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2022-12-20 22:31:31+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.
Für heute Nacht:
👉 https://m.youtube.com/watch?v=cXPKN_HfKQg&pp=QAFIAQ%3D%3D 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
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vorstand@echte-polizisten.de
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-20 19:14:26+00:00
https://taz.de/Korruptionsskandal-in-der-EU/!5903393/
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-20 18:15:00+00:00
https://www.behoerden-spiegel.de/2022/12/20/neue-einsatzfahrzeuge-fuer-eko-cobra/
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-20 14:09:19+00:00
🔺 Die Ungeimpften haben 3 Jahre
Psycho-Krieg überstanden 🔺
Seit drei Jahren wird ein Krieg der fünften Generation gegen die eigenen Bürger geführt. Millionen konnten sich aber drei Jahre widersetzten. „Herzlichen Glückwunsch“, sagt Robert Malone, mRNA-Pionier.
"Herzlichen Glückwunsch! Wir nähern uns dem Jahr 2023, und Sie haben das dritte Jahr der größten, weltweit koordiniertesten psychologischen Kriegsführung in der Geschichte der Menschheit hinter sich gebracht und überlebt“,
so kommentiert Robert Malone den Abschluss des Jahres. Trotz dieser historischen Operation haben Millionen Menschen den Krieg gegen ihre Psyche durchschaut. Millionen blieben ungeimpft, noch viel mehr verweigerten die regelmäßigen Stiche.
Hier lesen Sie den Bericht:
👉https://tkp.at/2022/12/20/die-ungeimpften-haben-3-jahre-psycho-krieg-ueberstanden/
Kommentar: Es ist noch nicht die Zeit für ein Resümee gekommen, aber eines ist klar: Wir haben bisher widerstanden und werden es weiter tun, und wir werden immer mehr. Wir geben niemals auf.
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2022-12-20 14:08:10+00:00
Wolfgang Kubicki über Facebook:
Der Grünen-Chef Omid Nouripour erklärt heute in einem Interview mit dem "Tagesspiegel", dass es wahrscheinlich der größte Fehler in der Corona-Politik der Ampel gewesen sei, "dass wir die Impfpflicht nicht durchbekommen haben." Dieses Maß an Realitätsverweigerung macht schon ein bisschen sprachlos. Zur Erinnerung: Die allgemeine Impfpflicht sollte alle Erwachsenen ab Mitte Oktober verpflichten, über einen Impfnachweis zu verfügen. Mitte November hat sogar Karl Lauterbach endlich festgestellt: "Die Impfung schützt nicht mehr vor Ansteckung." Aus diesem Grund hält nicht einmal mehr der Bundesgesundheitsminister die von ihm viel zu lange verteidigte einrichtungsbezogene Impfpflicht für begründbar. Herr Nouripour hätte es also für eine gute Idee gehalten, die Impfpflicht mit einem Impfstoff durchzuboxen, der inzwischen unstrittig nicht dem Fremdschutz, sondern dem Selbstschutz dient. Dabei muss es dem Letzten langsam dämmern: Die Verhinderung der allgemeinen Impfpflicht hat die Politik nicht nur vor einer riesigen Blamage bewahrt. Eine Impfpflicht hätte ohne Not gesellschaftliche Gräben vertieft, persönliche Verletzungen intensiviert und unnützerweise Millionen von Euro gekostet. Ich habe in dieser Frage ein reines Gewissen und würde jederzeit wieder so handeln. Das einzige was die Ampel in Sachen Impfpflicht wirklich zu bedauern hat, ist die Weigerung von Karl Lauterbach und den Grünen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht früher aufzuheben, wie es die Fachverbände seit Vorherrschen der Omikron-Variante forderten. WK
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2022-12-20 14:06:10+00:00
(Nur) Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona bei der Bundeswehr wird mit Wirkung zum 01.01.2023 aufgehoben, die Duldungspflicht für Soldaten gilt leider weiterhin
Dieser Befehl des Generaloberstabsarztes ist authentisch, dies wurde mir eben auf Nachfrage von der Bundeswehr bestätigt. Die gesetzliche Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht bei der Bundeswehr (z. B. Bundeswehrkrankenhäuser) läuft zum 31.12.2022 aus.
Update 13:45: Zu früh gefreut, die Duldungspflicht wurde nicht aufgehoben, aufgehoben wurde nur die Anwendung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Entschuldigt die Falschmeldung, wir haben nochmal recherchiert, die Duldungspflicht, die sich aus § 17a Soldatengesetz ableitet, gilt weiterhin, die Covid-10 "Impfung" ist immer noch Teil davon.
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2022-12-20 09:26:48+00:00
BREAKING
Soeben habe ich die Information bekommen, dass die Bundeswehr die Impf-, bzw. Duldungspflicht für COVID19-Impfstoffe der Soldaten zum 01.01.2023 aufheben will.
Kein gutes Zeichen für die COVID-19 Impfstoffe.
ACHTUNG: Noch nicht endgültig verifiziert
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2022-12-20 09:26:17+00:00
Bundesverfassungsgericht verhandelt über automatisierte Datenauswertung durch Polizei
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg.
➡️ Konkret geht es um die Möglichkeiten, die der Polizei dort zur Überwachung eingeräumt werden, nämlich die automatisierte Auswertung von Daten.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6540348
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2022-12-20 09:22:13+00:00
https://youtu.be/PnGuOaXoM78
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-20 09:04:43+00:00
https://m.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/steinhoefel-kommentar-ueber-richter-wahl-verfassungsgericht-sperrt-oeffentlichke-82303476.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Fkolumnen%2Fkolumne%2Fsteinhoefel-kommentar-ueber-richter-wahl-verfassungsgericht-sperrt-oeffentlichke-82303476.bild.html
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2022-12-19 20:22:54+00:00
Wir wünschen Euch einen schönen Montagabend bzw. einen guten Dienst.
Für heute Abend (zur Erinnerung, Stichwort Aufarbeitung):
👉 https://www.youtube.com/watch?v=MfE_kfi6fZk 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
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2022-12-19 20:07:28+00:00
Gestern bin ich wieder einem von Euch begegnet. Unsere Begegnung war freundlich und unkompliziert, und dennoch: Die Stimmung war wie in den letzten beiden Jahren. Es lag etwas Unausgesprochenes in der Luft und auch in den Augen war zu lesen ... “Sprich nicht drüber, es ist doch alles gut.” Wohin sind wir geraten in diesen Jahren? Was ist geblieben seit dem Frühjahr 2020, in dem alles begann?
https://1bis19.de/tagebuchderfreienmeinung/brief-an-meine-frueheren-freunde/
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2022-12-19 17:14:11+00:00
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Stuttgart-Bad Cannstatt
Die Verurteilung wegen des Verstoßes wegen § 130 Abs.3 StGB erfolgte allein nach der Inaugenscheinnahme eines Videos der Rede meines Mandanten auf einer Versammlung am 23.01.2022.
Letztlich geht es ausschließlich um Rechtsfragen, die der heutige Richter jedenfalls nicht wirklich ausführlich und damit zufriedenstellend in seiner mündlichen Begründung beantwortet hat.
Auf dem Kanal meines Mandanten ist diese Rede wohl noch zu sehen, sodass sich jeder selber ein Bild machen kann
https://t.me/firat_fitpol
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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2022-12-19 17:13:10+00:00
https://www.behoerden-spiegel.de/2022/12/16/schulte-zurueckgetreten/
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-19 17:10:46+00:00
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/polizeigewalt-statistik-anzeigen-verurteilung-aufarbeitung-100.html
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2022-12-19 11:09:35+00:00
https://web.de/magazine/politik/katar-warnt-auswirkungen-korruptionsermittlungen-37572610
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-19 10:03:41+00:00
Rettungsdienste in ganz Deutschland hoffnungslos überlastet
In Hamburg kommt es seit Monaten zu mehr als 1000 Alarmmeldungen pro Tag.
Einige der mehr als 80 Rettungswagen in der Stadt werden täglich zu mehr als zwanzig Einsätzen gerufen.
Derart viele Einsätze waren früher nur in der Silvesternacht üblich.
🔻Nach Angaben der Gewerkschaft Komba kündigen fast täglich Mitarbeiter des Rettungsdiensts, weil sie die Belastung nicht mehr ertragen.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/18/rett-d18.html
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2022-12-18 20:04:56+00:00
Wir wünschen Euch einen schönen Abend und morgen einen guten Start in die Woche bzw. einen ruhigen Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-18 20:01:03+00:00
https://youtu.be/8d1qJmMXq3o
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2022-12-18 18:17:29+00:00
Frau Ministerin Faeser, warum wurde aus Reichsbürger-Razzia eine Medien-Show? - FOCUS online
https://www.focus.de/politik/meinung/helmut-markworts-tagebuch-raetselraten-warum-reichsbuerger-razzia-als-medien-show-organisiert-wurde_id_180461448.html
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2022-12-18 18:14:16+00:00
https://www.behoerden-spiegel.de/2022/12/16/blockchainanalyse-und-kryptowaehrungsforensik-unterstuetzung-fuer-strafverfolgung-und-steuerverwaltung/
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2022-12-18 17:28:25+00:00
Polizei - Problematische Gruppen-Chats von Polizisten: Ermittlungen
➡️ Die Ermittlungen betreffen 62 Polizisten, wie mitgeteilt wurde.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-problematische-gruppen-chats-von-polizisten-ermittlungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221216-99-927430
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2022-12-18 17:24:58+00:00
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-saarland-6l154822-infektionsshutz-corona-einrichtungsbezogene-impfpflicht-krankenhaus-pfleger-taetigkeitsverbot-gekippt-fachkraeftemangel-versorgungsengpass/
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-18 14:21:26+00:00
🇺🇳🇲🇱
Die UN meldet 2 Tote und 4 Verletzte nach einem Angriff auf eine Patrouille der UNPOL, einer UN-Polizeieinheit, in Timbuktu, Mali.
#UN #Mali
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🔰 Diskutiere im @MNChat
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2022-12-18 12:48:00+00:00
Fake News und Corona Politik?
https://www.nzz.ch/international/fake-news-in-der-pandemie-faucis-einfluss-wird-untersucht-ld.1715152
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2022-12-18 11:27:45+00:00
Wir wünschen allen einen schönen 4. Advent.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-17 22:54:39+00:00
Berliner LKA ermittelt gegen 62 Polizeiangehörige wegen Gruppen-Chats
Das LKA Berlin ist bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel auf zwei polizeiinterne Chats gestoßen, in denen potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte geteilt wurden. Jetzt ermittelt das LKA in den Reihen der Polizei.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/12/ermittlungen-polizei-berlin-gruppenchats.html
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
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2022-12-17 22:50:17+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht und morgen einen schönen Sonntag bzw. einen guten Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-17 22:45:37+00:00
Mann auf Grünstreifen gestorben - Polizei bittet um Hinweise
In Kluse im Emsland hat ein Passant am Freitag eine leblose Person entdeckt.
Der Mann starb kurz darauf trotz Reanimation.
Die Polizei erhofft sich nun Hinweise zur Identität des Toten.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Mann-auf-Gruenstreifen-gestorben-Polizei-bittet-um-Hinweise,aktuellosnabrueck8540.html
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2022-12-17 18:50:33+00:00
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/journalisten-kritisieren-mediengesetz-ukraine-37566820
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-17 18:48:38+00:00
BVerfG: Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht
„Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt.
Rechtfertigungsgründe für die Verweigerung der begehrten Auskunft liegen nicht vor. Die Anfrage betrifft weder den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung noch Grundrechte Dritter. Eine Gefährdung des Staatswohls ist weder hinreichend dargelegt noch ansonsten ersichtlich. Die abstrakte Überlegung, dass ausländische Nachrichtendienste Informationen sammeln, um diese wie ein „Mosaik“ zusammenzuführen, entbindet die Bundesregierung nicht von der konkreten Darlegung, dass es sich bei der jeweiligen erfragten Tatsache gerade um einen solchen „Mosaikstein“ handeln könnte, der geeignet wäre, ein Gesamtbild entstehen zu lassen und damit den angestrebten Erkenntnisgewinn zu erreichen. An einer solchen Darlegung fehlt es im vorliegenden Fall.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-107.html
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2022-12-17 15:42:30+00:00
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242693945/Corona-Lockdowns-waren-der-groesste-Fehler-in-der-Geschichte-der-oeffentlichen-Gesundheit.html
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-17 12:42:38+00:00
Der aktuelle Demonstrationskalender (#DW115 Zeitungsausschnitt und NichtOhneUns.de)
Wochentag, Datum, Uhrzeit, Stadt, Ortsangabe/Straße/Platz und Art an veranstaltung@demokratischerwiderstand.de
🗞 demokratischerwiderstand.de 📰
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2022-12-17 12:42:09+00:00
🥁QUERDENKEN🥁BOCHUM🥁
🥁WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN.🥁
Wo wir sind ist vorne.
🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁
‼️WIR ALLE GEMEINSAM SIND EINS‼️
#FRIEDEN #FREIHEIT #SELBSTBESTIMMUNG
#SOUVERÄNITÄT
FREIHEITSTROMMELN
laufen auf in Bochum.
‼️QUERDENKEN ‼️
‼️BOCHUM‼️
SAMSTAG 17.12.2022
um 15:00 Uhr
Hans-Schalla-Platz
(Schauspielhaus Vorplatz)
44789 Bochum
Für die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung und deren juristische Aufarbeitung
Keine Waffen / keinen Krieg - Jetzt bedingungsloser Frieden
Für grundlegende Politik-, Justiz- und Medien- Reformen
Für Freiheit, Wahrheit und Aufklärung - direkte Demokratie jetzt
Recht auf analoges Leben ohne Ausgrenzung
Freiheit für Michael Ballweg...
folgt uns auf unserem INFO-Kanal:
unsere Bilddokumentation:
🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁
‼️ Samstag geht’s nach Bochum. ‼️
📣📣📣📣📣📣📣
alle QUERDENKEN Bochum Infos hier:
🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁
#BO1712 #Bochum #Querdenken
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2022-12-17 10:10:33+00:00
🔹 Entlassung möglich?
Haft und Geldstrafe für Polizist nach Angriff auf Corona-Demonstrant
▪️Laut einem Gerichtssprecher diente ein Video als Hauptbeweismittel im Prozess gegen den Polizisten.
Es zeigt, wie der Polizeibeamte gezielt gegen den Körper des Geschädigten tritt und ihm ins Gesicht schlägt, wie der Gerichtssprecher informiert.
🔻 Da sich der Verurteilte noch in der Probezeit befindet, würde dieser mit dem Urteil aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, so der Pressesprecher des Amtsgerichts Grimma.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/urteil-polizist-corona-spaziergang-100.html
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2022-12-16 23:05:05+00:00
Wir wünschen eine gute Nacht und ein schönes Wochenende bzw. einen guten Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-16 19:53:39+00:00
15.12.2022
ZI Statement vom 13.12.2022 ist falsch
"...muss sich der gesamte Datensatz auf Versicherte beziehen, die im Jahr 2021 mindestens eine ärztliche Leistung in mindestens einem Quartal in Anspruch genommen haben..."
Angesichts der inhaltlich irreführenden und falschen Erklärung des ZI, Zentralinstitut der Kassenärztlichen Vereinigung (Dr. Stillfried) gebe ich folgende Erklärung ab:
Ich habe allein für den Zeitraum von 2016 – 2020 über 100.000 Todesfälle bei den Kodierungen I46 und R96-R99 (plötzliche unklare (Herz-)Todesfälle) identifiziert.
Über 100.000 Tote (I46 und R96-R99) aus 2016-2020 können nicht in 2021 zum Arzt gegangen sein.
Über 100.000 Todesfälle sind auch nicht mit Fehleingaben oder Übertragungsfehlern zu erklären.
Die KBV-Daten enthalten alle gefilterten Versicherten von 2016 – einschließlich 1. Quartal 2022, nicht bloss Versicherte, die 2021 einmal beim Arzt waren.
Damit sind auch Dr. Stillfrieds weitere Schlussfolgerungen
>> FALSCH.
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2022-12-16 19:46:50+00:00
https://web.de/magazine/politik/bundeswehr-hochleistungslaser-drohnenabwehr-bekommen-37567922
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2022-12-16 16:17:29+00:00
👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆
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2022-12-16 16:16:55+00:00
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096496/mutmassliche-terrorgruppe-hoffte-auf-hilfe-von-aliens.html
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2022-12-16 14:21:57+00:00
Riesiges Aquarium in Berliner Hotel geplatzt:
Gäste beschreiben den Vorfall
„Das Großaquarium AquaDom in unmittelbarer Nähe zum Berliner Dom ist geplatzt. Nach Angaben der Polizei wurden dabei Teile des Hotels beschädigt, zudem wurden nach ersten Informationen zwei Menschen durch Glassplitter verletzt. […]. Bei der Feuerwehr ging um 5:43 Uhr der Alarm eines automatischen Feuermelders in dem Hotel ein. […]. Teile der Fassade des Hotels, in dem sich das Aquarium befand, seien auf die Straße geflogen. Es trat massiv Wasser aus und floss auf die Straße. Polizei und Feuerwehr waren jeweils mit rund 100 Personen im Einsatz. […]. Nach Angaben der Feuerwehr wurde der Riesenbehälter mit einer Million Liter Wasser sehr schnell zerstört. […]. Alle rund 1.500 Fische, die dort lebten, seien nun nicht mehr im Wasser. […] Rund um das Hotel, in dem sich das geplatzte Groß-Aquarium befindet, gibt es großflächige Absperrungen. […]. Die Türen des Gebäudes wirkten wie aufgedrückt, davor lagen etliche Gegenstände, wie ein dpa-Reporter berichtete. […]. Auf Twitter sprach die Polizei von einem "unfassbaren maritimen Schaden". […]. Nachdem alle rund 1.500 Fische […] tot sind, konzentrieren sich Veterinäre auf die Rettung verbliebener Tiere im Keller des Hotelgebäudes. […]. Wie es im DomAquarée-Internetauftritt heißt, war der 16 Meter hohe AquaDom das "größte freistehende zylindrische Aquarium der Welt" mit einem Durchmesser von 11,5 Metern. In dem Becken lebten demnach etwa 1.500 Fische aus über 100 verschiedenen Arten. Gefüllt war das Aquarium mit einer Million Liter Salzwasser. Das wären 1.000 Kubikmeter bzw. eine Million Liter Wasser mit einem Gewicht von 1.000 Tonnen.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://web.de/magazine/panorama/aquarium-berliner-hotel-geplatzt-gaeste-beschreiben-vorfall-37566518 👈
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2022-12-16 13:29:43+00:00
Demnach will die Politikerin das sogenannte „Client-Side-Scanning“ vorantreiben, bei dem massenhaft E-Mails und Messengerdienste wie WhatsApp vor dem Versand von Nachrichten durchsucht werden. Die später greifende End-zu-Ende-Verschlüsselung würde somit umgangen werden. https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/faeser-plant-chatkontrollen/
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2022-12-16 13:28:18+00:00
Cicero: Die No-Covid-Verfechterin und Drosten-Schülerin Isabella Eckerle hat herausgefunden, dass es bis heute keine diagnostischen Tests gib, mit denen das Vorhandensein infektiöser Viren zuverlässig nachgewiesen werden kann.
Das hat sie nun #ploetzlichundunerwartet publiziert.
APPLAUS
zum Tweet @RA_Friede
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2022-12-16 10:05:53+00:00
👆 Bitte das Video anschauen. 👆
Wir wünschen einen schönen Freitag.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-16 10:04:57+00:00
Du und Ich, wir hatten beide Angst. Du vor dem Unbekannten, und ich vor dem Unbekannten. Du hattest Sorge um deine Gesundheit, und ich hatte Angst um meine Gesundheit. Du wolltest nicht sterben. Und ich wollte nicht sterben. @einsbisneunzehn
https://1bis19.de/gesellschaft/verzeihen-wer-wem/
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2022-12-15 22:14:26+00:00
Ganz nah wirkt das Kleine groß, weit weg wirkt das Große klein. Die wahrgenommene Größe hat mit der Distanz zu tun, nicht mit der Größe oder Bedeutung. Deshalb haben wir ständig Probleme, uns selbst in der wahren Größe und Bedeutung wahrzunehmen. Weil wir uns so nah sind.
Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-15 22:12:56+00:00
👆 Als Ergänzung. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-15 22:11:27+00:00
WD-3-154-22-pdf-data.pdf
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-15 21:52:17+00:00
War doch eine Verschwörungstheorie
Enthüllung: Wie Merkel die Medien in der Corona-Politik steuerte
Jetzt kommt ans Licht, wie Kanzlerin Merkel seinerzeit die Berichterstattung willfähriger Medien zu ihren Corona-Lockdowns lenkte. Ein Bundestags-Gutachten fällt ein eindeutiges Urteil.
BERLIN. Es geht um nicht mehr als die Steuerung der wichtigsten Medien im Lande durch das Kanzleramt – ein für die Demokratie unerhörter Vorgang. Was jetzt im Zusammenhang mit vertraulichen Journalisten-Gesprächen der damaligen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über ihre Corona-Einschränkungen ans Licht kommt, hat das Zeug für einen handfesten Polit-Medien-Skandal.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fällt zudem jetzt ein vernichtendes Urteil über das Zusammenwirken von Kanzlerin und Medien. Der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Studie in Auftrag gab, nennt die Journalisten-Gespräche vor den damaligen Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“. Dem Tagesspiegel sagte er, niemand könne nachvollziehen, „welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“.
Der Reihe nach: Merkel und ihr damaliger Regierungssprecher Steffen Seibert hatten jeweils am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Festlegung von Corona-Einschränkungen eine Gruppe von Journalisten zusammengerufenen. Dieser wurde klar gemacht, daß strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien. Durch die regierungstreuen Berichte sollte nicht nur die Bevölkerung manipuliert, sondern auch Druck auf noch schwankende Ministerpräsidenten ausgeübt werden. Letztlich stimmten immer alle Länderchefs zu, und die Medien diffamierten die Kritiker der Maßnahmen.
Medien als „Verkünder des Merkel-Narrativs“
Das nun vorliegende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ kritisiert die Medienpolitik der Kanzlerin deutlich: „Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen.“
Genau das sei geschehen, meint Kubicki, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, daß Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“. Er sei, so der FDP-Politiker, schon damals bei einer Anfrage zu den sogenannten Anhörungen von Experten, die ausschließlich den Regierungskurs gelten ließen, „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Wissenschaftler, die einen Lockdown für übertrieben hielten, waren bei den Bund-Länder-Sitzungen auf Drängen des Kanzleramtes nicht zugelassen.
