg in der Ostukraine scheint wieder an fahrt aufzunehmen. In den Städten wie Horlivka wurden Kämpfe zwischen Ukrainischen Soldaten und Seperatisten gemeldet. In Staromikhaylovka wurde ein ukrainischer BMP-2 Panzer zerstört.
Zuvor wurden in der ukrainischen Stadt Dnepropetrovsk massive Militärkonvoys mit dutzenden Panzer gesichtet (siehe Bild)
Eine Eskalation des Krieges wird auf Montag den 15. März spekuliert. Ukrainische Journalisten behaupten dieser werde ein historischer Tag für die Ukraine.
2021 geht Gewaltsam weiter. Von Putschen in Asien bis zu Bürgerkriegen in Ostafrika, "Terrorbekämpfung" in Amerika, wird nun wohl auch in Europa die Friedensphase beendet.
#Ukraine 🔰
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2021-03-10 16:32:23+00:00
🇮🇷 Iran 🇺🇸 USA
USA verhängen Sanktionen gegen Iran
Wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen haben die USA Einreisesperren gegen zwei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden angekündigt.
Die Beziehungen zwischen den USA und Iran sind seit dem Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump äußerst angespannt. Biden will das Abkommen mit Iran wiederbeleben. In anderen Bereichen, unter anderem bei der Einhaltung der Menschenrechte, will er hingegen Druck auf das Land ausüben.
#Iran #USA🔰
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2021-03-10 16:02:22+00:00
🇦🇲 Armenien
Machtkampf zwischen Premier Paschinjan und Militär
In Armenien verschärft sich der Machtkampf zwischen Premierminister Paschinjan und der Militärführung. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte aus einer Mitteilung des Generalstabs, in der eine Ende Februar erstmals gestellte Rücktrittsforderung an Paschinjan bekräftigt wird. Teile der Armee, aber auch der Bevölkerung, warfen Paschinjan Verrat vor, weil er einer für Armenien verlustreichen Waffenstillstandserklärung zugestimmt hatte.
#Armenien🔰
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2021-03-10 13:00:50+00:00
🇨🇳 China
Pekings Druck auf Taiwan steigt – und im Pentagon wächst die Sorge über mögliche militärische Schritte der Chinesen. Nun wurde ein Admiral vor dem US-Senat deutlich. Auch Guam könnte demnach in Gefahr geraten.
Nun hat der ranghöchste US-Militär im asiatisch-pazifischen Raum eine klare Warnung ausgesprochen. »Ich fürchte, dass China seine Ambitionen verstärken wird, die Führungsrolle der USA in der internationalen Ordnung zu übernehmen«, sagte Admiral Philip Davidson einem Komitee des US-Senats am Dienstag
#China 🔰
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2021-03-10 12:00:49+00:00
🇨🇳 China
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Militär angesichts von "Instabilitäten" und "Unsicherheiten" zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen.
Die gesamten Streitkräfte müssten "immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situationen zu antworten", sagte Xi Jinping nach Angaben der Staatsmedien bei einem Treffen mit der Militärdelegation während der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.
#China 🔰
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2021-03-09 21:30:28+00:00
🇾🇪 Marib
Eskalation im Bürgerkrieg Jemens
In Marib findet nun eine der entscheidenden Schlachten des Krieges statt. Und es droht ein Blutbad:
- Die Stadt wird von Verbündeten der international anerkannten jemenitischen Regierung kontrolliert.
- Sie wehren sich seit Wochen erbittert gegen eine Offensive der schiitischen Huthi-Miliz.
Diese beherrscht weite Teile Nordjemens, einschließlich der Hauptstadt Sanaa. Marib ist das einzige bedeutende Gebiet im Norden, das die Huthi bis jetzt nicht einnehmen konnten.
#Jemen 🔰
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2021-03-09 14:00:46+00:00
🇸🇦🇾🇪 SaudiArabien/Jemen
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben erneut eine Anlage des Ölkonzerns Aramco im benachbarten Saudi-Arabien angegriffen. Saudi-Arabiens Energieministerium bestätigte, dass ein Öllager im Hafen Ras Tanura am Sonntagmorgen vom Meer aus mit Drohnen angegriffen worden sei.
