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2023-02-15 00:17:00+00:00
❗️Haftentlassungen wegen zu langer Haftdauer❗️
https://t.me/RASattelmaier
Eine wachsende Zahl von Verdächtigen muss wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei…
Der Richterbund sieht als Ursache für die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten.
Nach Angaben des Richterbundes fehlen der Strafjustiz mindestens 1000 Juristinnen und Juristen. Zugleich würden Strafgesetze komplexer und auszuwertendes Datenvolumen umfangreicher.
(Quelle 👉spiegel.de)
Unter den Entlassenen finden sich auch Verdächtige schwerer bis schwerster Straftaten wie Mord, gefährliche Körperverletzung, Raub u.a.
Die Zahl ist in 2022 stark gestiegen, was auch noch einen weiteren Grund haben könnte: Sowohl Gerichte - aber vor allem die Staatsanwaltschaften haben einen erkennbaren Übereifer gegen bislang vollkommen unbescholtene Maßnahmenkritiker in sog. Bagatellstrafsachen an den Tag gelegt:
So kam es nicht nur einmal vor, dass mir in stundenlangen Bußgeldverfahren ein Oberstaatsanwalt (!) gegenüber saß, was eine unglaubliche Ressourcenverschwendung darstellte.
Bagatellstrafverfahren wurden vor Gericht unnötig aufgebläht, es wurden massenweise Beschlüsse zu Hausdurchsuchungen u.a. bei reinen Antragsdelikten erlassen, wo in „normalen Zeiten“ das Verfahren wegen geringer Schuld schon im Ermittlungsverfahren eingestellt wurden.
Die überlange Haftdauer von M. Ballweg von nunmehr über 7 Monaten steht symptomatisch für das Messen mit zweierlei Maß in der deutschen Justiz.
Daher sollte sich der Richterbund hier vielleicht auch einmal selbst hinterfragen.
Mein Kanal:
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2023-02-16 17:42:41+00:00
Mahnwache gegen den Muezzinruf am Samstag in Köln
Am Samstag, den 18. Februar findet auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln von 10-14 Uhr eine erneute Mahnwache der Bürgerbewegung PAX EUROPA gegen den Muezzinruf statt.
Michael Stürzenberger wird auch wieder mit dabei sein, ebenso wie ich und viele weitere BPE-Mitglieder rund um Anmelderin und Organisatorin Stefanie.
Für alle denen es möglich ist: Kommt zahlreich, damit wir einen eindrucksvollen Protest gegen diesen intoleranten Kampfruf zeigen!
Für alle die nicht live vor Ort dabei sein können, wird es wieder einen Live-Stream geben.
Samstag, 18.02., Bahnhofsvorplatz Köln, 10-14 Uhr
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2023-02-18 09:18:21+00:00
https://www.youtube.com/live/9ylJXCR_DfM?feature=share
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2023-02-23 12:16:59+00:00
⬛️ Raphael M. Bonelli: Clemens Arvay gestorben!
“Clemens war sehr verzweifelt wegen der Medienhetze, die gegen ihn gelaufen ist, vor allem auf Wikipedia und Medien wie VOLKSVERPETZER, FALTER. Seine Vermutung war, dass da Accounts dahinterstehen, die von der Pharmaindustrie bezahlt werden. Clemens hat extrem darunter gelitten, wie er behandelt wird und in eine radikale Ecke gebracht wird, wo man ihm immer wieder alle Qualitäten abgesprochen hat.
An all die, die anonym über Menschen schlechte Dinge verbreiten und alles Positive rauslöschen: Sie können töten damit! Sie bringen Menschen um! Das ist bei vielen der Fall, die ich kenne. Aber bei Clemens Arvay war es besonders schlimm. Er, ein feinfühliger und sensibler Mann hat sehr darunter gelitten.“
https://youtu.be/Ycxf-ffXO5
Teilt uns doch❣️ ➡️ https://t.me/HerzensmenschenUnited
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2023-02-25 18:28:34+00:00
BKA: 83 Prozent aller Gefährder sind Islamisten‼️
Die Unwahrheit „die größte Gefahr geht von rechts aus“, die von Verfassungsschutzämtern und Politikern ständig wiederholt wird, ist wohl einer der dreistesten Lügen in der Geschichte der BRD.
Hunderte von Gefährdern zählt das Bundeskriminalamt. Der überwiegende Großteil von ihnen sind Islamisten. Und nicht bloß das: viele von ihnen sind auf freiem Fuß.
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