Kubicki spricht von einem „beispielloses Versagen“, das „politisch kultiviert“ wurde: „Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“ Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/merkel-medien-corona/
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2022-12-15 21:43:42+00:00
Das Ende des Wochenblick geht auch mir persönlich nahe. Ich war beinahe von Beginn an ein Teil dieses Projekts und habe das Medium als Redakteurin und schließlich als Chefredakteurin bis Anfang 2022 mit aufgebaut. Gemeinsam haben wir das Projekt in neue Höhen gebracht und den Wochenblick zu einem nicht wegzudenkenden Alternativmedium gemacht. Viele Millionen Mal wurden die Artikel des Wochenblick Monat um Monat geklickt und die Leser mit neuen Informationen bereichert.
Das Ende des Wochenblick sollte darum eines aufzeigen: Was man gut findet, sollte man auch aktiv unterstützen. Diverse Projekte werden oft nur von einem Bruchteil der Leser getragen, der alle anderen sozusagen mitlesen lässt. Würde aber jeder Leser nur einen Euro dafür hergeben, würde das das Überleben sichern. Das betrifft so viele tolle Alternativmedien, die glänzende Arbeit abliefern, aber oft gerade noch so durchkommen. Alle brauchen die Unterstützung ihrer Leser/Seher! Und damit meine ich vor allem diejenigen, die es sich leicht leisten könnten. Wir bezahlen ja auch sonst für Leistung, warum nicht für guten Journalismus. 😉 Und genau den brauchen wir dringend, um eine neue Medienlandschaft als Gegenpol zu den Systemmedien aufzubauen!
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2022-12-15 18:12:26+00:00
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-fatale-bilanz-corona-pandemie-massnahmen-100.html
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-15 18:11:36+00:00
Die Aufarbeitung der Corona Jahre ist dringend erforderlich.
Es gab ein Deutschland vor #Corona,
und es gibt eines danach.
Es ist nicht das #Virus, das tiefe Gräben aufgerissen hat, sondern es sind die #Massnahmen dagegen.
Diejenigen, die aus Angst oder Machtkalkül meinten, diese knüppelhart durchziehen zu müssen, sollten Konsequenzen ziehen.
Dazu zählen Verantwortliche aus Politik, aber auch aus der Justiz, die diese evident rechtswidrigen Maßnahmen durchgewunken haben.
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2022-12-15 14:25:26+00:00
👮♀️ Verstärkte polizeiliche Kooperation 👮♂️
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Vertiefung der grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit verständigt. Hintergrund ist die seit Monaten steigende Anzahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz in Richtung Deutschland.
Die Bundespolizei hat an der deutsch-schweizerischen Grenze im September knapp 1.000 und im Oktober nahezu 2.400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Der Durschnitt der vergangenen Monate lag im unteren dreistelligen Bereich. Die Mehrzahl der Migranten nutzt den Zug als Verkehrsmittel für die unerlaubte Einreise.
Der Aktionsplan umfasst neben grenzpolizeilichen Maßnahmen im gemeinsamen Grenzgebiet sowie in Zügen auch migrationsrechtliche Maßnahmen (u. a. Registrierung, Sicherheitsüberprüfung, Dublin-Zusammenarbeit, Rückführung) und migrationspolitische Maßnahmen wie die Zusammenarbeit mit den Staaten des westlichen Balkans und die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Mit der Umsetzung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans wird sofort begonnen.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.behoerden-spiegel.de/2022/12/14/verstaerkte-polizeiliche-kooperation/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-15 12:03:16+00:00
https://web.de/magazine/politik/koffer-voller-geld-belgische-polizei-veroeffentlicht-fotos-37562512
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-15 09:34:48+00:00
🇫🇷🚨🇲🇦
Polizeistreife wird in Creil angegriffen
#Frankreich #Marokko
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2022-12-15 09:33:39+00:00
🇨🇵🇲🇦 Das Chaos in Montpellier nimmt immer weiter zu, während die Bewohner ihre Autos brennen sehen.
#Frankreich #Marokko
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2022-12-15 09:33:06+00:00
🇳🇱🚨🇲🇦
In den Niederlanden zertrümmern Marokkanische Randalierer das beliebte Café De Drie Gezusters in Groningen.
#Niederlande #Marokko
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2022-12-15 09:32:56+00:00
🇧🇪🚨🇲🇦
Auch in Belgien gibt es Ausschreitungen
Die Bereitschaftspolizei reagiert auf die Angriffe der marokkanischen Fans nach der Niederlage gegen Frankreich.
#Belgien #Marokko
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2022-12-15 09:32:49+00:00
🇫🇷🇲🇦 Zusammenstöße zwischen der Polizei und marokkanischen Randalierern in Lyon.
#Frankreich #Marokko
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2022-12-15 09:32:42+00:00
🇫🇷 ❌️ 🇲🇦 Erste schwere Zusammenstöße mit der französischen Bereitschaftspolizei, die mit marokkanischen Fans am Arc de Triomphe der Champs Elysees in Paris zusammenstößen.
Marrokanische Fans werfen Steine und andere Arten von "Projektile"
#Frankreich #Marokko
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2022-12-14 21:03:22+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht und morgen einen schönen Donnerstag bzw. einen ruhigen Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
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2022-12-14 21:02:02+00:00
Haftstrafe für Prügel-Polizisten aus Wurzen: Endlich ein klares Zeichen, jetzt braucht es noch mehr Druck zur Aufklärung der Polizeigewalt in Sachsen!
Das ist eine Ansage an alle Gewalttäter in Uniform, von denen es leider unter den Polizisten - gerade in Hundertschaften - viel zu viele gibt: 8 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage von 3000 Euro muss der Polizist Florian W. zahlen, nachdem er im Mai 2021 im Nachgang an einen Montagsspaziergang einen Bürger unvermittelt angegriffen hatte. Jetzt gibt es endlich eine Verurteilung!
Zahllose weitere Fälle von Polizeigewalt bleiben jedoch unaufgeklärt. Deswegen braucht es den Druck von uns allen, auch auf die parlamentarische Opposition im Landtag: Es wird höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss Polizeigewalt!
Michael Brück ordnet das Urteil ein und berichtet aus dem Amtsgericht Grimma.
FREIE SACHSEN: Folgt uns für Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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2022-12-14 20:59:27+00:00
❗️Forderung nach Aufarbeitung bei BILD-TV❗️
Eine der wohl besten Sendungen zum Thema Aufarbeitung der Coronazeit.
Insbesondere sticht hier einmal mehr der Ökonom Marc Friedrich mit klarer und sachlicher Analyse hervor.
Eine der sehenswertesten Sendungen bei BILD-TV überhaupt, was vor allem daran liegt, dass immer mehr Kritiker dort endlich zu Wort kommen.
Die Zeit der Aufarbeitung wird kommen…
https://youtu.be/ESMqvu9o8GM
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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2022-12-14 20:55:52+00:00
Rollator-Putsch: „Da stimmt etwas nicht“.
Kritischer Journalist berichtet über Ungereimtheiten.
SPD-Chef Klingbeil versucht eine Debatte über die Umstände der Razzien zu unterbinden – vielleicht mit gutem Grund: Was uns ein Kollege berichtet, ist unglaublich. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/rollator-putsch-da-stimmt-etwas-nicht/
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2022-12-14 18:09:43+00:00
❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Heute:
AG Rockenhausen
Heute stand am Ende einer wieder einmal merkwürdigen Verhandlung die Verurteilung meines Mandanten wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Welche Merkwürdigkeiten sich heute vor Gericht abgespielt haben und warum der Mandant letztlich in zwei der drei angeklagten Fällen verurteilt wurde, erklären wir in dem Video.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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2022-12-14 17:45:08+00:00
‼️Lesen Sie hier das Schreiben des Rats für ethische Aufklärung, dem unsere Kollegin, Rechtsanwältin Kathrin Ruttloff angehört, an die Mitglieder des Deutschen Bundestags zum Thema:
Aufarbeitung der Coronapolitik
Aufhebung und Rückabwicklung staatlicher Repressalien während der Coronakrise‼️
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2022-12-14 17:42:25+00:00
https://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-rugt-merkel-steuerte-die-regierung-in-der-pandemie-die-medien-9021613.html
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-14 16:55:57+00:00
Energiesparen – In Tübingen werden die Straßen dunkel
„Am Beispiel vom energiesparenden Tübingen zeigen wir, wie es vor allem für Frauen die zur Arbeit müssen, ist, durch eine dunkle Stadt zu laufen und gehen der Frage nach, warum sie im Vergleich zu Partygängern am Wochenende benachteiligt werden. Da werden die Lichter wieder angeschaltet. Wie ist es durch eine dunkle Stadt zu laufen? Gibt es Probleme beim Radeln oder für die Fußgänger? Vor allem Frauen fühlen sich unsicher.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=UJAH7llTL0s 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-14 14:24:20+00:00
Justizminister Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
„Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im »Reichsbürger«-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. »Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze«, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.«
Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber – besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. »Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen«, sagte er. »Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.«
[…]
Buschmann betonte gleichzeitig, eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst dürfe nur »im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt«. Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben »ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar«.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.spiegel.de/politik/reichsbuerger-razzia-justizminister-marco-buschmann-lehnt-waffenrecht-verschaerfung-ab-a-fa87f2fa-49af-465d-a0b2-366c283dc0f1 👈
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2022-12-14 14:20:22+00:00
👮♀️ Polizei suchte Verdächtigen in Bayern vor Razzia auf 👮♂️
„Einen im Zuge der "Reichsbürger"-Razzia festgenommenen Ex-Offizier aus Bayern hatte die Polizei bereits wenige Wochen vor der Aktion für eine Gefährderansprache besucht. Der Staatsschutz der zuständigen Kripo in Niederbayern habe am 18. November versucht, mit dem Mann an seinem Wohnort zu sprechen […]. Anlass sei ein Video gewesen, das der polizeibekannte Mann vorher über soziale Medien veröffentlicht hatte. "Das stand überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Razzia", sagte der LKA-Sprecher. […].
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Martina Renner, hatte das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert: "Es ist als Panne zu bezeichnen, wenn der Generalbundesanwalt ein Terrorverfahren mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen führt und eine Landespolizei gleichzeitig gegen einen zentralen Beschuldigten eine Gefährderansprache durchführt" […].
Der LKA-Sprecher betonte dagegen, man gehe nicht davon aus, dass die Gefährderansprache den vergangene Woche in Italien festgenommenen Mann aufgeschreckt haben könnte. "Es handelte sich für ihn um keinen ungewöhnlichen Vorgang." Der Verdächtige sei aber nicht zu Hause gewesen. Er habe sich später bei der örtlichen Polizei nach dem Grund des Besuchs erkundigt, habe dort aber keine näheren Auskünfte erhalten. Die Ermittler gehen davon aus, dass der frühere Oberst einer Spezialeinheit der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt schon in Italien war - wo er derzeit auf seine Auslieferung nach Deutschland wartet.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-umsturzplaene-bayern-1.5714996 👈
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2022-12-14 14:04:18+00:00
👮♀️ Bundesweite Razzia gegen den Al-Zein-Clan: Betrug mit Leasing-Fahrzeugen 👮♂️
„Bei einer bundesweiten Razzia gegen kriminelle Mitglieder des Al-Zein-Clans durchsucht die Polizei aktuell 50 Objekte in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen. Hunderte Beamte stürmten vor dem Morgengrauen die Gebäude, insgesamt gibt es Haftbefehle gegen acht Tatverdächtige. Hintergrund für den Großeinsatz ist eine dreiste Masche der Al Zeins: Die Clan-Mitglieder sollen im großen Stil teure Leasingfahrzeuge über Scheinfirmen angemietet und dann mit gefälschten Papieren illegal weiterverkauft haben.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=nD8-favcfr0 👈
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2022-12-14 10:42:58+00:00
Zehntausende Impftote – oder falsche Daten?
„Am Montag hat die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Pressekonferenz eine Analyse von Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgestellt, derzufolge 2021 – also im Jahr des Beginns der massenhaften Verabreichung der mRNA-Präparate – in Deutschland etwa 30.000 Menschen mehr plötzlich und unerwartet verstarben, als in den Vorjahren. Die KBV dementierte umgehend: Die Daten seien für eine solche Auswertung ungeeignet. Die WELT titelte am Dienstag Abend: „Die falschen Horrorzahlen der AfD“. Was ist dran an den Daten?“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://multipolar-magazin.de/artikel/zehntausende-impftote 👈
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2022-12-14 09:57:45+00:00
Nach „TERF“-Skandal im ZDF: Gewalt gegen Frauen eskaliert
Linksradikale attackieren Schwangere
„Und so wurde die Veranstaltung in Leipzig für Marie-Luise Vollbrecht zu einem wahren Spießrutenlauf, den die Biologin auf Twitter wie folgt beschreibt: „Ich wurde geschubst und hab einen Ellenbogen in die Rippen bekommen (beim Reingehen) inklusive Schäm-dich-Rufen. Beim Verlassen haben mich 20 Menschen in die Mitte genommen. Mir geht es gut, die Situation war aber max bedrohlich.“ Diese Schilderung deckt sich mit den Berichten weiterer Augenzeugen. Demnach sollen zwei Männer versucht haben, schlichtend auf die „Demonstranten“ aus der linksradikalen Szene einzuwirken, damit die übrigen – überwiegend weiblichen – Besucher das „Conne Island“ sicher verlassen konnten. Einer der Männer sei daraufhin körperlich angegriffen worden, der andere sei mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt worden.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://reitschuster.de/post/nach-terf-skandal-im-zdf-gewalt-gegen-frauen-eskaliert/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-14 09:19:21+00:00
https://web.de/magazine/panorama/gericht-verurteilt-cum-ex-schluesselfigur-hanno-berger-jahren-haft-37557450
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-14 09:15:12+00:00
Meinen herzlichen Dank an Tom Lausen, dem ausgezeichneten Datenanalysten:
(i.) für seine akribische Auswertung der umfassenden Daten der in Deutschland gesetzlich versicherten Personen (rund 72 Mio. Menschen),
(ii.) für seine sehr gut verständliche öffentliche Präsentation derselben am vergangenen Montag, 12.12.2022 und
(iii.) für die Übermittlung der gesamten Daten an das hierfür zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI).
Zwecks Ermittlung der Dunkelziffer der (von den Ärzten im Rahmen der Pharmakovigilanz) sträflicherweise nicht gemeldeten unerwünschten Nebenwirkungen der COVID-19-„Impfstoffe“ sind die Erkenntnisse von Tom Lausen und seinem Team nicht nur für Deutschland sondern auch für die Schweiz von ganz erheblicher Bedeutung.
Im Zusammenhang mit den plötzlich und unerwartet eingetreten Todesfällen ergibt sich beispielsweise für Deutschland ein „Dunkelziffer-Faktor“ 10.
Diese Erkenntnisse haben wir für die Beurteilung des passiven Meldesystems von Swissmedic zu berücksichtigen.
Herzlichen Dank auch dem Kollegen Rechtsanwalt Frank Großenbach für die anwaltliche Übermittlung der Auswertungsergebnisse an das hierfür zuständige PEI.
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2022-12-13 22:51:02+00:00
👆 Bitte den Artikel lesen. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-13 22:50:20+00:00
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91465
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-13 22:30:09+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht und morgen einen schönen Mittwoch bzw. einen ruhigen Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-13 22:28:36+00:00
Man höre und staune: Im SPIEGEL wird die "Null-Covid-Strategie" plötzlich als Ideologie bezeichnet. Im vergangenen Jahr bezeichneten Politik und Medien das alles noch als "Wissenschaft" und drängten auch in Deutschland auf eine Umsetzung dieser weltfremden Strategie.
Sie drehen sich wie eine Fahne im Wind. Es wäre nicht verwunderlich, wenn bald noch viel schärfere Kritik an den Maßnahmen geübt wird, die die Massenmedien selbst massiv gefordert haben. Aber wenn der Wind sich dreht will schließlich niemand arbeitslos werden 😉
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2022-12-13 18:28:20+00:00
„Die wirklich gefährliche Delegitimation deutscher Politik fand und findet weiterhin im Kanzleramt statt, nunmehr unter Anleitung von SPD und Grünen und mit Mehrheitsbeschaffung durch die FDP. Daran ändert auch die mediale Vorab-Hinrichtung eines staatsfeindlich gesinnten, aber nach allem, was man heute wissen kann, völlig belang- und wirkungslosen Thüringer Prinzen samt Leibkoch und Camarilla nichts.
Es ist nicht strafbar, einen an der Waffel zu haben und dummes Zeug zu reden. Dass das auch so bleibt, ist nicht zuletzt auch im Interesse einer ganzen Reihe von Mitgliedern dieser Bundesregierung.“
Jens Peter Paul im Cicero..
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2022-12-13 18:16:48+00:00
Die Reichsbürger-Razzia – und der lange Marsch an die Macht
„Die „Reichsbürger“ hätten nicht annähernd in die Nähe der Macht kommen können. Wie man wirklich die Macht in einem Staat und einer Gesellschaft gewinnt, wissen andere sehr viel besser.
[…]
Nicht, dass ich mich damit besonders gut auskenne, aber ich denke ein anderes Vorgehen zur Eroberung politischer Macht ist weit effektiver, auch wenn dazu ein etwas längerer Atem gehört. Man nannte es einst: „Marsch durch die Institutionen“. In Berlin ist man damit bereits ziemlich weit gekommen. Benedikt Lux, Grüner im Berliner Abgeordnetenhaus, hat es schon vor zwei Jahren ausgeplaudert: „Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
[…]
Soll man sich nun also Sorgen machen über die Loyalität unserer bewaffneten Kräfte, die womöglich in hohem Maße rechtsextrem unterwandert sind?
Dieser Verdacht wird, mindestens seit Frau von der Leyen Verteidigungsministerin war, gehegt und gepflegt – doch, ja, jede Art von Extremismus bei Waffenträgern ist gefährlich. Man sichert sich die Loyalität der Truppe allerdings nicht, indem man Spinde auf Porträts von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform flöht. Ebensowenig hilft es, eine Polizei-Elite-Truppe wie die Frankfurter SEK aufgrund dubioser Unterstellungen in die Stallhaltung zu schicken.
Wie also dann?
Die Innenministerin hat bereits im Anschluss an den „gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie“ die Katze aus dem Sack gelassen. Nach Berliner Vorbild soll „ausgetauscht“ werden, auf allen Ebenen. Und damit das schneller funktioniert, soll nun de facto die Beweislast umgekehrt werden: Es gehe nicht an, dass der Staat immer nachweisen müsse, dass jemand nicht verfassungstreu sei – den Verdacht soll doch besser der Beschuldigte selbst ausräumen.
Ende der Unschuldsvermutung. So also möchte eine Innenministerin mit einer der Grundlagen unseres Rechtsstaates umgehen. Nach dem Motto: „Die Tat ist dem Angeklagten zuzutrauen“?
Ein wenig musste sie nun zurückrudern. Ihr neuer Ansatz: „Ich will das Disziplinarrecht so aufstellen, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedarf, um Bedienstete aus dem Öffentlichen Dienst zu bekommen, sondern dass das mittels eines Verwaltungsaktes geschehen soll.“ Denn: „Das geht dann schneller.“
Frage eines begabten Abiturienten: Könnte es sein, dass Innenministerin Faeser nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Und wäre es nicht an der Zeit, dass sie den Gegenbeweis erbringt, um ihre Entlassung aus dem Staatsdienst zu verhindern?“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/die-reichsbuerger-razzia-und-der-lange-marsch-an-die-macht/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-13 16:35:15+00:00
POLIZEI-RAZZIA BEI KLIMAAKTIVISTEN: "Dann ist das ein PR-Gewinn für die 'Letzte Generation'"
„Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sind die Behörden gegen Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ vorgegangen. Lennart Pfahler, Reporter Investigation und Reportage, sagt, es hätte „ganz dramatische Wortmeldungen“ gegeben. Da würde versucht, „die Mitleidskarte zu spielen“.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=uNcvobbJYwY 👈
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2022-12-13 14:52:35+00:00
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242625529/Todesfaelle-nach-Covid-Impfung-Wichtige-offene-Fragen.html
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-13 14:51:23+00:00
🟣‼️‼️‼️Kubicki fordert Obduktionen von kurz nach Covid-Impfung Verstorbener
"Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine intensivere Beschäftigung mit möglichen Schäden durch die Covid-Impfungen. „Ich halte es für unabdingbar, dass jeder unerklärliche Todesfall, der innerhalb von 14 Tagen nach einer Impfung auftritt, automatisch als Verdachtsfall beim Paul-Ehrlich-Institut registriert wird. Dies ist offensichtlich noch nicht der Fall“, sagte er WELT." weiterlesen
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2022-12-13 12:00:27+00:00
🟣‼️Freispruch für Dr. Triebel!
Dr. Triebel stand vor Gericht wegen der Ausstellung von angeblich falschen Maskenbefreiungsattesten.
An den bereits stattgefundenen Verhandlungstagen hat sich gezeigt, dass die Vorwürfe völlig haltlos sind, dass vielmehr die Atteste nach eingehender Untersuchung zutreffend erstellt wurden. Die Staatsanwaltschaft hätte dies bereits im Ermittlungsverfahren klären können, bestand aber darauf, die Patienten öffentlich ihre Krankheitsgeschichte erzählen zu lassen, um Ärzte und Patienten einzuschüchtern.
💟 Folge mir auf Telegram 👉 @DSdarialive
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2022-12-13 11:28:11+00:00
❗️Bochumer Arzt freigesprochen❗️
Ein Bochumer Arzt wurde wegen des Vorwurfs, zahlreiche falsche „Maskenbefreiungsatteste“ ausgestellt zu haben, soeben vor dem Landgericht Bochum freigesprochen.
Dazu später mehr…
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2022-12-13 11:23:54+00:00
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Freispruch!
Dr. Triebel ist freigesprochen worden! Endlich hat das unsägliche Schauspiel ein Ende!
Freilich gibt es noch Verfahren gegen Patienten. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam...