Am Abend seien Raketensplitter in die Nähe eines Wohngebiets für Aramco-Mitarbeiter in Dhahran am Persischen Golf gefallen. Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben.
#SaudiArabien #Jemen 🔰
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2021-03-08 19:01:13+00:00
🇦🇹 Wiener-Neustadt
Stadt wird abgeriegelt-Militär kontrolliert
Österreichs Öffnungsstrategie setzt voraus, dass Gebiete mit hoher Inzidenz abgeriegelt werden – notfalls mithilfe der Armee. Nun trifft das erstmals eine ganze Stadt. Die 50.000 Einwohner dürfen sie nur verlassen, wenn sie negative Schnelltests vorweisen.
Wie auch in Tirol vor wenigen Wochen wird auch das Bundesheer die Ausreise bewachen. Gegen den Verstoß wird es Strafen geben.
#Österreich
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2021-03-08 18:30:37+00:00
🇩🇪 Berlin
Nach Maskenaffäre:
Bundestagsabgeordneter Nüßlein verlässt die CSU.
Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Nüßlein hat die CSU verlassen. Das teilte CSU-Generalsekretär Blume nach einer Schalte des Präsidiums mit.
#Deutschland 🔰
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2021-03-08 17:01:03+00:00
🇹🇷🇸🇴 Türkei/Somalia
Die türkischen Streitkräfte bilden die somalische Armee weiter aus.
▪️Eine Gruppe somalischer Soldaten, die ihre Ausbildung in der Türkei abgeschlossen haben, sind in die somalische Hauptstadt Mogadischu zurückgekehrt.
#Türkei #Somalia 🔰
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2021-03-08 15:01:02+00:00
🇺🇸🇰🇷 USA/Südkorea
Der Generalstab der südkoreanischen Armee hat mitgeteilt, dass das südkoreanische und das US-amerikanische Militär ihre diesjährigen militärischen Übungen nicht so umfangreich gestalten wie sonst. Grund seien die Pandemie sowie die Bemühungen im Atomstreit mit Nordkorea. Zwar hätten die Verbündeten entschieden, die neuntägigen Manöver am Montag zu starten. Doch fänden sie überwiegend per Computersimulationen und mit Beratungen am Schreibtisch satt. Ausbildungseinheiten auf dem Gelände gebe es dieses Mal nicht.
#USA #Südkorea 🔰
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2021-03-08 07:00:37+00:00
🇮🇶 Irak
Papst Franziskus wurde in Erbil mit Begeisterung empfangen.
▪️ Papst Franziskus, der im Rahmen seines Irak-Besuchs nach Erbil ging, wurde mit irakischen und vatikanischen Fahnen begrüßt.
#Irak 🔰
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2021-03-07 18:23:10+00:00
🇨🇭 Schweiz
Nach einer Volksabstimmung wird in der Schweiz der Niqab und die Burka verboten. Mehr als die Hälfte der Schweizer stimmte für das Verbot.
#Schweiz 🔰
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2021-03-07 16:00:48+00:00
🇩🇪 Deutschland
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Machtanspruch und die neuen militärischen Fähigkeiten von China und Russland. Ziel Pekings sei die „Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen“, heißt es in einem internen Planungspapier des BMVg
#Deutschland 🔰
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2021-03-06 21:43:49+00:00
🇩🇪 Hamburg
Nach der Verfolgung eines 17-Jährigen im Hamburger Jenischpark hat der Jugendliche Anzeige gegen die Beamten wegen versuchten Totschlags gestellt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nur "wegen des Verdachts der Nötigung".
#Deutschland 🔰
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2021-03-06 17:21:38+00:00
🇦🇹 Wien
Die Polizei kesselt nun die Demonstranten und setzt Pfefferspray ein um die Personen auseinander zu treiben.
#Österreich 🔰
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2021-03-06 13:30:28+00:00
🇦🇹 Wien
In der österreichischen Hauptstadt findet diesen Samstag erneut eine große Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt.
Der Veranstalter, Martin Rutter, wurde wie auch das letzte mal festgenommen und mit einem Bus abtransportiert.
#Österreich 🔰
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2021-03-05 16:24:36+00:00
🇩🇪 Deutschland
Änderung des Grundgesetzes
Die lange Diskussion über den im Artikel 3 (GG) stehenden Begriff "Rasse" nähert sich dem Ende. Die Bundesregierung hat sich intern geeinigt, das umstittende Wort in "rassistische Gründe" umzuändern und reagiert damit auf die Kritik; der Ausdruck "Rasse" suggeriere, dass es wirklich menschliche Rassen gebe. Die Idee für den neuen Begriff kam von der Justizministerin Christine Lambrecht. Innenminister Horst Seehofer sagte dazu, dass "die Formulierung (von Lambrecht) die beste von allen diskutierten gewesen sei". Über den Gesetzesentwurf soll am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Für eine Änderung des Grundgesetzes bedarf es jedoch einer 2/3 Mehrheit aus Bundestag und Bundesrat. Die große Koalition ist somit für ihr Vorhaben auf die Opposition angewiesen.
#Deutschland 🔰
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2021-03-05 14:00:36+00:00
🇩🇪 Köln
Weitere Schlappe für den "Verfassungsschutz"
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten.
Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz verpflichtet, „es zu unterlassen“, die Antragstellerin als „Verdachtsfall“ einzuordnen. Ferner wird untersagt, die AfD „zu beobachten“ und die Führung der AfD als „Verdachtsfall“ erneut „öffentlich oder nicht öffentlich“ bekanntzugeben.
Zuvor hatte die AfD einen weiteren Eilantrag eingereicht.
#Deutschland 🔰
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2021-03-05 13:30:26+00:00
🇩🇪 Deutschland
In der Bundeswehr soll die Corona-Impfung zur Pflicht werden!
Ein Sprecher des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz sagte dem „Westfalen-Blatt“, die Aufnahme der Corona-Impfung ins Impfschema der Bundeswehr sei geplant, aber offiziell noch nicht erfolgt.
#Deutschland 🔰
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2021-03-05 12:42:15+00:00
🇫🇷 Marseille
Im französischen Marseille wurde ein Verdächtiger festgenommen, der versucht hat eine jüdische Schule zu betreten. Er verhielt sich sehr auffällig und war im Besitz eines Messers.
#Frankreich 🔰
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2021-03-04 20:29:31+00:00
🇳🇿 Neuseeland
++#EILMELDUNG++
Nachdem es in Neuseeland an einem Tag zu 3 Erdbeben kam, mit einer schwere bis zum Wert 8 der Richterskala, wurde nun ein Tsunami Alarm an der Küste ausgelöst!
#Neuseeland 🔰
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2021-03-04 18:00:40+00:00
🇩🇪 Deutschland
Drei Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Grund: ihre Nähe zur Terrororganisation PKK.
Demnach gehören zudem 20 der 69 Linken-Abgeordneten einer als extremistisch eingestuften Organisation an.
#Deutschland 🔰
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2021-03-04 17:30:30+00:00
🇹🇷 Türkei
In der türkischen Provinz Bingöl ist ein Militärhubschrauber abgestürzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind dabei neun türkische Soldaten ums Leben gekommen, vier weitere Soldaten seien verletzt.
#Türkei 🔰
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2021-03-04 05:30:15+00:00
🇵🇸 Palästina
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Israel eingeleitet. Die Untersuchungen beziehen sich auf mutmaßliche Verbrechen in den besetzten Palästinensergebieten.
#Palästina 🔰
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2021-03-03 22:00:28+00:00
🇺🇸🇮🇶 USA/Irak
Heute Mittag kam es erneut zu einen Angriff auf US Truppen im Irak.
Iranische Milizen beschossen die Ain Al-Assad Base mit 10 Raketen, wobei ein US Bürger laut Berichten starb.
#USA #Irak 🔰
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2021-03-03 21:30:01+00:00
🇸🇪 Schweden
Messer-Terror in Schweden
Nach einem Angriff in einer südschwedischen Kleinstadt mit wohl mehreren Verletzten ermittelt die Polizei wegen Terrorverdachts. Der Vorfall in der südschwedischen Kleinstadt Vetlanda werde mittlerweile als mutmaßliche Terrortat eingestuft, teilte die schwedische Polizei mit. Zunächst war die Tat als versuchter Mord eingestuft worden.