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2022-12-13 10:53:09+00:00
https://twitter.com/DPolGBPOLG/status/1601921140791934976?s=20&t=wh25iNRttNRWQ7SNc_iGCQ
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-13 10:24:28+00:00
🔶‼️Gericht nach Klagen: Corona-Infektion kein Dienstunfall
"Die Klagen von drei Beamtinnen auf eine Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall sind vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht wies die Klagen einer Grundschullehrerin aus Hünxe, einer Oberstudienrätin aus Moers und einer Finanzbeamtin aus Remscheid am Montag ab. Die Frauen waren an Covid-19 erkrankt und wollten erreichen, dass ihre Infektion vom Land NRW als Dienstunfall nach dem Beamtenversorgungsgesetz anerkannt wird. Das sei an besondere Voraussetzungen geknüpft, die bei den drei Klägerinnen aber nicht erfüllt seien, betonte das Gericht. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Sie können vor dem Oberverwaltungsgericht Münster angefochten werden." weiterlesen
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
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2022-12-13 10:23:16+00:00
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-li.295521
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-13 10:01:30+00:00
Die für die Schweizer Zulassungsbehörde (Swissmedic) handelnden Personen könnten sich durch die unsachgemäße Zulassung von COVID-19-Impfstoffen nach dem Schweizer Heilmittelgesetz strafbar gemacht haben wegen des Herstellens von Arzneimitteln durch gesetzwidrige Zulassung und mangelnde Marktüberwachung. 43 Personen haben deshalb in der Schweiz Strafanzeige erstattet.
https://netzwerkkrista.de/2022/12/06/schweizer-strafanzeige-gegen-swissmedic-und-impfende-aerzte/
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2022-12-12 22:11:12+00:00
Prof. Battis: „Die Forderung einer Beweislast-Umkehr ist juristischer Unsinn. Bisher muss der Dienstherr ein Gericht bemühen, um Beamte rauszuwerfen. Nun soll dies per Verwaltungsakt möglich sein. Bedeutet: Zukünftig müssen Beamte klagen, wenn sie im Dienst bleiben wollen.“
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2022-12-12 22:08:09+00:00
Presseerklärung zu Dr.Gassen zur erhöhten Sterblichkeit ICD-Codes von Tom Lausen. Wenn im Jahr 2020 der Pandemie bei den ICD-Codes keine Erhöhung festzustellen, im Jahre 2021 der Impfung dann eine erhebliche und sprunghafter Anstieg der Todesfallzahlen um 30.000 festzustellen ist - allein bei fünf ICD-Codes -, dann ist zumindest nicht SARS-CoV-2 für diesen Anstieg verantwortlich.
Als einzig im Jahre eintretendes Ereignis, das ungewöhnlich war, ist die Impfung mit einem mRNA- Wirkstoff hinzugetreten. Liebe Grüße in die Runde, Frank, frank.grossenbach@t-online.de 015253075620
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2022-12-12 22:03:35+00:00
👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-12 22:03:14+00:00
Achtung, Reichelt!
Razzien & Beweislastumkehr: Deutschland, Angstland!
Sie ist mit ihrer ideologischen Amtsführung die gefährlichste Ministerin der Ampel-Regierung: Nancy Faeser.
Die Innenministerin sagte im Bundestag, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu beschuldigen und sie dann zu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen.
Es ist nahezu unmöglich, zu beweisen, was man NICHT getan hat oder NICHT denkt. Genau deswegen haben wir die Unschuldsvermutung. Genau deswegen liegt im Rechtsstaat die Beweislast immer beim Ankläger.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft, POLIZISTEN, vergleichen ihre Dienstherrin für ihren Vorstoß mit den Folterknechten der Hexenverbrennung, mit dem düstersten Mittelalter. Da wurde Frauen vorgeworfen, eine Hexe zu sein – und die sollten dann mal schön beweisen, dass dem NICHT so ist.
Warum will Nancy Faeser das?
Die Antwort ist einfach: Nichts schüchtert mehr ein, nichts sät so sehr Angst und Schrecken wie die Beweislastumkehr.
Die Beweislastumkehr, auch noch ausgerechnet für politisch Andersdenkende, ist das Ende der Demokratie. Wer nicht für die Regierung ist, soll Angst haben!
https://www.youtube.com/watch?v=7KQ5EGvtx1c
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2022-12-12 21:10:56+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht und morgen einen schönen Dienstag bzw. einen ruhigen Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-12 19:41:47+00:00
Freiheit für Dr. Triebel
Morgen findet im LG Bochum der letzte Verhandlungstag in der Strafsache gegen Dr. Triebel statt, dem vorgeworfen wird, in einer Vielzahl von Fällen angeblich unrichtige Masken-Befreiungs-Atteste ausgestellt zu haben.
An den bereits stattgefundenen Verhandlungstagen hat sich gezeigt, dass die Vorwürfe völlig haltlos sind, dass vielmehr die Atteste nach eingehender Untersuchung zutreffend erstellt wurden. Die Staatsanwaltschaft hätte dies bereits im Ermittlungsverfahren klären können, bestand aber darauf, die Patienten öffentlich ihre Krankheitsgeschichte erzählen zu lassen, um Ärzte und Patienten einzuschüchtern.
Ich habe selbst einige dieser Verhandlungstage verfolgt und vertrete zwei seiner Patienten. Eine davon wurde bereits in zweiter Instanz freigesprochen.
Als Gegengewicht zu dieser Art von Schauprozess findet morgen eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude statt, deren Aufruf ich hier teile. Die StA darf ruhig erfahren, was Ihr von ihrem Vorgehen haltet!
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2022-12-12 19:38:44+00:00
Bei der Pressekonferenz von Daten-Analyst Tom Lausen zu den alarmierenden KBV-Daten, denen zufolge Todesfälle um bis zu 1.474 Prozent zunahmen, waren ausdrücklich auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen worden. Auf explizite Nachfrage von Tom Lausen, ob von den bestreffenden Anstalten jemand im Raum sein, meldete sich niemand zu Wort. Offenbar kann bei unseren Zwangsgebührensendern nach wie vor nicht sein, was nicht sein darf! Man wird faktisch gezwungen, das Wegsehen mit zu finanzieren. https://reitschuster.de/post/ploetzlich-und-unerwartet-verstorben-kbv-liefert-alarmierende-zahlen/
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2022-12-12 19:35:53+00:00
👆 Zur Information (englische Version). 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-12 19:35:13+00:00
Criminal complaint filed with the International Criminal Court
On 26.11.2022, Sarah Luzia Hassel-Reusing - human rights defender as defined by UN Resolution 53/144 - filed an international criminal complaint with the International Criminal Court (ICC) in The Hague for crimes against humanity under Article 7 of the Rome Statute (RS) by the Corona Shock Measures.
In the course of a widespread and systematic attack against civilian populations, people are killed or seriously harmed by: Killing (Art. 7 (1) lit. a RS), extermination (lit. b), deprivation of liberty (lit. e), torture (lit. f), forced sterilisation and sexual violence (lit. g), persecution (lit. h), apartheid-like persecution (lit. j/h) and other inhumane acts (lit. k).
The 720-page criminal complaint contains the result of private, voluntary investigative work in the period from August 2020 to November 2022. Over 600 witness statements were processed for it.
As soon as the file number is available, it will be published.
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2022-12-12 14:10:57+00:00
Zur Information und Meinungsbildung.
REICHSBÜRGER-UMSTURZPLAN: Wie der Bundestag besser geschützt werden soll
„In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Bundestages hat sich Parlamentspräsidentin Bärbel Bas für die Zugänglichkeit des Hauses ausgesprochen. Sie halte es für wichtig, «dass dieses Haus nach wie vor auch ein offenes Haus - aber mit Sicherheitsbeschränkungen - sein soll» [...]. Man habe eine Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger den Anspruch hätten, das Parlament zu besuchen. […]. Bas sagte, das Zugangsrecht zum Bundestag sei zu Beginn des Jahres bereits verschärft worden. So müssten ehemalige Abgeordnete inzwischen durch Sicherheitsstrecken mit Metalldetektoren. «Mit Waffen oder Ähnlichem ins Haus zu kommen, ist nahezu unmöglich», sagte Bas. Darüber hinaus würden alle Gäste von Abgeordneten sicherheitsüberprüft. […]. Bas sagte, die Sicherheit des Bundestages sei zu keiner Zeit gefährdet gewesen. Die Bundestagspolizei sei sehr gut vorbereitet.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=iELewvULZVk&list=TLPQMTIxMjIwMjIacNz8alyiQw&index=4 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-12 13:28:26+00:00
BLUTTAT IN ILLERKIRCHBERG: „Haben es mit Leuten in Freiheit zu tun, die eine Gefahr sind“
„Eine 14-Jährige wird in […] Illerkirchberg getötet. 2019 gab es eine […] Gruppenvergewaltigung in dem kleinen Ort. Baden-Württemberg würde den inzwischen wieder auf freiem Fuß befindlichen Haupttäter gern nach […] Afghanistan abschieben, Berlin lehnt das ab. Ibrahim Naber erläutert die Hintergründe.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=SoUjLOoL39o 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-12 12:31:57+00:00
Hervorhebungen im Text durch uns.
Faeser will Verschärfung des Waffenrechts
„Faeser hatte auch deshalb am Wochenende unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. […]. Die Regierung werde das deutsche Waffenrecht "in Kürze weiter verschärfen". Die CDU zeigte sich gesprächsbereit. Bei Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der "Reichsbürger"-Szene darf es laut dem Generalsekretär Mario Czaja "keine Denkverbote" geben. "Alle Dinge, die notwendig sind, um das Land sicherer zu gestalten und eine solche Unterwanderung zu verhindern, werden wir mittragen" […]. Widerspruch kommt allerdings von der FDP. Fraktionsvize Konstantin Kuhle lehnt dies ab: "Einer Verschärfung des Waffenrechts, um 'Reichsbürger' zu entwaffnen, bedarf es nicht." Der Staat dürfe sich beim Kampf gegen Verfassungsfeinde nicht verzetteln und sich gegen rechtstreue Sportschützen und Jäger wenden, die zur "Mitte der Gesellschaft" zählten. Vielmehr fehle es in den Waffenbehörden an Personal.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-213.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-12 10:48:25+00:00
👮♀️ Ermittlungszunahme dank entschlüsselter Täterkommunikation 👮♂️
„Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius (SPD), und die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) stellten das Lagebild 2021 zur Organisierten Kriminalität (OK) in Niedersachsen und der Bekämpfung derselben vor. In den Fokus stellten sie dabei die Zunahme an Verfahren und die Rekordzahl an Geldautomatensprengungen. […]. Pistorius sagte zum Thema, dass durch die Offenlegung der Täterkommunikation der Polizei viele Einblicke in diverse Gruppierungen der OK gelungen sei. Dadurch sei die Zahl an Verfahren letztes Jahr weitaus höher ausgefallen als in den Vorjahren. […]. Allein im EnchroChat-Verfahren sind 1,4 Tonnen Cannabisprodukte, 36,5 Kilogramm Kokain und über 56,5 Kilogramm synthetische Drogen sichergestellt worden. […]. Der Bundesgerichtshof hat den Streit über die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten vorläufig beendet, indem er in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verwertbarkeit bejaht hat”, sagte Wahlmann abschließend.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.behoerden-spiegel.de/2022/12/09/ermittlungszunahme-dank-entschluesselter-taeterkommunikation/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-12 08:41:48+00:00
‼️ Zur Erinnerung ‼️
Um 10.00 Uhr beginnt die Pressekonferenz mit Tom Lausen.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-11 21:11:44+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht und morgen einen guten Start in die Woche bzw. einen ruhigen Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-11 21:06:20+00:00
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/korruption-im-eu-parlament-haftbefehl-gegen-vier-verdaechtige,TPi4RgA
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-11 20:59:45+00:00
👆 Als Erinnerung. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-11 20:59:30+00:00
https://www.youtube.com/watch?v=fmn8Ze3jfUg
Die Daten von 72 Millionen Kassenversicherten sprechen eine sehr klare Sprache. Eines ist schon jetzt sicher, das Paul-Ehrlich Institut, welches für die Impfstoffsicherheit hätte sorgen müssen, hat ein riesiges Problem. Diese Daten sind eine historische Offenlegung des Versagens des PEI.
MONTAG 12.12.2022 um 10 UHR LIVE Pressekonferenz mit Tom Lausen in Berlin. LIVESTREAM auf Youtube.
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2022-12-11 13:09:17+00:00
🇷🇸🇽🇰
Eskalation in Serbien, Kosovo und Metohija.
Nach der Erklärung des Präsidenten der Behörden von Priština, Vosov Osmani, zur möglichen Verschiebung des Termins für die außerordentlichen Wahlen im Norden von Kosovo und Metohija hat sich die Lage in der Region weiter verschärft.
Am Abend des 10. Dezember begannen die Kosovo-Serben, in der Gegend von Rudar Barrikaden zu errichten. Die Bewohner der Region haben nicht die Absicht, diese die ganze Nacht über zu verlassen.
Die kosovarische "Polizei" blockierte den Kontrollpunkt "Jarinje" für die Ein- und Ausreise. Infolge der Provokation der Sicherheitskräfte bildete sich ein Stau am Kontrollpunkt.
Nach Angaben der lokalen Medien gab es zwei Explosionen und anschließend eine kleine Schießerei.
In Zvenčan waren auch Explosionen von Lärmgranaten zu hören.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation richtete Aleksandar Vučić einen Appell an die Nation.
#Serbien #Kosovo
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2022-12-11 13:09:07+00:00
🇽🇰🇷🇸 Serbien: "Stehen kurz vor einem Krieg mit dem Kosovo"
Wir sind an den Rand eines bewaffneten Konflikts gebracht worden - von einer verantwortungslosen Person". Es sind schwere Vorwürfe, die Serbiens Premierministerin Ana Brnabić am Freitagmorgen vor Presseleuten erhoben hat. Die "verantwortungslose Person" ist ihr kosovarischer Amtskollege Albin Kurti, dem die Regierung in Belgrad vorwirft, für Instabilität auf dem Kosovo zu sorgen.
Dessen Innenministerium hat am Donnerstagabend zwischen 300 und 350 Polizisten albanischer Nationalität in den Norden Kosovos, genauer gesagt in die vier, hauptsächlich von Serben bewohnten Gemeinden, entsandt. Kurz vor der Ankunft der Polizeiverstärkung war auf dem Gebiet von Zvečan, eine dieser vier Gemeinden, ein Angriff auf eine Polizeistreife verübt worden.
#Kosovo #Serbien
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2022-12-11 10:43:30+00:00
https://www.behoerden-spiegel.de/2022/12/07/witthaut-wird-sonderbeauftragter-fuer-den-verfassungsschutz-m-v/
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-11 10:37:28+00:00
👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆
Bitte einmal den Artikel in Gänze lesen.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-11 10:36:30+00:00
https://reitschuster.de/post/ballweg-hofft-jetzt-auf-ex-un-sonderberichterstatter-melzer/
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-11 10:29:18+00:00
Wir wünschen allen einen schönen 3. Advent.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-10 22:43:19+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht und morgen einen schönen Sonntag bzw. einen ruhigen Dienst.
Für heute Nacht:
👉 https://m.youtube.com/watch?v=l482T0yNkeo 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
Facebook
https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817
E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-10 22:39:12+00:00
https://www.behoerden-spiegel.de/2022/12/09/berlin-landesamt-fuer-katastrophenschutz-kommt/
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-10 20:08:30+00:00
„München verbietet ALLE Klima-Kleber-Proteste“ - nicht ganz korrekt, gilt nur für die nicht angemeldeten.
Solche Verbote per Allgemeinverfügung gab es schon bei nicht angemeldeten „Corona-Demos“. Nachdem das KVR offenbar sehr viel Gegenwind bekommen hat, ist es jetzt dazu übergegangen, von allzu offensichtlichen Doppelstandards abzusehen.
Folge dieser Verbote ist m.E., dass „KlimaKleber“ nun sowohl nach allgemeinem als auch nach Versammlungsstrafrecht verfolgt werden können; wobei das allgemeine Strafrecht schwerer wiegt und es damit die Allgemeinverfügung im Ergebnis keinen Unterschied machen dürfte.
Vorher drohten versammlungsrechtlich wegen fehlender Anzeige lediglich Bußgelder.
Versammlungsstrafrecht: Nach Art. 20 Abs. 2 Nr. 4 BayVersG droht bis zu 1 Jahr Gefängnis.
Allgemeines Strafrecht: Nach § 240 StGB bis zu 3 Jahre Gefägnis. Evtl. ist auch noch 315b StGB einschlägig mit bis zu 5 Jahren Gefängnis.
https://www.bild.de/news/2022/news/muenchen-verbietet-alle-klima-kleber-proteste-82206140.bild.html @RA_Friede
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2022-12-10 14:09:56+00:00
Derart schlecht vorbereitet , lassen sich keine Schlachten gewinnen. Das gilt für die Polizei und die Reichsbürger.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.razzia-gegen-reichsbuerger-elitesoldaten-die-keine-waren.8c7e46b0-7895-4180-a069-d47745814d8d.html
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2022-12-10 08:03:19+00:00
Wir wünschen einen schönen Start in das Wochenende.
Bitte den Artikel einmal in Gänze lesen.
Neue Argumente für die Laborthese
US-Senatsbericht: Erhebliche Sicherheitsmängel im Wuhan-Labor –
Vorfall im Herbst 2019 wahrscheinlich
„Die Frage ist noch immer unbeantwortet: Wie kam Covid19 in die Welt? Ein Bericht für den US-Senat macht die Laborhypothese erneut wahrscheinlicher und zeigt, wie das Wuhan-Labor seit September 2019 von immer größerer Panik ergriffen wurde. Auch die Verbindungen zwischen Wuhan und international tätigen Virologen werfen weitere Fragen auf.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/us-senatsbericht-sicherheitsmaengel-wuhan-labor/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-09 21:36:36+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht und ein schönes Wochenende bzw. einen ruhigen Dienst.
Für heute Nacht (man darf nie den Humor verlieren auch wenn es manchmal schwerfällt):
👉 https://www.youtube.com/watch?v=N8vdGVimiFA 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
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https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817
E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-09 21:26:10+00:00
Sehr gutes Video🙏🏽💯💚
#Zusammenfassung #vergessenNicht
#siewusstenGenauwasSieTun 💥
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2022-12-09 19:49:36+00:00
👆 Zum Nachhören. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-09 19:49:00+00:00
#16 - Feind oder Helfer: Wem dient unsere Polizei? Gast: Björn Lars Ober...
https://youtube.com/watch?v=CN8Ph_gSyOQ&feature=share
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2022-12-09 14:54:37+00:00
Reichsbürger-Razzia: Nancy Faeser fordert Umkehr der Beweislast.
Bloßer Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit soll künftig ausreichen.
Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Was aber, wenn es die BMI-Chefin selbst ist, die den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern gedenkt? Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-fordert-umkehr-der-beweislast/
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2022-12-09 14:44:15+00:00
Tagesschau schweigt Twitter-Enthüllungen tot und berichtet lieber über Einhörner
Elon Musks Twitter-Enthüllungen gehen schon seit Tagen um die Welt. Heute legte der Tesla-Gründer nach: Der zweite Teil seiner Enthüllungen über Twitter offenbaren geheimen Dokumente die beweisen, dass Twitter unliebsame Accounts in ihrer Reichweite behindert hat. Die Enthüllungen sind brisant und sorgen für weltweites Aufsehen. Seit Tagen.
Doch in Deutschland findet das Thema medial gar nicht statt. Obwohl die Enthüllungen schwere Vorwürfe aufwerfen und nachhaltig das Vertrauen in das Soziale Netzwerk beschädigen sieht die Tagesschau keinen Grund darüber zu berichten. Bis jetzt gab es noch keine Meldung zu den Enthüllungen. Stattdessen: Ein Bericht über Einhörner.
https://pleiteticker.de/tagesschau-schweigt-twitter-enthuellungen-tot-und-berichtet-lieber-ueber-einhoerner/
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2022-12-09 14:42:48+00:00
Pressekonferenz 12.12.2022 10 Uhr Eingang Reichstag Nord - AfD Fraktionsbüro
Pressevertreter mit Presseausweis können ohne Anmeldung rechtzeitig einchecken am Eingang und teilnehmen. Es ist keine Zulassung notwendig!! RECHTZEITIGES KOMMEN ist wichtig
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2022-12-09 14:42:28+00:00
DIE PRESSEKONFERENZ KANN VON JOURNALISTEN AUCH PHYSISCH BESUCHT WERDEN!
Ich wünsche mir natürlich, dass Vertreter aus den Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP, die Linken und die Grünen und auch Fraktionslose diese Konferenz stützen und dabei sind. Bisher hat nur die AfD diese Daten öffentlich herausgefragt und auch öffentlich weltweit verfügbar gemacht, die anderen Fraktionen können jetzt aktiv beitragen, dass die Fragen der Arzneimittel- und Impfstoffsicherheit der Bürger in Deutschland auch wichtig ist, indem sie bei der Aufklärung sofort anfangen mitzuhelfen.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie für Montag, 12. Dezember 2022, 10 Uhr, herzlich einladen zu einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Impffolgen mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert. Seit Beginn der Corona-Impfung zeigen sich in der Bevölkerung teils drastische Veränderungen bei Krankheitsbildern und Sterbefällen. Das geht aus Daten der Kassenärztlichen Vereinigung hervor, die Martin Sichert zusammen mit dem Datenexperten Tom Lausen exklusiv auswerten konnte und die auf der Pressekonferenz präsentiert werden.
Hintergrund:
Gemäß §13 Infektionsschutzgesetz müssen das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut regelmäßig Diagnosecodes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auszuwerten, um Impfeffekte festzustellen. Doch seit Beginn der Corona-Impfungen werden diese Daten weder angefordert noch ausgewertet. Nun liegen Martin Sichert diese Daten für den Zeitraum von 2016 bis ins erste Quartal 2022 vor.
Termin: Montag, 12. Dezember, 10 Uhr
Ort: Reichstag, Fraktionssitzungssaal der AfD, Raum 3N 037“
Beste Grüße
Marcus Schmidt
Pressesprecher
Tel.: 030 - 227 57 779
E-Mail: marcus.schmidt@afdbundestag.de
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2022-12-09 14:41:56+00:00
Die Daten von 72 Millionen Kassenversicherten sprechen eine sehr klare Sprache. Eines ist schon jetzt sicher, das Paul-Ehrlich Institut, welches für die Impfstoffsicherheit hätte sorgen müssen, hat ein riesiges Problem. Diese Daten sind eine historische Offenlegung des Versagens des PEI.
MONTAG 12.12.2022 um 10 UHR LIVE Pressekonferenz mit Tom Lausen in Berlin. LIVESTREAM auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=fmn8Ze3jfUg
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2022-12-09 14:40:59+00:00
👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆
Allen einen schönen Nachmittag.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-09 14:40:19+00:00
🔴Wird die EU ein totalitärer Zentralstaat?🔴
Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Fritz Söllner
Eine Krise jagt die nächste. Finanzkrise, Eurokrise, Migrationskrise, Coronakrise, Klimakrise, Krieg. Und die Politik schafft es nicht, sie zu lösen. „Das ist kein Zufall“, sagt der Ökonom Prof. Dr. Fritz Söllner, Autor des Buchs „Krise als Mittel zur Macht“. Die Regierungen nutzten die Krisen, um ganz andere Ziele durchzusetzen, wie einen europäischen Zentralstaat mit gehorsamen entmündigten Bürgern.
Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen.
Hier sehen Sie das Video :
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/221208_Soellner:a#a
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2022-12-09 11:08:04+00:00
Er wurde "Händler des Todes" genannt: Das ist Viktor But, den die USA gegen den in Russland inhaftierten Basketballstar Griner getauscht haben
„Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden und der russische Kreml haben sich auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Somit ist die WNBA-Basketballspielerin Brittney Griner, eine US-Bürgerin, die in Russland im August festgenommen worden war, wieder auf freiem Fuß. […].
But, in der ehemaligen Sowjetunion im Jahr 1967 geboren, begann in den 1990er Jahren, international mit Waffen zu handeln – und machte derart umfangreiche Deals, dass die Waffen und das Militärequipment mit Frachtflugzeugen transportiert werden mussten […].
Der Ex-Sowjetoffizier soll Geschäfte in Afghanistan betrieben haben […]. Doch die Liste der Krisengebiete, in denen er Geld gemacht hat, ist lang: Dazu zählen Angola, die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Ruanda, Sierra Leone und der Sudan.
So hat sich But den Spitznamen "Händler des Todes" eingehandelt. Die Investigativ-Reporter Douglas Farah und Stephen Braun hatten ein gleichnamiges Buch über Buts Machenschaften verfasst. Auch der Film "Lord of War", ein im Jahr 2005 veröffentlichter Film über einen Waffenhändler – mit den Hollywood-Stars Nicolas Cage, Jared Leto, und Ethan Hawke – basiert lose auf den Lebensereignissen Buts.
Im Jahr 2008 wurde der Russe schließlich in Thailand festgenommen im Rahmen einer verdeckten Ermittlung, in der sich Informanten der US-Rauschgiftbehörde als Waffenkäufer für die kolumbianische Guerillabewegung FARC ausgegeben hatten.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://de.yahoo.com/finance/nachrichten/wurde-h%C3%A4ndler-todes-genannt-viktor-174021911.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-09 08:37:20+00:00
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242576563/Otto-Schily-zu-Reichsbuergern-Eher-skurrile-Spinner-Truppe-keine-reale-Bedrohung-fuer-Staat-und-Gesellschaft.html
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-09 08:35:38+00:00
„Skurrile Spinnertruppe“: Ex-Innenminister Schily sieht in „Reichsbürger“-Gruppe „keine reale Bedrohung“
Der ehem. Minister Schily hat davor gewarnt, die Bedrohung durch die „Reichsbürger“-Gruppe überzubewerten. „Mein Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt“, sagte Schily der WELT. Der Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) sieht die Bildung einer Putschisten-Gruppe, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, als neues Kriminalitätsphänomen. Es sollte aber „nicht überbewertet werden“. Aktivisten der „Letzten Generation“ als „Klima-RAF“ zu bezeichnen, hält er ebenfalls für Unsinn.
Ich gebe nur bedenken: wenn man mit 3.000 Mann eine Spinner Truppe aushebt, aber dann auf der anderen Seite gegen die realen Gefahren, die von der Letzten Generation ausgehen nichts unternimmt, dann stimmt da einfach was nicht in der Bewertung von Straftaten !!!
https://t.me/pankalla
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2022-12-09 08:31:53+00:00
Auch die B.Z.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/warum-die-vereitelung-reichsbuerger-putsches-vor-allen-ein-amuesanter-pr-coup-der-behoerden-war-li.295380?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1670509143
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2022-12-09 08:30:30+00:00
👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-09 08:30:00+00:00
♦️Ein Gespenst geht um in Deutschland!♦️
Das Gespenst des Reichsbürgers. Alle Mächte der bunten Ampel haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Bundespräsident und der Kanzler, Innenministerin Faeser und das SEK, staatsnahe Radikale in den Medien und deutsche Polizisten.
Was sich gestern in Deutschland, Österreich und Italien von sechs Uhr morgens bis Mitternacht abgespielt hat, war eine Schmierenkomödie historischen Ausmaßes. Aus allen Kanälen, Politiker- und Journalisten-Tweets und Statements schallte es uns entgegen, dass die Republik vor einem Staatsstreich gerettet worden sei, den eine Rentner-Truppe geplant haben soll. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, wurden gegen 25 Verdächtige, von denen man zum Teil nur vermutete oder glauben wollte, dass sie der so genannten Reichsbürger-Szene angehören könnten, 3000! Antiterrorkräfte und Polizisten eingesetzt.
Das Ergebnis der Haussuchungen bestand in einer nicht näher bestimmten „scharfen“ Waffe, (ein Jagdgewehr aus dem Jagdschloss von Prinz Reuß?), Schreckschusspistolen, Preppervorräte und Bargeld.
Da kreißte ein Gebirge und gebar ein winziges Mäuslein.
Hier lesen Sie weiter:
👉https://vera-lengsfeld.de/2022/12/08/ein-gespenst-geht-um-in-deutschland/
Kommentar: Unisono, aber natürlich nicht von der Mainstreampesse, wird der „Putsch“ als Inszenierung eingeschätzt. Wir dürfen gespannt sein, was gegen die „Putschisten“ als Beweismittel vorgelegt wird. Unsere Regierung muss große Angst haben, wenn nun zu solchen Aktionen gegriffen wird.
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2022-12-08 20:45:28+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.
Für heute Nacht:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=KDhLtvfFJ4k&list=TLPQMDgxMjIwMjJuc6KC2FNuFQ&index=3 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
Facebook
https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817
E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
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2022-12-08 20:42:55+00:00
Die Thüringer Mediengruppe des Funke-Konzerns will eine Redakteurin loswerden, die gegen die publizistischen Leitlinien ihrer Zeitung verstoßen haben soll. Die beanstandeten Artikel zu den Grundrechtseinschränkungen des letzten Winters wurden nun aber in einem Urteil des Arbeitsgerichts Gera am 24. November für in Ordnung befunden und die Kündigungsschutzklage der Journalistin erfolgreich beschieden.
https://mmm.verdi.de/beruf/funke-zeitung-nutzt-tendenzschutz-fuer-kuendigung-erfolglos-85703
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2022-12-08 20:41:33+00:00
Der Abbau von Bürgerrechten und Demokratie wird von Nancy Faeser vorangetrieben: Der bloße Verdacht des (Rechts-) Extremismus soll nun reichen, um Staatsangestellten einen Beweis der Unschuld abzunötigen.
#Beweislastumkehr #Radikalenerlass II
thx Tom.
t.me/Rosenbusch
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2022-12-08 18:03:14+00:00
KRISTINA SCHRÖDER
Der Staat, der mir bei Corona gegenübertrat, war mir fremd und unheimlich - Welt
Selbst der Ethikrat und Karl Lauterbach sagen heute: Viele Corona-Maßnahmen waren falsch. Und nun, Schwamm drüber? Nein, wir brauchen echte Aufarbeitung: War der Preis, den wir als Gesellschaft im Kampf gegen das Virus gezahlt haben, angemessen? (...)
Für eine ehrliche Bilanz muss man aber auch auf die negativen Folgen der Maßnahmen schauen, die so schön als „Kollateralschaden“ bezeichnet werden. Zunächst medizinischer Art: die verschleppten Vorsorgeuntersuchungen, die dauerhaften Impfschäden, die psychischen Erkrankungen. Die Zunahme an Suchterkrankungen und Adipositas.
(...)
Aber auch fernab der medizinischen Kriterien von Mortalität und Morbidität müssen die Folgen gesehen werden: die unmenschliche Isolation, die man Alten, Kranken und Sterbenden zugemutet hat. Der unwiederbringliche Verlust prägender Erfahrungen, der vor allem jüngere Menschen traf. Der Niedergang kulturellen und ökonomischen Lebens, der teilweise dauerhaft ist.
Auch die finanzielle Dimension gehört in die Gesamtbetrachtung: Die Hunderte Milliarden Euro, die der Staat zur Abfederung der Maßnahmen ausgegeben hat, sind jetzt nicht mehr da.
Kommentar: Hervorragende Beitrag unserer ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder. All das was sie aufzählt war vorher bekannt und es wurde davor gewarnt. Diese Warnungen wurden ignoriert. Auch die Ursachen dieser Ignoranz müssen aufgearbeitet werden. Heute, fast 3 Jahre später wird über das diskutiert, über das man im Frühjahr 2020 schon hätte sprechen müssen und hätte sprechen können. Viel Zeit ist verloren gegangen und die katastrophalen Kollateralschäden treffen uns jetzt heftig. Trotz der gestrigen kurzen PR Ablenkung mit den Reichsbürgern, die Aufarbeitung geht weiter. Twitter🔗
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2022-12-08 16:46:07+00:00
Wer wusste von der Razzia bei den „Reichsbürgern“?:
„Es kann sein, dass die Polizei nächste Woche kommt“
„Als am frühen Mittwochmorgen überall in der Bundesrepublik Spezialeinsatzkräfte der Polizei zu einer der größten Razzien gegen Extremisten überhaupt ausrücken, machen sich zeitgleich zahlreiche Reporter und Reporterinnen auf den Weg, um über die Durchsuchungen zu berichten.
Vorab hatten die zuständigen Sicherheitsbehörden offenbar Zeitungen und Fernsehsender von Berlin bis Bayern über die anstehende Großrazzia informiert. […].
Selten jedoch ist ein derart großer Personenkreis vorher eingeweiht. Im Normalfall werden die Pläne für Durchsuchungen lediglich an eine Handvoll Journalisten durchgestochen, die sich in ihrer Arbeit explizit mit Sicherheitsthemen auseinandersetzen. Dazu kommt, dass die Informationen über die „Reichsbürger“-Razzia auch in politische Kreise durchgedrungen sind – und das ungewöhnlich früh.
Wie der Tagesspiegel erfuhr, wurde sich im politischen Berlin bereits vergangene Woche hinter vorgehaltener Hand über den anstehenden Schlag gegen das rechte Extremisten-Netzwerk ausgetauscht. Am Dienstagabend, wenige Stunden vor dem deutschlandweiten Polizeieinsatz, meldeten sich sogar vereinzelt Journalisten über Twitter, die in kryptischen Posts die anstehende Durchsuchung andeuteten. So kündigte ein Redakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlreiche „Exklusiv-Meldungen“ für den morgigen Tag über den Kurznachrichtendienst an.“
Quelle und ganzer Bericht:
👉 https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-wusste-von-der-reichsburger-razzia-es-kann-sein-dass-die-polizei-nachste-woche-kommt-8996353.html 👈
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2022-12-08 16:45:18+00:00
Zur Information und Meinungsbildung.
„Gewaltsame Umsturzfantasien“: Was steckt hinter Razzien?
„Wenn nun aber in den Medien der Eindruck erweckt wird, Deutschland hätte wegen einer Gruppe von Reichsbürgern kurz vor dem Umsturz gestanden, erweckt das bei mir den Verdacht, dass hier eine Instrumentalisierung vorliegt. Es liegt in der Tradition stramm linker Systeme, dass sie mit dem Schüren von Ängsten vor einer „rechten“ Gefahr von den eigenen Problemen ablenken und die eigene Macht konsolidieren wollen. In der DDR wurde dieses System perfektioniert. Und in der Merkelschen Bundesrepublik adaptiert.
KGB-General Agajanz, Desinformations-Spezialist, lehrte einst: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch… schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden.“
[…]
So sehr ich einerseits glaube, dass man in Chat-Gruppen einschlägige verbale Phantasien und vermeintliche Terrorpläne finden kann – und so sehr ich dagegen bin, das zu verharmlosen: Die Art und Weise, wie jetzt aktuell die Aktionen präsentiert werden, stinkt in meinen Augen. Allein Schlagzeilen wie „Gewaltsame Umsturzfantasien“ sind massiv manipulierend. Ich bin – leider – überzeugt: Man wird jede Menge solche Umsturzfantasien in den Köpfen von Menschen und in den sozialen Medien finden. So unschön sie sein mögen – es sind eben Phantasien.
[…]
„Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die große Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen?“, fragt Susanne Gaschke in der Neuen Zürcher Zeitung: „Der historische Großeinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf.
Verstörend sei unter anderem Folgendes, so Gaschke, die früher SPD-Bürgermeisterin von Kiel war: „Im politischen Berlin war seit Tagen zu hören, es sei ‘eine große Sache im Busch‘. Manche Medien wussten offensichtlich von den bevorstehenden Razzien und Verhaftungen, denn viele Redaktionen veröffentlichten fast zeitgleich – wie nach einer Sperrfrist – umfangreiche Berichte zu der eigentlich doch ganz neuen Eilmeldung.“ ARD und ZDF brachten quasi synchron Sondersendungen zur besten Sendezeit nach den Hauptnachrichten.“
Quelle und ganzer Bericht:
👉 https://reitschuster.de/post/gewaltsame-umsturzfantasien-was-steckt-hinter-razzien/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-08 15:48:30+00:00
Hervorhebungen durch uns.
„Reichsbürger“-Festnahmen: Chef der Polizeigewerkschaft rechnet mit weiteren Razzien
„Nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“ ist die Zahl der beschuldigten Mitglieder und Unterstützer von 52 auf 54 gestiegen. Diese Zahl könne jedoch noch weiter anwachsen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
„Wir haben noch weitere Personen identifiziert, von denen wir noch nicht genau wissen, welchen Status sie im Bezug auf diese Gruppe haben“, fügte er hinzu. Das deutsche Staatssystem sei aber zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. „Man muss nicht annehmen, dass eine Gruppe, die eine zweistellige, vielleicht eine kleine dreistellige Zahl umfasst, in der Lage ist, das Staatssystem in Deutschland wirklich in Frage zu stellen“, führte Münch weiter aus.“
Quelle und ganzer Bericht:
👉 https://www.fr.de/politik/reichsbuerger-razzia-bundeswehr-soldaten-festnahmen-extremismus-frankfurt-miliz-zr-91961277.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-08 15:44:45+00:00
Hervorhebungen durch uns.
„Reichsbürger“-Festnahmen: Chef der Polizeigewerkschaft rechnet mit weiteren Razzien
„Nach der Razzia in der „Reichsbürger»-Szene geht die Suche nach weiteren Waffen weiter. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war am Mittwoch nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Unterrichtung mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zunächst zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden.“
Quelle und ganzer Bericht:
👉 https://www.fr.de/politik/reichsbuerger-razzia-bundeswehr-soldaten-festnahmen-extremismus-frankfurt-miliz-zr-91961277.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-08 15:32:44+00:00
"Haben die verhinderten Umstürzler denn konkret militärische Einsätze oder gar Morde geplant? Oder spielt sich das eher, sagen wir mal, auf der Ebene der Abstraktion ab? Es macht ja schon einen gewissen Unterschied, ob man sich gemeinsam mit irgendwelchen anderen Verstrahlten in Umsturz-Phantasien ergeht – wobei natürlich jeder konspirativ geplante Umsturz geradezu zwingend mit dem Einsatz von Gewalt einhergeht. Oder ob wirklich Gewaltakte geplant waren, worauf beispielsweise das Einrichten eines Waffenarsenals klare Hinweise gegeben hätte.
Nach aktuellem Stand der Dinge scheint letzteres aber nicht der Fall gewesen zu sein. Die
offizielle Verlautbarung wiederum, einige mutmaßliche Mitglieder des „militärischen Arms“ der Gruppe hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet oder seien legal im Besitz von Jagdwaffen gewesen, deutet zwar durchaus auf eine ernstzunehmende Gefahr hin. Aber die daraus resultierende Hyperventilation (Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“) ist nahezu grotesk.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/reichsbuerger-putsch-umsturz-heinrich-reuss-malsack-winkelmann
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2022-12-08 15:25:44+00:00
In München und Berlin
Klima-Kleber starten Flughafen-Blockaden, doch sie scheitern komplett
„Die Gruppe "Letzte Generation" hat in den vergangenen Wochen Straßen blockiert und Gemälde angegriffen. Die Proteste sind heute weitergegangen. Der Flugbetrieb am Münchner Flughafen ist gestört, auch der Berliner Airport ist betroffen, so die Polizei am Vormittag. Mittlerweile konnten die Beamten die Blockaden auflösen.“
Quelle und ganzer Bericht:
👉 https://www.focus.de/panorama/welt/rollbahn-blockiert-groesserer-polizeieinsatz-am-muenchner-flughafen_id_180438769.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-08 13:11:27+00:00
💥Razzia in elf Bundesländern💥
Die Generalbundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden sind.
Bei weiteren 27 Personen habe es Hausdurchsuchungen gegeben.
Quelle
Während die Generalbundesanwaltschaft die Verdächtigen der Reichsbürgerszene bzw. der Bewegung Q-Anon zuordnet, haben andere Medien einen Bezug zu coronamaßnahmekritischen Organisationen hergestellt.
Ob die Vorwürfe der Bildung einer terroristischen Vereinigung zutreffend sind, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.
Tatsächlich erscheint mir die Übergriffigkeit des Staatsmacht in den letzten zwei Jahren und die Radikalisierung von Menschen eine Wechselwirkung zu entfalten, der wir mit großer Sorge begegnen sollten.
Einige Menschen versuchen sich in einer Situation der OhnMACHT diese Macht durch eine eigene vermeintliche Stärke zurückzuholen. Ich hoffe und wünsche, dass die Vorwürfe, die hier im Raum stehen sich lediglich auf Ideen der mutmaßlichen Täter beziehen, die sich in einem virtuellen Raum verbreitet haben, aber nicht in einem realen Umsetzungsplan bestanden.
Ich habe in den letzten mehr als zwei Jahren viele verzweifelte Menschen erlebt. Insbesondere das Versagen der Justiz hat vielen zugesetzt. Denn viele Menschen haben auf den Bestand der Grundrechte vertraut.
Ich habe mich sehr früh mit Michael Ballweg angefreundet und nenne mich heute noch bewusst Querdenker-Anwalt.
Als Querdenker habe ich Widerstand gegen unfaire Herrschaftsstrukturen. Diesen Widerstand verspüre ich aber nicht nur gegen die Maßnahmen, die in den letzten zweieinhalb Jahren soviel Schaden und Leid angerichtet haben.
Widerstand verspüre ich auch gegen diejenigen, die die eine undemokratische und unfaire Herrschaft durch eine andere undemokratische Herrschaft ersetzen wollen - auch wenn sie im guten Glauben sein mögen.
Ich wünsche mir eine Gesellschaft von selbstbewussten und selbstbestimmten Menschen. Das ist nicht durch Gewalt zu erreichen.
Weder auf der einen noch auf der anderen Seite.
Ich appelliere an die deutsche Justiz und an die deutsche Politik, nicht aus dem Bedürfnis Stärke demonstrieren zu wollen, Entscheidungen zu treffen, die einen zweiten deutschen Herbst quasi als sich selbst erfüllende Prophezeiung erzeugen.
Die Staatsmacht ist völlig unverhältnismäßig und willkürlich gegen friedlichen Protest vorgegangen. Wer Friedlichkeit und Diskurs kriminalisiert, erzeugt bei Manchen das Gefühl, ohnehin schon verloren zu haben. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt wird dadurch erst ins Laufen gebracht.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden:
Wer zu einem gewaltsamen Umsturz aufruft oder diesen plant, muss mit einer Gegenreaktion rechnen und für seine Handlungen Verantwortung übernehmen.
Man muss sich aber auch fragen, in welchem Zustand sich eine Gesellschaft befindet, wenn derartige Krisen drohen.
Es gibt keine einfachen, monokausalen Erklärungen.
Wir brauchen dringend einen "Neustart Demokratie".
Unsere Gesellschaft sollte eine Bestandsaufnahme machen und diskutieren, wie wir miteinander sein wollen. Lasst uns den Herbst überspringen und mir dem Frühling weitermachen.