Bei der Tat in Vetlanda rund 270 Kilometer südwestlich von Stockholm hatte ein Mann eine Reihe von Menschen mutmaßlich mit einer Stichwaffe angegriffen und einige von ihnen verletzt. Der junge Angreifer - mutmaßlich ein Einzeltäter im Alter von 20 bis 30 Jahren - wurde daraufhin von der Polizei angeschossen und festgenommen.
#Schweden 🔰
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2021-03-03 18:30:28+00:00
🇳🇱 Bovenkarspel
In den Niederlande gab es einen mutmaßlichen Angriff auf eine Impfstation. Gegen 7 Uhr morgens gab es eine schwere Explosion, Fenster wurden zerstört, verletzt wurde niemand.
#Niederlande 🔰
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2021-03-03 11:00:05+00:00
🇩🇪 Deutschland
Verfassungsschutz beobachtet die AfD
Der Verfassungsschutz gab bekannt dass die AfD nun beobachtet wird. Sie gelte nun als Verdachtsfall und kann observiert werden. Dazu gehört der Einsatz von V-Männern und das abhören von Emails und Telefonaten.
Die Beobachtung wird jedoch als politisch-motiviert kritisiert, da das Jahr 2021 als Super-Wahljahr gilt mit 6 Landtagswahlen und einer Bundestagswahl.
#Deutschland 🔰
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2021-03-02 19:00:39+00:00
🇩🇪🇲🇦 Deutschland/Marokko
Die Regierung Marokkos will offenbar die Beziehungen zur Deutschen Botschaft abbrechen. Das geht aus einem Schreiben des marokkanischen Außenministeriums hervor, aus dem marokkanische Medien zitieren. Als Begründung wurden demnach tiefgreifende Missverständnisse zwischen Marokko und Deutschland angegeben.
In dem Brief fordert Marokkos Außenminister Nasser Bourita alle Ministerien auf, "jeden Kontakt" und "Interaktion" mit der Deutschen Botschaft in Rabat und mit den politischen deutschen Stiftungen vor Ort zu stoppen.
#Deutschland #Marokko 🔰
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2021-03-02 18:31:01+00:00
🇺🇸🇺🇦 USA/Ukraine
Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten wird die Ukraine mit umgerechnet rund 104 Millionen Euro, Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen unterstützen. Diese Zusage umfasst auch die Lieferung von zwei weiteren bewaffneten Schnellbooten.
#USA #Ukraine 🔰
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2021-03-01 19:00:35+00:00
🇫🇷 Frankreich
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen Korruption zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Er soll 2014 versucht haben, auf illegale Weise an Informationen zu kommen.
#Frankreich 🔰
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2021-03-01 18:30:24+00:00
🇦🇲 Erewan
In Armenien ist eine kleine Gruppe von Demonstranten in ein Regierungsgebäude eingedrungen. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs Nikol Paschinjan. Nach einer kurzen Protestaktion verließen sie das Gebäude aber ohne Zwischenfälle wieder.
#Armenien 🔰
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2021-03-01 14:30:20+00:00
🇺🇳🇮🇱 UN/Israel
UN verurteilt Israels Siedlungspolitik
Die UNO und die europäischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben Israel zu einem Ende des Abrisses von Beduinen-Siedlungen im Jordantal aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und Großbritannien am Freitag „zutiefst beunruhigt über die wiederholten Abrisse und Enteignungen in jüngster Zeit“.
Israel müsse dieses Vorgehen einstellen und einen humanitären Zugang zu der Beduinen-Siedlung Humsa Al-Bakaja im Jordantal ermöglichen.
#UN #Israel 🔰
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2021-03-01 13:30:19+00:00
🇩🇪 Hessen
Spezialkräfte der hessischen Polizei haben einen Bundeswehrsoldaten vorläufig festgenommen und Waffen sowie Munition sichergestellt. Der Mann wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach einem Hinweis gestellt. Behörden ermitteln demnach gegen den Soldaten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, unerlaubten Waffen- und Sprengstoffbesitz sowie wegen gefährlicher Körperverletzung.
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