Machen wir so weiter, wie in den letzten zweieinhalb Jahren, produzieren wir mehr Verlierer als Gewinner. Lasst uns bitte nicht sehenden Auges in diese Katastrophe laufen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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2022-12-08 13:11:27+00:00
Hirnschädigung nach Impfung - Wie Hinterbliebene um Aufklärung kämpfen
„Der Dresdner Pathologe Michael Mörz veröffentlicht im Oktober den Fall eines nach einer Corona-Impfung verstorbenen Patienten. Das alarmierende Ergebnis: Der Verstorbene wies im Gehirn Entzündungsherde auf, in denen Zellen abgestorben waren. Gleichzeitig konnte der Pathologe das Spike-Protein nachweisen - also das Protein des SARS-CoV2-Virus, das vom Körper in Folge der mRNA-Impfung gebildet wird, das aber nach Herstellerangaben an der Einstichstelle verbleiben soll. Hatte die Impfung also zu einer Hirnschädigung geführt und damit maßgeblich zum Tod des Patienten beigetragen? Trotz der Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift versuchte der Arbeitgeber des Pathologen, ihm Interviews zu untersagen. Sein Berufsverband stellt sich hinter ihn.“
Quelle und Bericht:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=jxD9OHKbvXo&list=TLPQMDgxMjIwMjJu_4PJrRwQgg&index=4 👈
https://www.youtube.com/watch?v=jxD9OHKbvXo&list=TLPQMDgxMjIwMjJu_4PJrRwQgg&index=4
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-08 12:57:11+00:00
„Stoppt den Impfzwang für Soldaten!“ | Berufssoldat Eric Mühle
„Auch für Soldaten gibt es das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Zweifel an der Corona-Impfung werden mehr und mehr bestätigt. Die nur bedingtzugelassene Impfung bietet weder einen Fremd- noch Eigenschutz. Nachdem die Regierung die einrichtungsbezogene Impflicht auslaufen lässt, muss jetzt auch die Impfpflicht für Soldaten weg. Eric Mühle kämpft darum, dass diese Impfpflicht fällt und akzeptiert keine unehrenhafte Entlassung aus der Armee, die ihn rund 200.000 Euro kosten würde.“
Quelle und Bericht:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=3bBzB7CvEaM 👈
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2022-12-08 11:15:18+00:00
CLAN-KRIMINALITÄT: „Wollte zeigen, wo der Hammer hängt“ – Linke Stadträtin blockiert Razzia
„Eine Berliner Clan-Größe hat die Linke Stadträtin Sarah Nagel als „Ehrenfrau“ gelobt. Der Hintergrund: Sarah Nagel untersagte dem ihr unterstellten Ordnungsamt eine Durchsuchung in einem Lokal im Berliner Süden. Im Clan-Milieu ist das Lokal bekannt. Insbesondere eine aus dem Libanon stammende Großfamilie, deren bekanntesten Mitglieder derzeit wegen diverser Rohheitsdelikte vor Gericht stehen, soll dort verkehren. Die Linkspartei findet es „stigmatisierend“, wenn Lokale wie Shisha-Bars durchsucht werden, deswegen sprach sich Nagel gegen die Durchsuchung aus.“
Quelle und Bericht:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=W4dicnSkdFA&list=TLPQMDgxMjIwMjJu_4PJrRwQgg&index=3 👈
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2022-12-08 10:43:51+00:00
🚓 Survivor R: So viel Geld verballert die Polizei für ihre Panzerfahrzeuge 🚓
„Ab nächstem Jahr bekommt die Polizei neue Panzer. Oder, na ja, gepanzerte Fahrzeuge. Offiziell heißen sie: Sonderwagen 5. Denn Panzer hat eigentlich das Militär. Was die Polizei bekommen wird, ist dennoch nah dran. 55 Stück hat der ehemalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim Rüstungskonzern Rheinmetall bestellt. Zehn von ihnen gehen an die Bundespolizei, 45 and die Polizeien der Länder. Die Wagen schützen vor Molotowcocktails, Kriegswaffen und atomaren Kampfstoffen. Nur: Wozu braucht die Polizei sowas?
Der Hersteller Rheinmetall nennt diese Art des Militär-Lkw Survivor R. Survivor heißt Überlebender – und Polizisten sollen dank dieses Fahrzeugs zum Beispiel Einsätze bei Terroranschlägen überleben, das ist die offizielle Begründung. Nur: Es gab in den vergangenen Jahren kaum Terroranschläge in Deutschland. Das hindert die Polizei nicht daran, viele Millionen Euro für die Panzerwagen auszugeben.
Wer sich einen Survivor R anschafft, zahlt mindestens eine halbe Million Euro. Später kommen noch Tausende Euro hinzu, denn man muss ja Personal schulen und die Panzerwagen instand halten. Fünf Länder haben Sonderbestellungen gemacht und die Fahrzeuge bereits selbst gekauft: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Doch die Panzerfahrzeuge stehen vor allem rum. Anlässe für Einsätze gibt es wenige. Böswillig formuliert, könnte man sagen: Die Polizei verballert Steuergelder für Fahrzeuge, die sie nicht braucht, und Gefahren, die sie nicht abwehren muss.
[…]. In Nordrhein-Westfalen begründet der Innenminister Herbert Reul (CDU) die Anschaffung des Panzerfahrzeugs mit dem Bekämpfen von Terrorismus und Bandenkriminalität. Doch muss sich die deutsche Polizei wirklich gegen Kriegswaffen verteidigen? Alexander Bosch ist skeptisch. Er forscht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zu Polizei und Sicherheitsmanagement. "Sicherheit kostet Geld", sagt Bosch. "Aber die derzeitige Sicherheitslage verlangt weder nach schärferen Polizeigesetzen noch nach der Militarisierung der Polizei." Die bestehende Gefahr bei den Panzerwagen sei, dass sie zweckentfremdet werden und dann mangels ursprünglicher Einsatzlagen plötzlich bei politischen Protesten eingesetzt werden, führt Bosch aus. Man müsse sich schon fragen, inwieweit ein Survivor R hier wirklich hilfreich ist. "Eine demokratische Gesellschaft benötigt keinen Survivor R."“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.vice.com/de/article/pkg8ay/survivor-r-geld-polizei-panzerfahrzeuge-steuern?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-07 22:55:18+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.
Für heute Nacht:
👉 https://m.youtube.com/watch?v=Rzz5eL05gSc 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
Facebook
https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817
E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
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2022-12-07 22:51:08+00:00
Klima-Extremisten besetzen Hörsaal und greifen Polizei an.
Später jammern sie dann über die Räumung.
In den Asterix-Comics terrorisiert der kleine Pepe seine Mitmenschen, indem er ständig damit droht, die Luft anzuhalten. Sie machen den Eiertanz mit. Das erinnert an die heutige Situation. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/klima-extremisten-besetzen-hoersaal-und-greifen-polizei-an/
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2022-12-07 21:49:09+00:00
„In Grunde hat man versucht Angst und Panik zu erzeugen“
https://www.welt.de/politik/plus242456881/Ethikrat-und-Corona-Im-Grunde-hat-man-versucht-Angst-und-Panik-zu-erzeugen.html
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2022-12-07 19:41:27+00:00
Kommentar zu den vielen heute Festgenommenen. Darunter sind mutmaßlich „irre“ Gefährder, bei denen das vorläufige „außer Verkehr ziehen“ rechtlich kaum zu beanstanden sein wird. Darunter sind vielleicht auch nützliche Idioten, die sich von V-Leuten, die auch unter den Festgenommenen sein könnten, haben rekrutieren lassen.
V-Leute, die in den vergangenen Jahren viel bei „Querdenker-Demos“ unterwegs waren und nun nicht mehr „gebraucht werden“, werden möglicherweise bei dieser Gelegenheit über den Umweg „Gefängnis“ aus dem Feld abgezogen. Die Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) lockt ggf. mit Strafmilderung.
Ich erlaube mir den Hinweis, dass § 129a StGB ein verfassungsrechtlich höchst fragwürdiger Straftatbestand ist.
RA Tommy Kujus schreibt dazu:
„Die Norm wurde am 18. August 1976 in Bezug auf die Rote Armee Fraktion (RAF) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Erstmals hielt der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ Einzug in das StGB. Der Tatbestand gilt daher auch als „Lex RAF“.
Strafbar ist die Gründung von terroristischen Vereinigungen oder die Beteiligung als Mitglied, wenn die Vereinigung den Zweck der Begehung der in Absatz 1 und 2 genannten Straftaten hat. Unter Strafe gestellt ist auch das Unterstützen und Werben für derartige Vereinigungen.
Hauptkritikpunkt ist die weit vorgelagerte Strafbarkeit. Es wird vorgeworfen, dass die Strafnorm unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung politischen Aktivismus unter Strafe stellt. Der § 129a StGB wird daher oft auch als „Gummiparagraf“ bezeichnet.
Selbst der Bundesgerichtshof sieht, dass mit dem § 129a StGB eine Strafbarkeit, „schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen“ begründet wird. Häufig wird daher vertreten, der § 129a StGB sei verfassungswidrig und gehöre abgeschafft.“
Man muss erwägen, dass auch Menschen, die schlicht ungünstigen Kontakt hatten, ins Fadenkreuz gerieten. Eine für die Strafbarkeit u.U. schon genügende „Mitgliedschaft“ ist sicherlich auch konstruierbar. Dass das vorliegend auch geschehen sein könnte, ist mitzudenken. Unschuldige werden es bei diesem Vorwurf sicherlich nicht leicht haben. @RA_Friede
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2022-12-07 19:40:28+00:00
Festnahmen von 25 Personen aus der „Reichsbürger“-Szene auf Veranlassung des Generalbundesanwalts
▪️ Neben einer ehemaligen AfD-Abgeordneten und Richterin, einem Adligen und aktiven sowie Reserve-Mitgliedern der Bundeswehr ist auch ein Ex-Kriminalhauptkommissar dabei. Ein Überblick über die heutige Berichterstattung.
👉 Interview mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Die Linke
👉 Zum Bericht der Tagesschau
👉 Zum Bericht bei ntv über Heinrich R.
👉 Zum Bericht in der WELT:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242545003/Razzia-KSK-Soldat-AfD-Richterin-und-ein-Prinz-Das-wissen-wir-ueber-die-festgenommenen-Reichsbuerger.html
©️ Mein Kommentar:
Nach der Aktion gegen die angeblichen Lauterbach-Entführer nun der nächste "Schlag" des Staates gegen Umstürzler oder solche, die dafür gehalten werden (wollen). In beiden Fällen fehlten den Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Mittel für jegliche Pläne, sofern sich diese von den Ermittlungsbehörden beweisen lassen.
Festzustellen bleibt von außen betrachtet nur: die Aktionen des Staates haben einen werbewirksamen Teil, es soll gezeigt werden, wir sind wehrhaft und wir haben das Gewaltmonopol.
Für den weit überwiegenden friedlichen Teil der Freiheitsbewegung, der mit abstrusen Umsturzplänen gar nichts anfangen kann, entsteht ein weiterer Schaden, indem nun wieder ein Kontext eröffnet wird, der gar nicht besteht. Ich fürchte, der Schaden ist groß, und er ist durchaus Teil der geplanten Aktion.
Als Anwalt setze ich mich für den Erhalt der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ein, nicht für einen Umsturz. Gewalt kann in diesem Sinne keine Option sein, jedem vernünftig Denkenden ist das klar. Nur eine friedliche und gewaltfreie Neuordnung beinhaltet eine Chance auf eine friedliche Zukunft.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
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2022-12-07 19:39:06+00:00
👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆
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2022-12-07 19:38:43+00:00
https://m.youtube.com/watch?v=eg8mK7uA-DI
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-07 16:34:09+00:00
"Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion"
„Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen. “Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Dass die Infos im Vorfeld so breit gestreut wurden, hält die Extremismus-Expertin für unverantwortlich.
Der Einsatz gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um den Prinzen und die AfD-Frau war sehr bildstark. Kolleginnen und Kollegen konnten sich schon vorher in Position bringen ...
Martina Renner: Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon, und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.
Sogar die Namen waren bekannt?
Ja. Dabei waren die Pläne für die Razzia vom Generalbundesanwalt als geheim eingestuft worden. Es sollten also keine unbefugten Dritten davon erfahren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt. Hier wurde riskiert, dass eine monatelang geplante Aktion am Ende schief geht."
Quelle und ganzes Interview:
👉 https://www.n-tv.de/politik/Die-Razzia-wirkt-wie-eine-PR-Aktion-article23769156.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-07 14:57:38+00:00
Vorbereitung von Staatsstreich:
Acht Reichsbürger nach Razzia in Untersuchungshaft
„Die Bundesanwaltschaft ließ dabei 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen. 22 von ihnen sollen der Vereinigung angehört haben, deren Ziel es gewesen sei, die Bundesrepublik durch eine andere Staatsform zu ersetzen. Drei weitere Verdächtige sollen unterstützend tätig gewesen sein, unter anderem dabei, Kontakt zu Russland herzustellen. Mitglieder der Bundesregierung nannten die Razzia einen Anti-Terror-Einsatz. Für acht der 25 Festgenommenen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag in Karlsruhe.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzia-in-elf-bundeslaendern-reichsbuerger-sollen-umsturz-geplant-haben-18517071.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-07 13:34:44+00:00
🟥 Nochmals empfehle ich allen hierfür anfälligen Menschen, den unsinnigen Reichsbürgerthesen nicht zu folgen! Kein ernstzunehmender Jurist wird diese bestätigen!
Mir selbst ist kein einziges Urteil bekannt, welches diese Thesen bestätigt! Wer sich auf diese Thesen beruft und etwaige Behörden- oder Gerichtsschreiben ignoriert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Jedes Schreiben enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, diese sind ernst zu nehmen, es ist im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu reagieren, gegebenenfalls ist ein Anwalt hinzuzuziehen, alles andere ist schlichtweg bullshit.
Nehmt diese Empfehlung bitte ernst! Auch wenn wir in Sachen Coronarecht unglaubliche Enttäuschungen erleben mussten, so bleiben immer nur die rechtsstaatlichen und friedlichen Lösungen zur Aufklärung. Und die Aufklärung fruchtet - sehr langsam, aber immer mehr Menschen und Gerichte wachen auf. Wir bleiben geduldig und in der Hoffnung, dass diese Geschichte aufgearbeitet wird!
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️www.beatebahner.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
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2022-12-07 13:03:51+00:00
👆 Pressekonferenz des Generalbundesanwalts (Minute 11:03 bis 15:08). 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-07 13:03:33+00:00
https://www.youtube.com/watch?v=CShVp93GyuA
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-07 11:29:41+00:00
https://www.youtube.com/watch?v=kcQl7gAJKRw
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-07 09:32:21+00:00
‼️ Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten ‼️
„Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten
Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen.
Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen
Maximilian E.
Michael F.
Paul G.
Norbert G.
Markus H.
Frank H.
Matthias H.
Ruth L.
Birgit M.-W.
Andreas M.
Thomas M.
Harald P.
Heinrich XIII P. R.
René R.
Melanie R.
Ralf S.
Wolfram S.
Thomas T.
Marco v. H.
Rüdiger v. P.
Christian W. und
Peter W.
Als mutmaßliche Unterstützer festgenommen wurden
die russische Staatsangehörige Vitalia B.
der deutsche Staatsangehörige Alexander Q. und
der deutsche Staatangehörige Frank R.
Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich haben dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in bislang über 130 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen durchsucht.“
Quelle und Presseerklärung:
👉 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=478184 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-07 09:04:02+00:00
‼️ Reichsbürger planten Umsturz ‼️
„Ein Netzwerk von Reichsbürgern und Querdenkern soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine Richterin. Bei einer Razzia werden 25 Beschuldigte festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben und durch eine eigene Staatsform ersetzen zu wollen.
Diese sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwochmorgen mit. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“ Die Bundesanwaltschaft hatte am Morgen 25 Verdächtige festnehmen lassen und Objekte in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten durchsucht.
Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein „Rat“. Das Gremium verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
[…]
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen aktiven Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Unter den Beschuldigten sind nach SWR-Recherchen neben den früheren Soldaten und Polizisten auch Ärzte und eine Richterin, die früher Bundestagsabgeordnete der AfD war. Wie unter anderem die „Tagesschau“ berichtet, soll die Gruppe geplant haben, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu beseitigen und einen Staat in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1871 zu gründen. Auch ein „Schattenkabinett“ soll es bereits gegeben haben.
[…]
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“
[…]
Die Mitglieder der Gruppierung folgen nach Angaben der Bundesanwaltschaft einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert werde. „Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der "Allianz", eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika“, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Vereinigung sei der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhielten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe."
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzia-in-reichsbuergerszene-25-festnahmen-18516202-p2.html 👈
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2022-12-07 07:50:40+00:00
‼️Dr. Ronald Weikl – Aufruf an alle Richter, Staatsanwälte und Schöffen‼️
Sehen und hören Sie sich hier das Video an :
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://rumble.com/v1z7tdo-dr.-ronald-weikl-aufruf-an-alle-richter-staatsanwlte-und-schffen.html
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2022-12-06 20:44:29+00:00
👮♀️ Influencer in Uniform - Polizei und Social Media 👮♂️
„Facebook, Twitter oder YouTube - wer hier den Diskurs bestimmen will, muss Macht über die Informationen haben. Das hat auch die Polizei erkannt und vertritt ihre eigenen Interessen.“
Quelle und Dokumentation:
👉 https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/influencer-in-uniform-polizei-und-social-media-100.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-06 20:44:12+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen guten Dienst.
Für heute Nacht (zur Information und Meinungsbildung):
👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
Facebook
https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817
E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-06 20:39:05+00:00
Die ARD will uns vernichten!
Wir werden uns das nicht gefallen lassen!
Bitte unterstützt uns: https://auf1.tv/unterstuetzen/
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2022-12-06 20:38:28+00:00
Mehr Aufregung über Reaktionen als über Tötung?
Die bittere Lehre aus der Bluttat von Illerkirchberg.
Haben Sie Vorurteile, stellen Sie unter Generalverdacht und halten Sie sich fern! Wenn Sie oder ihre Kinder oder Ihre Enkel am Leben bleiben sollen. Denn die sind Ihrer Regierung wurstegal. Von Thilo Schneider. https://reitschuster.de/post/mehr-aufregung-ueber-reaktionen-als-ueber-toetung/
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2022-12-06 18:30:06+00:00
https://www.youtube.com/watch?v=3Ol1KQc2n8M
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-06 17:23:03+00:00
👆 Als Erinnerung. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-06 17:08:30+00:00
Dienstag um 20:05h
Paul Brandenburg live. Der Polit-Talk mit Ihnen. Unser Thema:
Feind oder Helfer: Wem dient unsere Polizei?
Zu Gast: Björn Lars Oberndorf, Ehem. Polizist, Kriminologe & Vorsitzender des Vereins "Polizisten für Aufklärung"
Unsere Polizisten verletzen alle Grenzen: Seit Beginn der Corona-Politik hetzen sie Jugendliche im Auto durch Parks, treten auf friedliche Demonstranten ein und überfallen wegen Bagatellen mit "Sondereinsatzkommandos" Wohnungen. Die Vereinten Nationen rügten Deutschland wegen solcher Brutalität - vergeblich. Der Terror gegen die Bürger eskaliert weiter und selbst die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei wird aufgeweicht, um Parteipolitik durchzusetzen.
Warum geben Polizisten sich für solche Taten her? Was muss in den Behörden geschehen, um unseren Rechtsstaat zu retten?
Rufen Sie an und Diskutieren Sie live mit!
Studio-Hotline während der Sendung:
+49 30 577 14 802
Alle Links zum Live-Stream:
https://paulbrandenburg.live
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2022-12-06 13:58:21+00:00
Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.
Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
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2022-12-06 13:49:44+00:00
🔶‼️In zwei Bundesländern fällt die Maskenpflicht im ÖPNV 🥳
👉 "Sachsen-Anhalt verzichtet ab 8. Dezember auf Maskenpflicht im ÖPNV"
👉 "Bayern schafft Maskenpflicht zum 10. Dezember ab" weiterlesen
ier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
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2022-12-06 13:47:06+00:00
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Dortmund
Wieder einmal ein Fall von Polizeigewalt, für die sich zunächst die Mandantin u.a. wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte verantworten sollte.
Aus der drohenden mehrmonatigen Freiheitsstrafe resultierte am Ende ein „Freispruch 2. Klasse“.
Und einmal mehr war die zugrunde liegende Maßnahme der Polizeibeamten rechtswidrig.
Warum diese Verhandlung einer der wohl außergewöhnlichsten der gesamten Coronazeit war, erkläre ich im Video.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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2022-12-06 11:35:04+00:00
https://web.de/magazine/panorama/tatverdaechtiger-illerkirchberg-vernommen-maedchen-klinik-37536158
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-06 10:34:21+00:00
„Abstrakte Sicherheitsstörung“
◾️Am Montagnachmittag hat die Polizei Düsseldorf sowohl die Weihnachtsmärkte in der Innenstadt als auch das Rathaus geräumt, wie die "Rheinische Post" zuerst berichtete.
Es habe sich laut Polizei um eine "abstrakte Sicherheitsstörung" gehandelt, wie ein Sprecher der Polizei Düsseldorf t-online sagte.
Dem Bericht zufolge soll es sich um eine Terrorwarnung handeln.
➡️ Die Polizei habe sich deshalb entschlossen, sicherheitshalber die Märkte zu schließen.
🔻 "Sicherheit muss Vorrang haben." Eine akute Gefahr bestehe jedoch nicht, betonte der Sprecher.🔺
Die Räumung der Märkte sei ohne Probleme verlaufen. Die Polizei sei vor Ort. Betroffen seien alle Weihnachtsmärkte in der Düsseldorfer Innenstadt.
🔹 Werden wir uns an solche Maßnahmen gewöhnen müssen?
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100092712/duesseldorf-weihnachtsmaerkte-und-rathaus-nach-terrorwarnung-geraeumt-sperrung-aufgehoben.html
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2022-12-06 10:26:18+00:00
Der illegale Waffenhandel in der Ukraine muss streng kontrolliert werden, ansonsten gerät Europa in einen Sog der Gewalt.
➥ Lesen, Anhören, Ausdrucken!
Magazin für die kritische Masse
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2022-12-06 10:13:07+00:00
AB DEM 10. DEZEMBER
Bayern schafft Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ab!
Bayern beendet die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr. Ab Samstag muss in U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen kein Corona-Schutz mehr getragen werden. Es gilt nur noch eine Empfehlung.
Das beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag. Ursprünglich hatte Bayern eine gemeinsame Lösung mit den anderen Bundesländern finden wollen.
Bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag hatten sich Bundesregierung und Bundesländer allerdings nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/u-bahn-und-busse-maskenpflicht-in-u-bahn-endet-ab-samstag-82165460.bild.html
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
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2022-12-05 22:25:52+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.
Für heute Nacht:
👉 https://m.youtube.com/watch?v=1vrEljMfXYo 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
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https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
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E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-05 21:57:40+00:00
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wie-die-aerztliche-schweigepflicht-im-zuge-der-coronakrise-untergraben-wurde-a4069457.html?utm_source=telegram&utm_medium=social
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2022-12-05 18:14:17+00:00
https://web.de/magazine/panorama/attacke-schulweg-14-jaehrige-stirbt-details-tatverdaechtigen-37533778
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2022-12-05 16:09:19+00:00
Influencer in Uniform
Doku in ZDFinfo über Polizei und Social Media
Die Polizeibehörden gehen dabei immer neue Kommunikationswege: Rasant erobern sie die sozialen Medien und passen sich dabei den Gepflogenheiten des jeweiligen Netzwerkes an.
Bürgerinnen und Bürger werden geduzt, schöne Bilder vermitteln emotionale Storys, trendige Videoclips unterhalten. Vor allem aber nimmt die Kommunikationsgeschwindigkeit durch soziale Medien enorm zu. Schnelligkeit geht vor Vollständigkeit.
Und das birgt Gefahren. Gerät eine Fake-Nachricht ins Netz, wird sie so schnell verbreitet, dass eine Korrektur kaum noch möglich ist.
🔻 Polizeiforscher warnen, dass die Gebote der Sachlichkeit und Neutralität, die für behördliche Kommunikation unerlässlich sind, bei den sozialen Medien leicht auf der Strecke bleiben.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-12/57753120-influencer-in-uniform-doku-in-zdfinfo-ueber-polizei-und-social-media-007.htm
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2022-12-05 11:38:01+00:00
https://www.behoerden-spiegel.de/2022/12/02/imk-nichts-neues-fuer-den-bevoelkerungsschutz/
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2022-12-05 09:40:17+00:00
❗️ Elon Musk: Twitter unterdrückte die freie Meinungsäußerung auf Regierungsanordnung ❗️
Elon Musk merkte an, dass Twitter auf Anweisung der Regierung handelte, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Seine Äußerungen kamen kurz nach Veröffentlichung einer Reihe von Dokumenten, die einige der Zensurmaßnahmen der Social-Media-Plattform im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 enthüllen.
„Wenn Twitter als Privatunternehmen von sich aus die freie Meinungsäußerung unterdrückt, so ist das kein Verstoß gegen den 1. Verfassungszusatz, aber wenn Twitter auf Anweisung der Regierung die freie Meinungsäußerung unterdrückt, und das ohne gerichtliche Überprüfung, dann schon“, sagte Musk in einem Tweet am späten Freitag.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://www.epochtimes.de/politik/ausland/elon-musk-twitter-unterdrueckte-die-freie-meinungsaeusserung-auf-regierungsanordnung-a4069066.html
Kommentar: Warum überrascht das nicht? Wir wissen längst, dass die Presse nicht mehr die 4. Gewalt ist. Die Regierung und die Geldgeber haben die Macht, jede Meinungsäußerung zu steuern und damit Politik zu machen, und das auf der ganzen Welt.
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2022-12-04 19:38:22+00:00
Dienstag um 20:05h
Paul Brandenburg live. Der Polit-Talk mit Ihnen. Unser Thema:
Feind oder Helfer: Wem dient unsere Polizei?
Zu Gast: Björn Lars Oberndorf, Ehem. Polizist, Kriminologe & Vorsitzender des Vereins "Polizisten für Aufklärung"
Unsere Polizisten verletzen alle Grenzen: Seit Beginn der Corona-Politik hetzen sie Jugendliche im Auto durch Parks, treten auf friedliche Demonstranten ein und überfallen wegen Bagatellen mit "Sondereinsatzkommandos" Wohnungen. Die Vereinten Nationen rügten Deutschland wegen solcher Brutalität - vergeblich. Der Terror gegen die Bürger eskaliert weiter und selbst die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei wird aufgeweicht, um Parteipolitik durchzusetzen.
Warum geben Polizisten sich für solche Taten her? Was muss in den Behörden geschehen, um unseren Rechtsstaat zu retten?
Rufen Sie an und Diskutieren Sie live mit!
Studio-Hotline während der Sendung:
+49 30 577 14 802
Alle Links zum Live-Stream:
https://paulbrandenburg.live
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2022-12-04 19:02:56+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht und morgen einen guten Start in die Woche bzw. einen ruhigen Dienst.
Für heute Nacht:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=SXgxFSB_omA 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
Facebook
https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817
E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
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2022-12-04 18:56:56+00:00
Ab wann ist eine Katastrophe aus der Ferne als Katastrophe erkennbar?
Ein Mitarbeiter sagte aus:
🔻 „Wir hatten am späten Abend drei Bilder vom Hochwasser an der Ahr erhalten, das waren punktuelle Ereignisse, in manchen Dörfern hat man Häuser gesehen, die bis unters Dach unter Wasser stehen.”
Daraus aber eine großflächige Katastrophe abzuleiten, das sei anhand der vorliegenden Informationen nicht möglich gewesen. 🔺
➡️ Das polizeiliche Lagezentrum des Innenministeriums ist - knapp erklärt - das rheinland-pfälzische Drehkreuz für größere Polizeieinsätze.
Wenn es irgendwo im Land einen solchen Einsatz gibt, gelangen Information von vor Ort in das Lagezentrum zwecks Bewertung und Weiterleitung.
Aber seit Wochen sehen sich die Mitarbeiter im Lagezentrum mit Vorwürfen konfrontiert, eingehende Informationen zur Ahr damals falsch interpretiert zu haben.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.echo-online.de/politik/rheinland-pfalz/ahrflut-innenministerium-bleibt-bei-seiner-linie--2131086_25852979
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2022-12-04 16:37:16+00:00
l+f: Sicherheitsforscher legen aus Versehen gesamtes Botnet KmsdBot lahm
https://www.heise.de/news/l-f-Sicherheitsforscher-legen-aus-Versehen-gesamtes-Botnet-KmsdBot-lahm-7363007.html
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2022-12-04 12:07:31+00:00
https://www.ds-pektiven.de/?p=11990
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Die Menschenrechtsverteidigerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (aus Wuppertal) hat am 26. November 2022 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine 720 Seiten umfassende Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Römisches Statut (RS) durch die Corona-Schockmaßnahmen eingereicht. Sie bezieht sich hierbei im Wesentlichen auf einen neuen Phänomenbereich, den sie als „geostrategisch organisierten Terrorismus“ (GOT) definiert. Die Presseerklärung ist (im pdf-Format) in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Unterstützt wird diese Strafanzeige unter anderem vom weiterhin suspendierten Bundespolizisten Markus Schlöffel.
https://t.me/markus_schloeffel
🔹Lieber Markus, vielen Dank für Dein Engagement!
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2022-12-04 09:56:58+00:00
Corona: Der Staat sollte sich bei den Ungeimpften entschuldigen!
„Es wird Zeit, einen Dialog zu führen über das Unrecht, das Kritikern der Corona-Maßnahmen angetan wurde. Der nächste Teil unserer Corona-Debattenserie. Michael Andrick spricht vielen Menschen aus der Seele. Er hält nach dem Umgang der staatlichen Institutionen mit der Corona-Krise „alles für möglich“ und konstatiert in seinem wortgewaltigen, beklemmenden Beitrag: „Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten.“ Auch Tomasz Kurianowicz spricht vielen Menschen aus der Seele. Er beschreibt seine „Todesangst“, hat Verständnis für eine „schwierige Abwägungssache“ und dankt der Bundesregierung für den Schutz seiner Familie. Haben die beiden Autoren tatsächlich, wie Kurianowicz sich ausdrückt, ein „ganz unterschiedliches Realitätsbewusstsein“ entwickelt?“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/corona-der-staat-sollte-sich-bei-den-ungeimpften-entschuldigen-li.292799 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-04 09:49:48+00:00
Meinung
Der Stauffenberg-Effekt: Wenn Corona-Täter umdenken
„Heute Morgen schickte mir eine Freundin aus Berlin einen Artikel in der Berliner Zeitung. Dieser setzte sich anhand einer offensichtlich bösartigen Buchrezension des Buches „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen: Das Corona-Unrecht und seine Täter“ von Marcus Klöckner und Jens Wernicke differenzierter als gewohnt mit dem auseinander, was in den vergangenen Jahren alles so passiert ist. In diesem Artikel konnte man unter der Headline „Corona-Unrecht: Jede Kritik als ‚Querdenken‘ einzuordnen, ist eine Fata Morgana“ lesen: „Dietrich Brüggemann wird von einem unserer Rezensenten kritisiert. Hier antwortet er nun selbst und sagt: Das Corona-Unrecht gibt es. Und es muss aufgearbeitet werden.“ […]. Ob der Artikel von Dietrich Brüggemann eine Eintagsfliege oder ein Zurückrudern ist, weiß ich nicht. Er ist aber definitiv keine Ausnahme. Fast allen Mainstream-Medien „fällt auf“, dass es Impfnebenwirkungen gibt. An der einen oder anderen Stelle kann man sogar lesen, dass die „Impfung“ keinen Schutz Dritter bewirkt. Dass der angebliche Selbstschutz durch die „Impfung“ äußerst fragwürdig ist, haben manche Qualitätsmedien ebenfalls „schon“ festgestellt. Auch Prominente distanzieren sich nach und nach von ihrer Teilnahme an den „Impf“kampagnen – mit mehr oder weniger Schuldbewusstsein.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://tkp.at/2022/11/24/der-stauffenberg-effekt-wenn-taeter-umdenken/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-03 21:02:08+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht und morgen einen schönen 2. Advent bzw. einen ruhigen Dienst.
Für heute Nacht:
👉 https://m.youtube.com/watch?v=RMkJ2LNmGiU 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
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E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
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2022-12-03 19:41:42+00:00
https://www.behoerden-spiegel.de/2022/12/01/strategische-fahndung-in-bonn/
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-03 15:20:09+00:00
Wertvoll, wenn endlich eine Diskussion losgetreten wird.
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kommentar-pandemie-corona-debatte-schaffen-wir-es-offen-miteinander-zu-reden-li.293004
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2022-12-03 15:19:45+00:00
Der Kampf um die Grundrechte lohnt sich immer und überall.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/corona-proteste-um-die-grundrechte-muessen-wir-immer-kaempfen-li.293080
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2022-12-03 11:46:22+00:00
Angeblicher Angriff auf Beamte
Polizisten beim Lügen erwischt
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden.
🔻Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls:
❗️„Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“
Vermutlich hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon im Vorfeld eingestellt. Welche Konsequenzen das für die Polizisten gehabt hätte, ist ungewiss.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://taz.de/Angeblicher-Angriff-auf-Beamte/!5895590/
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2022-12-03 09:20:58+00:00
Terrorgefahr in der Landeshauptstadt?
Wir als Organisatoren der wöchentlichen Kundgebung der außerparlamentarischen Opposition in Düsseldorf sind alarmiert angesichts der von der Versammlungsbehörde aufgezeigten Bedrohungen für unsere Teilnehmer und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Düsseldorf.
Die Versammlungsbehörde der Polizei Düsseldorf begründet Einschränkungen des Versammlungsrechts mit einer „abstrakten Gefährdungslage“ durch Terrorismus sowie mit potenziellen Angriffen auf die Versammlung durch Weihnachtsmarktbesucher, „zusätzlich begünstigt durch eine mögliche Enthemmung auf Grund Konsums alkoholischer Getränke“, so der Text der Einschränkungsverfügung.
Wir haben deshalb heute bei der Versammlungsbehörde Düsseldorf angefragt, welche Maßnahmen zum Schutz unserer Versammlung geplant seien und erbeten, speziell ausgebildete Anti-Terror-Einheiten zum Einsatz zu bringen.
Wenn schon, denn schon.
aponrw.de
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2022-12-03 09:19:14+00:00
https://netzpolitik.org/2022/we-fight-for-your-digital-rights-die-erfassen-milliarden-gesichter-biometrisch-ohne-jede-zustimmung/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-03 09:17:17+00:00
Wir wünschen Euch einen schönen Samstag und ein schönes Wochenende.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-02 16:11:41+00:00
Polizeigewalt in Deutschland
‼️ Der Polizist tappt in die Falle
Polizeigewalt landet fast nie vor Gericht. Auch in Hamburg ist ein Demonstrant angeklagt, nicht der Polizist.
Doch der Beamte ahnt nicht: Es gibt ein Video seiner Tat.
Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video darauf abzuspielen. Nur wenige Minuten ist der Film lang. 🔻 Anschließend spricht die Richterin den Angeklagten sofort mit knappen Worten frei. "Was auf dem Video zu sehen ist", sagt sie, "erschreckt mich sehr." 🔺
➡️ Die Staatsanwältin wird nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung ermitteln. Das kündigt sie im Gerichtssaal an.
Und die Richterin, sichtlich erschrocken über das, was sie soeben erlebt hat, wendet sich mit ihren letzten Worten direkt an Robert B. "Ich finde es richtig, wie Sie sich entschieden haben", sagt sie zu ihm. "Was wir hier gesehen haben, muss an die Öffentlichkeit."
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fgesellschaft%2F2022-11%2Fpolizeigewalt-hamburg-prozess-corona-protest%2Fkomplettansicht
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2022-12-02 11:20:50+00:00
Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht
Am 26.11.2022 reichte Sarah Luzia Hassel-Reusing – Menschenrechtsverteidigerin i.S.d. UN- Resolution 53/144 – eine internationale Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Römisches Statut (RS) durch die Corona-Schockmaßnahmen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein.
Im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen Zivilbevölkerungen werden Menschen getötet oder schwer geschädigt durch: Tötung (Art. 7 (1) lit. a RS), Ausrottung (lit. b), Freiheitsberaubung (lit. e), Folter (lit. f), erzwungene Sterilisation und sexuelle Gewalt (lit. g), Verfolgung (lit. h), apartheidähnliche Verfolgung (lit. j/h) und andere unmenschliche Handlungen (lit. k).
Die 720-seitige Strafanzeige beinhaltet das Ergebnis privater, ehrenamtlicher Ermittlungsarbeiten im Zeitraum von Aug. 2020 bis Nov. 2022. Über 600 eingegangene Zeugenaussagen aus Deutschland, Griec...
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2022-12-01 18:25:07+00:00
🔺 Der grüne Jürgen Trittin bedauert, dass Deutschland nicht wie China gegen die Opposition vorgegangen ist🔺
Jürgen Trittin (Ampel) und Alexander Lambsdorff (Ampel) zeigten im Bundestag auf beeindruckende Weise ihre antidemokratische Gesinnung. Beide ließen sich von Jürgen Braun (Opposition) triggern. Dafür war nicht viel mehr nötig als eine Beschreibung der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und ein aktueller China-Bezug.
Vergessen Sie alles, was Ihnen Vertreter aus Alt-Politik und -Medien in den letzten Tagen und Wochen erzählt haben: Es gibt aus dieser Ecke keine Annährung und es wird auch keinen ernstgemeinten Versuch geben, die Gräben zu überwinden. Alles, was von dort kommt, sind Nebelkerzen. Der unbedingte Diffamierungswille gegenüber der Opposition ist vom polit-medialen Komplex gesetzt und nicht verhandelbar.
Hier lesen Sie den Bericht:
👉https://www.alexander-wallasch.de/politik/der-gruene-juergen-trittin-bedauert-dass-deutschland-nicht-wie-china-gegen-die-opposition-vorgegangen-ist
Kommentar: Vergleiche mit China gehen offenbar überhaupt nicht! Man ist geradezu fassungslos, wenn man die Reaktionen der Regierungsmitglieder liest. Wo waren die Herrschaften in den vergangenen 3 Jahren? Auf eine Aufarbeitung und Willen zur Versöhnung dürfen wir vorläufig wohl nicht hoffen.
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2022-12-01 18:19:16+00:00
👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-01 18:18:48+00:00
PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg
Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.
In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."
Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.
"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.
Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg
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2022-12-01 18:09:52+00:00
Wir wünschen Euch einen schönen Donnerstagabend und eine gute Nacht bzw. einen entspannten Dienst.
Für heute Abend:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=-SMKVJO_wGo 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
Facebook
https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817
E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-01 18:07:05+00:00
👆 Interessante Wortwahl. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-01 18:06:37+00:00
Unbekannte zünden "Querdenker"-Protestcamp in Berlin an
▪️ In einem Vandalismus-Fall im Berliner Lustgarten ermittelt nun der Staatsschutz: Dort wurde ein Camp von Verschwörungsideologen attackiert.
Unbekannte haben im Berliner Lustgarten Zelte eines sogenannten "Friedenscamps" aufgeschnitten und angezündet.
🔻 Eine 59-Jährige, die sich in einem der Zelte aufhielt, bemerkte Flammen an einem als Materiallager dienenden Zelt und löschte zwei in unmittelbarer Nähe liegende Fackeln.
🔻 Die 59-Jährige sowie zwei 60 und 33 Jahre alte Männer, die sich während des Angriffs in einem der benachbarten Zelte befanden, blieben unverletzt.
🔹 Vandalismus?
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100089198/berlin-unbekannte-zuenden-querdenker-protestcamp-an.html
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2022-12-01 17:09:53+00:00
„Klopf, klopf, klopf“ – wie Berlins Polizei Angst schürt.
Guter Hass und böser Hass: Missbrauch der Justiz.
Hassrede-Razzien als Einschüchterung: Berlins Polizei droht jetzt im Internet Menschen mit der „falschen“ Meinung ganz offen mit Hausdurchsuchungen. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/klopf-klopf-klopf-wie-berlins-polizei-angst-schuert/
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2022-12-01 13:45:40+00:00
🇨🇳 Eine chinesische Polizeistreife fordert Menschen in der Urumqi-Straße im Zentrum von Shanghai auf, Inhalte auf ihren Smartphones zu löschen.
Am Wochenende versammelten sich Demonstranten in der Gegend, um gegen die Abriegelung von Covid-19 zu protestieren und größere politische Freiheiten zu fordern
#China
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2022-12-01 13:44:48+00:00
China: Polizei löscht Telegram, Insta und Twitter auf iPhones von Demonstranten
Verbotene Apps als Kommunikationsmedien
Die Demonstranten nutzen regelmäßig Apps, die in China eigentlich aus den App Stores verbannt worden sind: Twitter, Telegram und Instagram. Die Polizei weiß das – und prüft mittlerweile auf Demos regelmäßig und wahllos Smartphone, ob die verbotenen Apps dort vorhanden sind.
Finden sich Geräte mit solchen Apps, werden sie von den Beamten gelöscht. Unter anderem halten Polizisten laut The Verge Zivilisten an zentralen Verkehrsknoten Shanghais an, um solche Prüfungen durchzuführen.
https://www.itopnews.de/2022/11/china-polizei-loescht-telegram-insta-und-twitter-auf-iphones-von-demonstranten/
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2022-12-01 11:23:24+00:00
🔶‼️Bewährungsstrafe im Prozess um unwirksame Corona-Impfungen
"Weil sie im Impfzentrum Schortens (Landkreis Friesland) Spritzen mit Kochsalz statt mit Corona-Impfstoff aufgezogen hat, ist eine 39-Jährige zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das entschied das Landgericht Oldenburg am Mittwoch. Das Gericht verurteilte die Krankenschwester wegen vorsätzlicher Körperverletzung in sechs Fällen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Angeklagt waren ursprünglich 15 Fälle. Die 39-Jährige hatte im April 2021 Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen oder den Corona-Impfstoff so verdünnt, dass dieser wirkungslos war. Damals mussten sich mehr als 8.000 Personen erneut impfen lassen." weiterlesen
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
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2022-12-01 11:21:29+00:00
🇺🇦🇺🇸
Die USA wollen mehr ukrainische Truppen auf US-Stützpunkte in Deutschland ausbilden - CNN
Im Rahmen des neuen Programms werden die Vereinigten Staaten damit beginnen, wesentlich größere Gruppen ukrainischer Soldaten (von bis zu 2.500 Personen) in komplexeren Taktiken der Kriegsführung auszubilden, einschließlich der Koordinierung von Infanterie- und Artilleriemanövern.
Der Veröffentlichung zufolge ist diese Ausbildung viel intensiver und umfassender als diejenige, die die Ukraine in Polen oder im Vereinigten Königreich erhalten hat.
#Ukraine #USA
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2022-12-01 09:21:54+00:00
Dann warten wir mal ab…
Hervorhebungen im Text durch uns.
🚨 Neue Bilder der Explosionsstelle veröffentlicht 🚨
„Unterwasserbilder von der Explosionsstelle an der Nord-Stream-1-Pipeline, die Greenpeace aufgenommen hat, könnten neue Hinweise liefern.
Die Aufnahmen […] werfen aber auch neue Fragen auf.
Neue Filmaufnahmen an einer der Anschlagstellen der Nord-Stream-1-Pipeline […] könnten nach Expertenaussagen eine erste Grundlage für weitere Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen sein.
Es handelt sich bei den Bildern um Unterwasseraufnahmen, die vor wenigen Tagen von der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf einer Expeditionsreise gemacht werden konnten und neue Details der Zerstörung dokumentieren. Die Bilder stammen von einem der Lecks […].
Die Koordinaten der Anschlagstelle konnten die Umweltschützer durch Recherchen verschiedener Daten ermitteln. In 79 Meter Tiefe sind Videos von einem Tauchroboter aufgenommen worden. […].
Diese Bilder zeigen eine vollständig kaputte Röhre, verbogenen Stahl, Teile der Pipeline, die bis zu sieben Metern aus dem Boden ragen, und eine weggesprengte Betonummantelung.
In einem Gutachten […] heißt es zu den Bildern:
"In dem Kontext bekannter Überlegungen, dass die Leitung von Innen gesprengt wurde, erscheinen für den untersuchten Abschnitt als unwahrscheinlich."
Der Sprengstoffsachverständige Fritz Pfeiffer, der für Greenpeace die Analyse gemacht hat, hält daher eine Sprengung in der Nähe der Pipeline für wahrscheinlicher. Nach seinen vorläufigen Einschätzung sind circa 200 bis 400 kg Sprengstoff für den untersuchten Abschnitt eingesetzt worden.
Greenpeace kritisiert seit Längerem, dass es seit Wochen von der Bundesregierung kaum Informationen zu den Hintergründen und Umweltfolgen der Explosionen an den Pipelines gebe. […].
Ein SWR-Reporter hat diese Greenpeace-Expedition exklusiv zu den Anschlagsorten der Ostseepipeline begleiten können.
Vor Ort wurden 40 Boden- und Wasserproben rund um eine der Explosionsstellen der Nord Stream 1 genommen. Diese werden im Toxikologischen Institut der Universität Kiel auf Rückstände von chemischen Kampfstoffen und auf Sprengstoffreste untersucht, so Greenpeace.
Mit den Ergebnissen ist frühestens in 14 Tagen zu rechnen.“
Quelle und ganzer Bericht:
👉 https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/nord-stream1-explosion-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-01 08:17:12+00:00
Wir begrüßen Euch heute mit unserem #Adventskalender, mit dem wir einen Beitrag zum Verständnis leisten wollen. Viele von uns wurden vor einem Jahr massiv ausgegrenzt und angefeindet, haben Schlimmes erlebt, was sie getroffen und geprägt hat. Viele gehen seither mit anderen Augen durch die Welt - und mit einem anderen Blick auf ihre Mitmenschen. In den vergangenen Wochen konnte man die erneute Betroffenheit der Betroffenen spüren, als sich Stück für Stück nun für alle so unübersehbar als unwahr herausstellte, was nicht mehr zu leugnen war - wie etwa die vollkommen ungerechtfertige Ausgrenzung der Ungeimpften, die durch nichts gerechtfertigte Behandlung der Kinder und vieles mehr.
Leider mussten viele aber auch wahrnehmen, dass die Verantwortlichen nicht einmal ein Zeichen des Verständnisses dafür zeigten, was die von den Maßnahmen besonders Betroffenen erlebt haben. Es scheint so, als sei für sie das Leben recht normal weitergegangen. Sie haben nicht erlebt, wie es ist, fast vom gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen zu sein, ihre engsten Verwandten nicht auf den letzten Weg begleiten zu können, den diese vollkommen isoliert antreten mussten. Sie kennen und verstehen oft nicht die Gefühle von guten Freunden, die verzweifelten, weil sie sich selbst oder ihre Kinder nicht schützen konnten.
Von diesen Erlebnissen werden unsere #Adventsgeschichten erzählen - persönlich und von Herzen, meist betroffen, manche aber auch humorvoll verpackt. Wir hoffen, dass sich durch Verständnis für das Erlebte der anderen - oftmals der engsten Verwandten - in den letzten Jahren entstandene Verhärtungen gerade in der Vorweihnachtszeit lösen und die Menschen wieder zueinander finden.
https://wir-gemeinsam-buendnis.de/tuer-1/
Folgt uns auf unserem Kanal für die weiteren Adventsgeschichten:
👉 https://t.me/wirgemeinsamBuendnis
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2022-12-21 21:04:57+00:00
Wir wünschen allen eine schöne Wintersonnenwende, eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-21 20:38:13+00:00
Polizistin mit Messer bedroht: Tödlicher Schuss in Zülpich war Nothilfe | Kölner Stadt-Anzeiger
https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/zuelpich/polizistin-mit-messer-bedroht-toedlicher-schuss-in-zuelpich-war-nothilfe-381888
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2022-12-21 16:03:34+00:00
https://web.de/magazine/panorama/retter-rueckten-selbsternannte-klimaaktivisten-missbrauchen-notruf-app-37581344
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-21 15:03:19+00:00
👮♀️ Schadenersatz nach "Artemis"-Razzia 👮♂️
Auch Bordellbetreiber haben "Recht auf guten Ruf"
„900 Beamte hatten 2016 das Bordell "Artemis" in Halensee durchsucht, weil angeblich Prostituierte wie Sklavinnen gehalten wurden. Wegen haltloser Vorwürfe muss nun das Land Schmerzensgeld an die Betreiber zahlen. […]. Das Kammergericht spricht ein hartes Urteil über die Berliner Staatsanwaltschaft und den damals leitenden Oberstaatsanwalt Berlins, Andreas Behm, der inzwischen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg ist. Der 9. Senat des Kammergerichts spricht in seinem Urteil am Dienstag von "vorverurteilenden, reißerischen Äußerungen", "amtspflichtverletzenden Informationen an die Öffentlichkeit, die in unzutreffender Weise reißerisch formuliert waren und von "falschen unzutreffenden Aussagen über angebliche Gewalt und ausgebeutete Prostituierte" in dem Großbordell "Artemis" der beiden Brüder S. Die Brüder waren wegen der am 14. April 2016 getätigten Äußerungen der Ermittler in einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft vor Gericht gezogen, ihnen wurde jetzt "eine Geldentschädigung" zugesprochen.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/berlin-bordell-artemis-razzia-schadenersatz-betreiber-urteil.html 👈
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2022-12-21 12:54:43+00:00
👮♀️ Polizei ging von Routinekontrolle aus 👮♂️
"Letzte Generation" kappt Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor
„Obwohl Polizisten daneben standen, konnten Klimaaktivisten auf eine Hebebühne steigen und die Spitze des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor absägen. Drei Personen sind nun in Gewahrsam. […]. Gegen sie werde nun unter anderem wegen Sachbeschädigung ermittelt. […]. Bei der Protestaktion am Mittwochmorgen seien die Aktivisten mit der Hebebühne zum Wipfel der 15 Meter hohen Nordmanntanne gefahren. Mit einer Handsäge trennten sie dort die Spitze ab […]. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge auf dem Pariser Platz im Einsatz, um das Gelände zu sichern. Wie eine Sprecherin rbb|24 bestätigte, sollen die Beamten die Aktivisten erst nicht erkannt haben. Man sei von "Routinearbeiten" an dem Baum ausgegangen. Den Angaben zufolge vermuteten die Beamten, dass die Lichterkette kontrolliert werden sollte: "Es gibt viele Weihnachtsbäume in Berlin, solche Kontrollen sind da keine Seltenheit.""
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/berlin-letzte-generation-weihnachtsbaum-brandenburger-tor.html 👈
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2022-12-21 11:55:25+00:00
👮♀️ Künstliche Intelligenz aus Kaiserslautern soll Polizei gegen Cybercrime helfen 👮♂️
„Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern schließt sich mit der Polizei zusammen. Es geht um neue Technologien, um Cyberkriminalität noch besser zu bekämpfen.
Zehntausende Chatnachrichten, gelöschte Fotos und Videos oder riesige Firmennetzwerke: Wenn Bundes- und Landeskriminalamt gegen Kriminalität im digitalen Bereich vorgehen, sind sie mit immensen Datenmengen konfrontiert. Um wichtige und womöglich versteckte Beweise dennoch schnell herauszufiltern, arbeitet die Polizei jetzt mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern zusammen.
[…]
Bei dem Forschungsprojekt, an dem weitere Partner etwa aus der Gaming Industrie beteiligt sind, geht es um neue Methoden und Technologien. Mit ihrer Hilfe sollen auf digitalen Medien versteckte Information treffsicher aufgespürt werden. "Es geht darum, genügend Bruchstücke einer gelöschten oder überschriebenen Datei zu finden, um Bilder, Texte, Audiomaterial und Videos wiederherzustellen", erklärt LKA-Präsident Johannes Kunz.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/kuenstliche-intelligenz-aus-kaiserslautern-hilft-lka-100.html 👈
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2022-12-22 22:09:48+00:00
Wir wünschen eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.
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2022-12-22 22:07:41+00:00
🤦♂️🤬
Corona-Welle in China
Montgomery ruft zum Masketragen auf
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, mahnt angesichts der Pandemieentwicklung in China zur Vorsicht. Man sollte auf eine neue Virusvariante vorbereitet sein, sagt er und beklagt, dass sich Deutschland zu schnell von Schutzmaßnahmen verabschiedet habe.
https://www.rnd.de/politik/corona-welle-in-china-montgomery-ruft-zum-masketragen-auf-JTPG7LGLF5ABPBH6EEBZDVVPYE.html
itte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
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2022-12-22 20:59:39+00:00
https://web.de/magazine/politik/eu-korruptionsskandal-eva-kaili-bleibt-untersuchungshaft-37585942
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-22 20:58:32+00:00
👆 Als Ergänzung. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-22 20:58:04+00:00
https://www.morgenpost.de/politik/article237215119/russland-spionage-bnd-mitarbeiter-festnahme.html
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-22 20:56:34+00:00
#EILMELDUNG 🚨
🇷🇺🇩🇪 Das Bundeskriminalamt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen.
Der Verdacht: Der deutsche Staatsangehörige soll in diesem Jahr Informationen, bei denen es sich um ein Staatsgeheimnis gehandelt habe, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben.
#Russland #Deutschland
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2022-12-22 14:38:45+00:00
Hinter Polizei-Fahndung nach mir steckte der WDR.
Ihre Gebührengelder im Einsatz: Psychoterror oder Routine?
„Fahndungsmäßige Überprüfung“ beim Grenzübertritt, Polizei bei meinem Hausmeister: All das habe ich dem WDR zu verdanken. Das zeigen die Ermittlungsakten. Sie umfassen 300 Seiten. Und haben mich umgehauen, als ich sie jetzt, pünktlich zu Weihnachten, endlich einsehen konnte. Ich stehe regelrecht unter Schock. Lesen Sie hier die unglaubliche Geschichte: https://reitschuster.de/post/hinter-polizei-fahndung-nach-mir-steckte-der-wdr/
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2022-12-22 13:40:14+00:00
👮♀️ Leitfaden gegen Diskriminierung
Polizei gibt ihren Beamten Sprachtipps 👮♂️
„Wie sollen Polizisten mit den Menschen in der Hauptstadt reden und schreiben? Einen Leitfaden dafür hat die Behörde jetzt im Intranet veröffentlicht. Erstellt wurde er im Landeskriminalamt (LKA), von der Beauftragten für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die 29 Seiten geben „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“. Denn: Es bestehen mitunter „Unsicherheiten“ welche Begriffe und Formulierungen angemessen sind. Wer als Beamter diskriminierungssensibel sprechen und schreiben möchte, sollte eine Sprache wählen, „die nicht von der Mehrheitsbevölkerung vorgegeben wird, sondern von den Betroffenen selbst“, heißt es im Vorwort.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-gibt-ihren-beamten-sprachtipps 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-22 11:19:33+00:00
Tod bei Polizeieinsatz: Staatsanwaltschaft sieht kein Verschulden bei Beamten
🔻Zusammenfassend geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass sich der Todeseintritt mit einem „Zusammenspiel verschiedener Ursachen“ erklären ließe und bezieht sich dabei im Wesentlichen auf das erwähnte Gutachten von Professor Betz:
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.regensburg-digital.de/tod-bei-polizeieinsatz-staatsanwaltschaft-sieht-kein-verschulden-bei-beamten/21122022/
🔹Siehe auch:
Tot nach Polizeieinsatz
https://t.me/Die_PolEnte/5763
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2022-12-22 09:58:14+00:00
Arbeitssicherheitsexperte: „Klares Nein zur Maske“
Für sein Gutachten über Nutzen und Schaden des Maskentragens hat sich der österreichische Arbeitssicherheitsexperte Dr. Helmut Traindl mit weit über 200 Veröffentlichungen beschäftigt. Sein Fazit: Ein Nutzen besteht nur für jene Politiker, „die Willkürmaßnahmen durchsetzen wollen".
👉Epoch Times
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2022-12-21 23:10:38+00:00
Selbst die regierungstreue "Washington Post"...
⚠️Washington Post sieht keine schlüssigen Beweise, dass Russland hinter dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines steckt⚠️
In den USA sind erneut Zweifel aufgetaucht, dass Russland für die Explosionen an seinen beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich ist.
Nun hat erstmals die einflussreiche und regierungstreue "Washington Post" keinen schlüssigen Beweis» für diese These erkannt.
Als Quelle für die neuen Zweifel führt die Post einige westliche Regierungsbeamte an. Einzelheiten nannte das Blatt nicht.
https://weltwoche.ch/daily/washington-post-sieht-keine-schluessigen-beweise-dass-russland-hinter-dem-angriff-auf-die-nord-stream-pipelines-steckt/
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2022-12-23 18:26:31+00:00
Wir wünschen Euch einen schönen Freitagabend bzw. einen guten Dienst.
Für heute Abend:
👉 https://youtu.be/MdFmMhSz4fY 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
Facebook
https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817
E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-23 18:25:48+00:00
Gestern bin ich wieder einem von Euch begegnet. Unsere Begegnung war freundlich und unkompliziert, und dennoch: Die Stimmung war wie in den letzten beiden Jahren. Es lag etwas Unausgesprochenes in der Luft und auch in den Augen war zu lesen ... “Sprich nicht drüber, es ist doch alles gut.” Wohin sind wir geraten in diesen Jahren? Was ist geblieben seit dem Frühjahr 2020, in dem alles begann?
https://1bis19.de/tagebuchderfreienmeinung/brief-an-meine-frueheren-freunde/
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2022-12-23 17:48:10+00:00
"Der Staat kann den Deutschen die Freiheit nehmen, solange er sie mit Geld ruhigstellt."
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/bittere-corona-bilanz-die-deutschen-tauschten-freiheit-fuer-geld-ld.1718240
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2022-12-23 17:39:28+00:00
⚠️DEBAKEL BEIM BND
Mutmaßlicher russischer Spion hatte Zugang zu weltweiten Abhörergebnissen⚠️
Der festgenommene Carsten L. war nach WELT-Informationen ein Referatsleiter der streng geheimen technischen Auslandsaufklärung. Dort konnte er wohl auch auf Informationen westlicher Partnerdienste zugreifen – etwa der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242860421/Debakel-beim-BND-Mutmasslicher-russischer-Spion-hatte-Zugang-zu-weltweiten-Abhoerergebnissen.html
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2022-12-23 17:36:46+00:00
‼️ Volksverhetzung soll zu schneller Entlassung führen
Reichsbürger
Der Kampf gegen Extremisten im Staatsdienst
🔻 Nancy Faeser hatte sich mit ihrer "Beweislastumkehr" gehörig vergaloppiert und ihren Vorschlag nach massiver Kritik zurückgezogen.🔺
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.gmx.net/magazine/politik/hilft-beweislastumkehr-reichsbuerger-staatsdienst-37580124#.homepage.fiveBig_7_News.Rechtsstaat%20gegen%20Reichsb%C3%BCrger:%20Der%20Kampf%20gegen%20Extremisten%20im%20Staatsdienst.0
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2022-12-23 17:01:42+00:00
🇫🇷🔥Kurdische Demonstranten überwältigen die Pariser Polizei, während sich die Unruhen vom 10. Arrondissement auf andere Teile der Hauptstadt ausbreiten.
Nach Anbruch der Dunkelheit eskalieren die Randale.
Hier Live verfolgen: Youtube-Livestream
#Frankreich
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2022-12-23 16:59:44+00:00
🇫🇷⚡️ Bei Schüssen unter anderem in einem kurdischen Gemeindezentrum sind drei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Die Polizei nahm einen Mann fest.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigener Aussage wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Gewalt. Ein 69 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Er befindet sich in Polizeigewahrsam. Auch er sei verletzt worden, hieß es.
#Frankreich
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2022-12-23 15:44:56+00:00
https://www.inside-digital.de/news/telekom-vodafone-o2-duerfen-netze-auch-tagsueber-abschalten-das-sind-die-folgen
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-23 15:37:17+00:00
https://web.de/magazine/panorama/14-jahre-haft-muenchner-prozess-messerangriff-ice-37586892
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-23 10:46:55+00:00
❗️ Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen ihn. Bei mehr als 90 Tagessätzen gilt ein Verurteilter als vorbestraft. https://www.berliner-zeitung.de/news/korruption-gericht-verurteilt-frankfurts-ex-ob-feldmann-zu-geldstrafe-li.300675
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2022-12-23 09:42:13+00:00
06.05.2021
Als Ergänzung.
https://www.zeit.de/news/2021-05/06/soeder-erhaelt-bayerische-verfassungsmedaille
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-23 09:42:05+00:00
#Ausgangssperre war unverhältnismäßig, also eine Verletzung unserer #Grundrechte. Was sind die #Konsequenzen für @Markus_Soeder ? bverwg.de/pm/2022/70
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2022-12-24 15:05:37+00:00
@xavier_naidoo ♾ ❤️ #oneLove ❤️
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-24 14:37:13+00:00
Wir wünschen Euch und Euren Lieben frohe Weihnachten.
Wir sind auf einem guten Weg.
Die gesellschaftliche und rechtliche Aufarbeitung der letzten Jahre wird kommen.
Lasst uns optimistisch in die Zukunft blicken.
Nehmt Euch eine digitale Auszeit und atmet durch.
Genießt die Feiertage und/oder habt einen guten Dienst.
Bis Dienstag 😀,
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-24 14:15:01+00:00
Ein paar Worte an die Gesellschaft.
„Im Moment dreht sich alles ums Vergeben. Können wir, was war, begraben und in Freundschaft weiterleben? Und ich habe keine Antwort, denn die eine Seite versteht den Lärm nicht mehr und die andere Seite kann diese Stille nicht ertragen.“
👉 https://www.youtube.com/watch?v=OtD8pWLk2AM
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2022-12-24 13:54:27+00:00
Endlich richtiges Maskenattest-Urteil von einem deutschen Gericht
„Der EuGH hatte der deutschen Justiz beschlussmäßig bestätigt nicht unabhängige zu sein. Die jeweiligen Justizminister sind gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt. Die ständigen rechtswidrigen Eingriffe der Politik in die Grundrechte sind daher juristisch schwer aufzuarbeiten. Staatsanwälte setzen selbst gegen Richter und natürlich gegen Ärzte rein politisch motivierte Verfolgungshandlungen.
Aber gelegentlich urteilen dennoch Gerichte nach Recht und Gesetz und erheben auch eigenständig Sachverhalte, wie kürzlich die erste Strafkammer des Landgerichts Bochum. Der Bochumer Arzt Dr. Andreas Triebel saß nach dem Urteil zu Unrecht auf der Anklagebank – die politisch gelenkte Staatsanwaltschaft legt wenig überraschend Revision ein.
Wie die MWGFD berichtet war auch die mündliche Urteilsbegründung des Richters bemerkenswert, wie sie in der Presse wiedergegeben worden sind.
„Er habe danach zwar den Eindruck gewonnen, dass etliche Patienten, die Herr Triebel um ein Attest ersucht hätten, der sogenannten Querdenker-Szene angehörten oder mit dieser Szene sympathisierten. Das sei aber kein Grund, ihre Aussagen für nicht glaubhaft zu erklären.“
Dass Masken unwirksam, ja sogar eindeutig nachgewiesen schädlich sind, haben wir wiederholt dargelegt. Zuletzt hat das sogar der medizinische Chefberater Ashish Jha von US-Präsident Biden in einem Interview bestätigt.
Die Pressestelle der MWFGD hat mit den Verteidigern des Arztes Dr. Andreas Neumann und Prof. Dr. Schwab das folgende Interview geführt:“
Quelle und ganzer Artikel/Interview:
👉 https://tkp.at/2022/12/24/endlich-richtiges-maskenattest-urteil-von-einem-deutschen-gericht/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-24 13:23:11+00:00
Bundeswehr vergibt Millionenauftrag an Firma von Marsalek-Geschäftspartner
„Eine Software soll der Truppe dabei helfen, die Bedrohungsszenarien der Zukunft zu analysieren. Den Zuschlag erhielt im Sommer eine kleine Firma [...].
Es gibt wohl nicht viele Leute, die jemals von der Firma 4strat gehört haben. Das IT-Start-up wurde 2016 in Berlin gegründet, indirekt beteiligt war damals auch ein Sohn eines Generals, der im Verteidigungsministerium für IT-Themen verantwortlich war. Einer der 4strat-Geschäftsführer bis heute: ein Ex-Zeitsoldat aus dem Planungsamt der Bundeswehr.
Ausgerechnet die Bundeswehr sorgte kürzlich für den wohl wichtigsten Auftrag, den die kleine Firma bislang bekommen hat: Das Unternehmen erhielt im Sommer 2022 den Zuschlag für das Software-Projekt „Future Analysis Cooperation System“, kurz FACT – das Nachfolgesystem für jene IT-Plattform für die Analyse künftiger Bedrohungsszenarien, mit der der 4strat-Chef in seiner Zeit im Planungsamt noch selbst befasst war. Budget für das Projekt FACT bis 2032 laut Wehrressort: fast 10 Mio. Euro. Wie viel davon an 4strat fließt, will es nicht veröffentlichen – Geschäftsgeheimnis.
Vielleicht ist es nur einer jener Aufträge, die nach der Affäre um Berateraufträge im Verteidigungsministerium vor einigen Jahren etwas merkwürdig wirken. Doch das Geschäft im Hause von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) sticht noch aus einem anderen Grund heraus: Nach Recherchen von Capital gehören zu den Eigentümern von Auftragnehmer 4strat seit Jahren auch Personen, die nach dem Skandal beim Zahlungskonzern Wirecard aufmerken lassen – erst recht, wenn es um die Bundeswehr geht: frühere Geschäftspartner des Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek aus seiner Heimat Österreich. Dabei handelt es sich um einen IT-Unternehmer und den Gründer der Unternehmensberatung Repuco, auch ein hochrangiger österreichischer Militär aus dem Marsalek-Netzwerk spielt bei der 4strat-Software nach eigener Aussage eine Rolle.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bundeswehr-vergibt-millionen-auftrag-an-marsalek-geschaeftspartner-33007560.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 👈
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2022-12-24 10:04:36+00:00
Der Berliner Polizist „Lutz“ und seine Querdenken-Sympathien
▪️ Den Feierabend verbringt „Lutz“ gerne im Internet.
Regelmäßig ist der Berliner zu Gast in Livestreams bei Protagonisten der Querdenken-Bewegung. Dort verbreitet er immer wieder Thesen, die als Verschwörungserzählungen zu bezeichnen sind. Gleichzeitig relativiert er die Verbrechen des Nationalsozialismus und solidarisiert sich mit festgenommenen Reichsbürgern.
Das Problem: „Lutz“ ist Beamter der Polizei Berlin, diejenigen, die Reichsbürger für gewöhnlich festnehmen, sind also Kollegen und Kolleginnen von „Lutz“.
🔹 Bezahlschranke Wie immer gilt: Macht Euch die eigenen Gedanken
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ns-relativierung-live-auf-sendung-der-berliner-polizist-lutz-und-seine-querdenken-sympathien-9086182.html
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2022-12-27 20:47:29+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-27 20:26:35+00:00
👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-27 20:26:08+00:00
‼️Heute vor zwei Jahren - am 27. Dezember 2020 - begann die Impfkampagne
👉 Mit "Priorisierung" auf den Vorerkrankten, den Schwererkrankten, den Hochbetagten und den Älteren.
All diese Personengruppen waren entweder überhaupt nie Teilnehmer einer Herstellerstudie (vor allem nicht die Schwererkrankten und sehr alten Menschen!) oder nur in geringer Anzahl (etwa die über 65-Jährigen).
♦️ Wer 2020 krank oder hochbetagt starb, starb natürlich an Corona.
♦️Wer 2021 nach der Impfung krank oder hochbetagt starb, starb natürlich nicht an der Impfung, sondern aufgrund seiner Vorerkrankung oder seines Alters.
👉 Diese Priorisierung der Alten und Kranken war ein Meisterwerk des BÖSEN!
‼️ Heute vor einem Jahr - am 27. Dezember 2021 - veröffentlichte ich mein Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Corona-Impfung nach § 95 AMG.
Keine Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
Diese juristische Schande wird aufzuarbeiten sein.
👉 Denn jeder einzelne Satz dieses Gutachtens ist auch heute noch richtig.
Sonst hätte mich der Hersteller Biontech schon seit einem Jahr auf Unterlassung verklagt.
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️www.beatebahner.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️Twitter: https://twitter.com/bahner_beate
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2022-12-27 20:22:36+00:00
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kubicki-erdogan-kritik-kanalratte-anzeige-beleidigung-keine-ermittlungen-staatsanwaltschaft/
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-27 15:42:28+00:00
https://web.de/magazine/regio/hessen/waffenverbot-silvester-frankfurter-bahnhoefen-37593904
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-27 11:47:47+00:00
🔺 „Klimabilanz“ mal anders: Über 220.000 Polizei-Arbeitsstunden im Jahr 2022 wegen Klimaaktivisten in Berlin 🔺
Letzte Generation: „Was denkt ihr, was jetzt passiert? Dass wir aufgeben?“
Über 220.000 Einsatzstunden hat die Berliner Polizei seit Jahresanfang der „Letzten Generation“ gewidmet. In knapp einem Jahr haben Klimaschutzdemonstranten allein in der Hauptstadt 276 Mal Straßen blockiert. Nach Angabe von Polizeipräsidentin Barbara Slowik seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen hinzugekommen. Slowik verweist auf die bisherige Bilanz von 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide 2022.
Viel Arbeit: Entkleben, absperren, umleiten
Einsätze an und Beobachtung von neuralgischen Verkehrsknotenpunkten und Gebäuden, das Ablösen angeklebter Demonstranten, das Absperren von Kreuzungen und Umleiten des Verkehrs, das alleine sei schon ein immenser Aufwand. Hinzu kommen noch Ermittlungen, der zeitliche Aufwand bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie diverse Bußgeldverfahren.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/klimabilanz-mal-anders-ueber-220-000-polizei-arbeitsstunden-im-jahr-2022-wegen-klimaaktivisten-in-berlin-a4095306.html?utm_source=telegram&utm_medium=social
Kommentar: Wer Schaden verursacht, sollte auch dafür haften. Dies sollten sich die Klimakleber bewusst machen. Vielleicht wird dann auf dieser Schiene hinterfragt, ob ihr Handeln überhaupt einen Sinn macht.
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2022-12-27 11:44:06+00:00
https://web.de/magazine/regio/hessen/verdaechtiger-messerangriff-limburg-klinik-37594096
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2022-12-27 11:43:38+00:00
https://web.de/magazine/regio/hessen/polizei-schiesst-angreifer-frankfurter-s-bahnstation-37582436?utm_source=taboola&utm_placement=Mobile%20Below%20Article%20Thumbnails%20-%202%20Adslots&utm_page_type=article
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2022-12-27 11:25:40+00:00
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/polizisten-muessen-jetzt-eine-politisch-korrekte-sprache-lernen
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2022-12-27 08:55:13+00:00
Am 16.12.2022 hat der Bundestag in Umsetzung einer europäischen Richtlinie das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es wurden hierbei kurzfristig Änderungen eingefügt, bei welchen der ursprünglich beabsichtigte Zweck des Schutzes von Whistleblowern eher im Hintergrund stehen dürfte. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass das Denunziantentum im öffentlichen Dienst gefördert werden soll. Dieser Beitrag stellt den wesentlichen Inhalt des Gesetzes sowie der eingefügten Änderungen dar.
https://netzwerkkrista.de/2022/12/23/das-hinweisgeberschutzgesetz-und-was-noch-hinzugefuegt-wurde/
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2022-12-28 20:02:18+00:00
Wir wünschen Euch einen schönen Mittwochabend bzw. einen guten Dienst.
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2022-12-28 19:54:03+00:00
👮♀️ Verbotene Liebe?
Polizistin an den Pranger gestellt und strafversetzt
Wegen Beziehung zu „mutmaßlichem Rechtsextremisten“ 👮♂️
„Die Polizei hat in Deutschland bisweilen mit einem Imageproblem zu kämpfen. Das traditionelle Bild vom Freund und Helfer hat nicht zuletzt während der Corona-Krise erhebliche Kratzer bekommen. Auch auf dieser Seite wurde nicht an Kritik gespart, wenn diese angebracht und notwendig erschien, etwa in Bezug auf die nicht selten unverhältnismäßig wirkenden Einsätze gegen friedliche Demonstranten. Um diesen nach wie vor aber zweifelsohne wichtigen Beruf für den Nachwuchs wieder interessanter zu machen, hat die Beamtin Anna J. auf Instagram ihre Arbeit als Hundeführerin bei der Polizei Hannover vorgestellt. Bald wurde die junge Polizistin als „Instacop“ bekannt und zu einer der prominenteren Vertreterinnen ihrer Zunft. Jetzt hat „t-online“ die Bekanntheit der Niedersächsin ausgenutzt, um die bis dato tadellose Polizistin an den öffentlichen Pranger zu stellen. Ihr Verbrechen: Sie soll einen „mutmaßlichen Rechtsextremisten“ (O-Ton „t-online“) lieben und mit diesem auch noch Tisch und Bett teilen. […]. Nachdem die Antifa-Gruppe „Recherche Kollektiv Ostwestfalen“ auf die „fragwürdige Beziehung“ der Polizistin hingewiesen hatte und dem Innenministerium „entsprechende Hinweise“ bereits im September 2021 vorgelegen haben sollen, war die Beamtin von der Hundestaffel in den Innendienst versetzt worden.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://reitschuster.de/post/verbotene-liebe-polizistin-an-den-pranger-gestellt-und-strafversetzt/ 👈
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2022-12-28 16:34:47+00:00
👮♀️ Bundespolizei testet den Einsatz von Super Recognisern 👮♂️
„Nach Diebstählen oder Ausschreitungen bei Großereignissen müssen Ermittlungsbeamte oft umfangreiches Material von Überwachungskameras nach Verdächtigen durch... […]. Die Bundespolizei testet seit diesem Jahr den Einsatz von so genannten Super Recognisern, die eine besondere Begabung dafür haben, Gesichter wiederzuerkennen. Ziel sei es, die Kompetenz der Einheiten bei der Fahndung, Observierung und Aufklärung zu stärken, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es auch um die Auswertung von umfangreichen Bild- und Videodateien. Weitere Einsatzszenarien seien Großereignisse wie Fußballspiele oder Demonstrationen. Super Recogniser sind besonders gut darin, Personen auch in großen Menschenmengen oder Videos zu identifizieren.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.berliner-zeitung.de/news/bundespolizei-testet-den-einsatz-von-super-recognisern-li.301222 👈
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2022-12-28 12:30:17+00:00
Bitte das Video einmal anschauen.
27.12.2022
Grosz: "Verantwortliche gehören vor Gericht"
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=wNjHjhSNvSs 👈
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2022-12-28 12:20:10+00:00
CORONA ADE: "RKI muss Kriterien festlegen, nach denen eine Pandemie beendet wird"
„Virologe Christian Drosten erklärt die Corona-Pandemie für beendet. Die Ampel aber ist sich uneinig über ein Ende der Maßnahmen. „Man verunsichert die Menschen weiter, man spaltet die Gesellschaft“, kritisiert Virologe Klaus Stöhr die Krisenkommunikation der Bundesregierung.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=Mx4YOr03BrQ 👈
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2022-12-28 11:38:31+00:00
„Grün ist das neue Braun“:
Parteibüro der Grünen in Berlin-Treptow mit Parolen beschmiert
„Unbekannte haben die Fassade eines Bürgerbüros der Berliner Grünen in Alt-Treptow mit Parolen beschmiert. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte, sei unter anderem „Grün ist das neue Braun“ geschrieben worden. Laut Polizei seien Beamte gegen 0.30 Uhr bei einer Streifenfahrt auf die Sachbeschädigung aufmerksam geworden.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.tagesspiegel.de/berlin/grun-ist-das-neue-braun-parteiburo-der-grunen-in-berlin-treptow-mit-parolen-beschmiert-9096712.html 👈
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2022-12-29 18:39:06+00:00
Wir wünschen Euch einen schönen Donnerstagabend bzw. einen guten Dienst.
Für heute Abend:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=cVjo5zM8rQY 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
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2022-12-29 18:16:07+00:00
Nur Satire.
Die woke Zeugin - Ein Polizist am Limit
„Stell dir vor, du wirst entführt und die einzige Zeugin identifiziert sich als nicht hilfreich.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=nlj8iyht3vE 👈
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2022-12-29 18:05:50+00:00
Angriffe auf Polizisten
Gut gepflegte Opferrolle
◾️ Die Berliner Polizei pflegt eine unangenehme Tradition.
Alljährlich, kurz vor Silvester, liefert die Polizeipräsidentin der Nachrichtenagentur dpa eine Zahl, die die – immer – zunehmende Gewalt gegen Polizist:innen belegen soll.
🔻 Ohne jeden Kontext, ohne jede Aufschlüsselung wird die Zahl der Polizist:innen benannt, die von Widerstandshandlungen betroffen gewesen sein sollen.
Dieses Jahr angeblich 8.400 – selbstverständlich mehr als im vergangenen Jahr. Und das Echo in den Medien ist jedes Jahr groß.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://taz.de/Angriffe-auf-Polizisten/!5901583/
https://t.me/Die_PolEnte
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2022-12-29 16:33:03+00:00
Lynchmob tötet Familienvater | Köln
„Es sind unfassbare Szenen aus Köln. Auf offener Straße tötet ein Lynchmob einen Familienvater. Die brutalen Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie Senad H. mit seinem Smart auf eine ruhige Straße abbiegt. Plötzlich stoppt ein Mann das Auto und spricht den Fahrer an. Währenddessen greift ein Komplize durch das geöffnete Fenster und zieht den Zündschlüssel. Dann schnappt die Falle zu. Von allen Seiten nähern sich rund 30 Männer, greifen den 37-jährigen an. Der Lynchmob schlägt und tritt auf den Kölner ein. 17 Mal wird mit einem Messer auf ihn eingestochen. Schwer verletzt bricht das Opfer auf der Straße zusammen und stirbt wenige Tage später im Krankenhaus. Hintergrund des tödlichen Angriffs soll ein Streit zweier Großfamilien sein. Grund soll ein beleidigendes Video gewesen sein, infolgedessen der eine Clan beschlossen haben soll, Rache zu üben.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=atCc7dj4_kM 👈
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2022-12-29 14:32:07+00:00
Genau das ist die große Gefahr. Wenn die Hemmschwelle der permanente staatlichen Eingriffe einmal gefallen ist und die Bürger sich daran gewöhnt haben…
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2022-12-29 14:31:39+00:00
Kanzler OlafScholz will an Corona-Maßnahmen festhalten. In Sachen Corona-Einschränkungen stellt sich der Bundeskanzler hinter seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Juristisch ist diese Haltung nicht begründbar.
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2022-12-29 09:48:29+00:00
07.11.2022
14 governments launch investigations into Chinese 110 overseas police service stations
„On September 12, 2022, Safeguard Defenders released its investigation 110 Overseas – China’s Transnational Policing Gone Wild, followed later by case studies of how such stations had been used in persuasion operations in Spain and Serbia, followed by a statement from the Chinese Ministry of Foreign Affairs that seemingly admitted to its use of such persuasion operations abroad, even in countries they do have extradition treaties with. […]. Though not included in the report itself, information, many times detailed information, on most of the exposed 54 stations are kept by Safeguard Defenders and shared with local media investigating such stations and with any government entities that reach out and seek further information. Since the release, one additional local police jurisdiction running similar stations has been identified, with an additional 16 stations - the exact locations being researched now for later release.“
Quelle und ganzer Bericht:
👉 https://safeguarddefenders.com/en/blog/14-governments-launch-investigations-chinese-110-overseas-police-service-stations 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-29 09:48:17+00:00
12.09.2022
Bericht von Safeguard Defenders (police service stations).
230,000 Chinese "persuaded to return" from abroad, China to establish Extraterritoriality
„This latest installment in Safeguard Defenders’ Investigations series takes a deep dive into the Chinese police’s expanding global policing toolkit by examining a seemingly recent campaign to counter transnational telecom and online fraud (according to the official provincial statements) by several provinces in the People’s Republic of China.“
Quelle:
👉 https://safeguarddefenders.com/en/blog/230000-policing-expands 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-29 09:47:59+00:00
Wie China Dissidenten im Ausland bedroht
„Auch im Ausland sind chinesische Dissidenten nicht sicher vor den eigenen Behörden. In zahlreichen Ländern weltweit soll China sogenannte "Übersee-Polizeistationen" betreiben: getarnt als Service-Büros für Staatsangehörige. Doch es häufen sich Berichte, dass chinesische Behörden sie nutzen, um eigene Regime-Kritiker zu überwachen und mitunter sogar illegal nach China rückzuführen. Auch in Deutschland ermitteln Polizei und Verfassungsschutz inzwischen wegen ähnlicher Aktivitäten. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Einfluss der chinesischen Behörden hierzulande zu stoppen? Und wie passt das zusammen mit dem Ausbau der deutsch-chinesischen Wirtschaftskooperation? Felix Lee, langjähriger China-Korrespondent der taz und inzwischen Online-Redakteur beim Magazin China-Table gibt Antworten.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=LkAFLC1y6dY&list=TLPQMjkxMjIwMjIxNu4MDumYfg&index=2 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-30 23:02:12+00:00
Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.
Für heute Nacht:
👉 https://1bis19.de/kultur/der-fuss-des-herrn-chopin/ 👈
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/
Facebook
https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817
E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de
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2022-12-30 21:08:35+00:00
Nur Satire.
Das Grüne Reich
„Deutschland in der nahen Zukunft: Die Grünen sind an der Macht und haben eine Diktatur der Verbote errichtet. Doch im Untergrund kämpft ein Mann gegen den autoritären Ökologismus. Willkommen im Grünen Reich.“
Quelle und Video:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-30 21:07:56+00:00
Nach dem aktuellem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelten die verbliebenen Maßnahmen auf Bundesebene, etwa die FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen sowie Masken- und Testpflichten im medizinischen und im Pflegebereich, noch bis zum 7. April. Der Bundeskanzler sei der Ansicht, dass es eine gute Vereinbarung gebe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-virus-maskenpflicht-streit-ampel-ende-pandemie-drosten-buschmann-lauterbach-kanzler-scholz/
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2022-12-30 17:45:04+00:00
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-stuttgart-kein-schocker-auf-streife-taser-nur-fuer-spezialeinheiten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221229-99-42166
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2022-12-30 14:24:52+00:00
Noch mehr Macht Polizisten in Thüringen sollen Bodycams bekommen. Doch deren Einsatz ist umstritten
➡️ Gar nicht einverstanden mit einer weiteren Machtverschiebung in Richtung Polizei sind dagegen jene, die schon in der Vergangenheit vor einem zu großen Ermessensspielraum der Beamten gewarnt hatten.
Bürgerrechtler machten einen Gegenvorschlag.
Demnach sollte alles, was Polizisten während ihres Dienstes tun und erleben, aufgezeichnet werden. Weder die Beamten noch die Bürger hätten dann Einfluss darauf, was gefilmt wird und was nicht. Die Kameras wären damit als nahezu objektive Beobachter des Geschehens dabei, statt als weiteres polizeiliches Hilfsmittel.
🔻Gegen diesen Ansatz sperrten sich aber vor allem die Gewerkschaften, weil sie fürchteten, damit würden Polizisten einer totalen Kontrolle unterworfen.
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https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169684.bodycams-fuer-polizisten-noch-mehr-macht.html
https://t.me/Die_PolEnte
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2022-12-30 10:14:17+00:00
Drei von vier Führerscheinen verlieren ihre Gültigkeit – das müssen Sie jetzt tun
„Millionen Führerscheine in Deutschland müssen ausgetauscht werden. Im Januar 2023 wird es für eine große Gruppe ernst. […]. In den kommenden Jahren müssen 43 Millionen Deutsche ihre Führerscheine umtauschen. Der Grund: Eine EU-Richtlinie soll dafür sorgen, dass die Fahrerlaubnis künftig europaweit einheitlich und fälschungssicher wird. […]. Vom Umtausch betroffen sind alle Deutschen, die Ihren Führerschein vor dem 19. Januar 2013 erworben haben. Doch nicht jeder wird seinen Führerschein gleichzeitig umtauschen müssen. Um einen bürokratischen Kollaps der Behörden zu vermeiden, unterscheiden sich die Fristen je nach Ausstellungs- und Geburtsdatum. Für Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind, ist das Geburtsjahr des Fahrers ausschlaggebend. Für Fahrer, die ihren Führerschein ab 1999 bekommen haben, ist das Ausstellungsjahr – nicht das Geburtsjahr – ausschlaggebend für den Umtausch. Nun sind die Baby-Boomer an der Reihe: Für die geburtenstarken Jahrgänge 1959 bis 1964 endet die Frist am 19. Januar 2023.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.welt.de/wirtschaft/article233640029/Fuehrerschein-Umtausch-Fuer-viele-Deutsche-wird-es-ernst-diese-Frist-endet-im-Januar.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-31 23:03:53+00:00
Frohes Neues!!!
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-31 19:52:00+00:00
Polizisten für Aufklärung e.V. wünscht allen einen guten Rutsch in das neue Jahr.
2023 wird das Jahr der gesellschaftlichen und juristischen Aufarbeitung werden.
„Es ist besser, ein einziges kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.“
Konfuzius
Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-31 19:18:03+00:00
https://m.focus.de/panorama/welt/papier-zum-diskriminierungssensiblen-sprachgebrauch-fuer-polizeifunktionaer-sind-sprachtipps-fuer-beamte-wie-eine-verhoehnung_id_181766809.html
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2022-12-31 19:15:38+00:00
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html
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2022-12-31 13:36:27+00:00
Wie im Gangster-Film:
Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren
„Mit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht. Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben. […]. Ihre Tools sollen unbegrenzten Zugang zu Überwachungskameras in Zielgebieten geben, smarte Toaster hacken oder Daten aus vernetzten Autos abziehen können. Damit sollen sich etwa Videofeeds in Echtzeit oder auch nachträglich manipulieren lassen, berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf interne Dokumente des Unternehmens. […]. Toka biete seine Tools ausschließlich ausgewählten Ermittlungsbehörden, dem Militär sowie Geheimdiensten an, beteuert das Unternehmen gegenüber Haaretz. Den internen Unterlagen zufolge hatte Toka im Jahr 2021 einen sechs Millionen US-Dollar schweren Vertrag mit israelischen Behörden abgeschlossen. Ins Ausland exportiere man lediglich an die USA und enge Alliierte, zudem soll eine jährliche, „rigorose“ Untersuchung etwaigen Missbrauch verhindern, so Toka. […]. Aufsichtsbehörde ist das israelische Verteidigungsministerium. Auch mit Deutschland soll es zumindest Gespräche gegeben haben […]. Neben den USA und Australien soll es zudem Kontakt mit Singapur gegeben haben, einem nicht-demokratischen Staat. […]. Der Markt für vernetzte Geräte wie Videokameras, Kühlschränke und Autos wächst seit Jahren kontinuierlich an. […]. In vielen dieser Geräte klaffen Sicherheitslücken oder sie werden mit dem Standard-Passwort betrieben, sie stehen also sperrangelweit offen. Das sogenannte Internet-of-Things (IoT) gilt seit Jahren als notorisch unsicher, viele Überwachungskameras lassen sich bis heute erschreckend einfach hacken. Im Angebot hat Toka laut Haaretz aber mehr: Um etwa Geheimdienstoperationen heimlich ablaufen zu lassen, wirbt das Unternehmen mit der Funktion, Videoaufnahmen in Echtzeit auszutauschen. Auch der Zugriff auf bereits aufgezeichnetes Archivmaterial soll möglich sein – und das alles, ohne forensische Spuren zu hinterlassen […]. Wie genau sich Toka Zutritt zu den Geräten verschafft, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Dem Sicherheitsforscher Donncha Ó Cearbhaill zufolge gebe es aber Hinweise darauf, dass Toka zunächst auf drahtlos angebundene Bluetooth- oder WLAN-Geräte abziele. Sind die Angreifer erst einmal eingedrungen, können sie sich dann weiter im restlichen Netzwerk ausbreiten.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://netzpolitik.org/2022/wie-im-gangster-film-firma-will-ueberwachungskameras-fuer-geheimdienste-manipulieren/#netzpolitik-pw 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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2022-12-31 10:03:49+00:00
Polizei hat Angst vor Silvester
▪️ Nach zwei Jahren strikter Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie rechnen Polizeibehörden und Rettungsdienste an Silvester mit einem massiven Einsatzaufkommen. Erschwerend hinzu könnte der Personalmangel infolge der Erkältungswelle bei Polizei, Feuerwehr und Notärzten kommen.
🔻„Wir sind sowohl in den Krankenhäusern als auch im Rettungsdienst ziemlich gebeutelt wegen ungewöhnlich vieler Krankheitsausfälle“, sagte Alex Lechleuthner, Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes der Feuerwehr Köln, der „Rheinischen Post“
https://journalistenwatch.com/2022/12/28/polizei-hat-angst-vor-silvester/
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2022-12-31 09:59:28+00:00
DIE WELT TRAUERT UM UNSEREN PAPST
Benedikt (95) ist tot
Papst Benedikt der XVI. ist im Alter von 95 Jahren gestorben!
Benedikts Zustand hatte sich in den letzten Stunden verschlechtert. Sein Nachfolger, Papst Franziskus (86), weilte an seiner Seite. Der ehemalige Pontifex soll seit Tagen Atemprobleme gehabt haben.
Benedikt wurde 1927 in Marktl am Inn (Bayern) als Joseph Ratzinger geboren. Er saß von 2005 bis 2013 als erster deutscher Papst seit rund 500 Jahren auf dem Heiligen Stuhl in Rom.
https://m.bild.de/politik/2022/politik/papst-benedikt-95-ist-tot-82375766.bildMobile.html
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
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2022-12-31 09:34:03+00:00
Für Lauterbach kommt es bei Grundrechten „auf ein paar Wochen nicht an“.
Die nächste Verschwörungstheorie wird Realität.
Erste ranghohe Politiker begründen die Maskenpflicht mit dem Schutz vor Grippe und RSV. Eine völlige Abkehr von Corona-Maßnahmen erscheint für viele inzwischen undenkbar. Wie gefährlich sind solche Machthaber für die Demokratie? Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/fuer-lauterbach-kommt-es-bei-grundrechten-auf-ein-paar-wochen-nicht-an/